Infobrief an die Mitglieder der BI RuK – Abschluss der Petition „Erhalt der Notfallversorgung an der Helios Rosmann Klinik Breisach“
Liebe Mitglieder der Bürgerinitiative RuK, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
unsere Petition zum Erhalt der Regel- und Basis-Notfallversorgung an der Rosmann Klinik Breisach ist abgeschlossen – und wir möchten euch herzlich für euren großartigen Einsatz danken. Gemeinsam haben wir nicht nur beeindruckende Zahlen erreicht, sondern vor allem eines: Wir haben dem Thema eine große, deutliche und nicht zu überhörende Öffentlichkeit verschafft.
Was wir gemeinsam erreicht haben
✔ 4.789 Unterschriften: Seit dem Start der Petition am 20. Juni 2025 haben fast 5.000 Menschen ihre Stimme für den Erhalt der wohnortnahen Notfallversorgung abgegeben.
✔ Unterstützung über die Grenzen hinweg: Dank der Übersetzung der Petition ins Französische konnten wir auch unsere elsässischen Nachbarn informieren – 78 Unterschriften kamen aus dem Elsass hinzu.
✔ 1.225 Kommentare: Die Kommentarspalte der Petition ist zu einem eindrucksvollen Zeugnis der regionalen Betroffenheit und Solidarität geworden. Viele Menschen schilderten persönliche Erfahrungen und betonten die Bedeutung der wohnortnahen Versorgung.
✔ Öffentlichkeitswirkung & politischer Druck: Bereits nach kurzer Zeit wurde das notwendige Quorum von 2.200 Stimmen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald erreicht. Dadurch wurden die Kreistagsabgeordneten verpflichtet, eine Stellungnahme zum Anliegen abzugeben.
Das Ergebnis ist leider ernüchternd:
• 49 Kreistagsabgeordnete antworteten nicht.
• Lediglich 4 Abgeordnete sendeten eine Rückmeldung.
o 2 enthielten sich einer Bewertung.
o 2 stimmten unserer Forderung zu bzw. überwiegend zu.
Diese Resonanz zeigt deutlich, wie wichtig es bleibt, weiterhin Druck aufzubauen und die demokratische Beteiligung einzufordern.
✔ Beschluss des Kreistags: Der Kreistag hat mit seiner Entscheidung beschlossen, die akutstationäre Versorgung an der Helios Rosmann Klinik in Breisach ab dem 1. Januar 2026 einzustellen. Konkret bedeutet dies, dass die Klinik in Breisach künftig keine regulären Notfall- und Akutversorgungseinheiten mehr betreiben wird.
Diese Entscheidung macht deutlich, wie dringend es ist, dass wir unsere Stimmen gehört haben und weiter Druck auf die politischen Verantwortlichen ausüben – denn die wohnortnahe Notfallversorgung bleibt ein zentrales Anliegen unserer Bürgerinitiative.
✔ openPetition als starkes Werkzeug: Die Plattform hat uns ermöglicht: - die Ankündigung unserer Kundgebung, - Einladungen zu wichtigen Terminen, - die Mobilisierung zur Kreistagssitzung und vieles mehr einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Damit wurde die Petition zu weit mehr als einer digitalen Unterschriftensammlung – sie war ein zentraler Motor für Aufklärung, Vernetzung und Bürgerbeteiligung.
Wie geht es weiter?
Mit dem Abschluss der Petition endet nicht unser Einsatz. Im Gegenteil:
Wir nutzen die gewonnene Öffentlichkeit, um weiter für ein zukunftsfähiges, patientennahes Versorgungskonzept zu kämpfen. Die Ergebnisse der Petition fließen in unsere nächsten Schritte und in die politische Arbeit der BI ein.
Gemeinsam bleiben wir laut, sichtbar und engagiert.
Wir danken euch für euren großartigen Einsatz, eure Ausdauer und euer Vertrauen!
Herzliche Grüße
BI RuK – Bürgerinitiative Rettet unsere Klinik
Joachim Flämig Hiltrud Messmer
Vorsitzende
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Weitere Infos & Kommentare zur Petition unter www.ruk-rosmann-breisach.de und www.openpetition.de
Liebe Unterstüzuerinnen und Unterstützer unseres Breisacher Rosmann-Krankenhauses,
wir haben die Petiton am 14.10.2025 vor der Sitzung des Sozial- und Krankenhausausschusses des Kreistags an Landrat Dr. Ante übergeben.
Leider hat der Kreistag in seiner Sitzung am 10.11.2025 auf Vorschlag des Landrates der Petition nicht entsprochen!
In der anschließenden, leider nichtöffentlichen, Sitzung hat der Kreistag über das Schicksal des Krankenhauses beraten und beschlossen.
Sobald wir Näheres zum traurigen Ergebnis dieser Geheimsitzung in Erfahrung gebracht haben, werden wir wieder berichten.
Herzliche Grüße
Joachim Flämig und Hiltrud Messmer
Vorsitzende der BI Rettet unser Rosmann-Krankenhaus Breisach
Liebe Freundinnen und Freunde, Fans und Unterstützerinnen und Unterstützer unseres Breisacher Krankenhauses,
bitte auch weitersagen!
Am Montag, den 10. November,um 14:00Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald (Stadtstraße 2) die 5. öffentliche Sitzung des Kreistags statt.
Es ist davon auszugehen, dass die Schließung der Notfallversorgung zum 31.12.2025 und die vollständige Schließung des Krankenhauses zum 30.06.2026 Thema sein wird.
Wir dürfen das nicht still hinnehmen!
Kommt bitte zahlreich zur Sitzung – lasst uns gemeinsam still, aber sichtbar protestieren.
Wir wollen dabei sein, wenn die Kreistagsabgeordneten über die Zukunft unserer Notfallversorgung entscheiden.
Liebe Freundinnen und Freunde, Fans und Unterstützerinnen und Unterstützer unseres Breisacher Krankenhauses,
bitte auch weitersagen!
Am Montag, den 10. November,um 14:00Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald (Stadtstraße 2) die 5. öffentliche Sitzung des Kreistags statt.
Es ist davon auszugehen, dass die Schließung der Notfallversorgung zum 31.12.2025 und die vollständige Schließung des Krankenhauses zum 30.06.2026 Thema sein wird.
Wir dürfen das nicht still hinnehmen!
Kommt bitte zahlreich zur Sitzung – lasst uns gemeinsam still, aber sichtbar protestieren.
Wir wollen dabei sein, wenn die Kreistagsabgeordneten über die Zukunft unserer Notfallversorgung entscheiden.
Petitionsübergabe an den Sozial- und Krankenhausausschuss – Erhalt der Notfallversorgung in Breisach
Die Bürgerinitiative „Rettet unser Krankenhaus“ wird am Dienstag, den 14. Oktober 2025, ihre Petition „Erhalt der Regel- und Basis-Notfallversorgung an der Helios Rosmann Klinik Breisach“ übergeben.
Die Übergabe findet eine Viertelstunde vor Beginn der Sitzung des Sozial- und Krankenhausausschusses statt, also voraussichtlich um 13:45 Uhr. Die Ausschusssitzung beginnt um 14:00 Uhr. Der Termin ist noch nicht offiziell bestätigt, gilt aber als sehr wahrscheinlich.
Mit der Petition fordert die Bürgerinitiative den dauerhaften Erhalt einer wohnortnahen Notfall- und Grundversorgung an der Helios Rosmann Klinik Breisach. Bereits mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger haben die Petition unterzeichnet – ein deutliches Zeichen, wie wichtig der Klinikstandort für die Gesundheitsversorgung in der Region ist.
Vertreterinnen und Vertreter der BI werden die gesammelten Unterschriften persönlich an Mitglieder des Ausschusses übergeben und stehen im Anschluss für Fragen und kurze Statements zur Verfügung.
Ort und Zeit der Übergabe:
Dienstag, 14. Oktober 2025, um 13:45 Uhr im Amtszimmer des Landrates
vor Beginn der Sitzung des Sozial- und Krankenhausausschusses, die im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes stattfindet.
Je reger die Beteiligung ist, desto größer ist der Druck auf die Abgeordneten. Bitte kommt, wenn irgend möglich, dazu! Vor der Sitzung vor dem Landratsamt und dann zur Sitzung im Großen Saal.
Knapp 200 Menschen kamen auf dem Breisacher Marktplatz zusammen. Viel Applaus gab es für die Redner
- Joachim Flämig - Arzt und Co-Vorsitzender der Bürgerinitiative Rettet unser Rosmann-Krankenhaus (BI-RuK)
- Rolf Seifert - Kreisrat und Beisitzer der BI-RuK
- Iris Stellmacher - Beisitzerin der BI-RuK
- Dr. Christoph Galli - Notarzt in der Region
- Ingo Busch von VERDI
- Lea vom Kreisverband der LINKEN
- Gustav Rosa vom Vorstand der SPD Breisach
- Hiltrud Messmer - Co-Vorsitzende der BI-RuK - moderierte die Veranstaltung routiniert.
