Danke für die Energie eine Petition einzureichen und politisch aktiv zu werden. Leider fehlen in der Petition konkrete bzw. detaillierte Forderungen.

Die einzige Forderung lautet "Gegen Tempo 30 in Göttingen".
Derart allgemein gefragt, bin ich für Tempo 30 an vielen Orten in Göttingen.
Gleichzeitig ist die aktuelle Umsetzung an Hauptstraßen am gewünschten Ziel der Piratenpartei sehr weit vorbei.

Die aktuell viel diskutierte Tempo30 zusätzliche Einführung von Tempo30 auf vielen Straßen ist eine Folge des beschlossenen Lärmaktionsplans. Hier musste ich erst vor kurzem Herrn Holefleisch (Grüne) im AAA über einen wichtigen Irrtum aufklären, dass die erwartete Lärmreduktion von 2dB nicht einer Halbierung des Lärms entspricht, sondern erst bei 10dB eine Halbierung erwartet werden kann. Seitdem bin ich unsicher ob die Grünen und SPD eventuell mit völlig falschen Erwartungen Tempo30 umgesetzt haben.

Zur Lärmminderung fordern wir (PIRATEN) ein Konzept anzubieten, das einen Verkehrsfluss ohne Stop (also ohne Beschleunigungsgeräusche und extra Abgase) ermöglicht (GrüneWelle).
Wir fordern hier ein dynamisches Verkehsflusssystem. Also zum Beispiel bei Stau eine Anpassung, von Geschwindigkeitsbegrenzung und Ampeltaktung gern auch unter 20km/h wenn dadurch ein anhaltender Fluss ermöglicht werden kann.

Wir schaffen es aber trotz zwei Anfragen an Verwaltung und Rat zur Ampelsituation in Göttingen nicht Antworten zu bekommen. Die erste Anfrage war vom 22. April 2014 die zweite Anfrage für die Ratssitzung am 12.12.2014 beide Anfragen wurden nicht beantwortet.
www.piratenpartei-goettingen.de/wp-content/uploads/2011/10/37083_NI_Anfrage_Ampelschaltung.pdf
(PS: Laut Geschäftordnung des Rates sollen (!) Anfragen innerhalb 2 Wochen beantwortet werden. )

Darin wollen wir wissen, ob es überhaupt möglich wäre eine Grüne Welle zu programmieren. Ob es Untersuchungen gibt, die eine Bewertung ermöglichen. etc. siehe Link.
Aktuell wird von den großen Parteien (und in Folge der SPD-Durchsetzung in der Verwaltung, plus Ordnung mit Dezernent Lieske (Grüne)) unserer Meinung nach NICHT an einer verbesserung von Verkehrsfluss bzw. Verkehrssituation gearbeitet.

Fazit: Eine Mehrheit SPD/Grüne kann Tempo30 faktisch umsetzen ohne, dass die Verwaltung irgendeine Basis für solche Entscheidungen wie Verkehrszählungen, Controlling oder eben Grüne-Welle anbieten kann.

Dieses konzeptionslose Verhalten wird von uns abgelehnt.

PS: Das Orga-Team von OpenPetition hätte hier helfend eingreifen müssen, damit es eine klare abstimmungsfähige Formulierung in der Petition gibt. Aber ich bin auch überrascht, ob der Fakten auf dieser Seite. Hier steht zum Beispiel: "42 von 0 gewählten Vertretern wurden um Stellungnahmen gebeten. Wir sind 46 Ratsleute plus OB = 47. In der Zusammenfassung steht, dass "48 gewählte Vertreter" bereits geantwortet haben. Das lässt mich an der Ausgereiftheit dieses Systems zweifeln.
Unabhängig davon unterstützen wir Piraten alle Systeme, die es (endlich) den Bürgern ermöglichen Einfluss auf die Politik zu nehmen und hoffen, dass in naher Zukunft Bürgerentscheide möglich werden.

Ahoi, ich sach 42, Martin Rieth
Fraktionsvorsitzender Piraten-Ratsfraktion im Rat der Stadt Göttingen

Die Position der Grünen Stadtratsfraktion lässt sich gut nachlesen: Home Page der Grünen Göttigen und dort unter Stadtrat und dann Positionspapier zu TEMPO 30.
Liebe Gruß Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender Grüne Stadtratsfraktion

Die Geschwindigkeitsbegrenzungen nützen der Umwelt nicht und reduzieren auch nicht
die Lärmbelästigung. Außerdem müßten nach Verkehrsrecht alle auf 30 km reduzierten
Straßen vom Vorfahrtsrecht ausgenommen werden, es würde dann rechts vor links
rechtens sein. ( für Buslinien untragbar. )

Ich habe im Rat der Stadt Göttingen die Tempo-30-Maßnahme mitbeschlossen. Eine ausführliche inhaltliche Begründung FÜR Tempo-30 finden Sie auf der Seite der Grünen Stadtradtsfraktion unter folgendem Link: www.gruene-goettingen.de/userspace/NS/kv_goettingen/Dateien/Ratsfraktion/PDF/Positionspapiere/T30.pdf

Meine Begründung finden Sie unter dem folgenden Link: www.gruene-goettingen.de/userspace/NS/kv_goettingen/Dateien/Ratsfraktion/PDF/Positionspapiere/T30.pdf

Die Argumente finden Sie unter folgendem Link, der zu einem Positionspapier der Grünen Stadtratsfraktion Göttingen führt: www.gruene-goettingen.de/userspace/NS/kv_goettingen/Homepage/T30.pdf

Meine Position für die flächendeckende Einführung Tmpo 30 in Göttingen und die Argumente die dafür sprechen können Sie folgendem Link entnehmen: www.gruene-goettingen.de/userspace/NS/kv_goettingen/Dateien/Ratsfraktion/PDF/Positionspapiere/T30.pdf

Grundsätzlich halte ich Tempo 30 auf vielen Strassen für sinnvoll. Persönlich ärgert mich insbesondere eine Passage in der Begründung zu Tempo 30 in der Hannoverschen Strasse, die ich aus Ortskenntnis als langjähriges Ortsratsmitglied, gut beurteilen kann. Den Anwohnern in diesem Bereich wurde beim Bau der neuen B3 zugesagt, sie zu entlasten, es wurde von der Verwaltung sogar von verkehrsberuhigten Bereich geredet. Daher ist für mich unverständlich, wie sie sich gerade für diesen engen Bereich, gegen Tempo 30 aussprechen.

Im Übrigen verweise ich auf das Positionspapier der Grünen Ratsfraktion
www.gruene-goettingen.de/userspace/NS/kv_goettingen/Homepage/Tempo_30_Flyer_-_Positionspapier_GRUENE_Ratsfraktion_Goettingen.pdf

Bei der aktuellen Regelung geht es um eine Tempobegrenzung auf 30 km/h zur Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) in Bereichen der Stadt, in denen Anwohner starkt belastet sind. Dies ist eine sinnvolle Maßnahme des Lärmaktionsplans der Stadt Göttingen.

Tempo 30 nachts gilt in Frankfurt, Darmstadt, Zürich usw., und zwar aus gutem Grund, denn die dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger haben ebenso wie die sehr ruhig wohnenden Bürgerinnen und Bürger z.B. in Gleichen ein Recht auf Erholung durch möglichst ungestörten Schlaf und körperliche Unversehrtheit (Grundgesetz). Wo der Staat und die Kommune dies gewährleisten können, sollten sie es schon aus Gewissensgründen tun.