Gemeinderat Bedburg-Hau Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   8 29,6%
Ich lehne ab   5 18,5%
Keine Stellungnahme   1 3,7%
Unbeantwortet   13 48,1%

3% unterstützen einen Antrag im Parlament.
22% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
25% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Karin Wilhelm

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD zuletzt bearbeitet am 02.07.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Erhöhung in dem vorgegebenen Ausmaß halte ich für nicht sozial ausgewogen und für ungerecht - höhere Einkommen werden geschont.
eine moderate Erhöhung die alle Einkommensschichten gleichermaßen betrifft sieht anders aus.Es müssen andere Lösungen gefunden werden. Leider wurden die Vorschläge der SPD hierzu nicht angenommen.
Eine Steuererhöhung zur Haushaltsentlastung die alle gleich getroffen hätte ist im Vorjahr vom Rat abgelehnt worden. Nun kann man den Eindruck bekommen, das hauptsächlich Familien diese Lücken füllen sollen.

Ralf Wolniewicz

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD zuletzt bearbeitet am 29.06.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Es gibt Themen in einer Demokratie die einer Zuführung zu basisdemokratischem Austausch und Entscheidungen bedürfen. Dieses Thema gehört für mich dazu. Im vorliegenden Fall vermisse ich eine angemessene und zielführende Vorbereitung von Zahlenwerken, welche für jeden verständlich, dargestellt und nachvollziehbar sind. Die zur Information und Entscheidungsfindung vorgelegten Vorschläge zur Anpassung der entsprechend zu zahlenden Beiträge der Eltern, waren vor der Sichtung der einzelnen Fraktionen für mich persönlich nur mit mangelhaften, teils gerade so ausreichenden Vergleichswerken aus anderen Gemeinden und Städten versehen. Der tendenziell festgestellte monetäre Mehrbedarf, als sinnvollerweise zweckgebundener Anteil für eine partielle Konsolidierung

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Karl-Heinz Gebauer

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD zuletzt bearbeitet am 28.06.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Das Anliegen der Elterninitiative ist sehr gerechtfertigt und weit deckungsgleich mit meiner Position und der Entscheidung der SPD-Ratsfraktion Bedburg-Hau. Wir haben uns für eine moderatere, sozialere und gerechtere Anpassung der Elternbeiträge eingesetzt, welche auch höhere Einkommen und Besserverdienende (z.B. 80.000, 100.000, 120.000 und 150.000 Euro) stärker entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit miteinbezieht. Dies ist weiterhin unsere Erwartung und Forderung.

Ich hoffe, dass die Petition wie schon in der Bevölkerung nun auch im Rat entsprechenden Anklang findet und der kritisierte Beschluss dazu nochmals überdacht sowie verbessert wird.

Wilhelm van Beek

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD zuletzt bearbeitet am 28.06.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Das Anliegen der Elterninitiative ist sehr gerechtfertigt und weit deckungsgleich mit meiner Position und der Entscheidung der SPD-Ratsfraktion Bedburg-Hau. Wir haben uns für eine moderatere, sozialere und gerechtere Anpassung der Elternbeiträge eingesetzt, welche auch höhere Einkommen und Besserverdienende (z.B. 80.000, 100.000, 120.000 und 150.000 Euro) stärker entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit miteinbezieht. Dies ist weiterhin unsere Erwartung und Forderung.

Ich hoffe, dass die Petition wie schon in der Bevölkerung nun auch im Rat entsprechenden Anklang findet und der kritisierte Beschluss dazu nochmals überdacht sowie verbessert wird.

Klaus Brandt

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD zuletzt bearbeitet am 27.06.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Das Anliegen der Elterninitiative ist gerechtfertigt und überdies deckungsgleich mit meiner Position und der Entscheidung der SPD-Ratsfraktion Bedburg-Hau. Wir haben uns für eine moderate, sozialere und gerechtere Anpassung der Elternbeiträge eingesetzt, welches auch höhere Einkommen und Besserverdienende stärker mit einbezieht ( z.B. 80 Tsd., 100 Tsd., 120 Tsd. und 150 Tsd.). dies ist weiterhin unsere Erwartungshaltung und Forderung.
Ich hoffe, dass die Petition wie schon in der Bevölkerung nun auch im Rat die entsprechenden Mitglieder ansprechen wird und der vielfach kritisierte Beschluss dazu nochmals überdacht und auch verbessert wird.

Willi Hermsen

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD zuletzt bearbeitet am 22.06.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Sehr geehrte Eltern, ich habe schon als Mitglied im Schulausschuss gegen die damalige Ratsvorlage argumentiert, sie belastet die Eltern auf einmal zu stark. Es fand eine kontroverse Debatte in den folgenden Hauptausschuss und im Rat statt, die Abstimmung wurde auch von dem Rat am 26.04.2018 auf dem 29.05.2018 vertagt. Die Fraktion der SPD im Gemeinderat konnte keine Mehrheit finden. Das ist auch Demokratie.
Ihr Anliegen als Elterninitiative ist sehr gerechtfertigt und weit deckungsgleich mit meiner Position und der Entscheidung der SPD-Ratsfraktion Bedburg-Hau. Wir haben uns für eine moderatere, sozialere und gerechtere Anpassung der Elternbeiträge eingesetzt, welches auch höhere Einkommen und Besserverdienende (z.B. 80.000, 100.000, 120.000 und 150.000 Euro) stärker entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit miteinbezieht. Dies ist weiterhin unsere Erwartung und Forderung.

Marcel Erps

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FDP zuletzt bearbeitet am 21.06.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Parteibasis der FDP.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

fdp-kle.de/bedburg-hau/2018/05/09/ogs-beitraege-die-fdp-sieht-den-standortfaktor-bedburg-hau-gefaehrdet/

Michael Hendricks

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FDP zuletzt bearbeitet am 21.06.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

In der Schulausschusssitzung am 22.03.2018 wurde bereits eifrig über den Verwaltungsvorschlag gem. Beschlussvorlage Nr. 25/2018 diskutiert. Es geht um die Einführung von gestaffelten Elternbeiträgen für die “Offene Ganztagsschule” (OGS) und die Anhebung der Beiträge für die Betreuung “Schule von acht bis eins” (8-1). Hierbei zeigte sich, dass die Ausschussmitglieder unterschiedlicher Auffassung waren. So wurde der Tagesordnungspunkt schnell zur Beratung in die Fraktionen verwiesen.

In der Ratssitzung am 26.04.2018 wurde nunmehr neu über diesen Punkt diskutiert. Einigkeit war auch hier nicht zu erzielen. Die Fraktionen wurden vom Bürgermeister Peter Driessen gebeten, ihre jeweiligen Vorstellungen schriftlich der Verwaltung vorzulegen, sodass

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Silke Gorißen

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU zuletzt bearbeitet am 06.07.2018

Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.

Gemeinsame Stellungnahme
des Bürgermeisters der Gemeinde Bedburg-Hau, Peter Driessen, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau:

Für das Schuljahr 2018/2019 wurden durch den Rat der Gemeinde Bedburg-Hau die Beitragssätze für den OGATA-Bereich neu festgesetzt. Ab einem Jahreseinkommen von mehr als 36.813,- EUR liegen die Beiträge über dem bislang gültigen Pauschalbetrag von 40,- EUR.

Dieser Erhöhung gingen viele über- und innerparteiliche Gespräche und Diskussionen voraus. An den Schulausschusssitzungen nahmen die Elternvertreter und Schulleitungen als beratende Mitglieder teil.

Auch Bürgerinnen und Bürger haben sich zu der Thematik geäußert und im Zuge dessen eine Petition gestartet, welche die

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Uwe Egerding

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU zuletzt bearbeitet am 04.07.2018

Ich lehne ab.

Gemeinsame Stellungnahme
des Bürgermeisters der Gemeinde Bedburg-Hau, Peter Driessen, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau

Für das Schuljahr 2018/2019 wurden durch den Rat der Gemeinde Bedburg-Hau die Beitragssätze für den OGATA-Bereich neu festgesetzt. Ab einem Jahreseinkommen von mehr als 36.813,- EUR liegen die Beiträge über dem bislang gültigen Pauschalbetrag von 40,- EUR.

Dieser Erhöhung gingen viele über- und innerparteiliche Gespräche und Diskussionen voraus. An den Schulausschusssitzungen nahmen die Elternvertreter und Schulleitungen als beratende Mitglieder teil.

Auch Bürgerinnen und Bürger haben sich zu der Thematik geäußert und im Zuge dessen eine Petition gestartet, welche die

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Bruno Willemsen

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU zuletzt bearbeitet am 04.07.2018

Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.

Gemeinsame Stellungnahme
des Bürgermeisters der Gemeinde Bedburg-Hau, Peter Driessen, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau

Für das Schuljahr 2018/2019 wurden durch den Rat der Gemeinde Bedburg-Hau die Beitragssätze für den OGATA-Bereich neu festgesetzt. Ab einem Jahreseinkommen von mehr als 36.813,- EUR liegen die Beiträge über dem bislang gültigen Pauschalbetrag von 40,- EUR.

Dieser Erhöhung gingen viele über- und innerparteiliche Gespräche und Diskussionen voraus. An den Schulausschusssitzungen nahmen die Elternvertreter und Schulleitungen als beratende Mitglieder teil.

Auch Bürgerinnen und Bürger haben sich zu der Thematik geäußert und im Zuge dessen eine Petition gestartet, welche die

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Hans-Jürgen Wellmanns

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU zuletzt bearbeitet am 04.07.2018

Ich lehne ab.

Gemeinsame Stellungnahme
des Bürgermeisters der Gemeinde Bedburg-Hau, Peter Driessen, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau

Für das Schuljahr 2018/2019 wurden durch den Rat der Gemeinde Bedburg-Hau die Beitragssätze für den OGATA-Bereich neu festgesetzt. Ab einem Jahreseinkommen von mehr als 36.813,- EUR liegen die Beiträge über dem bislang gültigen Pauschalbetrag von 40,- EUR.

Dieser Erhöhung gingen viele über- und innerparteiliche Gespräche und Diskussionen voraus. An den Schulausschusssitzungen nahmen die Elternvertreter und Schulleitungen als beratende Mitglieder teil.

Auch Bürgerinnen und Bürger haben sich zu der Thematik geäußert und im Zuge dessen eine Petition gestartet, welche die

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Heinz Seitz

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Grüne zuletzt bearbeitet am 03.07.2018

Keine Stellungnahme.

Gemeinsame Stellungnahme des Bürgermeisters der Gemeinde Bedburg-Hau, Peter Driessen, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, und der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau

Für das Schuljahr 2018/2019 wurden durch den Rat der Gemeinde Bedburg-Hau die Beitragssätze für den OGATA-Bereich neu festgesetzt. Ab einem Jahreseinkommen von mehr als 36.813,- EUR liegen die Beiträge über dem bislang gültigen Pauschalbetrag von 40,- EUR.

Dieser Erhöhung gingen viele über- und innerparteiliche Gespräche und Diskussionen voraus. An den Schulausschusssitzungen nahmen die Elternvertreter und Schulleitungen als beratende Mitglieder teil.

Auch Bürgerinnen und Bürger haben sich zu der Thematik geäußert und im Zuge dessen eine Petition (www.openpetition.de/petition/stellungnahme/nicht-mit-uns-300-beitragserhoehung-ohne-gegenleistung)

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Maria Verweyen

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU
angeschrieben am 20.06.2018
Unbeantwortet

Alfred Derks

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Grüne
angeschrieben am 20.06.2018
Unbeantwortet

Jörg Pilkahn

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FDP
angeschrieben am 20.06.2018
Unbeantwortet

Stephan Billen

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU
angeschrieben am 20.06.2018
Unbeantwortet

Jürgen Graven

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU
angeschrieben am 20.06.2018
Unbeantwortet

Friedhelm Haagen

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU
angeschrieben am 20.06.2018
Unbeantwortet

Jörg Keßler

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU
angeschrieben am 20.06.2018
Unbeantwortet

Stephan Reinders

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU
angeschrieben am 20.06.2018
Unbeantwortet

Peter Drießen

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Frei
angeschrieben am 20.06.2018
Unbeantwortet

Marc Schneimann

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD
angeschrieben am 20.06.2018
Unbeantwortet

Elke Frische

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Grüne
angeschrieben am 20.06.2018
Unbeantwortet

Walter Hoffmann

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Grüne
angeschrieben am 20.06.2018
Unbeantwortet

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