Gemeinderat Zetel Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   3 10,3%
I abstain   1 3,4%
I decline   3 10,3%
No statement   1 3,4%
No answer yet   21 72,4%

6% support a public hearing in a committee of experts.
6% support a public hearing in the parliament/plenum.

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Bernd Janssen

is a member of parliament Gemeinderat

Die Grünen, last modified: 02 Aug 2020

  I agree / agree mostly.

Reason:

Der Autohof geht auf Planungen aus 2008 und vorher zurück. Schon damals war ich für den Erhalt der Landschaft und der Natur in Ellens und gegen einen Autohof. Das gilt auch heute noch.
Der Eingriff in Natur und Landschaft ist irreparabel und unverantwortlich. Er findet mit pauschalen Argumenten wie ökonomische Ausstrahlung und Wertschöpfung keine Rechtfertigung.
Ganz im Gegenteil, die Ausbeute an Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen wird, allein bezogen auf die der Natur geraubten Flächen, allenfalls marginal sein. Von den sonstigen Beeinträchtigen wie Verkehr, Lärm- und Lichtemissionen etc. ganz zu schweigen.
Auch die finanziellen Vorleistungen der Gemeinde für den Bau eines Kreisels und die Abnahme der Abwässer des Autohofes sind da noch nicht eingerechnet. Die Gemeinde hat sich insoweit vertraglich verpflichtet, ohne dass auch nur ansatzweise eine konkrete Gegenleistung beziffert wurde. Aus dem zeitlichem Verzug des Investors, laut Vertrag hätte der Autohof in 2019 in seinen wesentlichen Bestandteilen fertiggestellt sein müssen, hat die Gemeinde kein Kapital geschlagen. Das Ganze ist also auch finanzpolitisch vage kalkuliert, mit der Option eines Disasters für den Haushalt der Gemeinde.

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Uwe Koopmann

is a member of parliament Gemeinderat

Die Linke, last modified: 31 Jul 2020

  I agree / agree mostly.

Reason:

Güter gehören auf die Bahn.
Mit dem Bau des Autohofs stellen wir die falschen Weichen.
Wir opfern unser "Tor zur Marsch" einem Zukunftsglauben von gestern.
In der Corona-Krise zeigt sich, wie brüchig unser Wachstumsdenken ist.
Und wie wichtig eine intakte Umwelt und frische friesische Luft.
Mehr Dieselabgase auf dem Ohrbült bringen uns nicht mehr Wohlstand, sondern gefährden unsere Gesundheit.
Der Bau hat begonnen: Ohne Bauschild, ohne Absperrung, ohne ersten Spatenstich, aber mit Müllhaufen und dem zerstören der Gas und Internetverbindung in Ellens.
Auch wirtschaftlich bleibt der Investor dubios, die Verantwortlichen GmbHs und Manager wechseln, die Interessenten, die dahinter stehen, bleiben im Nebel.

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Wilhelm Wilken

is a member of parliament Gemeinderat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 30 Jul 2020

  I agree / agree mostly.

Reason:

Ich habe seit Beginn der Planungen gegen das Projekt im Gemeinderat und öffentlich argumentiert und votiert, war damit auf einsamer Flur. Ab 2011 haben wir unsere Haltung als Fraktion gegen das Projekt deutlich gemacht, die BI gegen den Autohof unterstützt.
Doch die Zustimmung der übrigen Fraktionen blieb von alledem unbeeindruckt.

Was spricht gegen den Logistikport mit Tanke , Spielothek und Gastronomie?

28,5 ha Weide-und Ackerland werden dauerhaft mit x Tonnen Füllsand, der wiederum irgendwo en gros aus der Erde gespült wird, übergossen und dann asphaltiert, Nachteile für Boden und Klima, Aufheizung durch Abstrahlung
Reifenabrieb geht mit Regenwasser wohin? Nähe der Anlage zum Schwarzen Brack, zum Wattenmeer, zur Nordsee, sich daraus ergebende Gefährdungen.
LKW-Verkehre werden von der Autobahn abgezogen und Richtung Zetel geleitet, zum Nachteil der Anwohner v.a. der Durchfahrtsstraßen. Einzelhändler, Tankstellen und Cafe`s in Zetel erhalten eine 24h-Stunden-Konkurrenz, kommunal unterstützt.
Statt klimafreundlich auf die Bahn zu setzen wird der "gute alte Brummi" favorisiert.
Es kann nicht Aufgabe der Gemeinde sein, für ausreichend Rastmöglichkeiten der LKW-Fahrer auf Autobahnen zu sorgen und mit zu finanzieren. Da wäre dann der Bund gefragt, aber ob der eine Raste kurz vor Ende/Anfang der Autobahn für sinnvoll halten würde - fraglich. Wertschöpfung für die Gemeinde? Eine Hoffnung, nicht mehr:
Keine Wirtschaftlichkeitsberechnung, obwohl gefordert ("Der Investor weiß schon was er tut") , Investitionen werden gegen Steuerpflichten verrechnet, da ist erst mal nichts zu erwarten, im Gegenteil: Aus dem Städtebaulichen Vertrag erwachsen der Gemeinde kostenträchtige Pflichten - Was ist mit den Verpflichtungen des Investors?
Eine letzte Anmerkung: Es heißt, Zetel sei steuerschwach . Geschickt hat Politik und Verwaltung es erreicht, dass der Zeteler Haushalt sich frieslandweit und darüber hinaus sehen lassen kann (allerdings wurden notwendige Invests geschoben...) Sich jetzt an einen "Großen" zu binden und auf dessen Zahlungen zu hoffen, hat andere Gemeinden in den finanziellen Abgrund gezogen, dass kann kein Vorbild für Zetel sein.
Wenn das Beispiel Schule macht, werden bald weitere Flächen "projektiert", jeder Gemeinde ihr eigenes Industriegebiet, jede/r für sich, statt gemeinsam, sprich interkommunal!

Wahr ist aber eben auch, dass der Gemeinderat das Projekt will und dem Investor offenbar Baurecht verschafft hat und nun rollen nach 13 Jahren die Bagger und sägen die Sägen...

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Imke Koring

is a member of parliament Gemeinderat

UWG, last modified: 04 Aug 2020

  I abstain.

Reason:

Moin Klimagruppe!
Der erste Bebauungsplan für den geplanten Autohof wurde vom Rat im Jahre 2008 (!) beschlossen. Angehalten wurde das Ganze wegen Fehler im Verfahren somit wegen formeller Mängel. Nun hat dieser Autohof seine rechtliche Richtigkeit und es haben Investoren Interesse gezeigt - womit ich persönlich nicht gerechnet habe. Es sei aber auch gesagt, dass LKW Fahrer, Pendler und viele mehr - diesen Autohof als Ruheort, Stellplatz für die Nacht mit Gastronomie, Service, Tankstelle etc. dringend brauchen! Alle Stellplätze für sind nachts voll. Auch der angedachte Kreisverkehr vom Landkreis wird verkehrstechnisch eine Verbesserung. Sicher bin ich gegen eine unnötige Versiegelung von riesigen Flächen für den Logistik - Park. Auch bin ich gegen die Wegbeschreibung des Investors auf deren Internet-Seite, über Zetel zu fahren. Ich hoffe nur, dass die Brummifahrer schlau sind und über die B 436 Richtung Autobahn A 31/Ruhrpott + dergleichen fahren - weil es wesentlich kürzer ist. Stoppen kann man den Bau des Autohofes nicht, da der B-Plan rechtskräftig ist und somit schwerlich anfechtbar ist. Auch wäre unsere Gemeinde Zetel schadensersatzpflichtig gegenüber dem Investor - wenn wir den Bau stoppen würden. Vielleicht schaffen wir es noch, ein wenig Ökologie in das Projekt hineinzubringen. Dieser Autohof wird auch für unseren Wohlstand benötigt: per Mausklick im Internet bestellen wir immer mehr aus der ganzen Welt. Somit sind wir auch selbst die Verursacher, denn die bestellte Ware muss ja auch unterwegs geschickt werden. Mit Anblick zum Beispiel der vollen Parkplätze vor den Supermärkten und den nur wenigen Fahrrädern zeigen sich andere Möglichkeiten auf, den Wünschen zur Klimaverbesserung nachzukommen. Und wieso ist z.B. Wein aus Chile oder Südafrika besser wie deutscher Wein, muss immer alles Obst & Gemüse aus der ganzen Welt im Supermarkt verfügbar sein: ja - weil Viele es kaufen und wollen. Also ignorieren die Käufer somit die Konsequenzen und denken auch nicht dabei nach, dass man Lebensmittel saisonal und regional sehr gut kaufen könnte!
Netten Gruß Imke Koring Ratsfrau der Unabhängigen

