Stadtrat Munich Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   5 6,3%
I decline   4 5,0%
No answer yet   67 83,8%
Not requested, no e-mail address available   4 5,0%

3% support a parlamentary request.

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Andre Wächter

is a member of parliament Stadtrat

AfD last modified: 28 Apr 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Sehr geehrter Herr Weiss, sehr geehrtes Unterstützerteam,

die AfD München, aber auch der Landesverband Bayern der Alternative für Deutschland, unterstützen Ihre Petition ganz ausdrücklich. Dass Bayern (und Saarland) das Bundesland mit den kürzesten Ladenöffnungszeiten ist, liegt an einer CSU, die jeglichen Konflikt, sowohl mit den Gewerkschaften, wie auch mit den Kirchen, scheut. Aber auch die FDP hat in Ihrer 5 jährigen Regierungsbeteiligung im Freistaat Bayern keine Änderungen herbeigeführt.

Mit freundlichen Grüßen
Andre Wächter
Vorsitzender Landesverband Bayern, Alternative für Deutschland

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Dr. Michael Mattar

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung, last modified: 28 Apr 2016

  I agree / agree mostly.

Reason:

Sehr geehrter Herr Weiss, sehr geehrtes Unterstuetzerteam,

ich unterstuetze Ihre Petition ganz nachdruecklich (habe auch schon unterschrieben). Wir als Fraktion aus FDP, Waehlergruppe Hut und Piraten haben bereits im Sommer einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, dass in Muenchen endlich die vier moeglichen Sonntagsoeffnungen verwirklicht werden und der Oberbuergermeister beauftragt wird, den Freistaat aufzufordern (ueber den Staedtetag), ein liberales Ladenoeffnungsgesetz fuer Bayern zu realisieren.
Leider besteht in Bayern, aber auch bislang im Muenchner Stadtrat, ein unheilige Allianz aus Kirchen und Gewerkschaften, die zu lasten der Buerger jede Aenderung beim ladenschluss verhindert haben.

Nochmals ganz herzlichen Dank fuer Ihre Aktion.

Mit freundlichen Gruessen

Michael Mattar

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Anne Hübner

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 10 Apr 2015

  I agree / agree mostly.

Reason:

Gerade bei Lebensmittelgeschäften kann ich mir eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten vorstellen. Gleiches gilt für eine eng begrente Zahl von verkaufsoffenen Sonntagen. Eine generelle Freigabe der Ladenöffnungszeiten lehne ich jedoch ab, da sich so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für viele Familien und Alleinerziehende noch weiter verschlechtern würde.

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Richard Quaas

is a member of parliament Stadtrat

CSU last modified: 18 Jan 2015

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Ich bin seit je her für eine völlige Freigabe der Ladenschlusszeiten, bis auf Sonn- und Feiertage! 4 Sonntage im Jahr sollten als sog. Marktsonntagen zusätzlich möglich sein.Ich meine das ist Sache der Geschäftsinhaber und der Tarifparteien so etwas festzulegen und nicht des Gesetzgebers! In vielen Branchen, teils im öffentlichen Dienst und bei Serviceeinrichtungen, Polizei und Rettungsdiensten wird selbstverständlich rund um die Uhr, 7 Tage die Woche gearbeitet, ohne, dass die Welt untergeht! Warum ist gerade der Handel besonders schutzbedürftig? Es Können in jedem Betrieb Regelungen gefunden werden, die für die Angestellten annehmbare Arbeitszeiten garantieren. In anderen Ländern, wo es kein Ladenschlussgesetz mehr gibt, hat sich das sehr vernünftig eingependelt!

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Fritz Schmude

is a member of parliament Stadtrat

AfD last modified: 01 Dec 2014

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Inhaltlich stimme ich zu. Zu bedenken ist, dass eine Kommune nicht das Ladenschlussgesetz ändern kann und auch nicht eigenmächtig davon abweichen darf. Die Stadt München könnte aber durchaus beim Land auf weitergehende Liberalisierungen dringen.

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Brigitte Wolf

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE last modified: 28 Apr 2016

  I decline.

Reason:

Ich bin entschieden gegen die von Ihnen gewünschte Ausweitung der Ladenöffnungszeiten.
Das wäre nur ein weiterer Schritt hin zur "Entgrenzung" der Arbeitszeit. Nicht nur der Arbeitszeit der Beschäftigten im Einzelhandel, sondern auch der täglichen Arbeitszeit, die jedem und jeder Einzelnen von uns zugemutet wird. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird zumindest für die Beschäftigten weiter erschwert.
Zudem beschleunigt die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten die Konzentrationsprozesse im Einzelhandel. Denn kleinere Fachgeschäfte und kleinere Läden werden da kaum oder nur mit massiver Selbstausbeutung mithalten können. Die Nahversorgung im Wohnumfeld aufrecht zu erhalten, wird damit noch ein Stück schwieriger werden.

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Gülseren Demirel

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Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste, last modified: 28 Apr 2016

The basis of decision was a resolution of the faction Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste
  I decline.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben das umstrittene Thema der verlängerten Ladenöffnungszeiten in der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste ausgiebig besprochen. Dabei haben wir positive und negative Standpunkte abgewogen. Das Ergebnis: Die große Mehrheit steht verlängerten Ladenöffnungszeiten ablehnend gegenüber.
Ein ganz wesentlicher Punkt ist der Schutz von kleinen und Familienbetrieben. Diese müssten sich den längeren Öffnungszeiten ihrer Konkurrenten beugen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Während große Ketten sicherlich in der Lage sind die längeren Verkaufszeiten durch mehr Personal zu stemmen, ist dies für Kleinunternehmer eher schwierig. Diese können längere Öffnungszeiten nur gewährleisten, indem sie entweder selbst länger arbeiten, oder ihrem Personal unzumutbare Arbeitszeiten abverlangen.
Gelten aber längere Öffnungszeiten, bedeutet das für Läden, die nicht mitziehen, Verluste durch entgangene Einnahmen. Gleichzeitig führen aber längere Öffnungszeiten keineswegs zu höheren Einnahmen. Das Einkaufsverhalten der Verbraucher*innen verteilt sich lediglich auf andere Tageszeiten.
Außerdem sind im Einzelhandel überwiegend Frauen beschäftigt, die ihre Arbeitszeiten mit Kinderbetreuungszeiten und der sonstigen Abstimmung des Familienalltags unter einen Hut bringen müssen. Somit geht es uns bei der Diskussion um längere Öffnungszeiten vor allem darum, Frauen und deren Familien vor unverhältnismäßigen Herausforderungen zu schützen.
Für Verbraucher*innen mögen längere Öffnungszeiten zwar größere Flexibilität bedeuten, doch weder für große Ladenketten, noch für Kleinunternehmer*innen führt eine Änderung der Ladenöffnungszeiten zu höheren Umsätzen.

Nach der derzeitigen Regelung hat fast jede*r Verbraucher*in die Möglichkeit zwölf Stunden am Tag an sechs Tagen pro Woche einkaufen zu gehen.
Die Risiken und Opfer, die eine Erweiterung der Öffnungszeiten mit sich bringen, stehen in keinem Verhältnis zu den individuellen Vorteilen für die Verbraucher*innen.

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Sonja Haider

is a member of parliament Stadtrat

ÖDP last modified: 02 Sep 2015

  I decline.

Reason:

Ich lehne Ihre Forderung nach erweiterten Ladenöffnungszeiten ab, weil ich gegen eine weitere Kommerzialisierung unseres Alltagslebens bin. Ausserdem würden sich bei längeren Öffnungszeiten Vorteile für grosse Einzelhandelsketten und damit Supermärkte auf der grünen Wiese ergeben und kleinere, inhabergeführte Firmen verdrängen.

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Simone Burger

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SPD last modified: 04 Mar 2015

  I decline.

Reason:

Als arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Münchner Rathaus ist es mir wichtig zu betonen, dass unsere Fraktion einer weiteren Liberalisierung des Ladenschlusses kritisch gegenübersteht. Zwar ist für diese Regelungen der Landesgesetzgeber zuständig, jedoch bestehen auch auf kommunale Ebene in München diverse Bestrebungen, Geschäfte noch häufiger jenseits der derzeit gültigen Schließzeiten zu öffnen. Dies lehnen wir ab.

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Gabriele Neff

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Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung
recently written on 28 Nov 2014
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Dr. Wolfgang Heubisch

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Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung
recently written on 28 Nov 2014
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Thomas Ranft

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Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung
recently written on 28 Nov 2014
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Wolfgang Zeilhofer-Rath

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Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung
recently written on 28 Nov 2014
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Dr. Florian Roth

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Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste
recently written on 28 Nov 2014
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Sabine Krieger

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Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste
recently written on 28 Nov 2014
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Paul Bickelbacher

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Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste
recently written on 28 Nov 2014
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Herbert Danner

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Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste
recently written on 28 Nov 2014
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Lydia Dietrich

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Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste
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Katrin Habenschaden

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Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste
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Anna Hanusch

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Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste
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Jutta Koller

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Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste
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Dominik Krause

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Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste
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Hep Monatzeder

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Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste
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Sabine Nallinger

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Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste
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Oswald Utz

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Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste
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Thomas Niederbühl

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Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste
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Christian Müller

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SPD
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Cumali Naz

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SPD
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Heide Rieke

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SPD
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Klaus Peter Rupp

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SPD
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Julia Schönfeld-Knor

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SPD
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Dr. Constanze Söllner-Schaar

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SPD
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Christine Strobl

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SPD
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Jens Röver

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SPD
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Birgit Volk

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SPD
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Christian Vorländer

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SPD
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Tobias Ruff

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ÖDP
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Cetin Oraner

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DIE LINKE
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Karl Richter

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BIA
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Johann Altmann

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Fraktion Bürgerliche Mitte - FREIE WÄHLER / BAYERNPARTEI
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Ursula Sabathil

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Fraktion Bürgerliche Mitte - FREIE WÄHLER / BAYERNPARTEI
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Richard Progl

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Fraktion Bürgerliche Mitte - FREIE WÄHLER / BAYERNPARTEI
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Dr. Josef Assal

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Fraktion Bürgerliche Mitte - FREIE WÄHLER / BAYERNPARTEI
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Sebastian Schall

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CSU
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Georg Schlagbauer

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CSU
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Thomas Schmid

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CSU
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Josef Schmid

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CSU
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Mario Schmidbauer

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CSU
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Otto Seidl

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CSU
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Johann Stadler

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Max Straßer

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CSU
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Dr. Hans Theiss

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CSU
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Walter Zöller

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Hans Dieter Kaplan

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Kathrin Abele

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Christian Amlong

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Ulrike Boesser

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Verena Dietl

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Horst Lischka

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Bettina Messinger

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Dr. Ingo Mittermaier

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Hans Podiuk

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Dr. Evelyne Menges

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Michael Kuffer

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Manuel Pretzl

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Dr. Reinhold Babor

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Beatrix Burkhardt

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Eva Maria Caim

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Dr. Alexander Dietrich

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Kristina Frank

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Ulrike Grimm

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Heike Kainz

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Marian Offman

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Dr. Manuela Olhausen

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Sabine Pfeiler

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Johann Sauerer

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Verena Bentele

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Helmut Schmid

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Beatrix Zurek

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Alexander Reissl

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SPD

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