The statements published by Landtag Mecklenburg-Vorpommern through openPetition are not binding decisions. These are the responsibility of the Petitions Committee after official treatment of the petition. All statements complement the process and are a commitment to a transparent dialogue at eye level between politicians and citizens.
Official statements: Landtag Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern
4% support a public hearing in a committee of experts.
2% support a public hearing in the parliament/plenum.
Johannes Saalfeld
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Rostock III
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 06/06/2016
The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
Herzlichen Dank für die Petition und die Möglichkeit für eine Stellungnahme im Namen meiner Fraktion:
Diese Petition ist sehr wichtig, denn die Inklusionsstrategie der
Landesregierung und der drei Fraktionen SPD, CDU und LINKE ist meiner Ansicht
nach in der Öffentlichkeit bislang viel zu wenig besprochen worden. BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN sind engagierte Befürworter der Inklusion, gerade darum konnten
wir uns diesem Inklusionskonzept in dieser Form nicht anschließen. Wir sind der
Meinung, dass das Konzept nicht genügend Personalstellen für den inklusiven
Unterricht vorsieht, die baulichen und sächlichen Rahmenbedingungen nicht
ausreichend gewährleistet und viele zentrale Fragen unbeantwortet lässt. Wir
halten u. a. mindestens 300 weitere Stellen für notwendig, wollen ein
Landesbauprogramm “Moderne inklusive Schule” mit mind. 10 Mio. € pro Jahr für
sieben Jahre einrichten und die Ausbildungskapazitäten für Sonderpädagogik
deutlich erhöhen. Die bauliche und personelle Ausstattung der Schulen für die
Inklusion muss anhand der pädagogischen Bedürfnisse festgelegt werden – und
nicht umgekehrt. Unserer Ansicht nach muss zum Beispiel jede Schule die
Möglichkeit haben, bei Bedarf zwei pädagogische Fachkräfte in einer Klasse
einsetzen können. Solche Fragen werden im Inklusionskonzept jedoch gar nicht
behandelt. Die Landesregierung hat zum Beispiel bis heute keine Kenntnis
darüber, wie viele Schulen überhaupt barrierefrei sind. Wir haben uns außerdem
dafür eingesetzt, bewährte Institutionen wie die Förderzentren nicht einfach
aufzugeben. Die vielfältige Kritik am ersten Entwurf der Inklusionsstrategie
wurde von SPD, CDU und LINKE leider nur in wenigen Fällen berücksichtigt.
Für die Sprachheilschulen gab es aber eine kleine Änderung. In der im April 2016 vom
Landtag mehrheitlich beschlossenen Fassung des Konzeptes heißt es nun: "Ab
Jahrgangsstufe 2 (...) können einzelne Standorte besondere Kompetenzen und
einzelne Lerngruppen im Bereich der Sprachheilpädagogik entwickeln
beziehungsweise beibehalten. Diese Systemergänzung soll dauerhaft etabliert, die
entsprechenden Schülerinnen und Schüler aber möglichst nur temporär dort
beschult werden." Auch diese Formulierung ist jedoch nur sehr vage und
unverbindlich. Nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollten die
Sprachheilschulen nicht zerschlagen, sondern zu inklusiven Schulen
weiterentwickelt werden, an denen die sprachheilpädagog. Kompetenzen erhalten
bleiben. Wir hoffen, in diesem Punkt auch mit den anderen demokratischen Kräften
Einigkeit zu erzielen. Grundsätzlich ist jede Initiative von Eltern, Lehrkräften
und Betroffenen hilfreich, die sich öffentlich für eine gute Umsetzung der
Inklusion einsetzen und auf Probleme hinweisen. Dafür noch einmal vielen Dank! Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss. Eine Anhörung im Plenum ist nach Geschäftsordnung des Landtags nicht möglich.
Ulrike Berger
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Greifswald
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 06/06/2016
The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Herzlichen Dank für die Petition und die Möglichkeit für eine Stellungnahme im Namen meiner Fraktion.
Diese Petition ist sehr wichtig, denn die Inklusionsstrategie der
Landesregierung und der drei Fraktionen SPD, CDU und LINKE ist meiner Ansicht
nach in der Öffentlichkeit bislang viel zu wenig besprochen worden. BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN sind engagierte Befürworter der Inklusion, gerade darum konnten
wir uns diesem Inklusionskonzept in dieser Form nicht anschließen. Wir sind der
Meinung, dass das Konzept nicht genügend Personalstellen für den inklusiven
Unterricht vorsieht, die baulichen und sächlichen Rahmenbedingungen nicht
ausreichend gewährleistet und viele zentrale Fragen unbeantwortet lässt. Wir
halten u. a. mindestens 300 weitere Stellen für notwendig, wollen ein
Landesbauprogramm "Moderne inklusive Schule" mit mind. 10 Mio. € pro Jahr für
sieben Jahre einrichten und die Ausbildungskapazitäten für Sonderpädagogik
deutlich erhöhen. Die bauliche und personelle Ausstattung der Schulen für die
Inklusion muss anhand der pädagogischen Bedürfnisse festgelegt werden - und
nicht umgekehrt. Unserer Ansicht nach muss zum Beispiel jede Schule die
Möglichkeit haben, bei Bedarf zwei pädagogische Fachkräfte in einer Klasse
einsetzen können. Solche Fragen werden im Inklusionskonzept jedoch gar nicht
behandelt. Die Landesregierung hat zum Beispiel bis heute keine Kenntnis
darüber, wie viele Schulen überhaupt barrierefrei sind. Wir haben uns außerdem
dafür eingesetzt, bewährte Institutionen wie die Förderzentren nicht einfach
aufzugeben. Die vielfältige Kritik am ersten Entwurf der Inklusionsstrategie
wurde von SPD, CDU und LINKE leider nur in wenigen Fällen berücksichtigt.
Für die Sprachheilschulen gab es aber eine kleine Änderung. In der im April 2016 vom
Landtag mehrheitlich beschlossenen Fassung des Konzeptes heißt es nun: "Ab
Jahrgangsstufe 2 (...) können einzelne Standorte besondere Kompetenzen und
einzelne Lerngruppen im Bereich der Sprachheilpädagogik entwickeln
beziehungsweise beibehalten. Diese Systemergänzung soll dauerhaft etabliert, die
entsprechenden Schülerinnen und Schüler aber möglichst nur temporär dort
beschult werden." Auch diese Formulierung ist jedoch nur sehr vage und
unverbindlich. Nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollten die
Sprachheilschulen nicht zerschlagen, sondern zu inklusiven Schulen
weiterentwickelt werden, an denen die sprachheilpädagog. Kompetenzen erhalten
bleiben. Wir hoffen, in diesem Punkt auch mit den anderen demokratischen Kräften
Einigkeit zu erzielen. Grundsätzlich ist jede Initiative von Eltern, Lehrkräften
und Betroffenen hilfreich, die sich öffentlich für eine gute Umsetzung der
Inklusion einsetzen und auf Probleme hinweisen. Dafür noch einmal vielen Dank!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 05/31/2016
I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Sprachheilschulen werden temporär von den Kindern besucht. Solange wirklich inklusive Klassen- und Schulkonzepte nicht umgesetzt sind halte ich diese Schulen für unabdingbar. Hier können Kinder in kleinen Klassen passgenau lesen, schreiben und lernen lernen.
Andreas Texter
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Uecker-Randow I
last written to on 05/31/2016
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Wolfgang Waldmüller
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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Susann Wippermann
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Nils Saemann
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Beate Schlupp
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Bernd Schubert
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Ostvorpommern I
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Jochen Schulte
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Rostock IV
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Heino Schütt
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Nordvorpommern I
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Thomas Schwarz
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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Dr. Mignon Schwenke
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Greifswald
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Erwin Sellering
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Schwerin I
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Michael Silkeit
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Rostock III
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Karen Stramm
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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Jürgen Suhr
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Stralsund II
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Prof. Dr. Fritz Tack
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Bad Doberan II
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Martina Tegtmeier
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Nordwestmecklenburg II
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Detlef Müller
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Ludwigslust III
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Heinz Müller
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Uecker-Randow II
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Tino Müller
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Uecker-Randow I
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Dr. Norbert Nieszery
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Güstrow II
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Simone Oldenburg
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Nordwestmecklenburg I
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David Petereit
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Rostock I
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Heike Polzin
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Nordwestmecklenburg I
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Marc Reinhardt
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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Torsten Renz
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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Wolf-Dieter Ringguth
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Müritz I
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Peter Ritter
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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Jeannine Rösler
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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Harry Glawe
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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Jörg Heydorn
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Schwerin II
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Helmut Holter
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Schwerin II
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Johann-Georg Jaeger
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Rostock IV
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Dr. Ursula Karlowski
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Rostock I
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Dagmar Kaselitz
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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Vincent Kokert
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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Torsten Koplin
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Neubrandenburg I
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Stefan Köster
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Ludwigslust II
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Thomas Krüger
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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Burkhard Lenz
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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Detlef Lindner
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Stralsund II
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Egbert Liskow
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Greifswald
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Sylvia Bretschneider
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Neubrandenburg II
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Dr. Andre Brie
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Mathias Brodkorb
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Rostock III
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Andreas Butzki
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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Lorenz Caffier
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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Manfred Dachner
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Neubrandenburg I
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Patrick Dahlemann
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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Stefanie Drese
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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Dietmar Eifler
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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Katharina Feike
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Ostvorpommern I
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Henning Foerster
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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Maika Friemann-Jennert
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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Dr. Hikmat Al-Sabty
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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Rainer Albrecht
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Rostock II
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Michael Andrejewski
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Ostvorpommern I
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Dr. Till Backhaus
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
last written to on 05/31/2016
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Julian Barlen
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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Jacqueline Bernhardt
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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Barbara Borchardt
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Parchim II
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Rudolf Borchert
is a member of parliament Landtag Mecklenburg-Vorpommern
electoral district: Müritz I
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