Stadtrat Oer-Erkenschwick Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   9 24,3%
I abstain   3 8,1%
No statement   2 5,4%
No answer yet   20 54,1%
No request sent, Email address unavailable.   3 8,1%

16% support a parlamentary request.
18% support a public hearing in a committee of experts.
24% support a public hearing in the parliament/plenum.

Andreas Ranz

is a member of parliament Stadtrat

AfD, last modified: 12 Aug 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Warum sollten wir den Stadtpark erhalten?

Ganz einfach – wir haben nur diesen!

Eine Veränderung durch Wohnungsbau schafft uns einen zweiten Schillerpark.

Die dortigen Veränderungen waren durchaus positiv, nur war die Ausgangslage eine völlig andere.
Wollen wir tatsächlich unseren Stadtpark für eine Wohnbebauung opfern, selbst wenn diese teils im Grünen eingebettet ist?

Oer-Erkenschwick verfügt nach aktuellem Stand über etwa 20ha an Flächen die bebaut werden könnten.
Sie sind nur oft in privater Hand und entsprechende Bauprojekte lassen sich meistens schwerer und langwieriger realisieren. Trotzdem sollte man diesen Weg gehen, durchaus auch mit dem hiesigen Investor.

Ein kurzer Schwenk zu nüchternen Zahlen: Die für diese Maßnahme zur Verfügung stehende Fläche des Stadtparks liegt bei gut 2,9ha, weitere 0,25ha im östlichen Bereich (An der Aue) sind sowieso schon für eine spätere Bebauung vorgesehen. Es sollen Bäume stehen bleiben, die Kinder weiter spielen können und der Westerbach offen geführt werden. Das alles kostet Fläche; trotzdem sollen etwa 150 Wohnungen entstehen. Ein großer Wurf? Mitnichten – das angrenzende Gelände der ehemaligen Westerbachschule hat eine Größe von etwa 0,95ha, liegt ebenfalls günstig und könnte bei vergleichbarer Verdichtung Raum für 50 – 80 Wohnungen bieten. Es lassen sich bei näherer Recherche bestimmt weitere Möglichkeiten finden.

Und unser Stadtpark?
Der sollte, unserem Umweltgedanken folgend, für unsere Bürger aufgewertet werden um wieder den Stellenwert zu erlangen, den er eigentlich haben sollte.

Natur mitten in der Stadt erleben - verweilen, spielen, lernen, entspannen oder einfach nur durchatmen.

Den Westerbach renaturieren, Spielflächen erhalten und teils neu gestalten, Sitzmöglichkeiten schaffen, Obstbäume pflanzen, Schulen einbinden… - der Stadtpark als verbindender Lebensraum unserer Bürger.

Manfred Witthus

is a member of parliament Stadtrat

FDP last modified: 08 Aug 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die Freien Demokraten halten eine Bebauung des Stadtparks für sachlich falsch und unnötig. In Zeiten des Klimawandels ist es gerade im innerstädtischen bereich notwendig, Frischluftschneisen zu erhalten und Ausgleichsflächen für Starkregenereignisse vorrätig zu halten. Aus unserer Sicht sind auch langfristig genügend andere Flächen zur Bebauung vorhanden, die allerdings nicht immer in städtischen Eigentum sind. Der Park muss für die Bevölkerung als Freizeitmöglichkeit erhalten bleiben und sollte unserer Meinung nach sogar durch verschiedene Maßnahmen aufgewertet werden. Weitere Gespräche mit einem Investor haben nur das Ziel, eine Bebauung in irgend einer Form herbeizuführen, sie sind daher unserer Meinung nach überflüssig.

Anne Breidung

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 31 Jul 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Der Stadtpark muss erhalten bleiben!
Er beeinflusst das innerstädtische Kleinklima positiv!
Er ist Schatten- und Sauerstoffspender für uns alle in der Innenstadt Oer-Erkenschwick.
Er ist Treffpunkt für Familien mit Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und auch der älteren Generation.
Er dient der Erholung der Menschen, die den Stadtpark gut erreichen können, auch wenn sie nicht mehr ganz so fit sind.
Im Stadtpark finden wir viele Insekten und Kleintiere.
Es gibt also viele ökologische und soziale Gesichtspunkte zum Erhalt des Stadtparks.
Es macht auch ökologisch in keinster Weise Sinn einen Park zu zerstören.
Als Grüne und als Mitglied der BI zum "Erhalt des Stadtparks" werde ich mir für diesen einsetzen.
Natürlich benötigen wir in Oer-Erkenschwick auch weiterhin bezahlbare Wohnungen, dafür sind alternative Standorte zu finden!

Heike Czaykowski

is a member of parliament Stadtrat

OE-2020, last modified: 24 Jul 2019

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Oer-Erkenschwick benötigt zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum. Das ist keine Frage, deshalb sollte man grundsätzlich mit jedem geneigten Investor Gespräche in diese Richtung führen.
Was die Wahl des möglichen Grundstücks angeht, so hätten wir uns auch Gespräche in diese Richtung gewünscht. Diese wurden leider vom Stadtrat in der letzten Sitzung mehrheitlich abgelehnt.
Das ist sehr schade, denn jeder m² der im Stadtpark für die Schaffung von Wohnfläche verloren geht, ist einer zu viel - egal wie groß die Fläche am Schluß sein soll.

Das dieses Gelände eine sehr wertvolle Grünanlage für alle Beteiligten darstellt, ist glaube ich hinlänglich diskutiert worden.

Es gibt genug andere Möglichkeiten für weitere Grundstücke in dieser Stadt, hier ist es die Aufgabe der Verwaltung und der Politik geeignete Lösungen zu suchen.
Natürlich spielt der Verkauf eines städtischen Grundstücks viel Geld in die klamme Stadtkasse, jedoch die Suche nach Alternativen überhaupt erst gar nicht diskutieren zu wollen, hat uns in der letzten Sitzung sehr enttäuscht.
Es war ausdrücklicher Wunsch der Ratsmehrheit aus CDU, SPD, Linken und BOE, die Gespräche mit dem Investor ausschließlich für die Bebauung auf dem Stadtpark zu führen, ein anderes Grundstück soll erst gar nicht gesucht/diskutiert werden.

Hier ist die Chance zunächst verspielt worden, eine für alle Seiten befriedigende Lösung zu finden.
Ich finde es sehr gut, dass Bürger sich zusammenschließen, und sich für ihre Sache stark machen! Vielleicht bekommen sie eine Antwort, warum die Tür für alternative Grundstücke zugeschlagen wurde.

Ursula Weissenbacher

is a member of parliament Stadtrat

UWG, last modified: 23 Jul 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Ich möchte den Stadtpark insbesondere für die Anlieger als innerörtliche Grün- und Erholungsfläche sowie wichtigen Schatten- und Sauerstoffspender behalten und ihn nicht durch einen Sandkasten mit Spielwippe ersetzen.

Was die Überbauung des Stadtparks für viele alte Bäume im Park bedeutet, zeigt der Vergleich des Google-Luftbildes vom aktuellen Baumbestand mit dem Bebauungsplan der Fakt AG. Für das innerstädtische Klima wertvolle Bäume werden vernichtet.

Es drängt sich für mich der Verdacht auf, dass mit dem Verkauf des Stadtparks an die Fakt AG wohl die Derivat-Verluste der Stadt in Höhe von insgesamt 37 Millionen Euro bei den Zinsspekulationsgeschäften des Kämmerers kompensiert werden sollen.

