kommentarer: Gemeinderat Nordstemmen
Obesvarat (16) 55,2% |
Jag håller inte med (8) 27,6% |
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig (2) 6,9% |
Jag håller med / håller med till mesta del (1) 3,4% |
Jag avstår (1) 3,4% |
Inget yttrande (1) 3,4% |
3% stöd en ansökan i parlamentet.
3% stöd ett offentligt förhör i den tekniska kommittén.
6% stöd ett offentligt förhör i parlamentet / plenum.
Günter Lassen
är riksdagsledamot Gemeinderat
fraktionslos, senast redigerad 2018-08-05
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Die Instandhaltung der kommunalen Straßen und Verkehrswege ist Angelegenheit der Straßenbaulastträger und somit regelmäßig der Gemeinden. Die Kosten hierfür sind deshalb auch grundsätzlich aus deren Etat zu bestreiten. Dafür zahlen die Anlieger ihre jährliche Grundsteuer.
Einmalige Beiträge können für Anlieger eine finanzielle Belastung von vielen Tausend Euro bedeuten – oftmals vollkommen unerwartet.
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial.
Ungerecht, weil nur Anwohner von gemeindeeigenen Straßen zur Kasse gebeten werden; Anlieger an Bundes,-u. Kreisstraßen werden mit der Strabs nicht belastet.
Unsozial deshalb, weil Beitragsbescheide von, unter Umständen, mehreren tausend oder zehntausend Euro eine finanzielle Notlage zur Folge haben können.
Der Erhalt eines vernünftigen Zustandes der Straßen gehört zur Daseinsvorsorge der Gemeinde und ist nicht Aufgabe einiger weniger, die gerade an einer bestimmten Stelle wohnen.
Die Gemeindestraßen werden nicht nur von den Anliegern dieser Straßen genutzt, sonder von ALLEN !
Deshalb kann es nicht sein, daß nur die Anlieger von Gemeindestraßen, dafür zahlen müssen.
Auch wenn die Strabs (noch) rechtsmäßig ist, gerecht ist sie auf keinen Fall.
Überdies hat kein europäisches Land Straßenausbaubeiträge.
Da erhebt sich die Frage, ob diese überhaupt europarechtskonform sind.
Daniela Rump
är riksdagsledamot Gemeinderat
SPD senast redigerad 2018-08-18
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen
Jag avstår.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde "Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen" stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Thorsten Esse
är riksdagsledamot Gemeinderat
SPD senast redigerad 2018-08-24
Jag håller inte med.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Ralph Wieduwilt
är riksdagsledamot Gemeinderat
SPD senast redigerad 2018-08-23
Jag håller inte med.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14.Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26.Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus halthaltstechnischen Gründennicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Them erneut auf die Teagesordnung kommt.
Markus Schwenkler
är riksdagsledamot Gemeinderat
SPD senast redigerad 2018-08-19
Jag håller inte med.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Halil Evcil
är riksdagsledamot Gemeinderat
SPD senast redigerad 2018-08-18
Jag håller inte med.
Dr. Conelia Ott
är riksdagsledamot Gemeinderat
SPD senast redigerad 2018-08-18
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen
Jag håller inte med.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Gerald Ludewig
är riksdagsledamot Gemeinderat
SPD senast redigerad 2018-08-18
Jag håller inte med.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Udo Klages
är riksdagsledamot Gemeinderat
SPD senast redigerad 2018-08-18
Jag håller inte med.
n der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Heike Wälter
är riksdagsledamot Gemeinderat
SPD senast redigerad 2018-08-18
Jag håller inte med.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Matthias Auditor
är riksdagsledamot Gemeinderat
SPD senast redigerad 2018-08-19
Inget yttrande.
Antwort auf OpenPetition:
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Christoph Bauch
är riksdagsledamot Gemeinderat
skrevs senast till den 2018-08-04
Obesvarat
Hajo Ammermann
är riksdagsledamot Gemeinderat
skrevs senast till den 2018-08-04
Obesvarat
Eva Pletz
är riksdagsledamot Gemeinderat
skrevs senast till den 2018-08-04
Obesvarat
Lutz Loebel
är riksdagsledamot Gemeinderat
skrevs senast till den 2018-08-04
Obesvarat
Norbert Pallentin
är riksdagsledamot Gemeinderat
skrevs senast till den 2018-08-04
Obesvarat
Cornelia Nagel
är riksdagsledamot Gemeinderat
skrevs senast till den 2018-08-04
Obesvarat
Bernhard Flegel
är riksdagsledamot Gemeinderat
skrevs senast till den 2018-08-04
Obesvarat
Jutta Hartmann
är riksdagsledamot Gemeinderat
skrevs senast till den 2018-08-04
Obesvarat
Heike Bauermeister-Mund
är riksdagsledamot Gemeinderat
skrevs senast till den 2018-08-04
Obesvarat
Kai Dräger
är riksdagsledamot Gemeinderat
skrevs senast till den 2018-08-04
Obesvarat
Felix Goos
är riksdagsledamot Gemeinderat
skrevs senast till den 2018-08-04
Obesvarat
Friedrich Kaempfer
är riksdagsledamot Gemeinderat
skrevs senast till den 2018-08-04
Obesvarat
Henning Ohlmer
är riksdagsledamot Gemeinderat
skrevs senast till den 2018-08-04
Obesvarat
Sören Wandmacher
är riksdagsledamot Gemeinderat
skrevs senast till den 2018-08-04
Obesvarat
Andreas Arlt
är riksdagsledamot Gemeinderat
skrevs senast till den 2018-08-04
Obesvarat
Norman Pallentin
är riksdagsledamot Gemeinderat
skrevs senast till den 2018-08-04
Obesvarat
Jens Pape
är riksdagsledamot Gemeinderat
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig
Manfred Hänsch
är riksdagsledamot Gemeinderat
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig