komentarji: Gemeinderat Nordstemmen
še brez odgovora (16) 55,2% |
Se ne strinjam (8) 27,6% |
Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo (2) 6,9% |
Se strinjam/večinoma se strinjam (1) 3,4% |
Vzdržan sem (1) 3,4% |
Nimam mnenja (1) 3,4% |
3% podprli prošnjo v parlamentu.
3% podpira javno obravnavo v tehničnem odboru.
6% podpirati javno obravnavo v parlamentu / na plenarnem zasedanju.
Günter Lassen
je poslanec Gemeinderat
fraktionslos, nazadnje urejeno 05. 08. 2018
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.
Die Instandhaltung der kommunalen Straßen und Verkehrswege ist Angelegenheit der Straßenbaulastträger und somit regelmäßig der Gemeinden. Die Kosten hierfür sind deshalb auch grundsätzlich aus deren Etat zu bestreiten. Dafür zahlen die Anlieger ihre jährliche Grundsteuer.
Einmalige Beiträge können für Anlieger eine finanzielle Belastung von vielen Tausend Euro bedeuten – oftmals vollkommen unerwartet.
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial.
Ungerecht, weil nur Anwohner von gemeindeeigenen Straßen zur Kasse gebeten werden; Anlieger an Bundes,-u. Kreisstraßen werden mit der Strabs nicht belastet.
Unsozial deshalb, weil Beitragsbescheide von, unter Umständen, mehreren tausend oder zehntausend Euro eine finanzielle Notlage zur Folge haben können.
Der Erhalt eines vernünftigen Zustandes der Straßen gehört zur Daseinsvorsorge der Gemeinde und ist nicht Aufgabe einiger weniger, die gerade an einer bestimmten Stelle wohnen.
Die Gemeindestraßen werden nicht nur von den Anliegern dieser Straßen genutzt, sonder von ALLEN !
Deshalb kann es nicht sein, daß nur die Anlieger von Gemeindestraßen, dafür zahlen müssen.
Auch wenn die Strabs (noch) rechtsmäßig ist, gerecht ist sie auf keinen Fall.
Überdies hat kein europäisches Land Straßenausbaubeiträge.
Da erhebt sich die Frage, ob diese überhaupt europarechtskonform sind.
Daniela Rump
je poslanec Gemeinderat
SPD nazadnje urejeno 18. 08. 2018
Podlaga za odločitev je odločitev skupine
Vzdržan sem.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde "Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen" stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Thorsten Esse
je poslanec Gemeinderat
SPD nazadnje urejeno 24. 08. 2018
Se ne strinjam.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Ralph Wieduwilt
je poslanec Gemeinderat
SPD nazadnje urejeno 23. 08. 2018
Se ne strinjam.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14.Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26.Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus halthaltstechnischen Gründennicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Them erneut auf die Teagesordnung kommt.
Markus Schwenkler
je poslanec Gemeinderat
SPD nazadnje urejeno 19. 08. 2018
Se ne strinjam.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Halil Evcil
je poslanec Gemeinderat
SPD nazadnje urejeno 18. 08. 2018
Se ne strinjam.
Dr. Conelia Ott
je poslanec Gemeinderat
SPD nazadnje urejeno 18. 08. 2018
Podlaga za odločitev je odločitev skupine
Se ne strinjam.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Gerald Ludewig
je poslanec Gemeinderat
SPD nazadnje urejeno 18. 08. 2018
Se ne strinjam.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Udo Klages
je poslanec Gemeinderat
SPD nazadnje urejeno 18. 08. 2018
Se ne strinjam.
n der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Heike Wälter
je poslanec Gemeinderat
SPD nazadnje urejeno 18. 08. 2018
Se ne strinjam.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Matthias Auditor
je poslanec Gemeinderat
SPD nazadnje urejeno 19. 08. 2018
Nimam mnenja.
Antwort auf OpenPetition:
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Christoph Bauch
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 04. 08. 2018
še brez odgovora
Hajo Ammermann
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 04. 08. 2018
še brez odgovora
Eva Pletz
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 04. 08. 2018
še brez odgovora
Lutz Loebel
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 04. 08. 2018
še brez odgovora
Norbert Pallentin
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 04. 08. 2018
še brez odgovora
Cornelia Nagel
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 04. 08. 2018
še brez odgovora
Bernhard Flegel
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 04. 08. 2018
še brez odgovora
Jutta Hartmann
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 04. 08. 2018
še brez odgovora
Heike Bauermeister-Mund
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 04. 08. 2018
še brez odgovora
Kai Dräger
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 04. 08. 2018
še brez odgovora
Felix Goos
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 04. 08. 2018
še brez odgovora
Friedrich Kaempfer
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 04. 08. 2018
še brez odgovora
Henning Ohlmer
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 04. 08. 2018
še brez odgovora
Sören Wandmacher
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 04. 08. 2018
še brez odgovora
Andreas Arlt
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 04. 08. 2018
še brez odgovora
Norman Pallentin
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 04. 08. 2018
še brez odgovora
Jens Pape
je poslanec Gemeinderat
Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo
Manfred Hänsch
je poslanec Gemeinderat
Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo