Kreistag Konstanz Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   13 19,1%
I decline   1 1,5%
No statement   1 1,5%
No answer yet   47 69,1%
Technical issues cause the Email to be unreachable.   6 8,8%

7% support a parlamentary request.
5% support a public hearing in the parliament/plenum.

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Hermann Repnik

is a member of parliament Kreistag

CDU, last modified: 06 Jan 2017

  I agree / agree mostly.

Reason:

Bin für den Erhalt von kleineren Krankenhäusern im ländlichen Raum.
Bin der Meinung, das im Gesundheitswesen nicht immer voll betriebwirtschaflich gerechnet erden darf.
Im Notfall muß auch der Staat zum Wohle des Bürgers handeln.
Für mich ist die Unterstützung der Geburtenhilfe kein Präzedenzfall bei dieser Summe auf fünf Jahre, sondern ein muß bei einer so grossen Bürgerbeteiligung.

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Peter Kessler

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Freie Wähler, last modified: 02 Jan 2017

  I agree / agree mostly.

Reason:

Ich habe zugestimmt, weil ich die beiden anderen Krankenhäuser für nicht vorbereitet halte, die weiteren 500 Geburten zu übernehmen.

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Ines Happle-Lung

is a member of parliament Kreistag

GRÜNE last modified: 01 Jan 2017

  I agree / agree mostly.

Reason:

Ich bin Kreistagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen. Wir haben eine gemeinsame Stellungnahme auch an die Presse weitergegeben und unterstützten einstimmig den Fortbestand der Geburtshilfe in Radolfzell.
Die Gründe dafür wurden schon öffentlich gemacht und sind bekannt.

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Claudia Margarete Weber-Bastong

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SPD last modified: 01 Jan 2017

  I agree / agree mostly.

Reason:

Die Geburtshilfe in Radolfzell dient einer flächendeckenden Versorgung, welche gerade von den ´Hinterlandgemeinden` intensiv genutzt wird. Eine zunehmende Zentralisierung benachteiligt den ländlichen Raum und sorgt für eine zunehmende Überlastung der Infrastruktur zentraler Räume. Gleichzeitig herrscht in der Gesundheitspolitik ein strukurelles Problem - Gesundheit ist nicht an ´schwarze Zahlen` koppelbar. Ändert sich an diesem Strukturproblem nichts, dann muss die Stadt Radolfzell, vergleichbar mit Stockach, dazu bereit sein, das Krankenhaus Radolfzell finanziell langfristig und umfangreich zu unterstützen.

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Dr. Anne Overlack

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GRÜNE last modified: 16 Dec 2016

  I agree / agree mostly.

Reason:

Die Fraktion der Grünen wird in der kommenden Kreistagssitzung den folgenden Beschlussantrag einbringen:

Sehr geehrter Herr Landrat Hämmerle,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreisrat,

zu TOP 4. Geburtshilfeabteilung im Hegau-Bodensee-Klinikum Radolfzell der öffentlichen Sitzung des Kreistags am 19. Dezember 2016 möchte die Fraktion der Grünen den unten angeführten Beschlussantrag zur Abstimmung bringen.

Unser Beschlussvorschlag geht von folgenden Voraussetzungen/Beobachtungen/Annahmen aus:

1. Seit Bekanntwerden der drastisch steigenden Versicherungsprämie für das aktuelle Belegarztmodell am Radolfzeller Krankenhaus im Juni 2016 ist auf Seiten der Geschäftsführung des Klinikverbundes nichts geschehen, was für einen möglichst behutsamen Übergang der Radolfzeller Abteilung auf die Nachbarhäuser hätte sorgen können. Jetzt bricht hektische Aktivität aus.

2. Wir halten die spontane Verlagerung von ca. 500 Geburten jährlich auf die beiden Krankenhäuser in Singen und Konstanz für ein hoch ambitioniertes Projekt. Ohne dass zuvor in die Infrastruktur dieser beiden Kliniken investiert und die Personalsituation
sorgsam überprüft wurde, halten wir das Unterfangen für fahrlässig.

3. Die in unserem Antrag geforderte 5-Jahres-Frist ist notwendig, damit die Radolfzeller Belegärzte einen Nachfolger für ihren zum April 2017 ausscheidenden Kollegen Günter Stubenrauch finden können.

4. Eine bemerkenswerte Solidarisierungsaktion innerhalb der Radolfzeller Bürgerschaft
und der Einwohnerschaft des Landkreises hat innerhalb von wenigen Wochen 10.000 Unterstützer-Unterschriften für den Erhalt der Geburtshilfeabteilung zusammengebracht.
Als gewählte Vertreter der Kreisbevölkerung möchten wir mit unserem Antrag deutlich machen, dass eine optimale Grundversorgung der Bevölkerung primäres Anliegen in
der Gesundheitsvorsorge sein muss.

Wir bringen folgenden Beschlussantrag zur Abstimmung:

1. Der Landkreis Konstanz, als Hauptgesellschafter des Gesundheitsverbunds Landkreis Konstanz gGmbH, wünscht den Fortbestand der geburtshilflichen Abteilung in Radolfzell und löst über §15 des Konsortialvertrages das Bestellerprinzip zur Aufrechterhaltung der Geburtshilfestation am Krankenhaus Radolfzell aus.

2. Die Zusagen über eine Kostenbeteiligung für fünf Jahre der Stadt Radolfzell in Höhe von jährlich 160.000 €, der Werner-und-Erika-Messmer-Stiftung über eine Spende von jährlich 50.000 € und der drei Radolfzeller Gynäkologen über jährlich 50.000 € sind Voraussetzung für die Weiterführung der Geburtshilfestation am Radolfzeller Krankenhaus und die Auslösung des Bestellerprinzips gemäß Punkt 1 des Beschlussantrags.

3. Der Landkreis Konstanz, als Hauptgesellschafter des Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz gGmbH, trägt für fünf Jahre ein eventuell auftretendes Defizit der Geburtshilfestation am Krankenhaus Radolfzell in Höhe von jährlich 100.000 €.

4. Die feste Zusage zur Weiterführung der Geburtshilfestation am Krankenhaus Radolfzell ist zunächst auf fünf Jahre begrenzt.

5. Nach Ablauf von drei Jahren wird die wirtschaftliche Situation der Geburtshilfestation am Krankenhaus Radolfzell überprüft und dem Kreistag, als Hauptgesellschafter des Gesundheitsverbunds Landkreis Konstanz gGmbH, zur weiteren Entscheidung vorgelegt, um über die Fortführung der Geburtshilfe am Krankenhaus Radolfzell nach Ablauf der vereinbarten Frist von fünf Jahren zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen, im Namen der Kreistagsfraktion der Grünen

Anne Overlack, Fraktionssprecherin

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Siegfried Lehmann

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GRÜNE last modified: 16 Dec 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Der kommunale Gesundheitsverbund im Landkreis Konstanz wurde mit dem zentralen Versprechen gegründet, dass die medizinische Grundversorgung in der Fläche und damit auch die Geburtshilfestation und die 24-Stunden Notfallversorgung am Krankenhaus Radolfzell erhalten bleibt.
Die Geburtshilfestation am Krankenhaus Radolfzell hat aufgrund ihrer gute Atmosphäre und die hervorragende professionelle Betreuung durch die drei Belegärzte, die Hebammen und Schwestern einen besonders guten Ruf im gesamten Landkreis. Über 500 Geburten pro Jahr - wovon über 40% außerhalb von Radolfzell kommen - belegen den exzellenten Ruf der Geburtshilfe am Krankenhaus Radolfzell.
Darüber hinaus gibt es in Radolfzell kreisweit die einzige Möglichkeit, eine Beleghebamme zur Geburt mitzubringen. Ein vertrautes und sicheres Umfeld sowie kurze Wege sind für einen positiven Verlauf der Geburt und somit für die Gesundheit von Neugeborenem und Mutter äußerst wichtig. Es ist daher mehr als fahrlässig, wenn vom kommunalen Gesundheitsverbund die Geburtshilfestation am Krankenhaus Radolfzell nicht mehr aufrecht erhalten wird.

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Dr. Christiane Kreitmeier

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GRÜNE last modified: 16 Dec 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Hier finden Sie die Vorlagen für die Abstimmung im Kreistag am 19.12.2016
kreistag.lrakn.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=2398&voselect=599

Die Stadt Radolfzell, die Messmer-Stiftung und die beteiligten Ärzte haben angeboten Teile des erwarteten Verlustes der Belegabteilung zu übernehmen.
Der Kreistag/Landkreis sollte die Übernahme des verbleibenenen Defizits für vorerst 5 Jahre zusichern. Dafür werde ich mich einsetzen.
Ob es sinnvoll ist, eine Maximalhöhe für die Defizitübernahme zu beschliessen, wird die Diskussion am Montag zeigen.
Sollte der Antrag aus Radolfzell keine Mehrheit finden, so werde ich mich im Weiteren dafür einsezten, dass die Ausbau- und Umbau Massnahmen an den Standorten Singen und Konstanz zügig begonnen und umgesetzt werden. (vgl. hierzu auch die Punkte 2 und 3 des Empfehungsbeschlusses des Verwaltungsausschusses).

