Stellungnahmen: Kreistag Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Unbeantwortet (49) 72,1%
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (15) 22,1%
Ich stimme zu / überwiegend zu (2) 2,9%
Ich enthalte mich (2) 2,9%

1 %

1% unterstützen einen Antrag im Parlament.

1% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

1% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Rolf Seifert

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD, zuletzt bearbeitet am 13.10.2025

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Breisach braucht - auch weiterhin - ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung mit stationärer 24/7 Notfallversorgung, eine Schließung hätte schwerwiegenden Folgen für die medizinische Versorgung vor Ort.
Viele Berichte von Menschen vor Ort bezeugen, wie wichtig die wohnortnahe Versorgung ist und dass die niederschwellige 24/7 Notfallversorgung schon Menschenleben gerettet hat.
Eine Schließung der Klinik in Breisach würde zudem die bereits heute überlastete Uniklinik in Freiburg und insbesondere ihre Notfallaufnahme, die schon heute an die Kapazitätsgrenzen stößt, weiter überlasten, wenn sie zukünftig auch noch die Menschen aus Breisach und dem westlichen Kaiserstuhl aufnehmen muss.
Gesundheit ist ein Grundrecht, darüber darf nicht allein nach wirtschaftlichen Grundsätzen entschieden werden. Und ein geplantes ambulantes Versorgungszentrum ist kein Ersatz für ein vollwertiges Krankenhaus.
Deshalb ist der Erhalt der Regel- und Basis-Notfallversorgung an der Helios Rosmann Klinik Breisach von essentieller Bedeutung und deshalb unterschütze ich die Petition - gerade auch als Kreisrat - in vollem Umfang.
Rolf Seifert, Kreisrat Breisgau-Hochschwarzwald, Linke Liste


Klaus Vosberg

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU, zuletzt bearbeitet am 26.08.2025

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Für Ihre Fragestellungen bin ich der falsche Ansprechpartner. Das sind alles Fragen, die Helios direkt betreffen.
Prinzipiell lässt sich sagen, dass egal ob als Bürgermeister oder Kreisrat der Erhalt der medizinischen Grundversorgung vor Ort und eine fachgebietsübergreifenden Versorgung in der Raumschaft sind mir zentrale kommunalpolitische Anliegen.


Oliver Rein

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU, zuletzt bearbeitet am 03.11.2025

Ich enthalte mich.

Da die Berichterstattung der Badischen Zeitung vom 27. und 29.09.2025 nur Abonnenten zugänglich ist, veröffentlichen wir im Sinne der Transparenz die Stellungnahme der Fraktionen des Kreistages zur Petition „Erhalt der Regel- und Basisnotfallversorgung an der Helios-Rosmann-Klinik Breisach“ auch auf dieser Seite:

Die Fraktionen bedanken sich für die Möglichkeit zur Petition Stellung zu nehmen.

Die Kreistagsfraktionen bekennen sich zum Erhalt einer bedarfsgerechten Regel- und Basisnotfallversorgung im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Ziel ist eine verlässliche, erreichbare Versorgung – realistisch organisiert und personell dauerhaft tragfähig.

In der aktuellen Debatte zum Erhalt der Regel- und Basis-Notfallversorgung an der Helios Rosmann Klinik Breisach am Rhein gilt es, die Rahmenbedingungen zu berücksichtigen und die Realitäten anzuerkennen, um eine an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtete medizinische Versorgung dauerhaft zu sichern.

Der Wunsch der Bürgerinitiative "Rettet unsere Krankenhäuser" für den Erhalt bzw. die Wiederherstellung einer Notfallversorgung mit 24/7 Verfügbarkeit, IMC mit Intensivüberwachung, Innere Medizin und Allgemeinchirurgie an der Helios Rosmann Klinik in Breisach ist nachvollziehbar. Doch schon heute ist die Situation eine andere. Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität sollte in der weiteren Diskussion berücksichtigt werden:

- Schwere Notfälle werden bereits heute in anderen Kliniken versorgt. Herzinfarkt, Schlaganfall oder schwere Mehrfachverletzungen werden in Häusern der Schwerpunkt- oder Maximalversorgung wie der Universitätsklinik Freiburg oder dem Herzzentrum behandelt. Dort sind sowohl Ausstattung als auch fachliche Expertise deutlich höher, sodass im Notfall die bestmögliche Versorgung der Patienten gewährleistet ist. Eine Rückkehr zu einer vollstationären 24/7 Versorgung in Breisach am Rhein wäre weder personell noch strukturell leistbar.

- In den kleineren Krankenhäusern fehlt es häufig sowohl an Chefärzten und Chefärztinnen als auch an ausreichend Pflegekräften und Assistenzärzten. Die aktuelle Arbeitsmarktsituation erschwert die Besetzung von Führungspositionen. In Breisach ist es bislang nicht gelungen, eine Nachfolge für die Leitung der Abteilung für Innere Medizin zu finden. Auch andere Träger stehen vor ähnlichen Herausforderungen.

- Aufgrund der geltenden Weiterbildungsordnung der Ärztekammer können viele junge Mediziner ihre Ausbildung am Standort Breisach nicht vollständig absolvieren. Die Klinik kann die notwendigen Fallzahlen nicht abdecken, weshalb junge Assistenzärzte und Assistenzärztinnen nicht lange bleiben.

- Problematisch ist auch die geringe Anzahl an Oberärzten und Oberärztinnen in kleineren Krankenhäusern. Die wenigen Oberärztinnen und Oberärzte müssen neben der regulären Arbeit zahlreiche Rufdienste übernehmen. Dies führt zu Überlastung, was die Gewinnung von qualifiziertem Personal erschwert.

- Die beschlossene Krankenhausstrukturreform hat weitreichende Auswirkungen auf die Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg ist verantwortlich für die Krankenhausplanung und legt die Rahmenbedingungen für den Betrieb fest. Die Krankenhausstrukturreform führt zu erheblichen Veränderungen der Vorschriften, wobei das Spektrum der medizinischen Leistungen künftig in bundeseinheitlich definierten Leistungsgruppen abgebildet wird. Diese Gruppen sind mit Mindestqualitätsanforderungen verknüpft, die erfüllt sein müssen, damit ein Krankenhaus die entsprechende Leistungsgruppe zugewiesen bekommt und eine Vorhaltevergütung erhält. An die Leistungsgruppen sind spezifische Anforderungen an Personal, Technik und Abläufe geknüpft, die sicherstellen, dass Krankenhäuser die erforderlichen Standards für eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung erfüllen. Diese Vorgaben werden voraussichtlich nicht mehr an jeden Standort im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald erfüllt werden können.

- Es ist unrealistisch anzunehmen, dass andere Träger kleine Einrichtungen wie Breisach übernehmen und eine durchgehende 24/7-Versorgung gewährleisten können.

Landkreisverwaltung und Kreistag werden sich intensiv mit dem Erhalt der bedarfsgerechten Regel- und Basisnotfallversorgung im Landkreis beschäftigen. Optionen werden sorgfältig geprüft und Gespräche mit möglichen Kooperationspartnern geführt. Über den Fortbestand einer Regel- oder Basisnotfallversorgung in den Krankenhäusern entscheidet in erster Linie das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg, das die entsprechende Rahmenbedingungen und Bedarfsanalysen berücksichtigt.

Mit Blick auf die Fakten, sehen wir es als unsere gemeinsame Aufgabe, alles Notwendige zu tun, damit im Versorgungsbereich Breisach – Kaiserstuhl – Tuniberg weiterhin ein medizinisches Angebot zum Wohle der Patientinnen und Patienten und am Bedarf der Bevölkerung ausgerichtet bleibt. Die Weiterentwicklung zu sektorübergreifenden Versorgungszentren, telemedizinischer Anbindung, koordinierten Notfallstrukturen und einer gezielten Stärkung des Rettungsdienstes könnte eine Option darstellen.

Oliver Rein


Martin Rupp

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU, zuletzt bearbeitet am 01.10.2025

Ich enthalte mich.

Da die Berichterstattung der Badischen Zeitung vom 27. und 29.09.2025 nur Abonennten zugänglich ist, veröffentlichen wir im Sinne der Transparenz die Stellungnahme der Fraktionen des Kreistages zur Petition „Erhalt der Regel- und Basisnotfallversorgung an der Helios-Rosmann-Klinik Breisach“ auch auf dieser Seite:

Die Fraktionen bedanken sich für die Möglichkeit zur Petition Stellung zu nehmen.

Die Kreistagsfraktionen bekennen sich zum Erhalt einer bedarfsgerechten Regel- und Basisnotfallversorgung im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Ziel ist eine verlässliche, erreichbare Versorgung – realistisch organisiert und personell dauerhaft tragfähig.

In der aktuellen Debatte zum Erhalt der Regel- und Basis-Notfallversorgung an der Helios Rosmann Klinik Breisach am Rhein gilt es, die Rahmenbedingungen zu berücksichtigen und die Realitäten anzuerkennen, um eine an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtete medizinische Versorgung dauerhaft zu sichern.

Der Wunsch der Bürgerinitiative "Rettet unsere Krankenhäuser" für den Erhalt bzw. die Wiederherstellung einer Notfallversorgung mit 24/7 Verfügbarkeit, IMC mit Intensivüberwachung, Innere Medizin und Allgemeinchirurgie an der Helios Rosmann Klinik in Breisach ist nachvollziehbar. Doch schon heute ist die Situation eine andere. Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität sollte in der weiteren Diskussion berücksichtigt werden:

- Schwere Notfälle werden bereits heute in anderen Kliniken versorgt. Herzinfarkt, Schlaganfall oder schwere Mehrfachverletzungen werden in Häusern der Schwerpunkt- oder Maximalversorgung wie der Universitätsklinik Freiburg oder dem Herzzentrum behandelt. Dort sind sowohl Ausstattung als auch fachliche Expertise deutlich höher, sodass im Notfall die bestmögliche Versorgung der Patienten gewährleistet ist. Eine Rückkehr zu einer vollstationären 24/7 Versorgung in Breisach am Rhein wäre weder personell noch strukturell leistbar.

- In den kleineren Krankenhäusern fehlt es häufig sowohl an Chefärzten und Chefärztinnen als auch an ausreichend Pflegekräften und Assistenzärzten. Die aktuelle Arbeitsmarktsituation erschwert die Besetzung von Führungspositionen. In Breisach ist es bislang nicht gelungen, eine Nachfolge für die Leitung der Abteilung für Innere Medizin zu finden. Auch andere Träger stehen vor ähnlichen Herausforderungen.

- Aufgrund der geltenden Weiterbildungsordnung der Ärztekammer können viele junge Mediziner ihre Ausbildung am Standort Breisach nicht vollständig absolvieren. Die Klinik kann die notwendigen Fallzahlen nicht abdecken, weshalb junge Assistenzärzte und Assistenzärztinnen nicht lange bleiben.

- Problematisch ist auch die geringe Anzahl an Oberärzten und Oberärztinnen in kleineren Krankenhäusern. Die wenigen Oberärztinnen und Oberärzte müssen neben der regulären Arbeit zahlreiche Rufdienste übernehmen. Dies führt zu Überlastung, was die Gewinnung von qualifiziertem Personal erschwert.

- Die beschlossene Krankenhausstrukturreform hat weitreichende Auswirkungen auf die Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg ist verantwortlich für die Krankenhausplanung und legt die Rahmenbedingungen für den Betrieb fest. Die Krankenhausstrukturreform führt zu erheblichen Veränderungen der Vorschriften, wobei das Spektrum der medizinischen Leistungen künftig in bundeseinheitlich definierten Leistungsgruppen abgebildet wird. Diese Gruppen sind mit Mindestqualitätsanforderungen verknüpft, die erfüllt sein müssen, damit ein Krankenhaus die entsprechende Leistungsgruppe zugewiesen bekommt und eine Vorhaltevergütung erhält. An die Leistungsgruppen sind spezifische Anforderungen an Personal, Technik und Abläufe geknüpft, die sicherstellen, dass Krankenhäuser die erforderlichen Standards für eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung erfüllen. Diese Vorgaben werden voraussichtlich nicht mehr an jeden Standort im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald erfüllt werden können.

- Es ist unrealistisch anzunehmen, dass andere Träger kleine Einrichtungen wie Breisach übernehmen und eine durchgehende 24/7-Versorgung gewährleisten können.

Landkreisverwaltung und Kreistag werden sich intensiv mit dem Erhalt der bedarfsgerechten Regel- und Basisnotfallversorgung im Landkreis beschäftigen. Optionen werden sorgfältig geprüft und Gespräche mit möglichen Kooperationspartnern geführt. Über den Fortbestand einer Regel- oder Basisnotfallversorgung in den Krankenhäusern entscheidet in erster Linie das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg, das die entsprechende Rahmenbedingungen und Bedarfsanalysen berücksichtigt.

Mit Blick auf die Fakten, sehen wir es als unsere gemeinsame Aufgabe, alles Notwendige zu tun, damit im Versorgungsbereich Breisach – Kaiserstuhl – Tuniberg weiterhin ein medizinisches Angebot zum Wohle der Patientinnen und Patienten und am Bedarf der Bevölkerung ausgerichtet bleibt. Die Weiterentwicklung zu sektorübergreifenden Versorgungszentren, telemedizinischer Anbindung, koordinierten Notfallstrukturen und einer gezielten Stärkung des Rettungsdienstes könnte eine Option darstellen.

Martin Rupp
Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU Kreistagsfraktion


Dr. Oswald Prucker

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.08.2025
Unbeantwortet


Benjamin Rudiger

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.08.2025
Unbeantwortet


Dr. Sabin Sané

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.08.2025
Unbeantwortet


Martina Böswald

ist Mitglied im Parlament Kreistag

AFD

zuletzt angeschrieben am 26.08.2025
Unbeantwortet


Karlheinz Rontke

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FDP-Gruppe

zuletzt angeschrieben am 26.08.2025
Unbeantwortet


Jonas Hofmeier

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FDP-Gruppe

zuletzt angeschrieben am 26.08.2025
Unbeantwortet


Silke Eisfeld

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Bündnis 90/ Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 26.08.2025
Unbeantwortet


Leopold Winterhalder

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Bündnis 90/ Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 26.08.2025
Unbeantwortet


Joscha Alexander Brandhorst

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Bündnis 90/ Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 26.08.2025
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Rita Gadaleta-Ebner

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Bündnis 90/ Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 26.08.2025
Unbeantwortet


Karola Kreutz

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Bündnis 90/ Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 26.08.2025
Unbeantwortet


Wolfgang Mössner

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Bündnis 90/ Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 26.08.2025
Unbeantwortet


Dora Pfeifer-Suger

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Bündnis 90/ Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 26.08.2025
Unbeantwortet


Dr. Martin Löffler

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.08.2025
Unbeantwortet


Dr. Birte Könneke

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.08.2025
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Dr. Thomas Mengel

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.08.2025
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Sarah Michaelis

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD

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Michael Benitz

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWG

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Alexandra Bercher

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWG

zuletzt angeschrieben am 26.08.2025
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Thomas Breig

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWG

zuletzt angeschrieben am 26.08.2025
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Armin Imgraben

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWG

zuletzt angeschrieben am 26.08.2025
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Josef Matt

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWG

zuletzt angeschrieben am 26.08.2025
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Stefan Ostermaier

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWG

zuletzt angeschrieben am 26.08.2025
Unbeantwortet


Christian Riesterer

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWG

zuletzt angeschrieben am 26.08.2025
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Sven Susewind

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWG

zuletzt angeschrieben am 26.08.2025
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Christoph Zachow

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWG

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Dr. Benjamin Bröcker

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Bündnis 90/ Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 26.08.2025
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Lukas Mahler

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

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Helmut Mursa

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.08.2025
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Ulli Waldkirch

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.08.2025
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Patrick Weichert

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

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Johannes Wiesler

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CDU

zuletzt angeschrieben am 26.08.2025
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Franz Josef Winterhalter

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FWG

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Raphael Walz

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FWG

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Jens Fondy-Langela

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FWG

zuletzt angeschrieben am 26.08.2025
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Johannes Ackermann

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Bernhard Andris

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Natascha Thoma-Wiedmann

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CDU

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Benjamin Bohn

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CDU

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Ralf Brändle

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Peter Danzeisen

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Andreas Graf

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CDU

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Karl Josef Herbstritt

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CDU

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Unbeantwortet


Jürgen Kaiser

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

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Unbeantwortet


Volker Kieber

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CDU

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Unbeantwortet


Sebastian Kiss

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CDU

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Walter Laub

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.08.2025
Unbeantwortet


Peter Lob

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.08.2025
Unbeantwortet


Benedikt Eckerle

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWG

zuletzt angeschrieben am 30.07.2025
Unbeantwortet


Karolin Maier

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Rudolf Buri

ist Mitglied im Parlament Kreistag

AFD

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Patrick Banholzer

ist Mitglied im Parlament Kreistag

AFD

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Oliver Markus Jung

ist Mitglied im Parlament Kreistag

AFD

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Marcus Schmitt

ist Mitglied im Parlament Kreistag

AFD

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Vincenz Wissler

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FDP-Gruppe

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Andreas Hall

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

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Fränzi Kleeb

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CDU

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Tobias Link

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CDU

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Katrin Lang

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FWG

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Florian Heil

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Bündnis 90/ Die Grünen

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Brigitte Ludewig

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Bündnis 90/ Die Grünen

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Andreas Quartier

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Bündnis 90/ Die Grünen

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Nikola Wangler

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Bündnis 90/ Die Grünen

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Dr. Norbert Brugger

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SPD

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