komentarai: Gemeinderat Nordstemmen
Dar neatsakyta (16) 55,2% |
Aš atsisakau (8) 27,6% |
Neprašoma, nėra el. pašto adreso (2) 6,9% |
Sutinku/daugiausia sutinku (1) 3,4% |
Aš susilaikau (1) 3,4% |
Be komentarų (1) 3,4% |
3% pritaria pasiūlymui parlamente.
3% palaiko viešą svarstymą techniniame komitete.
6% pritaria viešam svarstymui Parlamente / plenarinėje sesijoje.
Günter Lassen
yra Gemeinderat parlamento narys
fraktionslos, paskutinį kartą redaguota 2018-08-05
Sutinku/daugiausia sutinku.
Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei prisijungs pakankamai kitų atstovų.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Aš pritariu viešam klausymui Parlamente/plenariniame posėdyje.
Die Instandhaltung der kommunalen Straßen und Verkehrswege ist Angelegenheit der Straßenbaulastträger und somit regelmäßig der Gemeinden. Die Kosten hierfür sind deshalb auch grundsätzlich aus deren Etat zu bestreiten. Dafür zahlen die Anlieger ihre jährliche Grundsteuer.
Einmalige Beiträge können für Anlieger eine finanzielle Belastung von vielen Tausend Euro bedeuten – oftmals vollkommen unerwartet.
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial.
Ungerecht, weil nur Anwohner von gemeindeeigenen Straßen zur Kasse gebeten werden; Anlieger an Bundes,-u. Kreisstraßen werden mit der Strabs nicht belastet.
Unsozial deshalb, weil Beitragsbescheide von, unter Umständen, mehreren tausend oder zehntausend Euro eine finanzielle Notlage zur Folge haben können.
Der Erhalt eines vernünftigen Zustandes der Straßen gehört zur Daseinsvorsorge der Gemeinde und ist nicht Aufgabe einiger weniger, die gerade an einer bestimmten Stelle wohnen.
Die Gemeindestraßen werden nicht nur von den Anliegern dieser Straßen genutzt, sonder von ALLEN !
Deshalb kann es nicht sein, daß nur die Anlieger von Gemeindestraßen, dafür zahlen müssen.
Auch wenn die Strabs (noch) rechtsmäßig ist, gerecht ist sie auf keinen Fall.
Überdies hat kein europäisches Land Straßenausbaubeiträge.
Da erhebt sich die Frage, ob diese überhaupt europarechtskonform sind.
Daniela Rump
yra Gemeinderat parlamento narys
SPD paskutinį kartą redaguota 2018-08-18
Sprendimo pagrindas yra grupės sprendimas
Aš susilaikau.
Aš pritariu viešam klausymui Parlamente/plenariniame posėdyje.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde "Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen" stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Thorsten Esse
yra Gemeinderat parlamento narys
SPD paskutinį kartą redaguota 2018-08-24
Aš atsisakau.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Ralph Wieduwilt
yra Gemeinderat parlamento narys
SPD paskutinį kartą redaguota 2018-08-23
Aš atsisakau.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14.Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26.Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus halthaltstechnischen Gründennicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Them erneut auf die Teagesordnung kommt.
Markus Schwenkler
yra Gemeinderat parlamento narys
SPD paskutinį kartą redaguota 2018-08-19
Aš atsisakau.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Halil Evcil
yra Gemeinderat parlamento narys
SPD paskutinį kartą redaguota 2018-08-18
Aš atsisakau.
Dr. Conelia Ott
yra Gemeinderat parlamento narys
SPD paskutinį kartą redaguota 2018-08-18
Sprendimo pagrindas yra grupės sprendimas
Aš atsisakau.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Gerald Ludewig
yra Gemeinderat parlamento narys
SPD paskutinį kartą redaguota 2018-08-18
Aš atsisakau.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Udo Klages
yra Gemeinderat parlamento narys
SPD paskutinį kartą redaguota 2018-08-18
Aš atsisakau.
n der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Heike Wälter
yra Gemeinderat parlamento narys
SPD paskutinį kartą redaguota 2018-08-18
Aš atsisakau.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Matthias Auditor
yra Gemeinderat parlamento narys
SPD paskutinį kartą redaguota 2018-08-19
Be komentarų.
Antwort auf OpenPetition:
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Christoph Bauch
yra Gemeinderat parlamento narys
Unabhängige
paskutinį kartą parašyta 2018-08-04
Dar neatsakyta
Hajo Ammermann
yra Gemeinderat parlamento narys
Unabhängige
paskutinį kartą parašyta 2018-08-04
Dar neatsakyta
Eva Pletz
yra Gemeinderat parlamento narys
Bündnis90/Grüne
paskutinį kartą parašyta 2018-08-04
Dar neatsakyta
Lutz Loebel
yra Gemeinderat parlamento narys
Bündnis90/Grüne
paskutinį kartą parašyta 2018-08-04
Dar neatsakyta
Norbert Pallentin
yra Gemeinderat parlamento narys
SPD
paskutinį kartą parašyta 2018-08-04
Dar neatsakyta
Cornelia Nagel
yra Gemeinderat parlamento narys
CDU
paskutinį kartą parašyta 2018-08-04
Dar neatsakyta
Bernhard Flegel
yra Gemeinderat parlamento narys
CDU
paskutinį kartą parašyta 2018-08-04
Dar neatsakyta
Jutta Hartmann
yra Gemeinderat parlamento narys
CDU
paskutinį kartą parašyta 2018-08-04
Dar neatsakyta
Heike Bauermeister-Mund
yra Gemeinderat parlamento narys
CDU
paskutinį kartą parašyta 2018-08-04
Dar neatsakyta
Kai Dräger
yra Gemeinderat parlamento narys
CDU
paskutinį kartą parašyta 2018-08-04
Dar neatsakyta
Felix Goos
yra Gemeinderat parlamento narys
CDU
paskutinį kartą parašyta 2018-08-04
Dar neatsakyta
Friedrich Kaempfer
yra Gemeinderat parlamento narys
CDU
paskutinį kartą parašyta 2018-08-04
Dar neatsakyta
Henning Ohlmer
yra Gemeinderat parlamento narys
CDU
paskutinį kartą parašyta 2018-08-04
Dar neatsakyta
Sören Wandmacher
yra Gemeinderat parlamento narys
CDU
paskutinį kartą parašyta 2018-08-04
Dar neatsakyta
Andreas Arlt
yra Gemeinderat parlamento narys
SPD
paskutinį kartą parašyta 2018-08-04
Dar neatsakyta
Norman Pallentin
yra Gemeinderat parlamento narys
SPD
paskutinį kartą parašyta 2018-08-04
Dar neatsakyta
Jens Pape
yra Gemeinderat parlamento narys
CDU
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Manfred Hänsch
yra Gemeinderat parlamento narys
SPD
Neprašoma, nėra el. pašto adreso