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Jörg Mondorf

is a member of parliament Gemeinderat

CDU, last modified: 26 Aug 2020

  I decline.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

www.cdu-zetel.de/lokal_1_1_72_Der-Klimaplan-fuer-Zetel.html

Der Landkreis Friesland hat bereits 2010 ein Klimaschutz-Konzept auf die Beine gestellt. Dieses Konzept dient als umfassende Grundlage zur Reduzierung der CO2-Emissionen und des Energieverbrauchs, zur Steigerung der Energieeffizienz sowie zur verstärkten Nutzung regenerativer Energieträger. Es dient als Handlungsrahmen für ein systematisches Vorgehen des Landkreises und aller beteiligten Akteure beim Klimaschutz. Der Landkreis Friesland hat sich folgenden Klimaschutzziel gesetzt: Die Klimaneutralität im Bereich elektrische Energie und Wärme soll bis zum Jahr 2025 und gemeinsam mit dem Bereich Mobilität bis zum Jahr 2030 erreicht werden. Mit dem Klimaschutzkonzept werden Wege aufgezeigt, wie diese Ziele erreicht werden können. Zur Unterstützung dieses Konzeptes sollten die Städte und Gemeinden für sich eigene Teilkonzepte erstellen, um Ihre eigenes Bestreben zu dokumentieren.

Politik und Verwaltung der Gemeinde Zetel haben ein eigenes Teilkonzept 2011 mit der Begründung abgelehnt, das Zetel bereits viele Schritte weiter war als andere Kommunen. U. a. hatten wir bereits die überwiegende Anzahl eigener Gebäude energetisch saniert und uns selbst durch die Gründung der Gemeinde Ökostrom und die Anschaffung von Kraftfahrzeugen mit Batteriebetrieb auf den Weg der klimaneutralen Energiegewinnung begeben.

2020 hat die Gemeinde Zetel, auf Antrag von Bündnis90/die Grünen auf Einführung eines Klimavorbehalts, sich für den Anschluss an das Klimakonzept des Landkreises Friesland ausgesprochen, mit der Intention, alle baulichen Maßnahmen zukünftig auch immer unter Umweltschutzaspekten zu beleuchten.

In der Vergangenheit hat die CDU mehrfach eine Neueinstellung einer Personalie zur Entlastung des ohnehin schon überlasteten Bauamtes gefordert, welcher zunächst nicht nachgekommen wurde. Nun fand ein Umdenken statt, da im Bauamt auch Umweltschutzaspekte Beachtung finden sollen, ist nun eine Veränderung zu Gunsten des Klima- und Umweltschutzes beabsichtigt. Wir befürworten diesen überfälligen Schritt und werden die Ausführung weiterhin einfordern. Ohne Frage, dieser Schritt kann nur einer von vielen sein. Die Gemeinde Zetel hat jedoch schon lange den Weg in die richtige Richtung eingeschlagen und die Zeichen der Zeit erkannt.

Zum Thema Autohof haben der Bürgermeister Lauxtermann und auch der Ratsvorsitzende Pauluschke bereits umfänglich berichtet. Deren Ansicht kann ich in vielerlei Hinsicht teilen.

Ergänzend dazu: Schon vor 13 Jahren wurde die Realisierung des Autohofes thematisiert und im weiteren Verlauf beschlossen. Dieser Prozess wurde medial begleitet, auch beklagt und die Öffentlichkeit hatte Anteil daran. Über Jahre ruhte die Realisierung, weil der erste Investor die Maßnahme nicht umgesetzt hat, weshalb dieses Vorhaben bei vielen in Vergessenheit geraten sein dürfte. Nun wurde ein neuer Investor gefunden, der diese Maßnahme umsetzen will und auch die vertraglichen Verpflichtungen übernommen hat. Demzufolge hat auch die Gemeinde ihre seinerzeit festgeschriebenen Verpflichtungen (Bau eines Kreisels und den Anschluss der Entwässerung an unsere Kläranlage) einzuhalten. Für die Flächenversiegelung wurden Ausgleichsflächen entsprechend rechtlicher Vorgaben ausgewiesen. Die bereits erfolgte Zunahme des LKW-Verkehrs durch Zetel begründet sich u.a. durch die Zu- und Ablieferung von Gütern vom und zum Jade-Weser-Port, als auch durch die Zunahme von Gewerbe- und Logistikbetrieben im Zusammenhang mit diesem. Eine weitere Zunahme kann auch ohne Autohof nicht ausgeschlossen werden.

Die Güter müssen zum Verteiler und/oder Verbraucher und werden dazu - leider - überwiegend über die Straße transportiert. Die Gründe sind vielfältig. Der Lkw bildet weiterhin das Rückgrat des Güterverkehrs in Deutschland. Seine Verkehrsleistung belief sich 2017 auf 484,2 Mrd. Tonnenkilometer. Das waren über 74 Prozent der gesamten Verkehrsleistung zu Lande – also auf der Straße –, auf der Schiene und auf den Wasserstraßen. Gegenüber dem Vorjahr ist die Verkehrsleistung auf der Straße um 1,7 Prozent gewachsen. Das Bundesverkehrsministerium geht davon aus, dass der Straßengüterverkehr bis 2030 auf 607 Mrd. Tonnenkilometer anwachsen wird. Das wäre ein Plus von über 20 Prozent gegenüber 2017. Dabei wird der heutige Marktanteil des Lkw in etwa stabil bleiben.

Der Autohof selbst, dürfte somit nicht unmittelbar für die zukünftige Zunahme des Lkw-Verkehrs verantwortlich sein, sondern die im Kontext wachsende Infrastruktur im Landkreis Friesland.

Eine Prognose im Hinblick auf die durch den Autohof entstehenden Stellen und Gewerbeeinnahmen ist schwer und wäre zum jetzigen Zeitpunkt Glaskugelleserei. Die im Plenum durch Autohofgegner getroffene Aussage, dass der Autohof doch besser hätte in Schortens oder anderswo gebaut werden können, führt die umweltpolitische Diskussion doch etwas ad absurdum, es sei denn, dass das Interesse der Umweltbefürworter an der Gemeindegrenze Zetel endet.

Immer mehr Menschen wollen immer mehr Waren. Die Waren sollen gut, vor allem aber billig sein. Der Internethandel und der Kauf beim Discounter nehmen mehr und mehr zu, zerstören die Landschaft der regionalen Erzeuger/Hersteller und Kleinvertreiber.

Der weltweite Handel und der Transport auf der Straße wachsen, wie oben zur Zunahme des Güterverkehrs bereits ausgeführt. Die Nachfrage bestimmt das Angebot, der Mensch bestimmt den Herstellungsort, den Warentransportweg und letztlich auch das Wachstum von Discountern und die Pleite des "Tante-Emma-Ladens".

Das geht eindeutig in die falsche Richtung. Wir müssen begreifen, dass jeder einzelne etwas tun kann. Der Kauf regionaler Produkte und die Unterstützung der heimischen Betriebe stärkt nicht nur die Region, fördert Arbeitsplätze und die Vielfalt an Erzeugern und kleinerer Läden vor Ort, sondern verringert auch die CO2 Belastung durch Reduzierung überflüssiger Transporte.

Ich begrüße die Aktionen und Unternehmungen der Umweltgruppe und ihr Bestreben, alle auf den Klimaschutz einzuschwören und noch höhere Maßstäbe unter Klimaschutzaspekten anzuwenden, bevor bauliche Vorhaben umgesetzt werden. Das sollten alle unterstützen. Allen Menschen jedoch endlich klar zu machen, dass jeder einzelne die Ursache für das Große und Ganze ist, wird schwer, denn Schuld, sind immer andere. Der Autohof ist unabwendbar. Die Mehrheit der Ratsmitglieder steht seit fast 13 Jahren hinter diesem Vorhaben und hält es für notwendig.

Der Bebauungsplan Autohof ist rechtskräftig und der Investor hat dadurch rechtliche Pflichten und Ansprüche, ebenso wie die Gemeinde auch. Darüber hinaus ist die Veräußerung des Geländes, welches einer Privatperson gehört, privatrechtliche Angelegenheit.

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Christian Keller

is a member of parliament Gemeinderat

SPD, last modified: 05 Aug 2020

  I decline.

Reason:

Ich sehe die grundlegenden Ziele der Petition als unbegründet an.

zu 1. "Die Gemeinde Zetel muss alle verbliebenen Mittel nutzen, um den LogisticPort zu verhindern."
Erstens hat die Angelegenheit eine rechtliche Komponente: Der Bebauungsplan wurde vor ca. 12 Jahren in dem damals gültigen Rechtsrahmen beschlossen und von einem Oberlandesgericht in seiner Gültigkeit bestätigt. Daraus leitet sich ein unmittelbarer Rechtsanspruch für den Investor ab. Darüber lässt sich auch nicht streiten, da wir in einem Rechtsstaat leben. Im übrigen dürfte sich das so oder so ähnlich bei vielen Großprojekten darstellen, bei denen zwischen dem Beschluss und der Realisierung viele Jahre vergehen (vgl. Bau der A20).
Zweitens hat die Angelegenheit eine raumplanerische, gestaltene Komponente: Aufgabe der gewählten Ratsvertreter*innen ist es, sich mit Entwicklungschancen für den Ort zum Wohle aller (!) Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen. Wo Chancen sind, sind auch Risiken. Sie gilt es abzuwägen.
Diese Abwägung wurde vor 12 Jahren unter den damals gültigen Rahmenbedingungen sorgfältig vorgenommen. Dass sich Rahmenbedingungen im Zeitablauf ändern, ist eine lebenstypische Begleiterscheinung. Sie kann aber nicht dazu führen, dass gültiges Recht gebrochen wird. Vielmehr erscheint es logisch, die jetzt gegebenen gestalterischen Möglichkeiten auszuschöpfen und unter den gesetzen Gegebenheiten das Beste herauszuholen. Konstruktive Gespräche mit dem Investor sind dafür eine wichtige Grundlage.

zu 2. "Der Investor muss aufhören, die Abkürzungsroute durch Zetel und Neuenburg zu bewerben."
Hier verweise ich auf die inhaltliche Auseinandersetzung zu einem Antrag von Bündnis90/Die Grünen, welcher im öffentlichen Teil des Umwelt- und Planungsausschuss im Juli diskutiert wurde.

zu 3. "Sollte das Bauprojekt nicht verhindert werden können, muss dafür Sorge getragen werden, dass die Regularien, die dem Investor gegeben werden, konsequent eingehalten werden! Es darf keine Ausnahmeregelungen, wie z.B. den Ausbau der Landesstraße geben. Lokale Firmen sollen an der Umsetzung des Projekts beteiligt sein - mit nachhaltigen Ideen."
Bzgl. der Verhinderung verweise ich auf den ersten Teil meiner Antwort zu 1.
Dass die Regularien einzuhalten sind,stellt aus meiner Sicht -wie im übrigen bei allen Bauprojekten- eine Selbstverständlichkeit dar.
Die Einbeziehung lokaler Firmen obliegt in einer freien Marktwirtschaft der Entscheidungshoheit des Auftraggebers.

zu 4. "Es muss einen konkreten Klimaplan für Zetel und Umgebung geben - für unsere Küstenregion!"
Aus meiner Sicht befinden wir uns mit dem für Zetel beschlossenen Handlungsrahmen und den damit künftig einhergehenden Prüfroutinen bereits auf einem guten Weg, der ausbaufähig ist und einer permanenten Anpassung unterliegt, sofern weitere Entwicklungen dies erforderlich machen.
An dieser Stelle vermisse ich positive Beispiele für bereits vor Jahren angestoßene klimafreundliche Projekte (Gemeinde-Ökostrom GmbH, Erdgasfahrzeuge der Sozialstation, Alleenprogramm und Baumkataster).
Darüber dass vielerorts ohne Not große Laubbäume verschwinden, die nachweislich große Mengen CO2 abbauen, regt sich merkwürdigerweise "niemand" auf.

zu 5. "Es muss transparenter entschieden und kommuniziert werden, sodass die Bürger*innen in der Gemeinde wissen, welche Projekte mit ihren Steuergeldern unterstützt werden."
Alle Vorhaben und Projekte werden im öffentlichen Teil der Fachausschüsse sowie des Rates thematisiert und diskutiert, so dass jeder Bürger*in die Möglichkeit hat, sich zu informieren. Die Niederschriften der jeweilgen Sitzungen können auf der Homepage der Gemeinde abgerufen und eingesehen werden.

Sollte ich mit meinen Einschätzungen falsch liegen, würde ich mich über ein konstruktives Feedback freuen.

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Bürgermeister Heiner Lauxtermann

is a member of parliament Gemeinderat

parteilos, last modified: 29 Jul 2020

  I decline.

Reason:

Es gibt einen bestandskräftigen Bebauungsplan und es ist damit der Auftrag der Verwaltung diesen Plan umzusetzen. Persönlich stehe ich dahinter und werde alles tun, damit die Gemeinde Zetel direkt an der Autobahn den Standort Autohof entwickelt. Die Auffassung der Klimagruppe in ihrer Einsilbigkeit entspricht nicht meinen Vorstellungen von gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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Hanne Cordes

is a member of parliament Gemeinderat

CDU, last modified: 26 Aug 2020

  No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Zetel/Neuenburg Jörg Mondorf sagte dazu:

Der Landkreis Friesland hat bereits 2010 ein Klimaschutz-Konzept auf die Beine gestellt. Dieses Konzept dient als umfassende Grundlage zur Reduzierung der CO2-Emissionen und des Energieverbrauchs, zur Steigerung der Energieeffizienz sowie zur verstärkten Nutzung regenerativer Energieträger. Es dient als Handlungsrahmen für ein systematisches Vorgehen des Landkreises und aller beteiligten Akteure beim Klimaschutz. Der Landkreis Friesland hat sich folgenden Klimaschutzziel gesetzt: Die Klimaneutralität im Bereich elektrische Energie und Wärme soll bis zum Jahr 2025 und gemeinsam mit dem Bereich Mobilität bis zum Jahr 2030 erreicht werden. Mit dem Klimaschutzkonzept werden Wege aufgezeigt, wie diese Ziele erreicht werden können. Zur Unterstützung dieses Konzeptes sollten die Städte und Gemeinden für sich eigene Teilkonzepte erstellen, um Ihre eigenes Bestreben zu dokumentieren.

Politik und Verwaltung der Gemeinde Zetel haben ein eigenes Teilkonzept 2011 mit der Begründung abgelehnt, das Zetel bereits viele Schritte weiter war als andere Kommunen. U. a. hatten wir bereits die überwiegende Anzahl eigener Gebäude energetisch saniert und uns selbst durch die Gründung der Gemeinde Ökostrom und die Anschaffung von Kraftfahrzeugen mit Batteriebetrieb auf den Weg der klimaneutralen Energiegewinnung begeben.

2020 hat die Gemeinde Zetel, auf Antrag von Bündnis90/die Grünen auf Einführung eines Klimavorbehalts, sich für den Anschluss an das Klimakonzept des Landkreises Friesland ausgesprochen, mit der Intention, alle baulichen Maßnahmen zukünftig auch immer unter Umweltschutzaspekten zu beleuchten.

In der Vergangenheit hat die CDU mehrfach eine Neueinstellung einer Personalie zur Entlastung des ohnehin schon überlasteten Bauamtes gefordert, welcher zunächst nicht nachgekommen wurde. Nun fand ein Umdenken statt, da im Bauamt auch Umweltschutzaspekte Beachtung finden sollen, ist nun eine Veränderung zu Gunsten des Klima- und Umweltschutzes beabsichtigt. Wir befürworten diesen überfälligen Schritt und werden die Ausführung weiterhin einfordern. Ohne Frage, dieser Schritt kann nur einer von vielen sein. Die Gemeinde Zetel hat jedoch schon lange den Weg in die richtige Richtung eingeschlagen und die Zeichen der Zeit erkannt.

Zum Thema Autohof haben der Bürgermeister Lauxtermann und auch der Ratsvorsitzende Pauluschke bereits umfänglich berichtet. Deren Ansicht kann ich in vielerlei Hinsicht teilen.

Ergänzend dazu: Schon vor 13 Jahren wurde die Realisierung des Autohofes thematisiert und im weiteren Verlauf beschlossen. Dieser Prozess wurde medial begleitet, auch beklagt und die Öffentlichkeit hatte Anteil daran. Über Jahre ruhte die Realisierung, weil der erste Investor die Maßnahme nicht umgesetzt hat, weshalb dieses Vorhaben bei vielen in Vergessenheit geraten sein dürfte. Nun wurde ein neuer Investor gefunden, der diese Maßnahme umsetzen will und auch die vertraglichen Verpflichtungen übernommen hat. Demzufolge hat auch die Gemeinde ihre seinerzeit festgeschriebenen Verpflichtungen (Bau eines Kreisels und den Anschluss der Entwässerung an unsere Kläranlage) einzuhalten. Für die Flächenversiegelung wurden Ausgleichsflächen entsprechend rechtlicher Vorgaben ausgewiesen. Die bereits erfolgte Zunahme des LKW-Verkehrs durch Zetel begründet sich u.a. durch die Zu- und Ablieferung von Gütern vom und zum Jade-Weser-Port, als auch durch die Zunahme von Gewerbe- und Logistikbetrieben im Zusammenhang mit diesem. Eine weitere Zunahme kann auch ohne Autohof nicht ausgeschlossen werden.

Die Güter müssen zum Verteiler und/oder Verbraucher und werden dazu - leider - überwiegend über die Straße transportiert. Die Gründe sind vielfältig. Der Lkw bildet weiterhin das Rückgrat des Güterverkehrs in Deutschland. Seine Verkehrsleistung belief sich 2017 auf 484,2 Mrd. Tonnenkilometer. Das waren über 74 Prozent der gesamten Verkehrsleistung zu Lande – also auf der Straße –, auf der Schiene und auf den Wasserstraßen. Gegenüber dem Vorjahr ist die Verkehrsleistung auf der Straße um 1,7 Prozent gewachsen. Das Bundesverkehrsministerium geht davon aus, dass der Straßengüterverkehr bis 2030 auf 607 Mrd. Tonnenkilometer anwachsen wird. Das wäre ein Plus von über 20 Prozent gegenüber 2017. Dabei wird der heutige Marktanteil des Lkw in etwa stabil bleiben.

Der Autohof selbst, dürfte somit nicht unmittelbar für die zukünftige Zunahme des Lkw-Verkehrs verantwortlich sein, sondern die im Kontext wachsende Infrastruktur im Landkreis Friesland.

Eine Prognose im Hinblick auf die durch den Autohof entstehenden Stellen und Gewerbeeinnahmen ist schwer und wäre zum jetzigen Zeitpunkt Glaskugelleserei. Die im Plenum durch Autohofgegner getroffene Aussage, dass der Autohof doch besser hätte in Schortens oder anderswo gebaut werden können, führt die umweltpolitische Diskussion doch etwas ad absurdum, es sei denn, dass das Interesse der Umweltbefürworter an der Gemeindegrenze Zetel endet.

Immer mehr Menschen wollen immer mehr Waren. Die Waren sollen gut, vor allem aber billig sein. Der Internethandel und der Kauf beim Discounter nehmen mehr und mehr zu, zerstören die Landschaft der regionalen Erzeuger/Hersteller und Kleinvertreiber.

Der weltweite Handel und der Transport auf der Straße wachsen, wie oben zur Zunahme des Güterverkehrs bereits ausgeführt. Die Nachfrage bestimmt das Angebot, der Mensch bestimmt den Herstellungsort, den Warentransportweg und letztlich auch das Wachstum von Discountern und die Pleite des "Tante-Emma-Ladens".

Das geht eindeutig in die falsche Richtung. Wir müssen begreifen, dass jeder einzelne etwas tun kann. Der Kauf regionaler Produkte und die Unterstützung der heimischen Betriebe stärkt nicht nur die Region, fördert Arbeitsplätze und die Vielfalt an Erzeugern und kleinerer Läden vor Ort, sondern verringert auch die CO2 Belastung durch Reduzierung überflüssiger Transporte.

Ich begrüße die Aktionen und Unternehmungen der Umweltgruppe und ihr Bestreben, alle auf den Klimaschutz einzuschwören und noch höhere Maßstäbe unter Klimaschutzaspekten anzuwenden, bevor bauliche Vorhaben umgesetzt werden. Das sollten alle unterstützen. Allen Menschen jedoch endlich klar zu machen, dass jeder einzelne die Ursache für das Große und Ganze ist, wird schwer, denn Schuld, sind immer andere. Der Autohof ist unabwendbar. Die Mehrheit der Ratsmitglieder steht seit fast 13 Jahren hinter diesem Vorhaben und hält es für notwendig.

Der Bebauungsplan Autohof ist rechtskräftig und der Investor hat dadurch rechtliche Pflichten und Ansprüche, ebenso wie die Gemeinde auch. Darüber hinaus ist die Veräußerung des Geländes, welches einer Privatperson gehört, privatrechtliche Angelegenheit.

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Jan Szengel

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CDU
recently written on 29 Jul 2020
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Hans-Jürgen Tebben

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UWG
recently written on 29 Jul 2020
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Wolfgang Brauers

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Heiner Juilfs

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Ingo Logemann

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parteilos
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Jürn Müller

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Ingrid Salamero y Mur

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Fritz Schimmelpenning

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Wiebke Schröder

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Fred Gburreck

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Bernd Pauluschke

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Angela Röbke

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Heiner Haesihus

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UWG
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Hans-Werner Kammer

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Heinrich Meyer

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Hans Bitter

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Eckhard Lammers

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