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Kreistag Landkreis Ravensburg Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   11 15,3%
Ich enthalte mich   1 1,4%
Keine Stellungnahme   2 2,8%
Unbeantwortet   51 70,8%
Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar   7 9,7%

8% unterstützen einen Antrag im Parlament.
8% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
8% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Siegfried Spangenberg

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 12.05.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

die drohende Abschiebung von Fawad Akbari ist kein Einzelfall. Deshalb setze ich mich in der Stadt Wangen , im Kreis Ravensburg und darüber hinaus für eine Änderung der jetzigen Abschiebepraxis ein.

Dr. Till Bastian

ist Mitglied im Parlament Kreistag

DIE LINKE zuletzt bearbeitet am 11.05.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Siegfried Scharpf

ist Mitglied im Parlament Kreistag

ÖDP zuletzt bearbeitet am 11.05.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Dr. Hermann Schad

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV, zuletzt bearbeitet am 10.05.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Auch mehr als 15 Jahre seit der Intervention der USA und ihrer Verbündeten, auch der Bundesrepublik Deutschland herrscht in Afghanistan Krieg, die Taliban wurden weder militärisch besiegt noch wurde das Land insgesamt befriedet. Insofern ist nach meiner Beurteilung Afghanistan kein sicheres Herkunftsland. Wir haben eine besondere Verantwortung gerade für diejenigen Menschen aus Afghanistan, die sich von den radikal islamischen Taliban abgewendet haben, für die eine Rückkehr in ihr Heimatland eine große Gefahr für Leib und Leben bedeutet.

Gerhard Lang

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD, zuletzt bearbeitet am 10.05.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Vgl.Stellungnahme von Fraktionssprecher Rudolf Bindig für die Fraktion

Christa Stierle

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV, zuletzt bearbeitet am 01.05.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Menschen, die hier einen Asylantrag gestellt haben, sich an unsere Regeln und Gesetze halten, Sprachkenntnisse erwerben und bereits in einer Ausbildung sind, sollten nicht abgeschoben werden.

Jochen Fischinger

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV, zuletzt bearbeitet am 29.04.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Wolfgang Nippe

ist Mitglied im Parlament Kreistag

DIE LINKE zuletzt bearbeitet am 27.04.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Rudolf Bindig

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD zuletzt bearbeitet am 27.04.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.

Als Vorsitzender der SPD-Fraktion antworte ich ihnen ausdrücklich im Namen folgender Kreistagsmitglieder: Peter Clement, Anton Frei, Gerhard Lang, Gisela Müller, , Rainer Marquardt, Jürgen Rölli und selbst.
Ich habe mich mit dem "Fall" bereits vertieft befasst. Ich habe sowohl mit Herrn Fawad Akbari als auch seinem Ausbildungsbetrieb Yardimci gesprochen. Es zeichnet sich ab, dass Herr Akbari durchaus zumindest eine Bleibeperspektive hat. Die Frage ist mit welchem Status!
Herr Akbari strebt (und dies wird von uns unterstützt) eine Position als anerkannter Flüchtling an. Der formelle Asylantrag ist im 1. Schritt abgelehnt worden. Dagegen hat Herr Akbari Rechtsmittel einglegt. Dies Verfahren geht den juristischen Gang - darauf ist kaum Einfluss

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Dr. Wolfgang Schmidt

ist Mitglied im Parlament Kreistag

ÖDP, zuletzt bearbeitet am 26.04.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Afghanistan ist ein Land im Krieg.!!! Warum sollen diese Menschen nicht bei uns Bleiben können,wenn sie gwillt sind unser Leben und unsere Ordnung zu achten.

Bruno Sing

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 26.04.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Waldemar Westermayer

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU zuletzt bearbeitet am 10.05.2017

Ich enthalte mich.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

www.waldemarwestermayer@gmx.de
Ich befürworte eine Anhörung im Fachausschuss des Kreistages, damit nach Gesetz entschieden werden kann. Es gibt klare gesetzliche Vorgaben
wenn die erfüllt werden brauchen wir keine Petition. Die Anhörung würde für mich noch offene Fragen beantworten,die mir bisher keiner beantworten konnte.

Hildegard Fiegel

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 12.05.2017

Keine Stellungnahme.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich habe die Petition unterschrieben, weil ich selbst im Helferkreis in Baienfurt aktiv bin, mich intensiv mit den Verhältnissen in Afghanistan auseinandergesetzt habe und Afghanistan für kein sicheres Herkunftsland halte. Darüberhinaus finde ich es richtig, Menschen, die eine Ausbildung machen und sich in unsere Gesellschaft integrieren ein Bleiberecht zu gewähren. Ich setze mich gerne weiter für dieses Anliegen ein.

Roland Zintl

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 11.05.2017

Keine Stellungnahme.

Herr Akbari ist ein in Weingarten gut integrierter junger Mann, dessen Arbeitgeber sich in vorbildlicher Weise für ihn einsetzt. Auch mein menschlich-moralischer Impuls ist klar: Herr Akbari soll hier seine Ausbildung abschließen und anschließend noch mindestens zwei Jahre hier arbeiten dürfen. Dies ist übrigens eine Fprderung der Grünen in Baden-Württemberg, die es für alle Ausbildungsverhältnisse durchzusetzen gilt. Im übrigen bin ich für ein großzügiges Einwanderungsgesetz, das alle Einwanderungswilligen nach klaren Kriterein gleich behandelt, zumal unsere Asylgesetzgebung hier nicht ausreicht. Meine Sorge gilt denjenigen Afghanen in Weingarten, für die sich niemand so wirksam öffentlich einsetzt.

Heinz Strubel

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Dr. Ulrich Walz

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Peter Clement

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Anton Frei

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Rainer Marquart

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Gisela Müller

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Jürgen Rölli

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Julian Aicher

ist Mitglied im Parlament Kreistag

ÖDP
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Prof. Dr. med. Wolfgang Dieing

ist Mitglied im Parlament Kreistag

ÖDP
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Max Scharpf

ist Mitglied im Parlament Kreistag

ÖDP
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Daniel Gallasch

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FDP
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Prof. Dr. Bernd Steidle

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FDP
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Hans Peter Künst

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Michael Lang

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Holger Lehr

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Rainer Magenreuter

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Roland Schmidinger

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Bernhard Schultes

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Peter Smigoc

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Dr. Magret Brem

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Judith Gebhardt

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Ursula Hilpert

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Clemens Moll

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Axel Müller

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Peter Müller

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Christian Nattert

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Alois Peter

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Dr. Daniel Rapp

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Dr. Silke Rieser

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Robert Schweizer

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Daniel Steiner

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Robert Stützle

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Roland Weinschenk

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Josef Wurm

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Karl-Heinz Buschle

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Matthias Grad

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Roland Haug

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Liv Pfluger

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Bündnis 90/Die Grünen
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

August Schuler

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Eugen Alber

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Elmar Buemann

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Roland Bürkle

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Josef Forderer

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Rudolf Hämmerle

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Wilhelm Heine

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Hans-Jörg Henle

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Karl Immler

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Thomas Kellenberg

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Hans-Jörg Leonhardt

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Volker Restle

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Oliver Spieß

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV
angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet

Gereon Güldenberg

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE

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Markus Ewald

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Rolf Engler

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

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Josefine Haberkorn

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

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Dr. Ulrich Höflacher

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

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Wolfgang Kleiner

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

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Dieter Krattenmacher

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

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