Rat der Stadt Leverkusen Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   7 13,2%
I abstain   1 1,9%
No statement   2 3,8%
No answer yet   35 66,0%
No request sent. Email address unavailable.   8 15,1%

3% support a parlamentary request.
9% support a public hearing in a committee of experts.
7% support a public hearing in the parliament/plenum.

Sven Tahiri

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD last modified: 15 Nov 2019

I agree / agree mostly.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich kann die Sorgen der Bürger verstehen und halte es für richtig, wie beantragt ein Gesamtkonzept für den Verkehrsfluss dort erstellen zu lassen und alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen zu berücksichtigen. Ich gehe davon aus, dass dies auch zu einer besseren Lösung als der bisherigen führen wird. Die Bürger vor Ort haben sich zurecht so eingebracht. Dennoch ist es für die Mobilitätwende zwingend notwendig, den ÖPNV zu stärken und attraktiver zu gestalten. Ich bin persönlich aber daran interessiert dass es zu einem Miteinander im Sinne aller Verkehrsteilnehmer kommt.

Tim Feister

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU last modified: 14 Nov 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sinnvolle Gesamtplanung mit offenem Ergebnis, aber mit Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer - Antrag der CDU

Das Thema Busspur an der Odenthaler Str. ist ein Punkt von verschiedenen Dinge die zum Thema Mobilität im Bereich "Schlebusch Post" aufkommen. Aus diesem Grund sollte das Thema im ganzen als ein Gesamtkonzept entwickelt werden. Ich möchte mich nicht grundsätzlich gegen eine Busspur an der Odenthaler Str. aussprechen, ABER eine Busspur wie Sie derzeit geplant werden soll macht m.e. keinen Sinn. Eine Busspur kann nur kommen, wenn es möglich wird das alle Verkehrsteilnehmer einbezogen werden und Keiner dieser massgeblich darunter leidet. Insbesondere gilt es auf Kinder und Schulwege Rücksicht zu nehmen. Wenn wir eine Mobilitätswende

Show more

Stephan Adams

is a member of parliament Rat der Stadt

OP last modified: 14 Nov 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Guten Tag.
In der Ratssitzung hat die Fraktion Opladen plus gegen die aufgeführten Plaungen zur Herstellung einer Busspur auf der Odenthaler Straße gestimmt. Da waren wir ziemlich alleine!
Natürlich sind wir dafür, den ÖPNV zu Fördern! Aber nicht auf Kosten von gesunden Bäumen und unter diesen Bedingungen.
Eine Verschlechterung der Situation für Fußgänger und Radfahrer finden an dieser Stelle nicht gut.
Opladen plus setzt sich stadtweit für Parkplätze ein!
Auch hier wollen wir eine gute Lösung für das Anwohnerparken.

Die Anwohner der Odenthaler Straße haben am Verkehr schwer zu tragen.
Es wäre für sie bitter, wenn man ihnen zu Gunsten des Durchgangsverkehrs noch ein größeres Parkplatzproblem aufbürdet als sie es jetzt schon haben.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Adams

Markus Pott

is a member of parliament Rat der Stadt

OP last modified: 14 Nov 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die Fraktion Opladen plus hat in der Ratssitzung am 10.10. 2019 gegen die vorliegenden Planungen zur Busspur gestimmt. Dabei waren wir fast allein. Im Prinzip befürworten wir die Bestrebung, dem ÖPNV an dieser Stelle die Durchfahrt zu erleichtern, allerdings darf das nicht zu Lasten der bestehenden gesunden Bäume geschehen und auch nicht zu einer Verschlechterung der Situation für Fußgänger und Radfahrer führen.

Darüber hinaus wollen wir letztlich auch eine Lösung für das Parken. Die Anwohner der Odenthaler Straße haben am Verkehr schwer zu tragen. Es wäre für sie bitter, wenn man ihnen zu Gunsten des Durchgangsverkehrs noch ein größeres Parkplatzproblem aufbürdet als sie es jetzt schon haben. Auch dafür muss es eine Lösung geben. Dies alles ist im Zuge einer Gesamtplanung zu entwickeln die weiter ausholt, als es die Verwaltung bei den bisherigen Lösungsvorschlägen getan hat.

Stefan Hebbel

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU last modified: 13 Nov 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction

Wir haben die Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger aufgenommen und einen Antrag zur Erstellung einer ganzheitlichen Verkehrskonzeption gestellt. Die Busspur ist somit derzeit kein Thema mehr.
Detailreichere Informationen finden Sie in der Stellungnahme von Bürgermeister Bernhard Marewski.

Bürgermeister Bernhard Marewski

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU last modified: 13 Nov 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen hat dasThema "Busspur Odenthaler Straße" am 30.10.2019 erneut beraten und ist einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass der Verkehrsbereich "Schlebusch Post" eines ganzheitlichen Gesamtkonzeptes bedarf.
Wir stellen fest: Zu komplex sind die Bedingungen vor Ort.

Ein nachhaltiges Mobilitätskonzept muss die Belange möglichst aller Menschen umfassend berücksichtigen: der Mensch als Fußgänger, als Radfahrer, als Autofahrer und als Nutzer des Personennahverkehrs, der junge und der alte Mensch und Menschen mit Behinderungen.
Einzelmaßnahmen - wie zum Beispiel die unabgestimmte Einrichtung einer Busspur - wären "Flickschusterei" und in keiner Weise zielführend.

Die Verwaltung soll deshalb beauftragt werden,

Show more

Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens

is a member of parliament Rat der Stadt

FDP last modified: 12 Nov 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die FDP Leverkusen hat sich von Beginn an gegen die Pläne zur Einrichtung der Busspur gestellt. Hauptgrund war der fehlende Platz und dass mit der Umsetzung der Pläne ausschließlich der Fussgänger- und Radverkehr beeinträchtig würde. Dies ist mit Blick auf die Mobilitätswende, mit dem Ziel, dass mehr Menschen - insbesondere auch Schüler - unmotorisiert mobil ssein sollen, kontraproduktiv sein. Aus Sicherheitsgründen ist für die FDP auch die Nutzung der Busspur durch Fahrräder indiskutabel. Die FDP möchte aktuelle Verspätungen des ÖPNV auf dem kurzen Stück dokumentiert haben, um dann andere Lösungen für die Busse zu suchen.

Keneth Dietrich

is a member of parliament Rat der Stadt

DIE LINKE.LEV last modified: 14 Nov 2019

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Es ist klar das eine Mobilitätswende erfolgen muss, aufgrund der Planung der Vergangenheit "Autogerechte Stadt" ist es nicht immer möglich zusätzliche Fahrradwege oder Busspuren zu schaffen ohne vorhandene Autospuren, Parkplätze oder Fußwege einzuschränken. Die LINKE.LEV ist für die Einrichtung von Busspuren, hatte sich aber für eine andere Variante ausgesprochen in der die Bäume bleiben können, diese hat im Rat keine Mehrheit gefunden. Nichtdestotrotz ist das vorantreiben der Verkehrswende eine wichtige Angelegenheit die bessere Lebensqualität für alle verspricht. Wenn dafür ein einigen stellen Baüme gefällt oder Grünflächen überbaut werden, müssen zum ausgleich neue geschaffen werden.

Frank Schönberger

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU last modified: 26 Nov 2019

No statement.

Sehr geehrte Damen und Herren,

als CDU Fraktion haben wir einen Antrag gestellt, eine vollständige Neuplanung der Verkehrswege Odenthaler Straße westlich Kandinskystraße/Bergische Landstraße/ Herbert Wehner Straße vorzunehmen, damit die Möglichkeit geschaffen wird eine durchgängige Busspur bis zu Busbahnhof in Wiesdorf zu schaffen und die Notwendigkeit des Einfädelns des Busses im Kreuzungsbereich Bergische Landstraße zu vermeiden.
In diese Planung sollen die Überlegungen der Bürger einfließen.
Der Antrag ist im Ausschuss beschlossen und wird endgültig im Rat verabschiedet.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schönberger

Stefan Baake

is a member of parliament Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 12 Nov 2019

No statement.

Die Kommunalpolitik ist in Zuständigkeiten geregelt. Zuständig für das Thema sind die Bezirksvertretung und der Bau- und Planungsausschuss. Ich gehe davon aus, dass Sie von unseren dortigen VertreterInnen eine Rückmeldung erhalten.

Karl Schweiger

is a member of parliament Rat der Stadt

Bürgerliste
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Gisela Schumann

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Iris Springer

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Nicole Kumfert

is a member of parliament Rat der Stadt

Einzelvertreter
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Björn Boos

is a member of parliament Rat der Stadt

DIE LINKE.LEV
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Erhard T. Schoofs

is a member of parliament Rat der Stadt

Bürgerliste
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Jörg Ulrich Theis

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Gerd Masurowski

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Bernhard Miesen

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Rudolf Müller

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Albrecht Omankowsky

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Christine Richerzhagen

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Oberbürgermeister Uwe Richrath

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Oliver Ruß

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Dietmar Schaller

is a member of parliament Rat der Stadt

Soziale Gerechtigkeit
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Rüdiger Scholz

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Milanie Hengst

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Bürgermeisterin Peter Ippolito

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Panagiotis Kalogeridis

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Dr. Hans Klose

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Christopher Krahforst

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Susanne Kutzner

is a member of parliament Rat der Stadt

Aufbruch Leverkusen
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Eva Lux

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Dieter März

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Uwe Bastian

is a member of parliament Rat der Stadt

Soziale Gerechtigkeit
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Markus Beisicht

is a member of parliament Rat der Stadt

Aufbruch Leverkusen
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Annegret Bruchhausen-Scholich

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Friedrich Busch

is a member of parliament Rat der Stadt

FDP
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Dirk Danlowski

is a member of parliament Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Andreas Eckloff

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Ingrid Geisel

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Zöhre Gürcali

is a member of parliament Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Paul Hebbel

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Arne Altenburg

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Roswitha Arnold

is a member of parliament Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 12 Nov 2019
No answer yet

Malin Munkel

is a member of parliament Rat der Stadt

OP

No request sent. Email address unavailable.

Peter Viertel

is a member of parliament Rat der Stadt

Bürgerliste

No request sent. Email address unavailable.

Bürgermeister Gerhard Wölwer

is a member of parliament Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen

No request sent. Email address unavailable.

Barbara Trampenau

is a member of parliament Rat der Stadt

Bürgerliste

No request sent. Email address unavailable.

Irmgard von Styp-Rekowski

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU

No request sent. Email address unavailable.

Dirk Löb

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD

No request sent. Email address unavailable.

Ursula Behrendt

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU

No request sent. Email address unavailable.

Heike Bunde

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD

No request sent. Email address unavailable.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now