komentari: Gemeinderat Nordstemmen
Neodgovoreno (16) 55,2% |
Glasam protiv / ne slažem se (8) 27,6% |
Nije traženo, adresa e-pošte nije dostupna (2) 6,9% |
Glasam za / uglavnom se slažem (1) 3,4% |
Suzdržavam se (1) 3,4% |
Bez stava (1) 3,4% |
3% podržati prijavu u parlamentu.
3% podržati javnu raspravu u tehničkom odboru.
6% podržati javnu raspravu u parlamentu / plenarnom zasjedanju.
Günter Lassen
je član parlamenta Gemeinderat
fraktionslos, zadnje uređivanje 05. 08. 2018.
Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržat ću prijedlog u Saboru ako se pridruži dovoljno drugih zastupnika.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.
Die Instandhaltung der kommunalen Straßen und Verkehrswege ist Angelegenheit der Straßenbaulastträger und somit regelmäßig der Gemeinden. Die Kosten hierfür sind deshalb auch grundsätzlich aus deren Etat zu bestreiten. Dafür zahlen die Anlieger ihre jährliche Grundsteuer.
Einmalige Beiträge können für Anlieger eine finanzielle Belastung von vielen Tausend Euro bedeuten – oftmals vollkommen unerwartet.
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial.
Ungerecht, weil nur Anwohner von gemeindeeigenen Straßen zur Kasse gebeten werden; Anlieger an Bundes,-u. Kreisstraßen werden mit der Strabs nicht belastet.
Unsozial deshalb, weil Beitragsbescheide von, unter Umständen, mehreren tausend oder zehntausend Euro eine finanzielle Notlage zur Folge haben können.
Der Erhalt eines vernünftigen Zustandes der Straßen gehört zur Daseinsvorsorge der Gemeinde und ist nicht Aufgabe einiger weniger, die gerade an einer bestimmten Stelle wohnen.
Die Gemeindestraßen werden nicht nur von den Anliegern dieser Straßen genutzt, sonder von ALLEN !
Deshalb kann es nicht sein, daß nur die Anlieger von Gemeindestraßen, dafür zahlen müssen.
Auch wenn die Strabs (noch) rechtsmäßig ist, gerecht ist sie auf keinen Fall.
Überdies hat kein europäisches Land Straßenausbaubeiträge.
Da erhebt sich die Frage, ob diese überhaupt europarechtskonform sind.
Daniela Rump
je član parlamenta Gemeinderat
SPD zadnje uređivanje 18. 08. 2018.
Odluka se zasniva na zaključcima frakcije
Suzdržavam se.
Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde "Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen" stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Thorsten Esse
je član parlamenta Gemeinderat
SPD zadnje uređivanje 24. 08. 2018.
Glasam protiv / ne slažem se.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Ralph Wieduwilt
je član parlamenta Gemeinderat
SPD zadnje uređivanje 23. 08. 2018.
Glasam protiv / ne slažem se.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14.Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26.Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus halthaltstechnischen Gründennicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Them erneut auf die Teagesordnung kommt.
Markus Schwenkler
je član parlamenta Gemeinderat
SPD zadnje uređivanje 19. 08. 2018.
Glasam protiv / ne slažem se.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Halil Evcil
je član parlamenta Gemeinderat
SPD zadnje uređivanje 18. 08. 2018.
Glasam protiv / ne slažem se.
Dr. Conelia Ott
je član parlamenta Gemeinderat
SPD zadnje uređivanje 18. 08. 2018.
Odluka se zasniva na zaključcima frakcije
Glasam protiv / ne slažem se.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Gerald Ludewig
je član parlamenta Gemeinderat
SPD zadnje uređivanje 18. 08. 2018.
Glasam protiv / ne slažem se.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Udo Klages
je član parlamenta Gemeinderat
SPD zadnje uređivanje 18. 08. 2018.
Glasam protiv / ne slažem se.
n der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Heike Wälter
je član parlamenta Gemeinderat
SPD zadnje uređivanje 18. 08. 2018.
Glasam protiv / ne slažem se.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Matthias Auditor
je član parlamenta Gemeinderat
SPD zadnje uređivanje 19. 08. 2018.
Bez stava.
Antwort auf OpenPetition:
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Christoph Bauch
je član parlamenta Gemeinderat
zadnji put pisano 04. 08. 2018.
Neodgovoreno
Hajo Ammermann
je član parlamenta Gemeinderat
zadnji put pisano 04. 08. 2018.
Neodgovoreno
Eva Pletz
je član parlamenta Gemeinderat
zadnji put pisano 04. 08. 2018.
Neodgovoreno
Lutz Loebel
je član parlamenta Gemeinderat
zadnji put pisano 04. 08. 2018.
Neodgovoreno
Norbert Pallentin
je član parlamenta Gemeinderat
zadnji put pisano 04. 08. 2018.
Neodgovoreno
Cornelia Nagel
je član parlamenta Gemeinderat
zadnji put pisano 04. 08. 2018.
Neodgovoreno
Bernhard Flegel
je član parlamenta Gemeinderat
zadnji put pisano 04. 08. 2018.
Neodgovoreno
Jutta Hartmann
je član parlamenta Gemeinderat
zadnji put pisano 04. 08. 2018.
Neodgovoreno
Heike Bauermeister-Mund
je član parlamenta Gemeinderat
zadnji put pisano 04. 08. 2018.
Neodgovoreno
Kai Dräger
je član parlamenta Gemeinderat
zadnji put pisano 04. 08. 2018.
Neodgovoreno
Felix Goos
je član parlamenta Gemeinderat
zadnji put pisano 04. 08. 2018.
Neodgovoreno
Friedrich Kaempfer
je član parlamenta Gemeinderat
zadnji put pisano 04. 08. 2018.
Neodgovoreno
Henning Ohlmer
je član parlamenta Gemeinderat
zadnji put pisano 04. 08. 2018.
Neodgovoreno
Sören Wandmacher
je član parlamenta Gemeinderat
zadnji put pisano 04. 08. 2018.
Neodgovoreno
Andreas Arlt
je član parlamenta Gemeinderat
zadnji put pisano 04. 08. 2018.
Neodgovoreno
Norman Pallentin
je član parlamenta Gemeinderat
zadnji put pisano 04. 08. 2018.
Neodgovoreno
Jens Pape
je član parlamenta Gemeinderat
Nije traženo, adresa e-pošte nije dostupna
Manfred Hänsch
je član parlamenta Gemeinderat
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