Helmut Lenk

is a member of parliament Stadtrat

UWG, last modified: 22 Jul 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction UWG
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Als Ratsvertreter der UWG und langjähriger Anwohner des Stadtparks lehne ich eine Bebauung des Stadtparks grundsätzlich ab und will ihn insbesondere für die Anlieger als innerstädtische Grün- und Erholungsfläche sowie wichtigen Sauerstoff- und Schat-tenspender erhalten und nicht durch einen Sandkästen mit Spielwippe ersetzen. Ich bin sicher, dass dieses Wohnbauprojekt an den zahlreichen alternativen Standorten in Oer-Erkenschwick große Zustimmung in der Bevölkerung und Einvernehmen im Rat fände. Aber auch dann hätten wir unsere Bedenken und Fragen.
Zahlreiche Publikationen, wie der amtliche Bundesanzeiger, informieren über die FAKT-Unternehmensgruppe. Danach fungiert die Fakt.AG im Wesentlichen als Muttergesell-schaft einer Gruppe von mindestens 20 Einzelgesellschaften, die alle mehr oder weni-ger finanziell, organisatorisch und über Leistungsbeziehungen miteinander verbunden sind. Der Unternehmens-Bericht „Rückblick Einblick Ausblick“ aus Juni 2018 zeigt zu-dem anschaulich, auf wie vielen Geschäftsfeldern die Fakt AG tätig ist und wie viele unterschiedliche Projekte geplant und in Angriff genommen werden.
Die UWG hat allerdings auch die Erkenntnis gewonnen, dass die Unternehmensgruppe auf einer sehr dünnen Eigenkapitalbasis steht. Zum 31.12.2017 dürfte sich auf Basis von Einzahlungen und Sacheinlagen eine Eigenkapitalquote der gesamten Unterneh-mensgruppe um die 1 % errechnen. Somit ist der Schluss erlaubt, dass alles, was in der FAKT-Unternehmensgruppe an Aktivitäten läuft, im Wesentlichen fremdfinanziert ist.
Und nun soll die Wohnbebauung des Stadtparks hinzukommen. Anzunehmen ist, ebenfalls im Wesentlichen fremdfinanziert. Die UWG treibt die Sorge um, dass bei ei-ner stetig steigenden Fremdfinanzierung der FAKT-Unternehmensgruppe trotz oder gerade wegen der internen Liquiditätssteuerung infolge nicht mehr korrelierender in-terner Zahlungsströme und externer Zahlungsverpflichtungen es zu einem Zusammen-bruch des Finanzierungssystems kommen könnte.
Das verursacht bei der UWG ein „Störgefühl“. Ich habe daher im Rat vorsorglich fol-genden Antrag gestellt, der von CDU, SPD, LINKE und BOE aber mehrheitlich abgelehnt worden ist:
„Für den Fall, dass die Mehrheit des Rates der Stadt Oer-Erkenschwick (trotz der Ab-lehnung durch die UWG) für eine Bebauung des Stadtparks durch die Fakt.AG oder eine andere Gesellschaft der FAKT-Unternehmensgruppe stimmen sollte, wird die Verwaltung der Stadt Oer-Erkenschwick beauftragt, vor Einleitung von Maßnahmen, die die Bebauung ermöglichen, sich von der Fakt.AG oder dem als Bauherr auftreten-den anderen Unternehmen der FAKT-Unternehmensgruppe eine Erfüllungsbürgschaft durch eine erstklassige deutsche oder europäische Bank geben zu lassen.“

Silke Krieg

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 20 Jul 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Fast 800 Oer-Erkenschwicker haben die Onlinepetition „Rettet den Stadtpark“ bislang unterschrieben. Das zeigt deutlich, wie wichtig die grüne Oase für die Menschen ist. Der Stadtpark muss aus sozialen, ökologischen und ökonomischen Gründen erhalten bleiben. Klimawandelbremser, Sauerstoffproduzent, Schattenspender, Frischluftschneise, Biotop für Kleintiere und Insekten, Temperatursenke in der Innenstadt – es gibt zig Argumente. Besonders wichtig: Der Stadtpark wird von vielen Menschen aller Altersgruppen gerne genutzt. Damit ist er als sozialer Kontaktpunkt unverzichtbar.

Er ist äußerst ungeeignet für die Wohnbebauung. Andere Städte haben die wichtige Bedeutung von Stadtparks längst erkannt, werten diese auf oder legen sogar neue an.

Als grünes Ratsmitglied kämpfe ich für den Erhalt. Wir haben einen Ratsantrag gestellt, auf die Bebauung dort zu verzichten und alternative Standorte zu suchen - abgelehnt von CDU, SPD, Linke, BOE.

Die Gründung der BI „Rettet den Stadtpark“ folgte. Viele Menschen engagieren sich. Darauf bin ich stolz. Den Oer-Erkenschwickern ist ihr Park wichtig. Dafür setze ich mich ein.

Armin Ziesmann

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 19 Jul 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Rettet den Stadtpark!

Der Stadtpark muss erhalten bleiben. Die Bebauung des Stadtparks lehne ich ab. Die Verwaltung sollte nach alternativen Standorten für Wohnbebauung suchen.

Im Flächennutzungsplan sind 20 ha freie Flächen für Wohnbebauung ausgewiesen. Der Antrag der Grünen, die Bebauung im Stadtpark abzulehnen und nach alternativen Flächen zu suchen, ist mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, Die Linke und BOE abgelehnt worden.

Der Stadtpark ist der tiefste Punkt in Oer-Erkenschwick und liegt in einer Mulde. Bei Starkregenereignissen wären die Keller und Wohnungen sehr schnell überflutet. Daher ist er vollkommen ungeeignet für Wohnhäuser.

Der Stadtpark ist wichtig für die Menschen im Quartier als Freizeit-, Erholungs-, Spiel- und Grünfläche, speziell für ältere Menschen und junge Familien mit Kindern. Sie nutzen ihn als sozialen Treffpunkt, Schattenspender an heißen Tagen, zum Spielen für die Kinder, als Picknickfläche, als Hundeauslauf und viele weitere Aktivitäten.

Der Stadtpark beeinflusst das Stadtklima im Zentrum positiv als Temperatursenke und Frischluftschneise. Diese wichtige Funktion darf in Zeiten des Klimawandels nicht verloren gehen.

Gabriele Wojtkowski

is a member of parliament Stadtrat

OE-2020, last modified: 19 Jul 2019

I agree / agree mostly.

Reason:

Ich war schon als ich den Antrag gelesen habe sofort gegen eine Bebauung des Stadtparks.ich bin der Meinung das es mit Sicherheit noch andere Grundstücke in unserer Stadt gibt um dieses Projekt zu verwirklichen ,da muss man keinen öffentlichen Stadtpark mit Spielplätzen und Spielflächen zerstören.

Christina Hinz

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 01 Aug 2019

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction CDU

Reason:

Die CDU-Ratsfraktion hat in der letzten Sitzung des Rates für unverbindliche und ergebnisoffene Gespräche der Verwaltung mit einem Investor gestimmt, der am Stadtpark beabsichtigt durch Teilbebauung bis zu 150 neue Wohnungen zu schaffen.

Dabei haben wir Folgendes abgewogen: Zum einen haben wir in Oer-Erkenschwick, wie im ganzen Land, ein Problem mit der Wohnungnot. Die Landeszahlen auf örtliche Ebene runtergebrochen, fehlen uns derzeit wohl mehrere hundert Wohnungen in Oer-Erkenschwick.

Mehrfamilienhäuser mit modernen, aber bezahlbaren Wohnungen kann man aus baurechtlichen Gründen nicht überall bauen.

Nun bietet also ein Investor der Stadt an in bestimmten Bereichen des Stadtparks 150 Wohnungen zu bauen. Soweit so gut.

Andererseits ist die betroffene Fläche ein Aufenthaltsort für Anwohner, ein Spielplatz für Kinder und ein ökologischer Faktor in der südlichen Innenstadt.

Einige Menschen in unserer Stadt haben nun die Befürchtung, dass der Rat bezüglich des Parks - über ihre Köpfe hinweg - Fakten geschaffen hat. Es sind auch durchaus Kräfte am Werk, die aus politischem Interesse, medial diese Befürchtung befeuern. Fakt ist aber, dass es zunächst nur ergebnisoffene Gespräche geben wird.

Ungeachtet dessen, muss der Rat am Ende aber in sachlichem Austausch die Interessen der Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen, in Einklang bringen mit den Interessen derer, für die der Stadtpark Erholungsraum und Innenstadtgrün ist. Das müsste vielleicht aber auch kein Widerspruch sein.

Zunächst vertuen wir uns nichts, wenn wir die Verwaltung beauftragen, dass sie mit dem Investor weitere Gespräche führt. Deshalb kann man allerdings derzeit auch keine Entscheidung treffen ‚für‘ oder ‚gegen’ etwas, sondern man muss abwarten, worüber am Ende zu entscheiden ist.

Wir haben keiner „Bebauung des Stadtparks“ zugestimmt, sondern die Stadtverwaltung beauftragt unter den folgenden für uns wichtigen Bedingungen Gespräche zu führen:

1. Eine Bebauung sollte niemals den gesamten Stadtpark umfassen, sondern nur Rand- bzw. Teilbereiche.

2. Anregungen von Anwohnern sollen auf jeden Fall in die Gestaltung mit einbezogen werden.

3. Alter Baumbestand wäre weitgehend zu erhalten.

4. Bei einer Teilbebauung müsste das Gelände weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein und insgesamt ökologisch bzw. von seiner Freizeit- und seiner Aufenthaltsqualität aufgewertet werden (d.h. z.B. Wasserflächen, Wildwiesen, erhaltener bzw. neuer Baumbestand, begrünte Dachflächen, Bänke, ein neuer großzügiger Spielplatz, vielleicht auch ein Quartierscafe oder -kiosk).

Wir sollten abwarten, inwieweit der Investor bereit ist in den kommenden Gesprächen mit der Verwaltung diese Bedingungen zu akzeptieren. Erst wenn das gelungen ist, wird der Rat eine Entscheidung treffen.

Wichtig ist, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger transparent in unseren kommenden Beratungen bleiben und dass wir nicht zulassen, dass die sozialen gegen die ökologischen Interessen der Menschen ausgespielt werden.

Dominic Colloff

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 01 Aug 2019

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction CDU

Reason:

Die CDU-Ratsfraktion hat in der letzten Sitzung des Rates für unverbindliche und ergebnisoffene Gespräche der Verwaltung mit einem Investor gestimmt, der am Stadtpark beabsichtigt durch Teilbebauung bis zu 150 neue Wohnungen zu schaffen.

Dabei haben wir Folgendes abgewogen: Zum einen haben wir in Oer-Erkenschwick, wie im ganzen Land, ein Problem mit der Wohnungnot. Die Landeszahlen auf örtliche Ebene runtergebrochen, fehlen uns derzeit wohl mehrere hundert Wohnungen in Oer-Erkenschwick.

Mehrfamilienhäuser mit modernen, aber bezahlbaren Wohnungen kann man aus baurechtlichen Gründen nicht überall bauen.

Nun bietet also ein Investor der Stadt an in bestimmten Bereichen des Stadtparks 150 Wohnungen zu bauen. Soweit so gut.

Andererseits ist die betroffene Fläche ein Aufenthaltsort für Anwohner, ein Spielplatz für Kinder und ein ökologischer Faktor in der südlichen Innenstadt.

Einige Menschen in unserer Stadt haben nun die Befürchtung, dass der Rat bezüglich des Parks - über ihre Köpfe hinweg - Fakten geschaffen hat. Es sind auch durchaus Kräfte am Werk, die aus politischem Interesse, medial diese Befürchtung befeuern. Fakt ist aber, dass es zunächst nur ergebnisoffene Gespräche geben wird.

Ungeachtet dessen, muss der Rat am Ende aber in sachlichem Austausch die Interessen der Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen, in Einklang bringen mit den Interessen derer, für die der Stadtpark Erholungsraum und Innenstadtgrün ist. Das müsste vielleicht aber auch kein Widerspruch sein.

Zunächst vertuen wir uns nichts, wenn wir die Verwaltung beauftragen, dass sie mit dem Investor weitere Gespräche führt. Deshalb kann man allerdings derzeit auch keine Entscheidung treffen ‚für‘ oder ‚gegen’ etwas, sondern man muss abwarten, worüber am Ende zu entscheiden ist.

Wir haben keiner „Bebauung des Stadtparks“ zugestimmt, sondern die Stadtverwaltung beauftragt unter den folgenden für uns wichtigen Bedingungen Gespräche zu führen:

1. Eine Bebauung sollte niemals den gesamten Stadtpark umfassen, sondern nur Rand- bzw. Teilbereiche.

2. Anregungen von Anwohnern sollen auf jeden Fall in die Gestaltung mit einbezogen werden.

3. Alter Baumbestand wäre weitgehend zu erhalten.

4. Bei einer Teilbebauung müsste das Gelände weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein und insgesamt ökologisch bzw. von seiner Freizeit- und seiner Aufenthaltsqualität aufgewertet werden (d.h. z.B. Wasserflächen, Wildwiesen, erhaltener bzw. neuer Baumbestand, begrünte Dachflächen, Bänke, ein neuer großzügiger Spielplatz, vielleicht auch ein Quartierscafe oder -kiosk).

Wir sollten abwarten, inwieweit der Investor bereit ist in den kommenden Gesprächen mit der Verwaltung diese Bedingungen zu akzeptieren. Erst wenn das gelungen ist, wird der Rat eine Entscheidung treffen.

Wichtig ist, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger transparent in unseren kommenden Beratungen bleiben und dass wir nicht zulassen, dass die sozialen gegen die ökologischen Interessen der Menschen ausgespielt werden.

Lars Ehm

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 01 Aug 2019

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction CDU

Reason:

Die CDU-Ratsfraktion hat in der letzten Sitzung des Rates für unverbindliche und ergebnisoffene Gespräche der Verwaltung mit einem Investor gestimmt, der am Stadtpark beabsichtigt durch Teilbebauung bis zu 150 neue Wohnungen zu schaffen.

Dabei haben wir Folgendes abgewogen: Zum einen haben wir in Oer-Erkenschwick, wie im ganzen Land, ein Problem mit der Wohnungnot. Die Landeszahlen auf örtliche Ebene runtergebrochen, fehlen uns derzeit wohl mehrere hundert Wohnungen in Oer-Erkenschwick.

Mehrfamilienhäuser mit modernen, aber bezahlbaren Wohnungen kann man aus baurechtlichen Gründen nicht überall bauen.

Nun bietet also ein Investor der Stadt an in bestimmten Bereichen des Stadtparks 150 Wohnungen zu bauen. Soweit so gut.

Andererseits ist die betroffene Fläche ein Aufenthaltsort für Anwohner, ein Spielplatz für Kinder und ein ökologischer Faktor in der südlichen Innenstadt.

Einige Menschen in unserer Stadt haben nun die Befürchtung, dass der Rat bezüglich des Parks - über ihre Köpfe hinweg - Fakten geschaffen hat. Es sind auch durchaus Kräfte am Werk, die aus politischem Interesse, medial diese Befürchtung befeuern. Fakt ist aber, dass es zunächst nur ergebnisoffene Gespräche geben wird.

Ungeachtet dessen, muss der Rat am Ende aber in sachlichem Austausch die Interessen der Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen, in Einklang bringen mit den Interessen derer, für die der Stadtpark Erholungsraum und Innenstadtgrün ist. Das müsste vielleicht aber auch kein Widerspruch sein.

Zunächst vertuen wir uns nichts, wenn wir die Verwaltung beauftragen, dass sie mit dem Investor weitere Gespräche führt. Deshalb kann man allerdings derzeit auch keine Entscheidung treffen ‚für‘ oder ‚gegen’ etwas, sondern man muss abwarten, worüber am Ende zu entscheiden ist.

Wir haben keiner „Bebauung des Stadtparks“ zugestimmt, sondern die Stadtverwaltung beauftragt unter den folgenden für uns wichtigen Bedingungen Gespräche zu führen:

1. Eine Bebauung sollte niemals den gesamten Stadtpark umfassen, sondern nur Rand- bzw. Teilbereiche.

2. Anregungen von Anwohnern sollen auf jeden Fall in die Gestaltung mit einbezogen werden.

3. Alter Baumbestand wäre weitgehend zu erhalten.

4. Bei einer Teilbebauung müsste das Gelände weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein und insgesamt ökologisch bzw. von seiner Freizeit- und seiner Aufenthaltsqualität aufgewertet werden (d.h. z.B. Wasserflächen, Wildwiesen, erhaltener bzw. neuer Baumbestand, begrünte Dachflächen, Bänke, ein neuer großzügiger Spielplatz, vielleicht auch ein Quartierscafe oder -kiosk).

Wir sollten abwarten, inwieweit der Investor bereit ist in den kommenden Gesprächen mit der Verwaltung diese Bedingungen zu akzeptieren. Erst wenn das gelungen ist, wird der Rat eine Entscheidung treffen.

Wichtig ist, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger transparent in unseren kommenden Beratungen bleiben und dass wir nicht zulassen, dass die sozialen gegen die ökologischen Interessen der Menschen ausgespielt werden.

Martina Eißing

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 08 Aug 2019

No statement.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Wie bereits in der letzten Sitzung des Rates mitgeteilt.

„Die CDU-Ratsfraktion hat in der letzten Sitzung des Rates für unverbindliche und ergebnisoffene Gespräche der Verwaltung mit einem Investor gestimmt, der am Stadtpark beabsichtigt durch Teilbebauung bis zu 150 neue Wohnungen zu schaffen.

Dabei haben wir Folgendes abgewogen: Zum einen haben wir in Oer-Erkenschwick, wie im ganzen Land, ein Problem mit der Wohnungnot. Die Landeszahlen auf örtliche Ebene runtergebrochen, fehlen uns derzeit wohl mehrere hundert Wohnungen in Oer-Erkenschwick.

Mehrfamilienhäuser mit modernen, aber bezahlbaren Wohnungen kann man aus baurechtlichen Gründen nicht überall bauen.

Nun bietet also ein Investor der Stadt an in bestimmten Bereichen des Stadtparks 150 Wohnungen zu bauen. Soweit so gut.

Andererseits ist die betroffene Fläche ein Aufenthaltsort für Anwohner, ein Spielplatz für Kinder und ein ökologischer Faktor in der südlichen Innenstadt.

Einige Menschen in unserer Stadt haben nun die Befürchtung, dass der Rat bezüglich des Parks - über ihre Köpfe hinweg - Fakten geschaffen hat. Es sind auch durchaus Kräfte am Werk, die aus politischem Interesse, medial diese Befürchtung befeuern. Fakt ist aber, dass es zunächst nur ergebnisoffene Gespräche geben wird.

Ungeachtet dessen, muss der Rat am Ende aber in sachlichem Austausch die Interessen der Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen, in Einklang bringen mit den Interessen derer, für die der Stadtpark Erholungsraum und Innenstadtgrün ist. Das müsste vielleicht aber auch kein Widerspruch sein.

