kommentarer: Rat der Stadt Hannover
Obesvarat (45) 70,3% |
Jag håller med / håller med till mesta del (15) 23,4% |
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig (4) 6,2% |
15% stöd en ansökan i parlamentet.
18% stöd ett offentligt förhör i den tekniska kommittén.
17% stöd ett offentligt förhör i parlamentet / plenum.
Ute Dommel
är riksdagsledamot Rat der Stadt
Bündnis 90/Die Grünen, senast redigerad 2023-05-15
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
„Liebe Initiator*innen, Unterstützer*innen und Buchhändler*innen,
als Grüne Ratsfraktion sehen wir den lokalen, inhaber*innengeführten Buchhandel als wichtigen Anker der Lese- und Literaturförderung. Zudem sorgen gerade solche besonderen Fachgeschäfte für Lebensqualität in den Stadtteilen. Daher setzen wir uns für die Förderung des lokalen Handels und der Stärkung einer regionalen, gemeinwohlorientierten Wirtschaftsweise ein.
In Gesprächen mit Buchhändler*innen und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels diskutierten Katrin Langensiepen, Grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament, und Liam Harrold, unser Sprecher für Kulturpolitik, ob und wie eine europaweite Ausschreibung vermieden werden kann. Aus dem persönlichen Austausch nehmen wir außerdem wichtige Anregungen und Vorschläge der Buchhändler*innen mit. Auch mit dem Bundeswirtschaftsministerium stand Liam Harrold dazu im Kontakt.
Durch unseren gemeinsamen Antrag mit der SPD Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover sollen rechtskonforme Alternativen zu dem Vergabeverfahren gesucht werden, das derzeit im Raum steht. Für uns ist klar, dass sogenannte Nebenleistungen wie das Etikettieren und Folieren von der eigentlichen Beschaffung getrennt werden sollten. Örtlichen Buchhandlungen muss es ermöglicht werden, chancenreich an der Ausschreibung teilnehmen zu können und weiterhin für Bildung und Literatur in Hannover zu sorgen.
Ulla Ihnen
är riksdagsledamot Rat der Stadt
FDP, senast redigerad 2023-05-15
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Grundsätzlich ist eine Ausschreibung wirtschaftlich. Aber bei der Vergabe von Aufträgen für Bücher ist es in Hannover wirtschaftlicher gedacht, den lokalen Buchhandel zu unterstützen und zu helfen. Zudem ist in diesem Fall eine Ausschreibung nicht zwingend vorgeschrieben. Die FDP-Ratsfraktion hat dem Antrag im Kulturausschuss zugestimmt, die geplante Ausschreibung auszusetzen.
Dr. Eva Maria Vögtle
är riksdagsledamot Rat der Stadt
Bündnis 90/Die Grünen, senast redigerad 2023-05-09
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Liebe Initiator*innen, Unterstützer*innen und Buchhändler*innen,
ich kann mich dem Statement von Liam Harrold, dem kulturpolitischen Sprecher der Grünen Ratsfraktion, uneingeschränkt anschließen. Auch ich sehe den lokalen, inhaber*innengeführten Buchhandel als wichtigen Anker der Lese- und Literaturförderung. Zudem sorgen gerade solche besonderen Fachgeschäfte für Lebensqualität in den Stadtteilen. Daher setzt sich die Grüne Ratsfraktion für die Förderung des lokalen Handels und die Stärkung einer regionalen, gemeinwohlorientierten Wirtschaftsweise ein.
Durch unseren gemeinsamen Antrag mit der SPD Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover sollen rechtskonforme Alternativen zu dem Vergabeverfahren gesucht werden, das derzeit im Raum steht. Für uns ist klar, dass sogenannte Nebenleistungen wie das Etikettieren und Folieren von der eigentlichen Beschaffung getrennt werden sollten. Örtlichen Buchhandlungen muss es ermöglicht werden, chancenreich an der Ausschreibung teilnehmen zu können und weiterhin für Bildung und Literatur in Hannover zu sorgen.
Mit den besten Grüßen
Eva Vögtle
Monika Neveling
är riksdagsledamot Rat der Stadt
Bündnis 90/Die Grünen, senast redigerad 2023-05-01
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
„Liebe Initiator*innen, Unterstützer*innen und Buchhändler*innen,
als Grüne Ratsfraktion sehen wir den lokalen, inhaber*innengeführten Buchhandel als wichtigen Anker der Lese- und Literaturförderung. Zudem sorgen gerade solche besonderen Fachgeschäfte für Lebensqualität in den Stadtteilen. Daher setzen wir uns für die Förderung des lokalen Handels und der Stärkung einer regionalen, gemeinwohlorientierten Wirtschaftsweise ein.
In Gesprächen mit Buchhändler*innen und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels diskutierten Katrin Langensiepen, Grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament, und Liam Harrold, unser Sprecher für Kulturpolitik, ob und wie eine europaweite Ausschreibung vermieden werden kann. Aus dem persönlichen Austausch nehmen wir außerdem wichtige Anregungen und Vorschläge der Buchhändler*innen mit. Auch mit dem Bundeswirtschaftsministerium stand Liam Harrold dazu im Kontakt.
Durch unseren gemeinsamen Antrag mit der SPD Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover sollen rechtskonforme Alternativen zu dem Vergabeverfahren gesucht werden, das derzeit im Raum steht. Für uns ist klar, dass sogenannte Nebenleistungen wie das Etikettieren und Folieren von der eigentlichen Beschaffung getrennt werden sollten. Örtliche Buchhandlungen in den Stadtteilen sind wichtig. Für mich als Leseratte zum stöbern und um mich beraten zu lassen. Sie müssen die Chance bekommen an der Ausschreibung teilnehmen zu können und so weiterhin für eine gute Bildung und abwechslungsreiche Literatur zu sorgen.
MfG…“ Monika Neveling
Joana Zahl
är riksdagsledamot Rat der Stadt
Die PARTEI & Volt, senast redigerad 2023-04-28
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Liebe Leser*Innen,
wir von unserer Ratsfraktion “Die PARTEI & Volt” befürworten grundsätzlich diese Petition und das Engagement das damit einhergeht!
Mal wieder ist es das Thema europäische Ausschreibung, das zu heißen Diskussionen führt. Um dies adequat zu beleuchten sind ein paar Punkte festzuhalten.
1. Der lokale Buchhandel ist schützenswert und die Buchpreisbindung trägt einen bedeutenden Anteil daran.
2. Europäische Ausschreibung sind ein wichtiges Mittel um den europäischen Markt zu vernetzen und wirtschaftliche Zusammenarbeit voranzutreiben.
Der Teufel steckt also mal wieder im Detail. Obwohl die Buchpreisbindung eine gute Regelung ist, ist sie leider "nur" deutsch gedacht, und nicht europäisch. Trifft dies nun auf die Praxis der europäischen Ausschreibung offenbart sich ein klares Subsidiaritätsproblem. Es muss also viel passieren um eine optimale Lösung zu finden. Europäische Ausschreibungen dürfen im Kern lokale Lösungen nicht ausboten, allein schon aus Klimagründen (Lieferketten etc.) und sollten ebenfalls nicht zu Preisdumping führen. Gleichzeitig müssen gute Ideen wie die Buchpreisbremse europäisch mitgedacht werden, wozu den deutschen Vertretern der Großen Parteien augenscheinlich die Motivation fehlt.
In diesem konkreten Fall muss natürlich eine schnelle Lösung gefunden werden und es kann nicht auf umfassende Reformen in höchster Instanz gewartet werden. Deshalb unterstütze Ich mit der Fraktion "Die PARTEI & Volt" diese Petition.
Wir stehen bereit für weiteren Dialog und unterstützen die Verwaltung dabei eine Rechttsichere Ausschreibung zu erstellen, welche den lokalen Buchhandel nicht benachteilligt. Sehr gerne können Sie uns direkt per Mail für einen weiteren Austausch kontaktieren: dieparteiundvolt (at) hannover-rat.de
freundliche Grüße
Joana Zahl
Jens Keller
är riksdagsledamot Rat der Stadt
AfD, senast redigerad 2023-04-28
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Wir möchten den Erhalt des Mittelstandes und lokaler Unternehmen sicherstellen. Dies alles auch im Hinblick auf Umweltschutz und Feinstaubbelastung.
Zudem fördert die Landeshauptstadt Hannover lokale Unternehmen.
Anna-Tabea Kraeft
är riksdagsledamot Rat der Stadt
Bündnis 90/Die Grünen, senast redigerad 2023-04-27
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Als Grüne Ratsfraktion sehen wir den lokalen, inhaber*innengeführten Buchhandel als wichtigen Anker der Lese- und Literaturförderung. Zudem sorgen gerade solche besonderen Fachgeschäfte für Lebensqualität in den Stadtteilen. Daher setzen wir uns für die Förderung des lokalen Handels und der Stärkung einer regionalen, gemeinwohlorientierten Wirtschaftsweise ein.
In Gesprächen mit Buchhändler*innen und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels diskutierten Katrin Langensiepen, Grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament, und Liam Harrold, unser Sprecher für Kulturpolitik, ob und wie eine europaweite Ausschreibung vermieden werden kann. Aus dem persönlichen Austausch nehmen wir außerdem wichtige Anregungen und Vorschläge der Buchhändler*innen mit. Auch mit dem Bundeswirtschaftsministerium stand Liam Harrold dazu im Kontakt.
Durch unseren gemeinsamen Antrag mit der SPD Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover sollen rechtskonforme Alternativen zu dem Vergabeverfahren gesucht werden, das derzeit im Raum steht. Für uns ist klar, dass sogenannte Nebenleistungen wie das Etikettieren und Folieren von der eigentlichen Beschaffung getrennt werden sollten. Örtlichen Buchhandlungen muss es ermöglicht werden, chancenreich an der Ausschreibung teilnehmen zu können und weiterhin für Bildung und Literatur in Hannover zu sorgen.
Herzliche Grüße,
Anna Kraeft
Dr. Daniel Gardemin
är riksdagsledamot Rat der Stadt
Bündnis 90/Die Grünen, senast redigerad 2023-04-26
Jag håller med / håller med till mesta del.
Als Grüne Ratsfraktion sehen wir den lokalen, inhaber*innengeführten Buchhandel als wichtigen Anker der Lese- und Literaturförderung. Und auch aus eigener Perspektive, als Leser, Autor und Bewohner unserer Stadt, weiß ich den inhaber*innengeführten Buchhandel überaus zu schätzen. Gerade solche besonderen Fachgeschäfte sorgen für Lebensqualität in den Stadtteilen. Daher setze ich mich für die Förderung des lokalen Handels und der Stärkung einer regionalen, gemeinwohlorientierten Wirtschaftsweise ein.
In Gesprächen mit Buchhändler*innen und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels diskutierten Katrin Langensiepen, Grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament und Liam Harrold, unser Sprecher für Kulturpolitik, ob und wie eine europaweite Ausschreibung vermieden werden kann. Aus dem persönlichen Austausch habe auch ich wichtige Anregungen und Vorschläge der Buchhändler*innen mitgenommen.
Durch unseren gemeinsamen Antrag mit der SPD Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover sollen rechtskonforme Alternativen zu dem Vergabeverfahren gesucht werden, das derzeit im Raum steht. Für uns ist klar, dass sogenannte Nebenleistungen wie das Etikettieren und Folieren von der eigentlichen Beschaffung getrennt werden sollten. Örtlichen Buchhandlungen muss es ermöglicht werden, chancenreich an der Ausschreibung teilnehmen zu können und weiterhin für Bildung und Literatur in Hannover zu sorgen.
Mit besten Grüßen
Daniel Gardemin
Bündnis90/Die Grünen
Liam Harrold
är riksdagsledamot Rat der Stadt
Bündnis 90/Die Grünen, senast redigerad 2023-04-25
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Liebe Initiator*innen, Unterstützer*innen und Buchhändler*innen,
als Grüne Ratsfraktion sehen wir den lokalen, inhaber*innengeführten Buchhandel als wichtigen Anker der Lese- und Literaturförderung. Zudem sorgen gerade solche besonderen Fachgeschäfte für Lebensqualität in den Stadtteilen. Daher setzen wir uns für die Förderung des lokalen Handels und der Stärkung einer regionalen, gemeinwohlorientierten Wirtschaftsweise ein.
In Gesprächen mit Buchhändler*innen und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels diskutierten Katrin Langensiepen, Grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament, und ich als Sprecher für Kulturpolitik meiner Fraktion, ob und wie eine europaweite Ausschreibung vermieden werden kann. Aus dem persönlichen Austausch habe ich wichtige Anregungen und Vorschläge der Buchhändler*innen für meine weiteren Gespräche mitgenommen. Auch mit dem Bundeswirtschaftsministerium stand ich dazu im Kontakt.
Durch unseren gemeinsamen Antrag mit der SPD Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover sollen rechtskonforme Alternativen zu dem Vergabeverfahren gesucht werden, das derzeit im Raum steht. Für uns ist klar, dass sogenannte Nebenleistungen wie das Etikettieren und Folieren von der eigentlichen Beschaffung getrennt werden müssen. Örtlichen Buchhandlungen muss es ermöglicht werden, chancenreich an der Ausschreibung teilnehmen zu können und weiterhin für Bildung und Literatur in Hannover zu sorgen. Der kulturelle Wert der Arbeit der Buchhändler*innen ist dabei nicht zu unterschätzen.
Ich bleibe auch weiterhin gerne im engen Austausch mit dem hannoverschen Buchhandel und unterstütze die Ziele der Petition und werde dies gegenüber meinen Ratskolleg*innen auch zum Ausdruck bringen.
Mit solidarischen Grüßen,
Liam Harrold
Sprecher für Kulturpolitik und Antifaschismus
für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Juli Klippert
är riksdagsledamot Rat der Stadt
Die PARTEI & Volt, senast redigerad 2023-04-23
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Liebe Petitions-Starter*innen und -Unterzeichner*innen,
als Ratsmitglied, Mitglied der Ratsfraktion “Die PARTEI & Volt” und ehemaliges Mitarbeiter*in im lokalen Buchhandel kann ich ihre Bedenken und Sorgen sehr gut nachvollziehen.
Aus diesem Grund haben wir und auch andere schon in der Dezember Sitzung des Kulturausschusses Sachaufklärung gefordert und kritische Nachfragen gestellt. Über die (meisten) Fraktionsgrenzen hinaus herrschte dabei die Einigkeit, dass es einer Neusortierung der angedachten Ausschreibungen bedarf.
Da leider der Wille zur gemeinsamen Zusammenarbeit in der Ratskoalition nur selten eine Mehrheit findet und diese angekündigt hat, einen Antrag zu schreiben, haben wir diesen abgewartet. Dieser Antrag befindet sich aktuell bei uns in der Diskussion und wir behalten uns Änderungen in Form eines eigenen Antrags vor.
Für meine Ratsfraktion und mich ist klar, dass der lokale Buchhandel nicht unter “gut gemeinten” EU-Regeln leiden darf. Für mich bleibt es zweifelhaft, dass es sich dabei nicht primär um interne Sparmaßnahmen der Verwaltung handelt. Die Sparmaßnahmen sind per se kritisch zu sehen und dürfen an dieser Stelle keine Anwendung zum Nachteil des lokalen Buchhandels führen.
Klar ist, dass die Verwaltung rechtssichere Ausschreibungen vorlegen muss, doch dies geht unserer Meinung auch weiterhin durch mehrere Töpfe bzw. durch eine Trennung von Beschaffung und anderen Leistungen (Folieren etc.). Weiterhin hat inzwischen auch die Verwaltung angekündigt, nochmal eine Lösung auch für den lokalen Handel zu finden. Auch dieses werden wir konstruktiv begleiten.
Egal wie die Lösung aussieht, gewisse Regeln müssen auf EU-Ebene nochmal genau geklärt werden. Sei es das Thema der deutschen Buchpreisbindung mit europäischen Vergaberecht oder auch die Verhältnismäßigkeit, ob kleinerer lokaler Handel bei (in der Theorie) gleichen Bedingungen nicht effektiv einen Nachteil erleidet? Eine gleich behandelnde Vergabeausschreibung ist leider nicht gleichbedeutend mit einer gerechten Ausschreibung.
Aus privaten Gründen bin ich in den nächsten Wochen leider nicht erreichbar. Sehr gerne können Sie uns aber direkt per Mail für einen weiteren Austausch kontaktieren: dieparteiundvolt (at) hannover-rat.de
Mit solidarischen Grüßen
Juli Klippert (es/-)
Philipp-Sebastian Schmalstieg
är riksdagsledamot Rat der Stadt
SPD, senast redigerad 2023-04-22
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich unterstütze ihre Petition vollumfänglich. Bereits vor dem Erscheinen dieser Petition hat meine Fraktion einen Antrag auf den Weg gebracht, der genau in ihrem Sinne ist.
