Gemeinderat Lilienthal, Lower Saxony Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   7 25,9%
I abstain   3 11,1%
No answer yet   17 63,0%

14% support a parlamentary request.
22% support a public hearing in a committee of experts.
22% support a public hearing in the parliament/plenum.

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Ingo Wendelken

is a member of parliament Gemeinderat

Querdenker, last modified: 23 Jun 2019

The basis of decision was a resolution of the faction Querdenker
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Zunächst ein Kompliment für 3500 Unterschriften bis zum heutigen Tage und die viele Arbeit die dahinter steckt.

Das der Reitverein erhalten bleiben soll ist selbstverständlich.
Das der Reitverein bzw. deren Vertreter in öffentlichen Sitzungen ihr Anliegen vorbringen dürfen genauso.

Wohnebebauung:
Die Idee, die Mauerseglerstraße zu bebauen, ist bereits in der vorherigen Ratsperiode geboren und vor 2-3 Jahren zur höchsten Priorität erklärt worden. Wir waren nie begeistert davon, diese Mengen von Wohnbebauung zuzulassen, um Lilienthal stadtähnlich zu gestalten. Die dazugehörige Infrastruktur wurde nicht mit berücksichtigt. Hier haben wir seit Jahren Nachholbedarf.

Schulstandort:
Im Oktober 2018 sollte über einen neuen Schulstandort beraten werden. Bis dahin sollten Sportflächen am Schoofmoor dafür geopfert werden. Für uns ein No-Go. Alternativ beantragten wir einen Schulstandort an der Moorhauser Landstraße nahe derm neuen Wohngebiet Julius-Frank-Straße. Es gab 3 Vorschläge und keine Mehrheit. Unser Antrag fand bei CDU/FDP Anklang. Da es Probleme mit der dortigen Wurt geben könnte, folgten wir der Alternative Mauerseglerstraße. Lesetipp: weserreport.de/2018/10/umzu_regional/hammewuemme-report/landkreis-osterholz/vereine-koennen-auf-erhalt-ihrer-sportflaechen-hoffen/

Reitverein:
Die ASSET Firmengruppe möchte hier Wohnflächen erstellen. Sie baut dafür auf eigene Kosten einen Verkehrskreisel an der Entlastungsstraße, ermöglicht der Gemeinde die Fläche für Gemeinbedarf (Schule) und sichert mittelfristig den Reitverein. Unser informationsstand im Sommer 2018 war, dass die Eigentümer der Flächen die Pachtverträge nicht verlängern werden. Das wäre eine Katastrophe für den Reitverein gewesen. Die ASSET Firmengruppe möchte den Reitverein auf Jahre erhalten. Die Verhinderung des Wohnbaugebietes rettet also nicht den Reitverein. Zumindest die SPD hat hier schon Pläne für Gewerbeflächen.

Die Gemeinde Lilienthal hat keine (finanziellen) Möglichkeiten, dieses Areal für Sportflächen zu sichern - zu groß leider auch der politische Wunsch hier etwas zu realisieren, weil hier die Eigentümer zum Verkauf bereit sind.

Kurz und knapp:
Wer alles so belassen möchte wie heute, muss
- einen alternativen Standort für die 5. Grundschule präsentieren, unser Vorschlag: www.weser-kurier.de/region/wuemme-zeitung_artikel,-neuer-vorschlag-moorhausen-_arid,1775125.html
- eine Verlängerung des Pachtvertrages mit den aktuellen Eigentümern erwirken

Ein Vorstandsmitglied des Reitvereins bringt es im Video ab Minute 9.07 auf YouTube: www.youtube.com/watch?v=9Th1jDWnZk4 auf den Punkt; Zitat: "Selbst wenn es nicht bebauut werden würde, heißt das nicht, dass uns die Weiden erhalten bleiben"

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Harald Rossol

is a member of parliament Gemeinderat

Querdenker, last modified: 23 Jun 2019

The basis of decision was a resolution of the faction Querdenker
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Selbstverständlich muss dieses Thema öffentlich beraten werden. Als Mitglied eines (anderen) Reitvereins weiß ich um die Vorteile und die Wertigkeit dieser Sportart, gerade in Kombination mit Pferden und vor allem für Kinder.

Wir haben stets gesagt: "Die Entlastungsstraße ist keine Erschließungsstraße" und sehen das nach wie vor so. Das Dilemma ist die seit einem Jahrzehnt angestrebte Verstädterungspolitik, die unter Grün/Rot/Schwarz immer mehr Grünflächen in Lilienthal hat verschwinden lassen, um durch mehr Einwohner mehr Steuereinnahmen generieren zu wollen, aber dabei die Infrastrukturentwicklung sträflichst vernachlässigt hat, was finanzpolitisch eine Katastrophe ist bei der aktuellen rasanten Schuldenentwicklung der Gemeinde Lilienthal.

Vorrangigstes Ziel und einstimmiger Ratsbeschluss ist der Bau einer dringend benötigten 5. Grundschule. Hierfür gibt es kaum noch bebaubare Möglichkeiten. Die Mauerseglerstraße steht schon lange im Fokus einer möglichen Bebauung - wir wollten das nicht! Unser Alternativstandort an der Moorhauser Landstraße wird aktuell geprüft. Um soweit zu kommen, musste allerdings ein demokratischer Kompromiss gefunden werden.

Reitverein:
- Meines Wissens haben die Grundeigentümer deutlich gesagt, dass eine Verlängerung der Pachtverträge mit dem Reitverein ausgeschlossen werden soll. Die Gemeinde Lilienthal hat darauf keinen Einfluß. D.h. der Reitverein stünde vor dem Aus.
- Der Investor für das Baugebiet hat dem Reitverein zugesichert, an dem Standort bleiben zu können. Die Gemeinde Lilienthal hat ihm die Auflage gemacht, mittelfristig (langfristige Auflagen sind nicht möglich) den Reitverein zu sichern/schützen.

Ich begrüße Ihr Engagement und hoffe, daß wir zu einem bestmöglichen Kompromiss gelangen, der für alle Seiten annehmbar ist.

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Christina Klene

is a member of parliament Gemeinderat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 15 Apr 2019

The basis of decision was a resolution of the faction Bündnis 90/Die Grünen
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Der Verein in zentraler und für Kinder gut erreichbarer Lage ist ein fester Bestandteil des Lilienthaler Vereinswesens und soll es auch bleiben. Die vom Verein genutzten Wiesen sind ein grüner Bereich, der der Naherholung dient.
Reitverein und die Diakonische Behindertenhilfe haben bislang gut neben- und miteinander gewirkt.
Leider haben wir im Rat nur begrenzte Einwirkungsmöglichkeiten, nicht nur durch die Größe unserer Fraktion, sondern auch durch die nicht vorhandenen Möglichkeiten in privatwirtschaftliche Verträge einzugreifen.
Dennoch: unsere Fraktion lehnt kurzfristige Neubaugebiete ab, da wir die bereits jetzt hier lebenden Kinder nicht mit KiTa- und Grundschulplätzen versorgen können.

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Andreas Strassemeier

is a member of parliament Gemeinderat

Die Linke, last modified: 11 Apr 2019

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

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Reinhard Seekamp

is a member of parliament Gemeinderat

Die Linke, last modified: 05 Apr 2019

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Ich und mein Kollege Andreas Strassemeier haben schon in dem persönlichen Gespräch und der Ortsbesichtigung beim Reiterverein unsere Position deutlich gemacht: Wir lehnen ein neues Baugebiet Mauerseglerstraße strikt ab. Über 200 neue Wohneinheiten, die dort geplant sind, schaffen enorme neue Probleme in Lilienthal, obwohl die alten Probleme noch längst nicht gelöst sind.
Der Reiterverein und die Grünfläche mitten in Lilienthal wollen wir auch in Zukunft erhalten und lehnen daher eine Änderung des Flächennutzungsplans und einen Bebauungsplan ab. Deshalb haben wir auch gegen den Aufstellungsbeschluss gestimmt.
In der Öffentlichkeit rechtfertigen Bürgermeister Tangermann und die CDU-Fraktion das Baugebiet gerne mit dem Bau einer neuen 5. Grundschule und sozialem Wohnungsbau. Beides erweist sich allerdings als nicht tragfähig. Die neue Grundschule hätte keine Anbindung an die Ortsmitte und ist nur per Auto über die Ortsentlastungsstraße zu erreichen, was erheblichen zusätzlichen Autoverkehr hervorbringt. Und für den „sozialen Wohnungsbau“ hat der Investor nur versprochen, dass er entsprechende Gebäude errichten kann, die die Gemeinde dann teuer kaufen soll – so ist es auch in Bremen mit dem sozialen Wohnungsbau in der Überseestadt gelaufen, den die Gewoba vom selben Investor übernommen hat. Verwalten will der Investor den sozialen Wohnungsbau in der Mauerseglerstraße nicht. Die Gemeinde ist derzeit aber sicher nicht in der Lage, auf einen Schlag 50 bis 60 Wohnungen zu kaufen und zu verwalten.
Der Reiterverein soll bleiben – kein neues riesiges Baugebiet in Lilienthal!

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Meike Artmann

is a member of parliament Gemeinderat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 01 Apr 2019

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die Fläche zwischen Mauerseglerstraße/Am Sportplatz und dem Neuenkirchener Weg sind in meinen Augen die grüne Lunge im Lilienthaler Ortskern, welche es zu erhalten gilt. Das Zusammentreffen und -leben von Menschen mit und ohne Behinderung, Reitsportinteressierten und -aktiven und Naherholungssuchenden ist seit Jahrzehnten vorbildlich und harmonisch und wird von allen Generation genutzt. Zudem ist der gesamte Bereich Rückzugsgebiet für heimische Tierarten und wirkt in seiner Gesamtheit einer zunehmenden Flächenversieglung entgegen.

Allein aus diesen Gründen ist dieser Standort für eine Wohnbebauung oder Gewerbeansiedlung abzulehnen, weshalb ich auch weiterhin alle Pläne zur Bebauung der Flächen sowie Umwidmung der Bebauungspläne ablehnen werde. Wenn dieser Diskussion weitere Aspekte wie der fehlende Anschluss an die Verkehrsinfrastruktur sowie der seit Jahren bestehenden Kapazitätsproblemen im Bereich KiTa, Schulen und Sport hinzugefügt werden, verbietet es sich aus meiner Sicht erst recht, die Pläne zur wohnbaulichen Entwicklung weiter zu verfolgen.

Leider befinden sich die genannten Flächen nicht in Gemeindebesitz, weshalb ich als Ratsmitglied auch keinen Einfluss auf deren Nutzung habe. Wenn die privaten Eigentümer einen Flächenverkauf fokussieren, entzieht sich dies dem Einfluss des Rates.

Als Ratsmitglied ist der Einfluss hier auf B-Plan-Änderungen beschränkt und diese einzige Möglichkeit werde ich nutzen, um einer möglichen Bebauung entgegen zu wirken.

Ich plädiere an die privaten Eigentümer, diese einmalige Umgebung zu erhalten und die Pachtverträge im Sinne der Allgemeinheit und der Interessen der Lilienthaler Bürger*innen zu verlängern.

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Erika Simon

is a member of parliament Gemeinderat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 29 Mar 2019

  I agree / agree mostly.

Reason:

Bisher sind die Flächen an der Mauerseglerstraße dem (Reit-)Sport vorbehalten. Und wenn es nur nach mir ginge, bliebe das auch so. Es hatte ja seinen guten Grund, dass sich vor knapp zwanzig Jahren der damalige Gemeinderat entschieden hat, diesen Bereich nicht zu einem neuen Ortsteil Lilienthals zu entwickeln, sondern die großen Flächenbedarfe des Reitvereins auch für die Zukunft anzuerkennen und durch eine entsprechende Planung zu sichern. Diese Einschätzung teile ich, auch wenn einige Jahre seitdem ins Land gegangen sind und nunmehr unter Hinweis auf das Erfordernis einer neuen Grundschule die Entwicklung in eine andere Richtung gelenkt werden soll.

In dieser kleinen grünen Oase Lilienthals, die von vielen Menschen mit und ohne Handicap als Spaziergänger, Radfahrer oder Reiter genutzt wird, hat der Reitsport eine Heimat. Für den RV Lilienthal, aber auch für die Gemeinde ist es wichtig, dass weiterhin Vereinsmitglieder, aber auch die Menschen, die in den Einrichtungen der Diakonischen Behindertenhilfe leben, dort reiten und die Umgebung genießen können. Den Wunsch des Vorstands und der Mitglieder nach einer langfristigen Sicherung des Vereins mit dem Erhalt der Reitsportflächen und Weiden kann ich sehr gut nachempfinden. Lilienthal wäre ohne den Reitverein um einen wichtigen Verein ärmer und die Gemeinde braucht Gebiete, die Ruhe und Erholung ermöglichen.

Allerdings kann ich mich als Ratsmitglied nur dafür stark machen, dass der existierende Bebauungsplan für diesen gemeindlichen Bereich erhalten bleibt oder ein neuer Bebauungsplan den Wünschen und Bedarfen des Reitvereins und der Diakonie soweit wie möglich Rechnung trägt. Ob der Reitverein dann auch dauerhaft die erforderlichen Flächen von den Landwirten pachten kann, entzieht sich meinen Einflussmöglichkeiten. Und so habe ich im Moment nicht mehr als die Hoffnung, dass die begonnene städtebauliche Entwicklung an der Mauerseglerstraße sich doch noch zerschlagen oder sich in einer Form gestalten wird, dass der RV Lilienthal und die Diakonie sich mit der Entwicklung arrangieren können.

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Uwe Kempf

is a member of parliament Gemeinderat

SPD, last modified: 07 Apr 2019

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I abstain.

Reason:

den Aussagen meiner SPD-Kollegen/in Britta Weber und Oliver Blau stimme ich voll zu

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Britta Weber

is a member of parliament Gemeinderat

SPD, last modified: 04 Apr 2019

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I abstain.

Reason:

Natürlich setzt sich die SPD Lilienthal für den Erhalt des Reitvereins ein. Allerdings haben Sie uns mitgeteilt, dass Sie als Verein mit den Eigentümern der fraglichen Flächen eine Übereinkunft erzielt haben, um den Verein dauerhaft abzusichern. Konsens war demnach, den Bereich bis zur gedachten Verlängerung der Mauerseglerstraße zu sichern. Eine darüberhinaus gehende Nutzung bis zur Ortsentlastungsstrasse stand nicht zur Debatte.

Eie Wohnbebauung im Verbund mit Schule und KiTa lehnen wir nach wie vor ab. Mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit haben CDU, FDP und Querdenker im Oktober 2018 einen Planaufstellungsbeschluß für die Besiedlung mit 210 Wohneinheiten gefasst, obgleich das Gebiet keine Erschließung in Richtung Ortsmitte ermöglicht. SPD, Linke und Grüne konnten das in einer „Kampfabstimmung“ nicht verhindern. Die im Ortskern erforderlichen zusätzlichen Grundschul- und Kitakapazitäten in der Mauerseglerstrasse bereitzustellen, ist aus unserer Sicht unsinnig, zumal ein wesentlicher Teil dessen bereits durch die 210 Wohneinheiten belegt würde.

Die SPD-Fraktion hat als Kompromissvorschlag eine „nichtstörende“ Gewerbeansiedlung zwischen der (fiktiven) Verlängerung der Mauerseglerstrasse und der Ortsentlastungsstrasse vorgeschlagen. Dadurch könnten die Eigentümer immer noch einen guten Veräußerungserlös erzielen, die verkehrliche Erschließung wäre gesichert und die Belastung des Reitvereins und der Diakonischen Behindertenhilfe deutlich geringer als durch den aus 210 Wohneinheiten, einer Schule und einer Kita kommenden Fussgänger- und Fahrradverkehr.
Leider stehen die Flächen des Reitvereins nicht im Eigentum der Gemeinde, sondern es handelt sich um private Grundstücke, welche die Eigentümer möglichst profitbringend veräußern wollen. Wir werden die Aufstellung des Bebauungsplans und deren Umsetzung in der derzeitigen Form aus den oben genannten Gründen weiterhin ablehnen.

