Sofortiger Neubau Grundschule und Dorfgemeinschaftshaus Wettbergen!!!

Die SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen teilt die Schlussfolgerungen der Petition nicht.

Die Petition erweckt den Eindruck, als müsse zwischen einer Erweiterung der Grundschule Wettbergen und der Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete entschieden werden. Nach unserer Auffassung handelt es sich hierbei um eine falsche Gegenüberstellung.

Die Erweiterung der Grundschule Wettbergen ist politisch gewollt und seit Jahren Gegenstand öffentlicher Beratungen. Inzwischen liegt eine umfangreiche Machbarkeitsstudie vor, die die Erweiterung und Modernisierung der Schule am bestehenden Standort ausdrücklich empfiehlt und deren Realisierbarkeit bestätigt. Nach unserer Kenntnis entspricht dies auch den Vorstellungen der Schulgemeinschaft.

Kritisch sehen wir durchaus den von der Verwaltung dargestellten Zeitplan für die Umsetzung. Die Schülerinnen und Schüler, die Eltern sowie die Beschäftigten der Schule haben ein berechtigtes Interesse daran, dass die notwendigen Maßnahmen so zügig wie möglich umgesetzt werden. Die Verzögerungen ergeben sich jedoch aus den begrenzten finanziellen und personellen Kapazitäten sowie der Vielzahl von Schulbauprojekten im gesamten Stadtgebiet. Aus diesem Grund halten wir die Forderung nach einem vollständigen Neubau allerdings auch für utopisch und nicht zielführend. Ein Schulstandort auf der Fläche an der Leipziger Straße ist nach den vorliegenden Rahmenbedingungen ohnehin nicht möglich.

Ebenso ist festzustellen, dass der Standort nicht erst jetzt für die Unterbringung geflüchteter Menschen vorgesehen ist. Bereits im Jahr 2015 haben die zuständigen politischen Gremien der Landeshauptstadt Hannover beschlossen, dort eine entsprechende Nutzung zu ermöglichen. Die aktuellen Planungen setzen diesen Beschluss fort.

Die Behauptung, die Bürgerinnen und Bürger seien über die Planungen nicht informiert worden, teilen wir nicht. Die Beratungen erfolgten über Jahre hinweg öffentlich in den zuständigen politischen Gremien. Die Mitglieder des Stadtbezirksrates Ricklingen, des Rates der Landeshauptstadt Hannover und der beteiligten Ausschüsse sind demokratisch gewählt und legitimiert, solche Entscheidungen im Interesse der Allgemeinheit zu treffen. Zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen gehört es, unterschiedliche Auffassungen auszutauschen und anschließend die getroffenen Mehrheitsentscheidungen zu respektieren.

Die Landeshauptstadt Hannover steht in der Verantwortung, gute Bildungsbedingungen für Kinder zu schaffen und zugleich Menschen, die Schutz benötigen, menschenwürdig unterzubringen. Die Zukunft der Grundschule Wettbergen und die Unterbringung geflüchteter Menschen sind keine Gegensätze. Verantwortungsvolle Kommunalpolitik muss beides leisten.

Die SPD-Fraktion lehnt es ab, diese beiden Aufgaben gegeneinander auszuspielen.

Roman Flockemann
SPD-Fraktionsvorsitzender

1. Ein Neubau einer Schule und eines Dorfgemeinschaftshaus ist aus Baurechtlichen Gründen dort nicht möglich. Das ist im politischen Gremium Bezirksrat mehrfach erläutert und abgelehnt worden.
2. Die bestehende Grundschule lehnt einen Ortswechsel ab.
3. Nach NKomVg müssen Neubauten dieser größe, im Haushaltsplan der Kommune eingebracht werden. Nur so kann es zu einer Finanzierung kommen.
4. All das ist Frau Vogel-Winne mehrfach mitgeteilt worden.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtbezirksrat Ricklingen lehnt den Inhalt der Petition eindeutig ab. Mit der Petition werden zwei Handlungsstränge miteinander in Verbindung gebracht, die in der Realität nichts miteinander zu tun haben, nämlich die notwendige Errichtung einer Unterkunft für geflüchtete Menschen gegen eine ebenso notwendige Sanierung und Erweiterung der Grundschule in Wettbergen. Dabei wird der Anschein erweckt, dass ohne den Bau der Unterkunft für geflüchtete Menschen eine Sanierung und Erweiterung bzw. sogar ein Neubau der Grundschule Wettbergen schneller möglich wäre. Dies ist nicht der Fall.

Dass die Schule sanierungsbedürftig ist, steht außer Frage. Diesen Umstand teilt die Schule allerdings mit einer Reihe von Schulen in der Landeshauptstadt Hannover. Die Ressourcen für die Sanierung aller Schulen der Stadt sind aber begrenzt. Deshalb gibt es eine regelmäßig aktualisierte Prioritätenliste, mit der versucht wird, die Dringlichkeit, den Finanzbedarf und die technischen Möglichkeiten der Sanierung stadtweit zu bewerten und den Sanierungsstau abzubauen. Soll eine Sanierungsmaßnahme beschleunigt werden, muss eine andere Sanierungsmaßnahme zurückstehen. Im Stadtbezirk Ricklingen wird zum Beispiel in den Jahren 2027 und 2028 bereits die Wilhelm-Busch-Grundschule in Oberricklingen vollständig saniert werden. Die Planungen hierfür sind bereits weitgehend abgeschlossen. Die Stadtverwaltung hat auch für die Grundschule Wettbergen eine Machbarkeitsstudie für eine Sanierung im Bestand erstellt, auch wenn eine Umsetzung erst ab 2030 möglich ist. Ein Vorziehen der Sanierung der Grundschule Wettbergen (wenn überhaupt kurzfristig planerisch möglich) würde wahrscheinlich bedeuten, dass hierfür die Sanierungsmaßnahme in Oberricklingen zurückgestellt werden müsste.

Ein Verzicht auf den Bau der Unterkunft für Geflüchtete würde die Ressourcen für die Sanierung von Schulen entgegen der Darstellung in der Petition nicht erhöhen, da völlig andere Finanzmittel und Planungskapazitäten betroffen wären. Zudem wäre aus unserer Sicht dieser Standort für einen Schulneubau nicht geeignet. Eine Weiternutzung des bisherigen Geländes der Grundschule Wettbergen ist für uns deutlich nachhaltiger und wegen kurzer Wege für einen Großteil der Schüler*innen sinnvoll.

Wir verstehen den Wunsch vieler Unterzeichner*innen der Petition nach einer möglichst schnellen Verbesserung der baulichen Situation an der Grundschule Wettbergen. Hierfür werden wir uns auch weiterhin intensiv einsetzen. Wir bedauern aber, dass durch die Ersteller*innen der Petition vielen Eltern von Grundschüler*innen in Wettbergen der Eindruck vermittelt wurde, es ginge ihnen ebenfalls ausschließlich um die Interessen der Kinder. Wir stellen uns die Frage, ob es den Ersteller*innen im Gegensatz zu der Darstellung in der Petition nicht vor allem um die Verhinderung einer Unterkunft für geflüchtete Menschen in ihrer Nachbarschaft ging. Einer solchen Absicht werden wir weiterhin geschlossen entgegentreten.

Für die gesamte Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtbezirksrat Ricklingen
Wolfgang Farnbacher, Fraktionsvorsitzender