Stadtrat Hagen Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   6 10,0%
I abstain   1 1,7%
I decline   3 5,0%
No statement   1 1,7%
No answer yet   32 53,3%
Not requested, no e-mail address available   17 28,3%

6% support a parlamentary request.
6% support a public hearing in a committee of experts.
6% support a public hearing in the parliament/plenum.

Placeholder image forLisa Kristin Radke

Lisa Kristin Radke

is a member of parliament Stadtrat

AfD, last modified: 05 Jul 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Placeholder image forJacques Kempkens

Jacques Kempkens

is a member of parliament Stadtrat

AfD, last modified: 13 Jun 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Ich bin Mitglied im Förderverein des Theaters. Nur passiv, da ich den Förderverein finanziell unterstützen möchte und voll dahinter stehe. Leider fehlt mir die Zeit auch aktiv diesen zu begleiten. Kultur ist wichtig! Museen - die Zeitgeschichte. Es ist ja nicht nur das Theater, hierzu gehört viel mehr. Die Musik, die Muse. Theater verbindet. Gestern sprach ich noch mit meiner Mutter, sie ist Jüdin. Sie wusste, wie schwer es in den Jahren 39/45 war. Ich unterstütze unser Theater - so lange es, es noch gibt!

Placeholder image forMichael Eiche

Michael Eiche

is a member of parliament Stadtrat

AfD, last modified: 11 Jun 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Wer nachdenkt, dem muss auffallen, dass das Theater oder das Orchester in Hagen keine Behörde ist, bei der man mal eben ein paar Stellen streichen kann und den anderen Mitarbeitern die Mehrarbeit aufs Auge drückt. Das ist bei jeder Behörde unerfreulich, aber leider heutzutage Gang und Gäbe. Das Resultat ist ein hoher Krankenstand durch Überlastung. Doch die Behörde wird weiter existieren.

Beim Theater ist das ganz anders! Das Theater ist wie eine Marionette. Sie bewegt sich elegant, wenn man die Fäden bedient. Schneidet man nur einen einzigen Faden ab, funktioniert die Marionette nicht mehr.

Das Theater Hagen wurde 1911 fertig gestellt und am Portal mit den damals skandalträchtigen Frauenfiguren durch die Bildhauerin Milly Steger verziert. Schade, dass die meisten Hagener diese freizügige Kunst, die über 100 Jahre alt ist, nicht mehr bewusst wahrnehmen. Immerhin sind die Frauen nackt. Man stelle sich vor, eine neue Disko in Hagen wäre mit nackten Frauen verziert. Ein Skandal! Da waren die Zeiten 1911 doch nicht so verklemmt wie heute, ganz zu schweigen von den Siebzigern des letzten Jahrhunderts.

Seit Jahrzehnten wird dieses Haus geachtet, weil es große Künstler beschäftigt hat. Ein Blick in den Wikipediaeintrag spricht Bände:

„Im Dezember 2012 wurde das Theater vom Deutschen Kulturrat auf die Vorwarnliste der Roten Liste Kultur gesetzt (Kategorie 3), weil es seit Jahrzehnten finanziellen Kürzungen ausgesetzt ist und damit eine weitere erfolgreiche Theaterarbeit behindert wird.“

Als Vertreter der AfD habe ich im Kultur- und Weiterbildungsausschuss gesagt, dass zwei Dinge geschehen werden, wenn man dem Theater diese Bürde abverlangt:

Die eingesparten 1,5 Millionen werden im Schuldenchaos in wenigen Sekunden verpufft sein.
Das Theater wird zur Drittklassigkeit absteigen und damit ganz sicher sterben.
Ich bin einfach nicht mehr bereit, in Anbetracht der Milliarden Euro, die in diesen Zeiten aufzubringen sind, die heimische Kultur zum Opferaltar zu führen. Die Steuergelder Sprudeln angeblich, die Arbeitslosigkeit soll weiter sinken, Deutschland geht es blendend, sagt die Hofberichterstattung der Regierung. Warum dann in Gottes Namen leiten die Regierungsparteien nicht ein kleines Rinnsal dieser ach so unermesslichen Einnahmen in Richtung der Städte?

Warum sollen wir Hagener uns sagen lassen, was vernünftig ist und was getan werden muss, wenn wir sehen, dass man sich im Bund einen Dreck darum schert, wie es in unserer Stadt weitergehen soll? Der angeblich vernünftige Weg ist hier in Wahrheit ein Irrweg.

Das Theater Hagen muss erhalten bleiben. Und das geht nur, wenn wir erkennen, dass Kunst Geld kostet. Was macht denn den Menschen aus? Arbeiten, essen, schlafen, sterben? Wir brauchen die Kunst zum Leben. Und umsonst ist sie nun mal nicht zu haben.

Die AfD-Fraktion in Hagen hat konsequent auch im Rat der Stadt gegen die Kürzungen beim Theater gestimmt - leider erfolglos, da die Mehrheit anders entschieden hat. Wir bleiben dabei: Wir sparen uns kaputt, was unsere eigene Kultur betrifft und nehmen verbittert zur Kenntnis, dass großzügig Geld weiter in alle Richtungen verteilt wird. Ich werde mich weiter vehement dagegen stemmen.

Michael Eiche

Placeholder image forElke Hentschel

Elke Hentschel

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke, last modified: 07 Jun 2016

  I agree / agree mostly.

Reason:

Unser Bürgertheater ist ein Aushängeschild für unsere Stadt, welches wir nicht aufs Spiel setzen dürfen! Wir haben einen Ratsbeschluss der besagt, dass das Theater mit all seinen Sparten erhalten bleiben soll. Meiner Meinung nach ist die weitere Zuschusskürzung für das Theater nicht tragbar, zumal es jetzt auch noch Brandschutzwachen bezahlen muss. Von dem Anteil an den Tarifsteigerungen ganz zu schweigen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt seit längerer Zeit die Arbeitnehmer und Arbeitnehmervertreter des Theaters. Unsere Solidarität gilt allen MitarbeiterInnen des Theaters.

Placeholder image forIngo Hentschel

Ingo Hentschel

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke, last modified: 06 Jun 2016

The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
  I agree / agree mostly.

Reason:

Als Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE unterstütze ich die Petition. Ich habe den Eindruck, dass viele Ratsmitglieder den Ernst der Situation nicht wahrhaben wollen. Bei der Gründung der gGmbH habe ich im Rat angemerkt, dass die Rechtsformänderung der "Einstieg zum Ausstieg" ist! Sollte die gGmbH in Konkurs gehen, sind natürlich nicht die Politiker verantwortlich, sondern die Geschäftsführung (so macht man sich einen schlanken Fuß).
Fairerweise sei angemerkt, dass der OB Erik O. Schulz den Ratsbeschluss nicht einfach einkassieren kann. Der Rat hat aber die Möglichkeit, den Ratsbeschluss zu ändern. Kleiner Tipp! Die Kommunalverfassung gibt im § 26 den Bürgerinnen und Bürgern das Recht, in einer Vielzahl kommunaler Angelegenheiten selbst zu entscheiden. www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/buergerbeteiligung-wahlen/buergerbegehren-und-buergerentscheid.html

Mit freundlichem Gruß

Ingo Hentschel
Fraktionsmitglied DIE LINKE

Placeholder image forRalf Sondermeyer

Ralf Sondermeyer

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke, last modified: 03 Jun 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Ich stimme der Petition zu, weil die Kultur in Hagen bedroht ist. Kultur ist ein Stück unverzichtbares Leben in Hagen. Es sind bei den immer neuen Sparvorgaben und Runden nicht nur die einzelnen Kulturbereiche betroffen, sondern auch Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren.

Ich habe mich daher in allen Gremien, das werde ich auch weiter so machen, intensiv gegen diese „Sparpolitik“ gestemmt.

Im Übrigen halte ich diese Petition für berechtigt und absolut legitim. Petitionen sind ein Ausdruck lebendiger Demokratie. Ein Ratsbeschluss kann zwar nicht durch den OB aufgehoben werden, aber der RAT ist in der Lage, diesen mit einem neuen Beschluss aufzuheben. Doch dazu fehlt es bei den meisten Parteien an Willen.

Placeholder image forFrank Schmidt

Frank Schmidt

is a member of parliament Stadtrat

Bürger für Hohenlimburg, last modified: 01 Jun 2016

  I abstain.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,
nach meiner Überzeugung ist es dem Oberbürgermeister zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich, die Sparvorgabe "zu kassieren", da dieser Sparvorgabe ein rechtmäßig im Stadtrat gefasster Beschluss zu Grunde liegt. Aus der Gemeindeordnung für NRW ergibt sich, dass dieser Beschluss spätestens drei Tage nach Beschlussfassung hätte beanstandet werden müssen. Diese Frist ist jedoch verstrichen. Als Beleg hier der entsprechende Passus aus der Gemeindeordnung NRW:
§ 54
Widerspruch und Beanstandung
(1) Der Bürgermeister kann einem Beschluß des Rates spätestens am dritten Tag nach der Beschlußfassung unter schriftlicher Begründung widersprechen, wenn er der Auffassung ist, daß der Beschluß das Wohl der Gemeinde gefährdet. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Über die Angelegenheit ist in einer neuen Sitzung des Rates, die frühestens am dritten Tage und spätestens zwei Wochen nach dem Widerspruch stattzufinden hat, erneut zu beschließen. Ein weiterer Widerspruch ist unzulässig.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Schmidt

Placeholder image forJochen Löher

Jochen Löher

is a member of parliament Stadtrat

Hagen Aktiv, last modified: 30 May 2016

  I decline.

Placeholder image forStefan Ciupka

Stefan Ciupka

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 29 May 2016

  I decline.

Reason:

Der Rat hat die Sparvorgabe beschlossen, daher kann sie vom OB nicht "kassiert" werden. Ausserdem wird vom Grunde her die Petition bezweifelt. Die Unterzeichner sind nicht rechtssicher legitimiert und können nicht verifiziert werden.

Placeholder image forLars Vogeler

Lars Vogeler

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 28 May 2016

  I decline.

Placeholder image forJoachim Riechel

Joachim Riechel

is a member of parliament Stadtrat

Die Grünen, last modified: 14 Jun 2016

  No statement.

Placeholder image forNicole Pfefferer

Nicole Pfefferer

is a member of parliament Stadtrat

Die Grünen
recently written on 30 May 2016
No answer yet

Placeholder image forMark Krippner

Mark Krippner

is a member of parliament Stadtrat

SPD
recently written on 28 May 2016
No answer yet

Placeholder image forJörg Meier

Jörg Meier

is a member of parliament Stadtrat

SPD
recently written on 28 May 2016
No answer yet

Placeholder image forRamona Timm-Bergs

Ramona Timm-Bergs

is a member of parliament Stadtrat

SPD
recently written on 28 May 2016
No answer yet

Placeholder image forClaus Thielmann

Claus Thielmann

is a member of parliament Stadtrat

FDP
recently written on 28 May 2016
No answer yet

picture ofKatrin Helling-Plahr

Katrin Helling-Plahr

is a member of parliament Stadtrat

FDP
recently written on 28 May 2016
No answer yet

Placeholder image forMichael Grzeschista

Michael Grzeschista

is a member of parliament Stadtrat

FDP
recently written on 28 May 2016
No answer yet

Placeholder image forThorsten Kiszkenow

Thorsten Kiszkenow

is a member of parliament Stadtrat

Piratenpartei
recently written on 28 May 2016
No answer yet

Placeholder image forMichael Gronwald

Michael Gronwald

is a member of parliament Stadtrat

Hagen Aktiv
recently written on 28 May 2016
No answer yet

Placeholder image forRolf Klinkert

Rolf Klinkert

is a member of parliament Stadtrat

Hagen Aktiv
recently written on 28 May 2016
No answer yet

Placeholder image forClaus Rudel

Claus Rudel

is a member of parliament Stadtrat

SPD
recently written on 28 May 2016
No answer yet

Placeholder image forMuamer Andelija

Muamer Andelija

is a member of parliament Stadtrat

SPD
recently written on 28 May 2016
No answer yet

Placeholder image forFriedrich-Wilhelm Geiersbach

Dr. Friedrich-Wilhelm Geiersbach

is a member of parliament Stadtrat

SPD
recently written on 28 May 2016
No answer yet

Placeholder image forHanne Fischbach

Hanne Fischbach

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 28 May 2016
No answer yet

Placeholder image forDetlef Reinke

Detlef Reinke

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 28 May 2016
No answer yet

Placeholder image forStefan Treß

Stefan Treß

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 28 May 2016
No answer yet

Placeholder image forThomas Walter

Thomas Walter

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 28 May 2016
No answer yet

Placeholder image forPeter Beyel

Peter Beyel

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 28 May 2016
No answer yet

Placeholder image forMarianne Cramer

Marianne Cramer

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 28 May 2016
No answer yet

Placeholder image forAchim Kämmerer

Achim Kämmerer

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 28 May 2016
No answer yet

Placeholder image forJörg Klepper

Jörg Klepper

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 28 May 2016
No answer yet

Placeholder image forCorinna Niemann

Corinna Niemann

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 28 May 2016
No answer yet

Placeholder image forEllen Neuhaus

Ellen Neuhaus

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 28 May 2016
No answer yet

Placeholder image forMelanie Purps

Melanie Purps

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 28 May 2016
No answer yet

Placeholder image forGerhard Romberg

Gerhard Romberg

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 28 May 2016
No answer yet

Placeholder image forRainer Voigt

Rainer Voigt

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 28 May 2016
No answer yet

Placeholder image forHans-Dieter Fischer

Dr. Hans-Dieter Fischer

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 28 May 2016
No answer yet

Placeholder image forWolfgang Röspel

Wolfgang Röspel

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 28 May 2016
No answer yet

Placeholder image forStephan Ramrath

Dr. Stephan Ramrath

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 28 May 2016
No answer yet

Placeholder image forWilli Strüwer

Willi Strüwer

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 28 May 2016
No answer yet

Placeholder image forMartin Erlmann

Martin Erlmann

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 28 May 2016
No answer yet

Placeholder image forJosef Bücker

Dr. Josef Bücker

is a member of parliament Stadtrat

Hagen Aktiv
recently written on 20 May 2016
No answer yet

Placeholder image forAndreas Kroll

Andreas Kroll

is a member of parliament Stadtrat

SPD

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forAngelika Kulla

Angelika Kulla

is a member of parliament Stadtrat

SPD

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forHans-Christian Mechnich

Hans-Christian Mechnich

is a member of parliament Stadtrat

SPD

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forKevin Niedergriese

Kevin Niedergriese

is a member of parliament Stadtrat

SPD

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forNesrin Öcal

Nesrin Öcal

is a member of parliament Stadtrat

SPD

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forDennis Schrötter

Dennis Schrötter

is a member of parliament Stadtrat

SPD

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forSven Söhnchen

Sven Söhnchen

is a member of parliament Stadtrat

SPD

Not requested, no e-mail address available

picture ofMartin Stange

Martin Stange

is a member of parliament Stadtrat

SPD

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forGünter Stricker

Günter Stricker

is a member of parliament Stadtrat

SPD

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forDietmar Thieser

Dietmar Thieser

is a member of parliament Stadtrat

SPD

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forHorst Wisotzki

Horst Wisotzki

is a member of parliament Stadtrat

SPD

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forHans-Georg Panzer

Hans-Georg Panzer

is a member of parliament Stadtrat

Die Grünen

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forRuth Sauerwein

Ruth Sauerwein

is a member of parliament Stadtrat

Die Grünen

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forRainer Preuß

Dr. Rainer Preuß

is a member of parliament Stadtrat

Die Grünen

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forPeter Arnusch

Peter Arnusch

is a member of parliament Stadtrat

SPD

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forAnja Engelhardt

Anja Engelhardt

is a member of parliament Stadtrat

SPD

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forWerner König

Werner König

is a member of parliament Stadtrat

SPD

Not requested, no e-mail address available

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international