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Oliver Blau

is a member of parliament Gemeinderat

SPD, last modified: 04 Apr 2019

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I abstain.

Reason:

Natürlich setzt sich die SPD Lilienthal für den Erhalt des Reitvereins ein. Allerdings haben Sie uns mitgeteilt, dass Sie als Verein mit den Eigentümern der fraglichen Flächen eine Übereinkunft erzielt haben, um den Verein dauerhaft abzusichern. Konsens war demnach, den Bereich bis zur gedachten Verlängerung der Mauerseglerstraße zu sichern. Eine darüberhinaus gehende Nutzung bis zur Ortsentlastungsstrasse stand nicht zur Debatte.

Eie Wohnbebauung im Verbund mit Schule und KiTa lehnen wir nach wie vor ab. Mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit haben CDU, FDP und Querdenker im Oktober 2018 einen Planaufstellungsbeschluß für die Besiedlung mit 210 Wohneinheiten gefasst, obgleich das Gebiet keine Erschließung in Richtung Ortsmitte ermöglicht. SPD, Linke und Grüne konnten das in einer „Kampfabstimmung“ nicht verhindern. Die im Ortskern erforderlichen zusätzlichen Grundschul- und Kitakapazitäten in der Mauerseglerstrasse bereitzustellen, ist aus unserer Sicht unsinnig, zumal ein wesentlicher Teil dessen bereits durch die 210 Wohneinheiten belegt würde.

Die SPD-Fraktion hat als Kompromissvorschlag eine „nichtstörende“ Gewerbeansiedlung zwischen der (fiktiven) Verlängerung der Mauerseglerstrasse und der Ortsentlastungsstrasse vorgeschlagen. Dadurch könnten die Eigentümer immer noch einen guten Veräußerungserlös erzielen, die verkehrliche Erschließung wäre gesichert und die Belastung des Reitvereins und der Diakonischen Behindertenhilfe deutlich geringer als durch den aus 210 Wohneinheiten, einer Schule und einer Kita kommenden Fussgänger- und Fahrradverkehr.

Leider stehen die Flächen des Reitvereins nicht im Eigentum der Gemeinde, sondern es handelt sich um private Grundstücke, welche die Eigentümer möglichst profitbringend veräußern wollen. Wir werden die Aufstellung des Bebauungsplans und deren Umsetzung in der derzeitigen Form aus den oben genannten Gründen weiterhin ablehnen.

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John Hansen

is a member of parliament Gemeinderat

FDP
recently written on 26 Mar 2019
No answer yet

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Dr. Nicolas Laack

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
recently written on 26 Mar 2019
No answer yet

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Marcel Habeck

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
recently written on 26 Mar 2019
No answer yet

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Pascal Holz

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
recently written on 26 Mar 2019
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Hanno Dehlwes

is a member of parliament Gemeinderat

Bündnis 90/Die Grünen
recently written on 26 Mar 2019
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Rainer A. Sekunde

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
recently written on 26 Mar 2019
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Tanja Ruczynski

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
recently written on 26 Mar 2019
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Monica Röhr

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
recently written on 26 Mar 2019
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picture ofAxel Miesner

Axel Miesner

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
recently written on 26 Mar 2019
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Johanna Michels

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CDU
recently written on 26 Mar 2019
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Ralf Gohlisch

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
recently written on 26 Mar 2019
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Jens Erdmann

is a member of parliament Gemeinderat

SPD
recently written on 26 Mar 2019
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Rolf Nordmann

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SPD
recently written on 26 Mar 2019
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Kurt Klepsch

is a member of parliament Gemeinderat

SPD
recently written on 26 Mar 2019
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Andrea Vogelsang

is a member of parliament Gemeinderat

SPD
recently written on 26 Mar 2019
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Bürgermeister Kristian Tangermann

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
recently written on 25 Mar 2019
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Manfred Kiehn

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
recently written on 25 Mar 2019
No answer yet

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