Official statements: Stadtrat Munich

No answer yet (67) 83.8%
I agree / agree mostly (5) 6.2%
I decline (4) 5.0%
Not requested, no email address available (4) 5.0%

3 %

3% support a parlamentary request.


Andre Wächter

is a member of parliament Stadtrat

AfD last edited on 04/28/2016

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Sehr geehrter Herr Weiss, sehr geehrtes Unterstützerteam,

die AfD München, aber auch der Landesverband Bayern der Alternative für Deutschland, unterstützen Ihre Petition ganz ausdrücklich. Dass Bayern (und Saarland) das Bundesland mit den kürzesten Ladenöffnungszeiten ist, liegt an einer CSU, die jeglichen Konflikt, sowohl mit den Gewerkschaften, wie auch mit den Kirchen, scheut. Aber auch die FDP hat in Ihrer 5 jährigen Regierungsbeteiligung im Freistaat Bayern keine Änderungen herbeigeführt.

Mit freundlichen Grüßen
Andre Wächter
Vorsitzender Landesverband Bayern, Alternative für Deutschland


Dr. Michael Mattar

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung, last edited on 04/28/2016

I agree / agree mostly.

Sehr geehrter Herr Weiss, sehr geehrtes Unterstuetzerteam,

ich unterstuetze Ihre Petition ganz nachdruecklich (habe auch schon unterschrieben). Wir als Fraktion aus FDP, Waehlergruppe Hut und Piraten haben bereits im Sommer einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, dass in Muenchen endlich die vier moeglichen Sonntagsoeffnungen verwirklicht werden und der Oberbuergermeister beauftragt wird, den Freistaat aufzufordern (ueber den Staedtetag), ein liberales Ladenoeffnungsgesetz fuer Bayern zu realisieren.
Leider besteht in Bayern, aber auch bislang im Muenchner Stadtrat, ein unheilige Allianz aus Kirchen und Gewerkschaften, die zu lasten der Buerger jede Aenderung beim ladenschluss verhindert haben.

Nochmals ganz herzlichen Dank fuer Ihre Aktion.

Mit freundlichen Gruessen

Michael Mattar


Anne Hübner

is a member of parliament Stadtrat

SPD last edited on 04/10/2015

I agree / agree mostly.

Gerade bei Lebensmittelgeschäften kann ich mir eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten vorstellen. Gleiches gilt für eine eng begrente Zahl von verkaufsoffenen Sonntagen. Eine generelle Freigabe der Ladenöffnungszeiten lehne ich jedoch ab, da sich so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für viele Familien und Alleinerziehende noch weiter verschlechtern würde.


Richard Quaas

is a member of parliament Stadtrat

CSU last edited on 01/18/2015

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Ich bin seit je her für eine völlige Freigabe der Ladenschlusszeiten, bis auf Sonn- und Feiertage! 4 Sonntage im Jahr sollten als sog. Marktsonntagen zusätzlich möglich sein.Ich meine das ist Sache der Geschäftsinhaber und der Tarifparteien so etwas festzulegen und nicht des Gesetzgebers! In vielen Branchen, teils im öffentlichen Dienst und bei Serviceeinrichtungen, Polizei und Rettungsdiensten wird selbstverständlich rund um die Uhr, 7 Tage die Woche gearbeitet, ohne, dass die Welt untergeht! Warum ist gerade der Handel besonders schutzbedürftig? Es Können in jedem Betrieb Regelungen gefunden werden, die für die Angestellten annehmbare Arbeitszeiten garantieren. In anderen Ländern, wo es kein Ladenschlussgesetz mehr gibt, hat sich das sehr vernünftig eingependelt!


Fritz Schmude

is a member of parliament Stadtrat

AfD last edited on 12/01/2014

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Inhaltlich stimme ich zu. Zu bedenken ist, dass eine Kommune nicht das Ladenschlussgesetz ändern kann und auch nicht eigenmächtig davon abweichen darf. Die Stadt München könnte aber durchaus beim Land auf weitergehende Liberalisierungen dringen.


Brigitte Wolf

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE last edited on 04/28/2016

I decline.

Ich bin entschieden gegen die von Ihnen gewünschte Ausweitung der Ladenöffnungszeiten.
Das wäre nur ein weiterer Schritt hin zur "Entgrenzung" der Arbeitszeit. Nicht nur der Arbeitszeit der Beschäftigten im Einzelhandel, sondern auch der täglichen Arbeitszeit, die jedem und jeder Einzelnen von uns zugemutet wird. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird zumindest für die Beschäftigten weiter erschwert.
Zudem beschleunigt die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten die Konzentrationsprozesse im Einzelhandel. Denn kleinere Fachgeschäfte und kleinere Läden werden da kaum oder nur mit massiver Selbstausbeutung mithalten können. Die Nahversorgung im Wohnumfeld aufrecht zu erhalten, wird damit noch ein Stück schwieriger werden.


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Gülseren Demirel

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Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste, last edited on 04/28/2016

The basis of decision was a resolution of the faction Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste

I decline.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben das umstrittene Thema der verlängerten Ladenöffnungszeiten in der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste ausgiebig besprochen. Dabei haben wir positive und negative Standpunkte abgewogen. Das Ergebnis: Die große Mehrheit steht verlängerten Ladenöffnungszeiten ablehnend gegenüber.
Ein ganz wesentlicher Punkt ist der Schutz von kleinen und Familienbetrieben. Diese müssten sich den längeren Öffnungszeiten ihrer Konkurrenten beugen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Während große Ketten sicherlich in der Lage sind die längeren Verkaufszeiten durch mehr Personal zu stemmen, ist dies für Kleinunternehmer eher schwierig. Diese können längere Öffnungszeiten nur gewährleisten, indem sie entweder selbst länger arbeiten, oder ihrem Personal unzumutbare Arbeitszeiten abverlangen.
Gelten aber längere Öffnungszeiten, bedeutet das für Läden, die nicht mitziehen, Verluste durch entgangene Einnahmen. Gleichzeitig führen aber längere Öffnungszeiten keineswegs zu höheren Einnahmen. Das Einkaufsverhalten der Verbraucher*innen verteilt sich lediglich auf andere Tageszeiten.
Außerdem sind im Einzelhandel überwiegend Frauen beschäftigt, die ihre Arbeitszeiten mit Kinderbetreuungszeiten und der sonstigen Abstimmung des Familienalltags unter einen Hut bringen müssen. Somit geht es uns bei der Diskussion um längere Öffnungszeiten vor allem darum, Frauen und deren Familien vor unverhältnismäßigen Herausforderungen zu schützen.
Für Verbraucher*innen mögen längere Öffnungszeiten zwar größere Flexibilität bedeuten, doch weder für große Ladenketten, noch für Kleinunternehmer*innen führt eine Änderung der Ladenöffnungszeiten zu höheren Umsätzen.

Nach der derzeitigen Regelung hat fast jede*r Verbraucher*in die Möglichkeit zwölf Stunden am Tag an sechs Tagen pro Woche einkaufen zu gehen.
Die Risiken und Opfer, die eine Erweiterung der Öffnungszeiten mit sich bringen, stehen in keinem Verhältnis zu den individuellen Vorteilen für die Verbraucher*innen.


Sonja Haider

is a member of parliament Stadtrat

ÖDP last edited on 09/02/2015

I decline.

Ich lehne Ihre Forderung nach erweiterten Ladenöffnungszeiten ab, weil ich gegen eine weitere Kommerzialisierung unseres Alltagslebens bin. Ausserdem würden sich bei längeren Öffnungszeiten Vorteile für grosse Einzelhandelsketten und damit Supermärkte auf der grünen Wiese ergeben und kleinere, inhabergeführte Firmen verdrängen.


Simone Burger

is a member of parliament Stadtrat

SPD last edited on 03/04/2015

I decline.

Als arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Münchner Rathaus ist es mir wichtig zu betonen, dass unsere Fraktion einer weiteren Liberalisierung des Ladenschlusses kritisch gegenübersteht. Zwar ist für diese Regelungen der Landesgesetzgeber zuständig, jedoch bestehen auch auf kommunale Ebene in München diverse Bestrebungen, Geschäfte noch häufiger jenseits der derzeit gültigen Schließzeiten zu öffnen. Dies lehnen wir ab.


Gabriele Neff

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung

last written to on 11/28/2014
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Dr. Wolfgang Heubisch

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung

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Thomas Ranft

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung

last written to on 11/28/2014
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Wolfgang Zeilhofer-Rath

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung

last written to on 11/28/2014
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Dr. Florian Roth

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste

last written to on 11/28/2014
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Sabine Krieger

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste

last written to on 11/28/2014
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Paul Bickelbacher

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste

last written to on 11/28/2014
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Herbert Danner

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste

last written to on 11/28/2014
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Lydia Dietrich

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste

last written to on 11/28/2014
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Katrin Habenschaden

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste

last written to on 11/28/2014
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Anna Hanusch

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste

last written to on 11/28/2014
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Jutta Koller

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste

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Dominik Krause

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste

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Hep Monatzeder

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste

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Sabine Nallinger

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste

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Oswald Utz

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste

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Thomas Niederbühl

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Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Rosa Liste

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Christian Müller

is a member of parliament Stadtrat

SPD

last written to on 11/28/2014
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Cumali Naz

is a member of parliament Stadtrat

SPD

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Heide Rieke

is a member of parliament Stadtrat

SPD

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Klaus Peter Rupp

is a member of parliament Stadtrat

SPD

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Julia Schönfeld-Knor

is a member of parliament Stadtrat

SPD

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Dr. Constanze Söllner-Schaar

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SPD

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Christine Strobl

is a member of parliament Stadtrat

SPD

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Jens Röver

is a member of parliament Stadtrat

SPD

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Birgit Volk

is a member of parliament Stadtrat

SPD

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Christian Vorländer

is a member of parliament Stadtrat

SPD

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Tobias Ruff

is a member of parliament Stadtrat

ÖDP

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Cetin Oraner

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DIE LINKE

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Karl Richter

is a member of parliament Stadtrat

BIA

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Johann Altmann

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Bürgerliche Mitte - FREIE WÄHLER / BAYERNPARTEI

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Ursula Sabathil

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Bürgerliche Mitte - FREIE WÄHLER / BAYERNPARTEI

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Richard Progl

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Bürgerliche Mitte - FREIE WÄHLER / BAYERNPARTEI

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Dr. Josef Assal

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion Bürgerliche Mitte - FREIE WÄHLER / BAYERNPARTEI

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Sebastian Schall

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CSU

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Georg Schlagbauer

is a member of parliament Stadtrat

CSU

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Thomas Schmid

is a member of parliament Stadtrat

CSU

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Josef Schmid

is a member of parliament Stadtrat

CSU

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Mario Schmidbauer

is a member of parliament Stadtrat

CSU

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Otto Seidl

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CSU

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Johann Stadler

is a member of parliament Stadtrat

CSU

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Max Straßer

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CSU

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Dr. Hans Theiss

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CSU

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Walter Zöller

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CSU

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Hans Dieter Kaplan

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SPD

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Kathrin Abele

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SPD

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Christian Amlong

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SPD

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Ulrike Boesser

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SPD

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Verena Dietl

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SPD

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Horst Lischka

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SPD

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Bettina Messinger

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SPD

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Dr. Ingo Mittermaier

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SPD

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Hans Podiuk

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CSU

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Dr. Evelyne Menges

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CSU

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Michael Kuffer

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CSU

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Manuel Pretzl

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CSU

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Dr. Reinhold Babor

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CSU

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Beatrix Burkhardt

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CSU

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Eva Maria Caim

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CSU

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Dr. Alexander Dietrich

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Kristina Frank

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CSU

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Ulrike Grimm

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CSU

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Heike Kainz

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CSU

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Marian Offman

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CSU

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Dr. Manuela Olhausen

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CSU

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Sabine Pfeiler

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CSU

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Johann Sauerer

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CSU

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Verena Bentele

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SPD

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Helmut Schmid

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SPD

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Beatrix Zurek

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SPD

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Alexander Reissl

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SPD

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