Zunächst vertuen wir uns nichts, wenn wir die Verwaltung beauftragen, dass sie mit dem Investor weitere Gespräche führt. Deshalb kann man allerdings derzeit auch keine Entscheidung treffen ‚für‘ oder ‚gegen’ etwas, sondern man muss abwarten, worüber am Ende zu entscheiden ist.

Wir haben keiner „Bebauung des Stadtparks“ zugestimmt, sondern die Stadtverwaltung beauftragt unter den folgenden für uns wichtigen Bedingungen Gespräche zu führen:

1. Eine Bebauung sollte niemals den gesamten Stadtpark umfassen, sondern nur Rand- bzw. Teilbereiche.

2. Anregungen von Anwohnern sollen auf jeden Fall in die Gestaltung mit einbezogen werden.

3. Alter Baumbestand wäre weitgehend zu erhalten.

4. Bei einer Teilbebauung müsste das Gelände weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein und insgesamt ökologisch bzw. von seiner Freizeit- und seiner Aufenthaltsqualität aufgewertet werden (d.h. z.B. Wasserflächen, Wildwiesen, erhaltener bzw. neuer Baumbestand, begrünte Dachflächen, Bänke, ein neuer großzügiger Spielplatz, vielleicht auch ein Quartierscafe oder -kiosk).

Wir sollten abwarten, inwieweit der Investor bereit ist in den kommenden Gesprächen mit der Verwaltung diese Bedingungen zu akzeptieren. Erst wenn das gelungen ist, wird der Rat eine Entscheidung treffen.

Wichtig ist, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger transparent in unseren kommenden Beratungen bleiben und dass wir nicht zulassen, dass die sozialen gegen die ökologischen Interessen der Menschen ausgespielt werden.“

Monika Vahle

is a member of parliament Stadtrat

OE-2020, last modified: 07 Aug 2019

No statement.

Reason:

Ich wünsche der Stadtpark erhalten bleibt und zwar in seiner Gänze. Dies halte ich aus ökologischer sowie aus sozialer Sicht für dringend erforderlich. Von den Bedürfnissen der Kinder ganz zu schweigen, Für die kann der Stadtpark gar niht groß genug sein.

Bürgermeister Carsten Wewers

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 19 Jul 2019
No answer yet

Christiane Jurgeleit-Höflich

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 19 Jul 2019
No answer yet

Harry Schroer

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 19 Jul 2019
No answer yet

Stephanie Zorg-Klingler

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke
asked on 19 Jul 2019
No answer yet

Josef Oeinck

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke
asked on 19 Jul 2019
No answer yet

Peter Heuschneider

is a member of parliament Stadtrat

BOE
asked on 19 Jul 2019
No answer yet

Brigitte Kohl

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 19 Jul 2019
No answer yet

Wolfgang Marnitz

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 19 Jul 2019
No answer yet

Shoaiub Nazir

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 19 Jul 2019
No answer yet

Gerti Straub

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 19 Jul 2019
No answer yet

Justin Zühlsdorf

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 19 Jul 2019
No answer yet

Ulrike Cornelius

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 19 Jul 2019
No answer yet

Irina Corzillius

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 19 Jul 2019
No answer yet

Annegret Biernacki

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 19 Jul 2019
No answer yet

Peter Duscha

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 19 Jul 2019
No answer yet

Gabriele Engfer

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 19 Jul 2019
No answer yet

Ulrich Falk

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 19 Jul 2019
No answer yet

Bärbel Guttmann

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 19 Jul 2019
No answer yet

Herbert Hamann

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 19 Jul 2019
No answer yet

Johannes Kemper

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 19 Jul 2019
No answer yet

Karl-Heinz Rusche

is a member of parliament Stadtrat

BOE

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Werner Nilius

is a member of parliament Stadtrat

SPD

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