Stadtrat München Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   5 6,3%
I disagree   4 5,0%
No answer yet   67 83,8%
No request sent. Email address unavailable.   4 5,0%

3% support a parlamentary request.

Andre Wächter

is a member of parliament Stadtrat

AfD last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Sehr geehrter Herr Weiss, sehr geehrtes Unterstützerteam,

die AfD München, aber auch der Landesverband Bayern der Alternative für Deutschland, unterstützen Ihre Petition ganz ausdrücklich. Dass Bayern (und Saarland) das Bundesland mit den kürzesten Ladenöffnungszeiten ist, liegt an einer CSU, die jeglichen Konflikt, sowohl mit den Gewerkschaften, wie auch mit den Kirchen, scheut. Aber auch die FDP hat in Ihrer 5 jährigen Regierungsbeteiligung im Freistaat Bayern keine Änderungen herbeigeführt.

Mit freundlichen Grüßen
Andre Wächter
Vorsitzender Landesverband Bayern, Alternative für Deutschland

Dr. Michael Mattar

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung, last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.

Reason:

Sehr geehrter Herr Weiss, sehr geehrtes Unterstuetzerteam,

ich unterstuetze Ihre Petition ganz nachdruecklich (habe auch schon unterschrieben). Wir als Fraktion aus FDP, Waehlergruppe Hut und Piraten haben bereits im Sommer einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, dass in Muenchen endlich die vier moeglichen Sonntagsoeffnungen verwirklicht werden und der Oberbuergermeister beauftragt wird, den Freistaat aufzufordern (ueber den Staedtetag), ein liberales Ladenoeffnungsgesetz fuer Bayern zu realisieren.
Leider besteht in Bayern, aber auch bislang im Muenchner Stadtrat, ein unheilige Allianz aus Kirchen und Gewerkschaften, die zu lasten der Buerger jede Aenderung beim ladenschluss verhindert haben.

Nochmals ganz herzlichen Dank fuer Ihre Aktion.

Mit freundlichen Gruessen

Michael Mattar

Anne Hübner

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 10 Apr 2015

I agree / agree mostly.

Reason:

Gerade bei Lebensmittelgeschäften kann ich mir eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten vorstellen. Gleiches gilt für eine eng begrente Zahl von verkaufsoffenen Sonntagen. Eine generelle Freigabe der Ladenöffnungszeiten lehne ich jedoch ab, da sich so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für viele Familien und Alleinerziehende noch weiter verschlechtern würde.

Richard Quaas

is a member of parliament Stadtrat

CSU last modified: 18 Jan 2015

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Ich bin seit je her für eine völlige Freigabe der Ladenschlusszeiten, bis auf Sonn- und Feiertage! 4 Sonntage im Jahr sollten als sog. Marktsonntagen zusätzlich möglich sein.Ich meine das ist Sache der Geschäftsinhaber und der Tarifparteien so etwas festzulegen und nicht des Gesetzgebers! In vielen Branchen, teils im öffentlichen Dienst und bei Serviceeinrichtungen, Polizei und Rettungsdiensten wird selbstverständlich rund um die Uhr, 7 Tage die Woche gearbeitet, ohne, dass die Welt untergeht! Warum ist gerade der Handel besonders schutzbedürftig? Es Können in jedem Betrieb Regelungen gefunden werden, die für die Angestellten annehmbare Arbeitszeiten garantieren. In anderen Ländern, wo es kein Ladenschlussgesetz mehr gibt, hat sich das sehr vernünftig eingependelt!

Fritz Schmude

is a member of parliament Stadtrat

AfD last modified: 01 Dec 2014

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Inhaltlich stimme ich zu. Zu bedenken ist, dass eine Kommune nicht das Ladenschlussgesetz ändern kann und auch nicht eigenmächtig davon abweichen darf. Die Stadt München könnte aber durchaus beim Land auf weitergehende Liberalisierungen dringen.

Brigitte Wolf

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Reason:

Ich bin entschieden gegen die von Ihnen gewünschte Ausweitung der Ladenöffnungszeiten.
Das wäre nur ein weiterer Schritt hin zur "Entgrenzung" der Arbeitszeit. Nicht nur der Arbeitszeit der Beschäftigten im Einzelhandel, sondern auch der täglichen Arbeitszeit, die jedem und jeder Einzelnen von uns zugemutet wird. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird zumindest für die Beschäftigten weiter erschwert.
Zudem beschleunigt die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten die Konzentrationsprozesse im Einzelhandel. Denn kleinere Fachgeschäfte und kleinere Läden werden da kaum oder nur mit massiver Selbstausbeutung mithalten können. Die Nahversorgung im Wohnumfeld aufrecht zu erhalten, wird damit noch ein Stück schwieriger werden.

Gülseren Demirel

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste, last modified: 28 Apr 2016

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben das umstrittene Thema der verlängerten Ladenöffnungszeiten in der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste ausgiebig besprochen. Dabei haben wir positive und negative Standpunkte abgewogen. Das Ergebnis: Die große Mehrheit steht verlängerten Ladenöffnungszeiten ablehnend gegenüber.
Ein ganz wesentlicher Punkt ist der Schutz von kleinen und Familienbetrieben. Diese müssten sich den längeren Öffnungszeiten ihrer Konkurrenten beugen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Während große Ketten sicherlich in der Lage sind die längeren Verkaufszeiten durch mehr Personal zu stemmen, ist dies für Kleinunternehmer eher schwierig. Diese können längere Öffnungszeiten nur gewährleisten, indem sie entweder selbst länger arbeiten, oder ihrem Personal unzumutbare Arbeitszeiten abverlangen.
Gelten aber längere Öffnungszeiten, bedeutet das für Läden, die nicht mitziehen, Verluste durch entgangene Einnahmen. Gleichzeitig führen aber längere Öffnungszeiten keineswegs zu höheren Einnahmen. Das Einkaufsverhalten der Verbraucher*innen verteilt sich lediglich auf andere Tageszeiten.
Außerdem sind im Einzelhandel überwiegend Frauen beschäftigt, die ihre Arbeitszeiten mit Kinderbetreuungszeiten und der sonstigen Abstimmung des Familienalltags unter einen Hut bringen müssen. Somit geht es uns bei der Diskussion um längere Öffnungszeiten vor allem darum, Frauen und deren Familien vor unverhältnismäßigen Herausforderungen zu schützen.
Für Verbraucher*innen mögen längere Öffnungszeiten zwar größere Flexibilität bedeuten, doch weder für große Ladenketten, noch für Kleinunternehmer*innen führt eine Änderung der Ladenöffnungszeiten zu höheren Umsätzen.

Nach der derzeitigen Regelung hat fast jede*r Verbraucher*in die Möglichkeit zwölf Stunden am Tag an sechs Tagen pro Woche einkaufen zu gehen.
Die Risiken und Opfer, die eine Erweiterung der Öffnungszeiten mit sich bringen, stehen in keinem Verhältnis zu den individuellen Vorteilen für die Verbraucher*innen.

Sonja Haider

is a member of parliament Stadtrat

ÖDP last modified: 02 Sep 2015

I disagree.

Reason:

Ich lehne Ihre Forderung nach erweiterten Ladenöffnungszeiten ab, weil ich gegen eine weitere Kommerzialisierung unseres Alltagslebens bin. Ausserdem würden sich bei längeren Öffnungszeiten Vorteile für grosse Einzelhandelsketten und damit Supermärkte auf der grünen Wiese ergeben und kleinere, inhabergeführte Firmen verdrängen.

Simone Burger

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 04 Mar 2015

I disagree.

Reason:

Als arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Münchner Rathaus ist es mir wichtig zu betonen, dass unsere Fraktion einer weiteren Liberalisierung des Ladenschlusses kritisch gegenübersteht. Zwar ist für diese Regelungen der Landesgesetzgeber zuständig, jedoch bestehen auch auf kommunale Ebene in München diverse Bestrebungen, Geschäfte noch häufiger jenseits der derzeit gültigen Schließzeiten zu öffnen. Dies lehnen wir ab.

Gabriele Neff

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Dr. Wolfgang Heubisch

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Thomas Ranft

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Wolfgang Zeilhofer-Rath

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Dr. Florian Roth

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Sabine Krieger

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Paul Bickelbacher

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Herbert Danner

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Lydia Dietrich

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Katrin Habenschaden

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Anna Hanusch

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Jutta Koller

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Dominik Krause

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Hep Monatzeder

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Sabine Nallinger

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Oswald Utz

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Thomas Niederbühl

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Christian Müller

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Cumali Naz

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Heide Rieke

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Klaus Peter Rupp

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Julia Schönfeld-Knor

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Dr. Constanze Söllner-Schaar

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Christine Strobl

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Jens Röver

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Birgit Volk

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Christian Vorländer

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Tobias Ruff

is a member of parliament Stadtrat

ÖDP
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Cetin Oraner

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Karl Richter

is a member of parliament Stadtrat

BIA
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Johann Altmann

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Bürgerliche Mitte - FREIE WÄHLER / BAYERNPARTEI
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Ursula Sabathil

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Bürgerliche Mitte - FREIE WÄHLER / BAYERNPARTEI
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Richard Progl

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Bürgerliche Mitte - FREIE WÄHLER / BAYERNPARTEI
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Dr. Josef Assal

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Bürgerliche Mitte - FREIE WÄHLER / BAYERNPARTEI
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Sebastian Schall

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Georg Schlagbauer

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Thomas Schmid

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Josef Schmid

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Mario Schmidbauer

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Otto Seidl

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Johann Stadler

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Max Straßer

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Dr. Hans Theiss

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Walter Zöller

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Hans Dieter Kaplan

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Kathrin Abele

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Christian Amlong

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Ulrike Boesser

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Verena Dietl

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Horst Lischka

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Bettina Messinger

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Dr. Ingo Mittermaier

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Hans Podiuk

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Dr. Evelyne Menges

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Michael Kuffer

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Manuel Pretzl

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Dr. Reinhold Babor

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Beatrix Burkhardt

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Eva Maria Caim

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Dr. Alexander Dietrich

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Kristina Frank

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Ulrike Grimm

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Heike Kainz

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Marian Offman

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Dr. Manuela Olhausen

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Sabine Pfeiler

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Johann Sauerer

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Verena Bentele

is a member of parliament Stadtrat

SPD

No request sent. Email address unavailable.

Helmut Schmid

is a member of parliament Stadtrat

SPD

No request sent. Email address unavailable.

Beatrix Zurek

is a member of parliament Stadtrat

SPD

No request sent. Email address unavailable.

Alexander Reissl

is a member of parliament Stadtrat

SPD

No request sent. Email address unavailable.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern