Sofortiger Neubau Grundschule und Dorfgemeinschaftshaus Wettbergen!!!

Die vorliegende Petition wird abgelehnt.

Dass die Grundschule Wettbergen vor erheblichen baulichen Herausforderungen steht und eine zeitnahe Verbesserung der Situation erforderlich ist, steht für uns außer Frage. Ebenso nachvollziehbar ist der Wunsch nach geeigneten Räumlichkeiten für das gemeinschaftliche Leben im Stadtteil. Aus diesen berechtigten Anliegen lässt sich jedoch nicht die Schlussfolgerung ableiten, dass ein sofortiger Neubau an der in der Petition genannten Stelle die richtige Lösung darstellt.

Entscheidend ist zunächst, dass für den Schulstandort Wettbergen bereits konkrete Untersuchungen und Planungsüberlegungen vorliegen. Die Möglichkeit einer Sanierung und Erweiterung des bestehenden Schulstandortes wurde im Rahmen einer Machbarkeitsuntersuchung betrachtet. Damit existiert bereits ein fachlich zu bewertender Lösungsansatz. Es wäre aus unserer Sicht nicht verantwortbar, diese Vorarbeiten beiseitezuschieben und stattdessen den Eindruck zu erwecken, ein vollständig neuer Standort könne kurzfristig und ohne weitere Prüfung umgesetzt werden.

Gerade der Begriff „sofortiger Neubau“ greift zu kurz. Ein Schulneubau ist kein Vorhaben, das allein durch einen politischen Beschluss unmittelbar realisiert werden kann. Neben der grundsätzlichen Standortentscheidung wären unter anderem Fragen des Planungsrechts, der Grundstücksnutzung, der Finanzierung, der baulichen Konzeption und der anschließenden Genehmigungs- und Vergabeverfahren zu klären. Zwischen einem politischen Wunsch und der tatsächlichen Fertigstellung eines Schulgebäudes liegen deshalb regelmäßig mehrere Jahre.

Auch die in der Petition vorgeschlagene Fläche an der Leipziger Straße kann nicht allein deshalb als geeigneter Schulstandort angesehen werden, weil sie grundsätzlich verfügbar beziehungsweise für eine andere Nutzung vorgesehen ist. Für eine solche Entscheidung sind die tatsächlichen städtebaulichen und baurechtlichen Voraussetzungen maßgeblich. Nach den bisherigen Prüfungen und Beratungen bestehen hier erhebliche Einschränkungen. Ein neuer Schulstandort müsste deshalb zunächst eigenständig auf seine Eignung untersucht werden.

Besonders kritisch sehen wir die Verbindung, die in der Petition zwischen dem Schulneubau und der geplanten Unterbringung von Geflüchteten hergestellt wird. Beide Themen werden damit faktisch miteinander verknüpft, obwohl sie unterschiedlichen kommunalen Aufgabenstellungen und Entscheidungsprozessen zuzuordnen sind.

Der Verzicht auf eine geplante Unterkunft führt nicht automatisch dazu, dass an gleicher Stelle eine Schule errichtet werden kann. Ebenso wenig entsteht dadurch automatisch das für einen Schulneubau erforderliche Investitionsvolumen. Die Behauptung eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen beiden Vorhaben greift daher aus unserer Sicht zu kurz und trägt nicht zu einer sachgerechten Diskussion über die Zukunft der Grundschule bei.

Eine Kommune muss zudem ihre Investitionen im Blick auf die Gesamtheit ihrer Aufgaben planen. Der Bedarf an Sanierungen und Neubauten von Schulen besteht nicht nur in Wettbergen. Begrenzte Haushaltsmittel und vorhandene Planungskapazitäten müssen deshalb nach nachvollziehbaren Kriterien eingesetzt werden. Eine einzelne Maßnahme kann nicht isoliert betrachtet werden, ohne die Auswirkungen auf andere dringend benötigte Vorhaben zu berücksichtigen.

Bei zukünftigen Planungen für das betreffende Gebiet sollte zudem nicht ausschließlich die Entwicklung von Schule und Dorfgemeinschaftshaus betrachtet werden. Auch die Situation der örtlichen Feuerwehr und insbesondere die bauliche Zukunft des Feuerwehrhauses müssen angemessen berücksichtigt werden. Sollte das Gebiet ohnehin einer umfassenden städtebaulichen Betrachtung unterzogen werden, bietet sich die Möglichkeit, auch die notwendigen Anforderungen an einen zeitgemäßen Feuerwehrstandort frühzeitig in die Überlegungen einzubeziehen. Eine vorausschauende Gesamtplanung kann verhindern, dass heute Einzelentscheidungen getroffen werden, die spätere notwendige Modernisierungen oder Erweiterungen erschweren. Die Feuerwehr ist ein wesentlicher Bestandteil der örtlichen Daseinsvorsorge und benötigt hierfür geeignete, funktionale und zukunftsfähige räumliche Voraussetzungen.

Für das Dorfgemeinschaftshaus gilt Ähnliches. Der Wunsch nach einem geeigneten Ort für Vereine, Initiativen und das soziale Miteinander im Stadtteil ist nachvollziehbar und verdient Beachtung. Daraus ergibt sich jedoch nicht zwingend die Notwendigkeit, Schule und Dorfgemeinschaftshaus in einem gemeinsamen Neubauprojekt an dem in der Petition vorgeschlagenen Standort zu realisieren. Hier sollte zunächst unabhängig voneinander geprüft werden, welcher konkrete Raumbedarf besteht und welche Standorte dafür tatsächlich geeignet sind.

Unser Ziel sollte daher nicht darin bestehen, möglichst schnell eine bestimmte bauliche Lösung politisch festzuschreiben. Vielmehr muss eine Lösung gefunden werden, die rechtlich machbar, finanziell vertretbar, städtebaulich sinnvoll und für die Schülerinnen und Schüler langfristig geeignet ist. Dabei sollten auch die weiteren Anforderungen an die Infrastruktur des Stadtteils berücksichtigt werden.

Die Grundschule Wettbergen braucht eine tragfähige Perspektive. Diese Perspektive sollte auf den bereits vorliegenden Erkenntnissen aufbauen, anstatt durch eine neue Standortforderung einen zusätzlichen, zeitaufwendigen Planungsprozess zu eröffnen. Gleichzeitig sollte bei einer längerfristigen Betrachtung des Gebiets darauf geachtet werden, dass neben Schule und Dorfgemeinschaft auch die Feuerwehr und ihre räumlichen Anforderungen angemessen berücksichtigt werden.

Wir sprechen uns deshalb dafür aus, die bestehenden Planungen und Untersuchungen weiterzuverfolgen, die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der gesamtstädtischen Schulbauplanung zu priorisieren und Möglichkeiten für eine Beschleunigung zu prüfen. Gleichzeitig sollte der Bedarf an einem Dorfgemeinschaftshaus unabhängig davon weiter betrachtet und bei zukünftigen Planungen des Gebiets auch die notwendige Modernisierung des Feuerwehrhauses berücksichtigt werden.

Die Petition wird daher in der vorliegenden Form abgelehnt.

Die Ablehnung bedeutet ausdrücklich keine Absage an eine Verbesserung der schulischen Situation in Wettbergen. Im Gegenteil: Gerade weil diese Verbesserung dringend erforderlich ist, sollte die Entscheidung auf einer realistischen Einschätzung der rechtlichen, finanziellen und planerischen Möglichkeiten beruhen und in eine vorausschauende Gesamtentwicklung des Stadtteils eingebettet werden.

Die SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen teilt die Schlussfolgerungen der Petition nicht.

Die Petition erweckt den Eindruck, als müsse zwischen einer Erweiterung der Grundschule Wettbergen und der Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete entschieden werden. Nach unserer Auffassung handelt es sich hierbei um eine falsche Gegenüberstellung.

Die Erweiterung der Grundschule Wettbergen ist politisch gewollt und seit Jahren Gegenstand öffentlicher Beratungen. Inzwischen liegt eine umfangreiche Machbarkeitsstudie vor, die die Erweiterung und Modernisierung der Schule am bestehenden Standort ausdrücklich empfiehlt und deren Realisierbarkeit bestätigt. Nach unserer Kenntnis entspricht dies auch den Vorstellungen der Schulgemeinschaft.

Kritisch sehen wir durchaus den von der Verwaltung dargestellten Zeitplan für die Umsetzung. Die Schülerinnen und Schüler, die Eltern sowie die Beschäftigten der Schule haben ein berechtigtes Interesse daran, dass die notwendigen Maßnahmen so zügig wie möglich umgesetzt werden. Die Verzögerungen ergeben sich jedoch aus den begrenzten finanziellen und personellen Kapazitäten sowie der Vielzahl von Schulbauprojekten im gesamten Stadtgebiet. Aus diesem Grund halten wir die Forderung nach einem vollständigen Neubau allerdings auch für utopisch und nicht zielführend. Ein Schulstandort auf der Fläche an der Leipziger Straße ist nach den vorliegenden Rahmenbedingungen ohnehin nicht möglich.

Ebenso ist festzustellen, dass der Standort nicht erst jetzt für die Unterbringung geflüchteter Menschen vorgesehen ist. Bereits im Jahr 2015 haben die zuständigen politischen Gremien der Landeshauptstadt Hannover beschlossen, dort eine entsprechende Nutzung zu ermöglichen. Die aktuellen Planungen setzen diesen Beschluss fort.

Die Behauptung, die Bürgerinnen und Bürger seien über die Planungen nicht informiert worden, teilen wir nicht. Die Beratungen erfolgten über Jahre hinweg öffentlich in den zuständigen politischen Gremien. Die Mitglieder des Stadtbezirksrates Ricklingen, des Rates der Landeshauptstadt Hannover und der beteiligten Ausschüsse sind demokratisch gewählt und legitimiert, solche Entscheidungen im Interesse der Allgemeinheit zu treffen. Zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen gehört es, unterschiedliche Auffassungen auszutauschen und anschließend die getroffenen Mehrheitsentscheidungen zu respektieren.

Die Landeshauptstadt Hannover steht in der Verantwortung, gute Bildungsbedingungen für Kinder zu schaffen und zugleich Menschen, die Schutz benötigen, menschenwürdig unterzubringen. Die Zukunft der Grundschule Wettbergen und die Unterbringung geflüchteter Menschen sind keine Gegensätze. Verantwortungsvolle Kommunalpolitik muss beides leisten.

Die SPD-Fraktion lehnt es ab, diese beiden Aufgaben gegeneinander auszuspielen.

Roman Flockemann
SPD-Fraktionsvorsitzender

1. Ein Neubau einer Schule und eines Dorfgemeinschaftshaus ist aus Baurechtlichen Gründen dort nicht möglich. Das ist im politischen Gremium Bezirksrat mehrfach erläutert und abgelehnt worden.
2. Die bestehende Grundschule lehnt einen Ortswechsel ab.
3. Nach NKomVg müssen Neubauten dieser größe, im Haushaltsplan der Kommune eingebracht werden. Nur so kann es zu einer Finanzierung kommen.
4. All das ist Frau Vogel-Winne mehrfach mitgeteilt worden.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtbezirksrat Ricklingen lehnt den Inhalt der Petition eindeutig ab. Mit der Petition werden zwei Handlungsstränge miteinander in Verbindung gebracht, die in der Realität nichts miteinander zu tun haben, nämlich die notwendige Errichtung einer Unterkunft für geflüchtete Menschen gegen eine ebenso notwendige Sanierung und Erweiterung der Grundschule in Wettbergen. Dabei wird der Anschein erweckt, dass ohne den Bau der Unterkunft für geflüchtete Menschen eine Sanierung und Erweiterung bzw. sogar ein Neubau der Grundschule Wettbergen schneller möglich wäre. Dies ist nicht der Fall.

Dass die Schule sanierungsbedürftig ist, steht außer Frage. Diesen Umstand teilt die Schule allerdings mit einer Reihe von Schulen in der Landeshauptstadt Hannover. Die Ressourcen für die Sanierung aller Schulen der Stadt sind aber begrenzt. Deshalb gibt es eine regelmäßig aktualisierte Prioritätenliste, mit der versucht wird, die Dringlichkeit, den Finanzbedarf und die technischen Möglichkeiten der Sanierung stadtweit zu bewerten und den Sanierungsstau abzubauen. Soll eine Sanierungsmaßnahme beschleunigt werden, muss eine andere Sanierungsmaßnahme zurückstehen. Im Stadtbezirk Ricklingen wird zum Beispiel in den Jahren 2027 und 2028 bereits die Wilhelm-Busch-Grundschule in Oberricklingen vollständig saniert werden. Die Planungen hierfür sind bereits weitgehend abgeschlossen. Die Stadtverwaltung hat auch für die Grundschule Wettbergen eine Machbarkeitsstudie für eine Sanierung im Bestand erstellt, auch wenn eine Umsetzung erst ab 2030 möglich ist. Ein Vorziehen der Sanierung der Grundschule Wettbergen (wenn überhaupt kurzfristig planerisch möglich) würde wahrscheinlich bedeuten, dass hierfür die Sanierungsmaßnahme in Oberricklingen zurückgestellt werden müsste.

Ein Verzicht auf den Bau der Unterkunft für Geflüchtete würde die Ressourcen für die Sanierung von Schulen entgegen der Darstellung in der Petition nicht erhöhen, da völlig andere Finanzmittel und Planungskapazitäten betroffen wären. Zudem wäre aus unserer Sicht dieser Standort für einen Schulneubau nicht geeignet. Eine Weiternutzung des bisherigen Geländes der Grundschule Wettbergen ist für uns deutlich nachhaltiger und wegen kurzer Wege für einen Großteil der Schüler*innen sinnvoll.

Wir verstehen den Wunsch vieler Unterzeichner*innen der Petition nach einer möglichst schnellen Verbesserung der baulichen Situation an der Grundschule Wettbergen. Hierfür werden wir uns auch weiterhin intensiv einsetzen. Wir bedauern aber, dass durch die Ersteller*innen der Petition vielen Eltern von Grundschüler*innen in Wettbergen der Eindruck vermittelt wurde, es ginge ihnen ebenfalls ausschließlich um die Interessen der Kinder. Wir stellen uns die Frage, ob es den Ersteller*innen im Gegensatz zu der Darstellung in der Petition nicht vor allem um die Verhinderung einer Unterkunft für geflüchtete Menschen in ihrer Nachbarschaft ging. Einer solchen Absicht werden wir weiterhin geschlossen entgegentreten.

Für die gesamte Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtbezirksrat Ricklingen
Wolfgang Farnbacher, Fraktionsvorsitzender