Hier der Link vom ausführlichen Bericht in der Badischen Zeitung
Anlässlich der öffentlichen Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative RuK Rosmann Breisach am 2.10.2025 wurde die folgende Resolution ohne Gegenstimmen angenommen. Sie richtet sich an die Mitglieder des Kreistages des Landkreises LKBH, an Landrat Dr. Ante, den Bürgermeister der Stadt Breisach, Herrn Oliver Rein und an den Minister für Gesundheit und Soziales Baden Württemberg Herrn Manfrd Lucha.
Breisach den 02.Oktober 2025
Resolution
Erhalt der wohnortnahen stationären medizinischen Versorgung in Breisach und am westlichen Kaiserstuhl
Präambel
Die Menschen in Breisach und am Kaiserstuhl brauchen eine verlässliche, wohnortnahe medizinische Versorgung. Die geplanten Einschränkungen an der Rosmann Klinik gefährden die stationäre Notfallversorgung, wichtige Fachabteilungen und damit die Sicherheit der Bevölkerung. Gesundheit darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.
Forderungen
Wir, die Bürgerinnen und Bürger, fordern:
1. Erhalt der Notfallversorgung
Eine rund um die Uhr geöffnete Notaufnahme mit stationärer Versorgung muss gesichert bleiben.
2. Sicherung der Grundversorgung
Innere Medizin, Chirurgie, Intensiv-/IMC-Betreuung sowie Labor und Blutbank sind unverzichtbar und müssen vor Ort erhalten bleiben.
3. Wohnortnähe
Niemand darf in Notlagen gezwungen sein, weite Wege nach Freiburg oder anderswo auf sich zu nehmen.
4. Daseinsvorsorge statt Profitlogik
Entscheidungen über die Klinik dürfen nicht allein nach wirtschaftlichen Kriterien getroffen werden. Gesundheit ist ein Grundrecht.
5. Politische Verantwortung
Der Landkreis und seine Vertreter müssen ihrer Verantwortung nachkommen und Einflussmöglichkeiten nutzen, um die Klinik dauerhaft als Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung zu sichern.
Schlussfolgerung
Die Rosmann Klinik ist für Breisach und die Region lebenswichtig. Wir erwarten von allen Verantwortlichen, dass sie den Fortbestand einer vollwertigen, wohnortnahen Krankenhausversorgung gewährleisten.
Stellungnahme der Bürgerinitiative Rettet unser Krankenhaus (RuK)
zur gemeinsamen Erklärung der Kreistagsfraktionen BZ vom 27. September 2025
Mit großer Irritation nehmen wir zur Kenntnis, dass die Fraktionen des Kreistages Breisgau-Hochschwarzwald in einer gemeinsamen Erklärung eine vollstationäre 24/7-Notfallversorgung in Breisach für „weder personell noch strukturell leistbar“ erklären
1. Persönliche Stellungnahmen waren erbeten – erhalten haben wir ein Fraktionspapier
Über unsere Petition zum Erhalt der Notfallversorgung haben wir die Kreisrätinnen und Kreisräte persönlich um Stellungnahme gebeten. Statt Antworten nach individuellem Gewissen erfahren wir aus der Presse von der vorab abgestimmten Fraktionsmeinung. Dies widerspricht dem Grundprinzip des freien Mandats und schwächt das Vertrauen in die demokratische Kultur.
2. Ein schleichender, gewollter Abbau
Seit fast fünf Jahren weist unsere Bürgerinitiative auf den kontinuierlichen Abbau medizinischer Leistungen in Breisach hin – ein Abbau, den wir als strategisch gewollt durch den Träger, den börsennotierten Helios-Konzern, ansehen.
• 2019: Schließung der Bauchchirurgie – mit Zustimmung des Kreistages.
• Verlagerung des Kliniklabors nach Müllheim, kritisiert von Ver.di als „Degradierung“
• Entlassung der Servicekräfte.
• 2025: Kündigung der Physiotherapie (Mooswaldklinik).
Dieser schleichende Rückbau schafft erst die Realität, auf die sich nun die Fraktionen berufen, die sie zum Teil mit ihrer Zustimmung oder mit ihrem schweigendem Hinnehmen geschaffen haben, wenn sie eine stationäre Versorgung als „unrealistisch“ darstellen.
3. Anspruch und Realität – Verantwortung des Trägers
Bürgermeister Rein fordert, „die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität“ zu berücksichtigen. Doch diese „Realität“ ist das Ergebnis von unternehmerischen Entscheidungen eines Aktienkonzerns, der in erster Linie seinen Aktionären verpflichtet ist – nicht der Bevölkerung am Kaiserstuhl. Die Folge: ein bewusst herbeigeführter Substanzverlust am Standort Breisach.
4. Notfallversorgung rettet Leben
Herzinfarkte, Schlaganfälle, Mehrfachverletzungen – in all diesen Fällen entscheidet die schnelle Erstversorgung über Leben oder Tod.
• Ohne Notaufnahme und Intensivstation ist keine Lebensrettung möglich.
• Arztpraxen oder MVZ (Zusammenschluss mehrerer Arztpraxen) oder sektorenübergreifende Versorgungszentren können dies nicht leisten: ihnen fehlt die Ausstattung für eskalierende Krankheitsverläufe.
• Lange Transportwege zu überfüllten Zentralkliniken verschlechtern die Prognosen und kosten wertvolle Zeit.
Kleinere Krankenhäuser sind gerade deshalb unverzichtbar: sie sichern die Erstversorgung vor Ort und können anschließend, falls nötig, in spezialisierte Zentren verlegen.
5. Rechtliche Verantwortung
Nach dem Krankenhausgesetz Baden-Württemberg ist die Notfallversorgung sicherzustellen. Wird ein Standort wie Breisach aus dem Netz genommen, liegt es in der Verantwortung des Landkreises und des Landes, die Versorgung anderweitig – zur Not mit einem neuen Krankenhaus – sicherzustellen.
6. Qualität kleiner Krankenhäuser
Die Breisacher Klinik war bis vor Kurzem akademisches Lehrkrankenhaus der Universität Freiburg und Ausbildungsort für Assistenzärztinnen und -ärzte. Dies zeigt, dass kleine Häuser sehr wohl hochwertige Leistungen erbringen können. Das Argument, andere Träger könnten Breisach „unrealistischerweise“ nicht übernehmen, gilt nur deshalb, weil Helios die medizinischen Leistungen systematisch heruntergefahren hat.
7. Unsere Forderungen
Wir fordern:
• Öffentliche Beratung im Kreistag, keine Entscheidungen hinter verschlossenen Türen.
• Persönliche Stellungnahmen der Kreisräte, keine vorab abgestimmten Fraktionspapiere.
• Verbindliche Sicherung einer 24/7-Notfallversorgung in Breisach – mit Innerer Medizin, Chirurgie, IMC, Labor und Notaufnahme.
• Übernahme der Verantwortung durch den Landkreis, notfalls auch durch einen Trägerwechsel oder Neubau.
Fazit:
Die Bevölkerung Breisachs und des westlichen Kaiserstuhls darf nicht die Leidtragende eines politisch tolerierten Rückbaus sein. Zentrale Großkliniken helfen niemandem, wenn sie vom Rettungswagen nicht rechtzeitig erreicht werden. Wir erwarten, dass der Kreistag seine Sperrminorität nutzt und sich klar für den Erhalt der stationären Notfallversorgung in Breisach ausspricht.
Für den Vorstand der Bürgerinitiative RuK
Joachim Flämig Hiltrud Meßmer
Fischerhalde 34-79206 Breisach Waldstraße 2 – 79206 Breisach
07667 8615 07667 6356
wir haben Bürgermeister Rein und Landrat Dr. Ante auf die "gemeinsame, abgestimmte Fraktionsmeinung" geantwortet, von der wir aus der Badischen Zeitung vom 27.09.2025 Kenntnis bekommen haben. (s.o.)
Angeschrieben hatten wir die Kreisräte und sie um eine Persönliche Stellungnahme gebeten.
Herzliche Grüße
Joachim Flämig und Hiltrud Messmer
Vorsitzende der BI Rettet unser Rosmann-Krankenhaus www.ruk-rosmann-breisach.de
wir haben Bürgemeister Rein und Landrat Dr. Ante auf die "gemeinsame, abgstimmte Fraktionsmeinung" geantwortet, von der wir aus der Badischen Zeitung vom 27.09.2025 Kenntnis bekommen haben. (s.o.)
Angeschrieben hatten wir die Kreisräte und sie um eine Persönliche Stellungnahme gebeten.
Herzliche Grüße
Joachim Flämig und Hiltrud Messmer
Vorsitzende der BI Rettet unser Rosmann-Krankenhaus www.ruk-rosmann-breisach.de
