Gemeinderat Nordstemmen Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   1 3,4%
I abstain   1 3,4%
I disagree   8 27,6%
No statement   1 3,4%
No answer yet   16 55,2%
No request sent. Email address unavailable.   2 6,9%

3% support a parlamentary request.
3% support a public hearing in a committee of experts.
6% support a public hearing in the parliament/plenum.

Günter Lassen

is a member of parliament Gemeinderat

fraktionslos, last modified: 05 Aug 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die Instandhaltung der kommunalen Straßen und Verkehrswege ist Angelegenheit der Straßenbaulastträger und somit regelmäßig der Gemeinden. Die Kosten hierfür sind deshalb auch grundsätzlich aus deren Etat zu bestreiten. Dafür zahlen die Anlieger ihre jährliche Grundsteuer.
Einmalige Beiträge können für Anlieger eine finanzielle Belastung von vielen Tausend Euro bedeuten – oftmals vollkommen unerwartet.

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial.
Ungerecht, weil nur Anwohner von gemeindeeigenen Straßen zur Kasse gebeten werden; Anlieger an Bundes,-u. Kreisstraßen werden mit der Strabs nicht belastet.
Unsozial deshalb, weil Beitragsbescheide von, unter Umständen, mehreren tausend oder zehntausend Euro eine finanzielle Notlage zur Folge haben können.
Der Erhalt eines vernünftigen Zustandes der Straßen gehört zur Daseinsvorsorge der Gemeinde und ist nicht Aufgabe einiger weniger, die gerade an einer bestimmten Stelle wohnen.

Die Gemeindestraßen werden nicht nur von den Anliegern dieser Straßen genutzt, sonder von ALLEN !
Deshalb kann es nicht sein, daß nur die Anlieger von Gemeindestraßen, dafür zahlen müssen.
Auch wenn die Strabs (noch) rechtsmäßig ist, gerecht ist sie auf keinen Fall.

Überdies hat kein europäisches Land Straßenausbaubeiträge.
Da erhebt sich die Frage, ob diese überhaupt europarechtskonform sind.

Daniela Rump

is a member of parliament Gemeinderat

SPD last modified: 18 Aug 2018

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde "Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen" stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.

Thorsten Esse

is a member of parliament Gemeinderat

SPD last modified: 24 Aug 2018

I disagree.

Reason:

In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.

Ralph Wieduwilt

is a member of parliament Gemeinderat

SPD last modified: 23 Aug 2018

I disagree.

Reason:

In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14.Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26.Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.

Die SPD vertritt folgende Position:

Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus halthaltstechnischen Gründennicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.

Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Them erneut auf die Teagesordnung kommt.

Markus Schwenkler

is a member of parliament Gemeinderat

SPD last modified: 19 Aug 2018

I disagree.

Reason:

In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.

Halil Evcil

is a member of parliament Gemeinderat

SPD last modified: 18 Aug 2018

I disagree.

Dr. Conelia Ott

is a member of parliament Gemeinderat

SPD last modified: 18 Aug 2018

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction

Reason:

In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.

Gerald Ludewig

is a member of parliament Gemeinderat

SPD last modified: 18 Aug 2018

I disagree.

Reason:

In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.

Udo Klages

is a member of parliament Gemeinderat

SPD last modified: 18 Aug 2018

I disagree.

Reason:

n der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.

Heike Wälter

is a member of parliament Gemeinderat

SPD last modified: 18 Aug 2018

I disagree.

Reason:

In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.

Matthias Auditor

is a member of parliament Gemeinderat

SPD last modified: 19 Aug 2018

No statement.

Reason:

Antwort auf OpenPetition:

In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.

Christoph Bauch

is a member of parliament Gemeinderat

Unabhängige
asked on 04 Aug 2018
No answer yet

Hajo Ammermann

is a member of parliament Gemeinderat

Unabhängige
asked on 04 Aug 2018
No answer yet

Eva Pletz

is a member of parliament Gemeinderat

Bündnis90/Grüne
asked on 04 Aug 2018
No answer yet

Lutz Loebel

is a member of parliament Gemeinderat

Bündnis90/Grüne
asked on 04 Aug 2018
No answer yet

Norbert Pallentin

is a member of parliament Gemeinderat

SPD
asked on 04 Aug 2018
No answer yet

Cornelia Nagel

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
asked on 04 Aug 2018
No answer yet

Bernhard Flegel

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
asked on 04 Aug 2018
No answer yet

Jutta Hartmann

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
asked on 04 Aug 2018
No answer yet

Heike Bauermeister-Mund

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
asked on 04 Aug 2018
No answer yet

Kai Dräger

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
asked on 04 Aug 2018
No answer yet

Felix Goos

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
asked on 04 Aug 2018
No answer yet

Friedrich Kaempfer

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
asked on 04 Aug 2018
No answer yet

Henning Ohlmer

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
asked on 04 Aug 2018
No answer yet

Sören Wandmacher

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
asked on 04 Aug 2018
No answer yet

Andreas Arlt

is a member of parliament Gemeinderat

SPD
asked on 04 Aug 2018
No answer yet

Norman Pallentin

is a member of parliament Gemeinderat

SPD
asked on 04 Aug 2018
No answer yet

Jens Pape

is a member of parliament Gemeinderat

CDU

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Manfred Hänsch

is a member of parliament Gemeinderat

SPD

No request sent. Email address unavailable.

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