Mit ihrem Antrag zu Ankauf und Verarbeitung von Medien für die Stadtbibliothek (Drucksache 0714/2023) hat die SPD-Ratsfraktion gemeinsam mit der Grünen Ratsfraktion die europaweite Ausschreibung für Beschaffung und Verarbeitung von Medien durch die Stadtbibliothek Hannover gestoppt.
Stattdessen soll, wie es im Antrag heißt, „der Ankauf von Medien nach Fachgebieten und Medienformen in einzelnen Aufträgen zugunsten des örtlichen, überwiegend inhaber*innengeführten Buchhandels und die
Verarbeitung bzw. Veredlung von Medien (Folierung, Laminierung und Kodierung) gesondert durch andere Einrichtungen, zum Beispiel einer sozialen Einrichtung,“ erfolgen.
Mit diesem Antrag werden wir allen Forderungen der Petition gerecht: Wir lassen keine Umverteilung öffentlicher Gelder zulasten des lokalen, inhaber*innengeführten Buchhandels zugunsten großer Konzerne zu. Wir verhindern, dass die Buchpreisbindung durch zusätzliche Dienstleistungen unterlaufen wird. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Förderung der regionalen Wirtschaft. Und wir unterstützen den lokalen Buchhandel, der für uns einen „kulturellen Schatz der Kommunen“ darstellt und deshalb „beschützt und gewahrt werden“ muss, wie es in der Begründung des Antrages heißt, da die lokalen Buchhandlungen oft „einen unersetzbaren Beitrag zur kulturellen Bildung, Leseförderung und Literaturförderung“ leisten.
Auch wenn der Antrag wegen der zwischenzeitlichen Osterferien erst am 28.04.2023 im Kulturausschuss beraten werden wird, so ist er bereits am 14.03.2023 eingereicht worden. Er war zuvor in der SPD- und
Grünen-Ratsfraktion beraten worden, also noch vor Veröffentlichung dieser Petition. Daraus ist ersichtlich, dass die rot-grüne Ratspolitik sich des Themas bereits frühzeitig angenommen hat und mit den Zielen der Petition konform geht.
Mit besten lindener Grüßen
Philipp Schmalstieg
SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
--
TEXT DER PETITION
Die Stadtverwaltung Hannover plant die europaweite Ausschreibung des Büchereinkaufs der Stadtbibliothek; sie soll an buchfremde Dienstleistungen gekoppelt werden. Dies wird unweigerlich zu einer Umverteilung von jährlich 485.000 Euro öffentlicher Gelder von inhaber*innengeführten Buchläden in
den Stadtteilen an große Konzerne führen.
Wir erwarten vom Rat der Stadt Hannover, dem Oberbürgermeister Belit Onay und der hannoverschen Stadtverwaltung Einsatz für den Erhalt der lokalen Buchhandelskultur und fordern:
· Keine europaweite Ausschreibung des Beschaffungsbudgets der
Stadtbibliothek Hannover!
· Keine Umverteilung öffentlicher Gelder in Höhe von 485.000€ vom
inhaber*innengeführten lokalen Buchhandel hin zu großen Konzernen!
· Kein Unterlaufen des Buchpreisbindungsgesetzes durch die Kopplung des
Bücherankaufs an buchfremde Dienstleistungen, wie Folierung!
· Die bisher gut funktionierende Zusammenarbeit des lokalen Buchhandels
mit der Stadtbibliothek gilt es zu erhalten; diese hat dazu geführt,
dass Aufträge möglichst breit gestreut werden und der regionalen
Wirtschaft sowie der Stadtteilinfrastruktur zu Gute kommen!
Thomas Hermann
är riksdagsledamot Rat der Stadt
SPD, senast redigerad 2023-04-20
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Mit ihrem Antrag zu Ankauf und Verarbeitung von Medien für die Stadtbibliothek (Drucksache 0714/2023) hat die SPD-Ratsfraktion gemeinsam mit der Grünen Ratsfraktion die europaweite Ausschreibung für Beschaffung und Verarbeitung von Medien durch die Stadtbibliothek Hannover gestoppt. Stattdessen soll, wie es im Antrag heißt, „der Ankauf von Medien nach Fachgebieten und Medienformen in einzelnen Aufträgen zugunsten des örtlichen, überwiegend inhaber*innengeführten Buchhandels und die Verarbeitung bzw. Veredlung von Medien (Folierung, Laminierung und Kodierung) gesondert durch andere Einrichtungen, zum Beispiel (… eine) soziale Einrichtung,“ erfolgen.
Mit diesem Antrag werden wir allen Forderungen der Petition gerecht: Wir lassen keine Umverteilung öffentlicher Gelder zulasten des lokalen, inhaber*innengeführten Buchhandels zugunsten großer Konzerne zu. Wir verhindern, dass die Buchpreisbindung durch zusätzliche Dienstleistungen unterlaufen wird. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Förderung der regionalen Wirtschaft. Und wir unterstützen den lokalen Buchhandel, der für uns einen „kulturellen Schatz der Kommunen“ darstellt und deshalb „beschützt und gewahrt werden“ muss, wie es in der Begründung des Antrages heißt, da die lokalen Buchhandlungen oft „einen unersetzbaren Beitrag zur kulturellen Bildung, Leseförderung und Literaturförderung“ leisten.
Auch wenn der Antrag wegen der zwischenzeitlichen Osterferien erst am 28.04.2023 im Kulturausschuss beraten werden wird, so ist er bereits am 14.03.2023 eingereicht worden. Er war zuvor in der SPD- und Grünen-Ratsfraktion beraten worden, also noch vor Veröffentlichung dieser Petition. Daraus ist ersichtlich, dass die rot-grüne Ratspolitik sich des Themas bereits frühzeitig angenommen hat und mit den Zielen der Petition konform geht.
Text der Petition
Die Stadtverwaltung Hannover plant die europaweite Ausschreibung des Büchereinkaufs der Stadtbibliothek; sie soll an buchfremde Dienstleistungen gekoppelt werden. Dies wird unweigerlich zu einer Umverteilung von jährlich 485.000 Euro öffentlicher Gelder von inhaber*innengeführten Buchläden in den Stadtteilen an große Konzerne führen.
Wir erwarten vom Rat der Stadt Hannover, dem Oberbürgermeister Belit Onay und der hannoverschen Stadtverwaltung Einsatz für den Erhalt der lokalen Buchhandelskultur und fordern:
· Keine europaweite Ausschreibung des Beschaffungsbudgets der Stadtbibliothek Hannover!
· Keine Umverteilung öffentlicher Gelder in Höhe von 485.000€ vom inhaber*innengeführten lokalen Buchhandel hin zu großen Konzernen!
· Kein Unterlaufen des Buchpreisbindungsgesetzes durch die Kopplung des Bücherankaufs an buchfremde Dienstleistungen, wie Folierung!
· Die bisher gut funktionierende Zusammenarbeit des lokalen Buchhandels mit der Stadtbibliothek gilt es zu erhalten; diese hat dazu geführt, dass Aufträge möglichst breit gestreut werden und der regionalen Wirtschaft sowie der Stadtteilinfrastruktur zu Gute kommen!
Lars Pohl
är riksdagsledamot Rat der Stadt
CDU, senast redigerad 2023-04-18
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Ich schließe mich der Stellungnahme von Felix Semper, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion an:
„Es verstärkt sich für mich der Eindruck, dass hier durch Outsourcing Personal eingespart werden soll. Zwar wird jetzt die Ausschreibung in drei verschiedenen Losen öffentlich, auch dieses Vorgehen wirft aber nach wie vor Fragen auf.
Nach eingehender Prüfung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass eine europaweite Ausschreibung beim reinen Buchkauf aus Gründen der Buchpreisbindung nicht zu rechtfertigen ist. Selbst wenn man eine andere Rechtsauffassung vertreten würde, wäre eine eine Ausschreibung für alle drei Lose ebenfalls nicht erforderlich. Für uns ist daher deutlich geworden: Die Verwaltung versteckt sich hinter einer zu strengen Auslegung des europäischen Rechts, um Personal einzusparen.
Wir fordern daher mit Nachdruck, die Pläne zur Ausschreibung zu stoppen und eine rechtssichere Lösung zu Gunsten des hannoverschen Buchhandels zu finden.“
Belgin Zaman
är riksdagsledamot Rat der Stadt
SPD, senast redigerad 2023-04-18
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Sehr geehrte Initiatoren,
ich finde die Online-Petition des Deutschen Buchhandels richtig und berechtigt. Vom Ergebnis fühle ich mich bestätigt. Seit November 2022 thematisiere ich das schon im Kulturausschuss und es ist mir gelungen, auch die anderen politischen Fraktionen für dieses Thema zu sensibilisieren und zu gewinnen. Das Ergebnis ihrer Petition bestärkt mich darin, dass es richtig ist, das geplante Vergabeverfahren zu stoppen und ein neues Verfahren, welches mit dem Buchhandelt abgestimmt ist, zu finden und einzuführen. Ein entsprechender Antrag von der SPD und Bündnis 90 die Grünen wird im nächsten Kulturausschuss am 28.04.2023 beraten werden. Zudem plane ich, die lokalen Buchhändler zu einem Gespräch einzuladen gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic. In dem Termin wollen wir alle Belange und Anregungen uns anhören und in unsere Beratungen mit der Verwaltung mitnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Belgin Zaman
Kulturpolitische Sprecherin
SPD Ratsfraktion
Jens Enders
är riksdagsledamot Rat der Stadt
CDU, senast redigerad 2023-04-16
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Die CDU-Ratsfraktion steht an der Seite der hannoverschen Buchhändlerinnen und Buchhändler und wird alles tun, um die Pläne der Verwaltung zu stoppen, künftig die Beschaffung von Büchern und anderen Druckerzeugnissen für die Stadtbibliothek europaweit auszuschreiben.Immer wieder ist das immer noch vin Seiten der Stadtverwaltung das Argument zu hören, dass eine europaweite Ausschreibung rechtlich erforderlich sei und das Vergaberecht eine Förderung des lokalen Handels ausschließe. Nach meinem Kenntnisstand ist dies keineswegs so. Ich erwarte von der Stadtverwaltung, dass sie hier Möglichkeiten aufzeigt, wie anders verfahren werden kann. Notfalls muss noch einmal vergaberechtliche Expertise von außen eingeholt werden, denn offensichtlich gibt es hier unterschiedliche Rechtsauffassungen. Notfalls muss eine Aufteilung in mehrere kleinere Lose geprüft werden, um die ortsansässigen Buchhändlerinnen und Buchhändler zu stärken. Wir kennen ein ähnliches Vorgehen bereits aus Leipzig, wo die Verwaltung am massiven Widerstand des Buchhandels gescheitert ist und letztlich ein anderes Verfahren gewählt hat.
Felix Mönkemeyer
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Dr. Elisabeth Clausen-Muradian
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Britta Waase
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Patrick Döring
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Andreas Bingemer
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Hülya Iri
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Jens Allerheiligen
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Uta Engelhardt
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Iyabo Kaczmarek
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Stefanie Killinger
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Markus Metell
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Monica Plate
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Michael Rinker
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
René Rosenzweig
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Christopher Steiner
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Julia Stock
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Claudia Bax
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Bala Ramani
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Michael Homann
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Joana Kleindienst
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Andreas Pieper
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Lea Sankowske
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Anja Schollmeyer
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Johanna Chowaniec
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Patrick Hoare
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Sabrina Kahmann
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Felix Semper
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Hans-Georg Hellmann
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Thomas Klapproth
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Maximilian Oppelt
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Wilfried H. Engelke
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Jens Böning
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Joachim Albrecht
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Michael Wiechert
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Dirk Machentanz
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Andre Zingler
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Robert Nicholls
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Angelika Pluskota
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Florian Spiegelhauer
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Bruno Gill
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Lars Kelich
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Kerstin Klebe-Politze
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Dr. Jens Menge
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-05-12
Obesvarat
Peter Knüppel
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-04-15
Obesvarat
Christine Ranke-Heck
är riksdagsledamot Rat der Stadt
skrevs senast till den 2023-04-15
Obesvarat
Dr. Bala Ramani
är riksdagsledamot Rat der Stadt
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig
Uwe Wippach
är riksdagsledamot Rat der Stadt
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig
Norbert Gast
är riksdagsledamot Rat der Stadt
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig
Dr. Maxi Ines Carl
är riksdagsledamot Rat der Stadt
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig