Kreistag Landkreis Südwestpfalz Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   1 14,3%
Ich lehne ab   2 28,6%
Unbeantwortet   4 57,1%

14% unterstützen einen Antrag im Parlament.

Manuel Klein

ist Mitglied im Parlament Kreistag

NPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

NPD lehnt Müllkonzept im Kreis Südwestpfalz wegen Familienfeindlichkeit und versteckter Preissteigerungen ab

Wurde das Müllkonzept vom alten Kreistag am 16. Dezember 2013 EINSTIMMIG durchgewunken, doch die grundsätzlichen Probleme werden nun immer deutlicher. Für das Fehlen von meinem Vorgänger an der Sitzung entschuldige ich mich aufrichtig. Obwohl aus einigen CDU-Kreisen Kritik an der „Windelproblematik“ laut wurde, stimmten die Systemparteien geschlossen für das Müllkonzept. Diese politische Praxis der "Scheinkritik" konnte ich im Kreistag schon mehrfach beobachten.

Die NPD im Kreistag Südwestpfalz lehnt das neue "Müllkonzept" aus mehreren Gründen ab.

Auch wenn das „Müllvolumen“ auf vier Wochen hochgerechnet gleichbleiben sollte, sind

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Alexander Fuhr

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Möglichkeit, im Forum openPetition Stellung zu beziehen zu den zahlreichen Anmerkungen und Kritikpunkten im Zusammenhang mit der Umstellung unseres Abfallsystems. Wir als SPD-Kreistagsfraktion haben Verständnis für die dabei vorgebrachten Sorgen und haben sie von Anfang an sehr ernst genommen.
Nachfolgend möchte ich auf die aufgeworfenen Fragen auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen der SPD-Kreistagsfraktion eingehen.

Leider war die notwendige Kommunikation bei diesem für alle Bürgerinnen und Bürger so wichtigen Thema nicht so erfolgreich, wie wir uns das gewünscht hätten. Die grundlegenden Informationen über die anstehenden Veränderungen hätten deutlich früher an die Privathaushalte

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Susanne Ganster

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Teilnehmer der openPetition,

mit meiner Fraktion habe ich von Anfang an die Leserbriefe, Einträge und Diskussionen in den sozialen Foren, Sammlung von Unterschriften und sonstigen Rückmeldungen der Bürger zum neuen Abfallkonzept sehr ernst genommen. Wir haben in verschiedenen Gremien und zahlreichen Sitzungen vor der Konzeptionierung und Ausschreibung aber auch danach die aufgeworfenen Fragen immer wieder beratschlagt und uns mit der Materie umfassend beschäftigt. Auch die Anfragen und Rückmeldungen der Bürger ließen wir in die Entscheidungen einfließen, so z.B. die Frage nach Windelsäcken, die nun angeboten werden.
Sie haben in Ihrer openPetition viele Teilbereiche des Abfallkonzeptes angesprochen.

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Berthold Martin

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Freie Wählergemeinschaft
angeschrieben am 28.11.2014
Unbeantwortet

Reinhold Hohn

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FDP
angeschrieben am 28.11.2014
Unbeantwortet

Hans Müller

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Die Linke
angeschrieben am 28.11.2014
Unbeantwortet

Bernd Schumacher

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Bündnis 90/Grünen
angeschrieben am 28.11.2014
Unbeantwortet

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