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Markus Zähringer

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SPD last modified: 16 Dec 2016

  I agree / agree mostly.

Reason:

Die Geburtshilfe in Radolfzell ist integraler Bestandteil und Voraussetzung der Grundversorgung in Radolfzell.
Ausserdem muss jungen Familien einoptimaler Start in diese neue Lebensphase gewährt werden. Dies kann durch eine dezentrale und nur mit kurzen Wegen erreichbaren Geburtshilfe besser organisiert werden.

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Günter Beyer-Köhler

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GRÜNE last modified: 15 Dec 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werde positiv für den Erhalt der Geburtshilfe im Krankenhaus Radolfzell stimmen.

Unsoziale Versicherungsbeiträge dürfen nicht der Ausschlag/Zwang sein eine sehr
erfolgreiche Geburtshilfe zu eleminieren. Das der Gesetzgeber es zulässt das Hebammen und Geburtsärzte aus finanziellen Gründen aus dezentralen Angeboten in riesige Zentralisierungen gezwungen werden kann nicht das Ziel sein.
Es ist zu hoffen das der Bubenüberhang im Kreistag auch an die Bedürfnisse der Frauen denkt. Das Thema als Präzedenzfall für allgemeine medizinische Abteilungen im Gesundheitsverbund zu sehen greift nicht, Kinder bekommen ist keine Krankheit.

Herzliche Grüße
Günter Beyer-Köhler

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Dietmar Baumgartner

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Freie Wähler, last modified: 15 Dec 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Alle Bediensteten incl. Bürgermeister und Oberbürgermeister der Kreisgemeinden,-städte und des Landkreises auch der Landrat werden vom Steuerzahler bezahlt und sind dem Allgemeinwohl und nicht den einzelnen wirtschaftlichen Interessen sowohl des Krankenhausverbundes noch der einzelnen Standorte verpflchtet . Durch die Verlagerung in die Verantwortung Kreis und damit in den Kreisrat ist für mich keine neue Situation entstanden. Im Notfall muss im Interesse des Allgemeinwohls der Kreis vorher die Städte herhalten um die öffentliche Gesundheitsvorsorge zu gewährleisten. Als gewählter Volksvertrerter sind wir nur Dem Allgemeinwohl und nicht den wirtschaftlichen Interessen verpflichtet. Kirchturmspolitik und Parteigehorsam hat m. E. hier nichts zu suchen. Jeder einzelne Kreisrat sollte diese Entscheidung zur Gewissensentscheidung machen. Als mitbeantragender Radolfzeller Kreisrat steht hier das Allgemeininteresse vor dem wirtschaftlichen Interesse egal ob ich aus Radolfzell oder aus einer anderen Kreisgemeinde, -Stadt komme. PS: Die Auslagerung in die Rechtsform einer GmbH hat noch nie etwas erleichtert

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Martin Staab

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Freie Wähler, last modified: 15 Dec 2016

  I agree / agree mostly.

Reason:

Als Oberbürgermeister von Radolfzell a.B. werde ich als Kreisrat selbstverständlich für den Erhalt der Geburtshilfe stimmen.
Der Gesundheitsverbund des Landkreises geht den richtigen Weg über eine Spezialisierung die Gesundheitsversorgung im Landkreis sicherzustellen und zu verbessern. Dazu sind z.B. in der teuren Apparatemedizin Zentralisierungen notwendig und richtig.
Bei der Geburtshilfe und der Notfallversorgung handelt es sich aber nicht zum planbare Spezialmedizin, sondern um eine notwendige Grundversorgung der Bevölkerung. Hier muss der Gesundheitsverbund in der Fläche bei den Menschen präsent bleiben. Hier steht jeder Kreisrat in der Verantwortung diese ortsnahe Versorgung der Menschen sicher zu stellen.

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Marco Radojevic

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DIE LINKE last modified: 15 Dec 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Kreisrat des Landkreises Konstanz und Mitglied der Partei DIE LINKE ist mir ein besonderes anliegen, dass in unserem Landkreis die Gesundheitsversorgung weiterhin wohnortnah verfügbar ist. Das Gesundheitssystem - und insbesondere eine Geburtsklinik - hat die primäre Aufgabe eine flächendeckende, ausgezeichnete Infrastruktur für Patientinnen und Patienten bereit zu stellen. Da diese Aufgabe Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist, sehe ich es auch in der Verantwortung des Kreises und der anderen Träger hier, finanziell auszuhelfen, sollte die Geburtsklinik nicht dazu in der Lage sein sich selbst zu finanzieren. Deshalb werde ich mich im Kreistag am 19.12 auch für einen Erhalt der Geburtsklinik in Radolfzell stark machen.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Radojevic
Kreisrat DIE LINKE

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Johannes Moser

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Freie Wähler, last modified: 15 Dec 2016

  I agree / agree mostly.

Reason:

Sehr geehrte Team openPetition,

ich danke Ihnen für die Möglichkeit zur Abgabe einer persönlichen Stellungnahme zur Geburtshilfe in Radolfzell. Ich wundere mich ein wenig, dass ich als Kreisrat aus Engen zu einer Stellungnahme zum Erhalt der Geburtsklinik in Radolfzell gebeten werde. Im Zusammenhang mit der aus Radolfzell initiierten politischen Diskussion um die Geburtsklinik frage ich mich, wo denn die Solidarität aus Radolfzell für die Mitarbeiter und Patienten am Engener Krankenhaus zu vernehmen war, als im Mai 2015 die Geriatrische Schwerpunktabteilung des Gesundheitsverbundes zusammen mit der Inneren und der Chirurgischen Abteilung, also die kompletten stationären Einrichtungen in Engen und damit die gesamte Grundversorgung, nach Radolfzell verlagert wurde?

Damals haben sich doch alle Radolfzeller Kreisräte, Krankenhausmitarbeiter, Ärzte, der Betriebsrat, der Oberbürgermeister und der Gemeinderat weggeduckt oder sich vermutlich innerlich sogar gefreut, dass auf dem Rücken des Standortes Engen eine Stärkung des Krankenhauses Radolfzell erfolgte. Nicht nur die Engener Bürgerschaft, sondern vor allem die Mitarbeiter und Patienten in Engen hätten sich eine politische Unterstützung auch aus Radolfzell erwartet. Das berechtigte Argument für die vom Kreistag vorgegebene wohnortnahe Versorgung wurde damals auch von uns ins Feld geführt. Und ich frage Sie auch, wenn nicht im Fall der Schließung des gesamten stationären Teils, der die weitreichendste Konsequenzen für einen Standort bedeutet, wann sollten dann noch wirtschaftliche Aspekte keine Rolle für den Erhalt einer örtlichen Versorgung spielen? Sie können jetzt ja sagen, dass eine Geburtshilfe wichtiger ist als eine Versorgung für ältere Menschen. Ich bin der Meinung, man kann medizinische Hilfeleistungen an Menschen nicht vom Alter abhängig machen. Dann kommen wir in gefährliches Fahrwasser.

Die Schließung der stationären Abteilungen in Engen und die Verlagerung des geriatrischen Schwerpunktes nach Radolfzell waren meines Erachtens die Nagelprobe des Verbundes für künftige Entscheidungen zur dezentralen Versorgung. Leider wurde es damals nicht von allen erkannt. Die Geburtsklinik wird sehr wahrscheinlich auch nicht der letzte Versuch zur Konzentration der medizinischen Leistungen von den kleinen Häusern an die großen Standorte sein.

Unabhängig von der mangelnden Solidarität aus Radolfzell bei der Verlagerung der Engener Geriatrie bin ich kein Politiker, der gerade so plädiert, wie es opportun erscheint. Ich verstehe auch die Verantwortung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates, die zum Erhalt der Ertragskraft des Gesundheitsverbundes nach wirtschaftlichen Lösungen streben müssen. Andererseits haben wir im Kreistag den Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz GmbH ganz bewusst auch zum Erhalt der dezentralen Versorgung und der kleineren Krankenhausstandorte gegründet. Zudem reklamieren die Krankenhausträger seit Jahren zu Recht, dass die finanziellen Lasten der stationären Gesundheitsversorgung nicht von allen Kreisbürgern gleichsam getragen wird, obwohl für alle Bürger das Angebot vorgehalten wird. Mit dem finanziellen Beitrag des Landkreises zum Erhalt der Geburtsklinik in Radolfzell könnte ein erster Schritt für mehr Gerechtigkeit unter den Kreiskommunen getan werden. Deshalb werde ich im Kreistag den Antrag aus Radolfzell unterstützen und für den Erhalt der dortigen Geburtsklinik und damit auch für den Erhalt der kleineren Krankenhausstandorte stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Moser
Kreisrat

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Jürgen Leipold

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SPD last modified: 16 Dec 2016

  I decline.

Reason:

Ausgangspunkt ist die Erhöhung der Versicherungsbeiträge für die Belegärzte (von 43000 auf 150000€) und deren Erklärung, die Erhöhung nur zu einem kleinen Teil selbst zu tragen. Weder Gesundheitsverbund noch Landkreis streben die Aufgabe der Geburtshilfestation in Radolfzell an, müssen sich aber dieser Situation stellen. Ich sehe drei Handlungsoptionen:
- Beibehaltung in der jetzigen Form. Würde man den höheren Eigenbeitrag der Ärzte (+7000€) und den in Aussicht gestellten Zuschuss der Messmer-Stiftung addieren, fehlten also noch 50 000€. Den kann Radolfzell anscheinend nicht aufbringen.
- Der Antrag der Radolfzeller Kreisräte setzt auf das sog. Honorarbelegarzt-Modell. Dies hat zunächst den erheblichen Nachteil, dass dabei (Zahlen vereinfacht) ein Loch von 500 000€ gefüllt werden muss. Dies sollen zu je einem Drittel die Ärzte, Radolfzell und der Landkreis füllen. Nachdem die Ärzte das ablehnen, Radolfzell nur ein Drittel übernehmen kann, verbliebe der größte Teil des Defizits beim Landkreis. Schon vor der Abstimmung im Kreistag ist damit klar, dass die im Antrag formulierten Bedingungen nicht umsetzbar sind.
- Was geschieht, wenn die Belegärzte zum 31.12.2016 ihre Geburtshilfetätigkeit einstellen? Die zuständigen Chefärzte des Gesundheitsverbundes und die Geschäftsführung sagen ganz eindeutig, dass sie die entstehende Lücke ausfüllen können. In Konstanz gibt es Kapazitäten für etwa 200 zusätzliche Geburten. In Singen sind auch organisatorische und bauliche Massnahmen erforderlich, die freilich in jedem Fall, mit oder ohne Radolfzell, sein müssen. Selbstverständlich sind in beiden Standorten dann auch personelle Ergänzungen nötig. Es ist zugesagt, dass Beleghebammen künftig auch in Konstanz und Singen arbeiten können.

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Jürgen Keck

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FDP last modified: 02 Jan 2017

  No statement.

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Peter Hänßler

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Dr. Georg Geiger

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Walter Benkler

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Prof. Dr. Dieter Rühland

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Neue Linie
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Marion Czajor

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Neue Linie
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Hans-Peter Koch

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Georg Ruf

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Tobias Volz

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Hans-Peter Storz

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SPD
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Walafried Schrott

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SPD
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Zahide Sarikas

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Birgit Homburger

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Prof. Dr. Rainer Luick

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GRÜNE
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Dr. Sigrid Hofer

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GRÜNE
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Ralf Baumert

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Brigitte Leipold

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Stefan Leichenauer

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Dr. Michael Klinger

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Freie Wähler
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Rainer Stolz

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Dr. Wolfgang Zoll

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Birgit Brachat-Winder

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Udo Engelhardt

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Hans-Peter Lehmann

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Bernhard Maier

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Wolfgang Müller-Fehrenbach

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Alfred Mutter

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Veronika Netzhammer

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Jürgen Faden

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Veronika Herberger

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Johannes von Bodman

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Ulrich Burchardt

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Kurt Demmler

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Andreas Ellegast

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Alois Fritschi

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Bernd Häusler

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Franz Hirschle

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Andreas Hoffmann

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Manfred Jüppner

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Helmut Kennerknecht

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Uwe Eisch

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Martin Schäuble

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Andreas Schmid

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Dorothea Wehinger

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Dr. Max Hahn

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Claus-Dieter Hirt

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Pius Wehrle

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Bernhard Volk

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Wolfgang Reuther

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Ralf Blum

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