Zuerst gilt mein herzlicher Dank allen Aktiven der Verkehrsinitiativen, die sich für Verbesserungen für die Menschen vor Ort einsetzen.
Die Verkehrssituation im Kleinen Deutschen Eck ist für die Anwohner nicht akzeptierbar. Aufgabe der Behörden ist es Menschen zu schützen und den Verkehr zu regeln. Ich unterstütze alle vorgeschlagenen Maßnahmen der Verkehrsinitiativen wie die Reduzierung der Ausnahmegenehmigungen, intensive Kontrollen und gleichbleibend niedrige Tempolimits. Bei so vielen schweren Unfällen kann man von einem Behördenversagen sprechen.
Ich sehe den Einsatz der Verkehrsinitiativen auch als Unterstützung für eine insgesamt menschenfreundlichere Verkehrspolitik z.B. auch für den Landkreisnorden, wo der LKW-Transitverkehr immer noch Tag und Nacht durch Laufen rollt.
Wir brauchen eine vorausschauende, vorsorgende Verkehrspolitik, die einschreitet bevor Menschen zu Schaden kommen. Der Schutz der Menschen sollte mindestens so hoch wie der fließende Verkehr bewertet werden. Die bestehende Straßenverkehrsordnung müsste weiter angepasst werden. Untere Verkehrsbehörde, Straßenbauamt und Polizei sollten den Schutz der Menschen stärker gewichten.
Ich unterstütze alle Maßnahmen und Initiativen des Kreistags um Verbesserungen zu erreichen und wünsche mir, dass unsere heimischen Stimmkreisabgeordneten in Landtag und Bundestag dafür aktiv werden.

Den Forderungen der Verkehrsinitiativen kann ich nur zustimmen. Die Nadelöhren B20 und B21 sind einem steigenden Verkehrsdruck ausgesetzt, was große Herausforderungen für den Anwohnerschutz und die Verkehrssicherheit mit sich bringt.

Im Kreistag diskutieren wir natürlich immer wieder die "großen" Lösungen wie den Ausbau der Bahnstrecke ABS 38 - die von den Verkehrsinitiativen geforderten Maßnahmen sind aber sehr sinnvolle Sofortmaßnahmen!

Ich danke den Verkehrsinitiativen für ihre Hartnäckigkeit und die guten Vorschläge!

Verkehrssicherheit und Schutz der Anwohner ist ein Thema, welches viele Bürger beschäftigt. Auch in der Gemeinde Anger ist die Bevölkerung stark vom steigenden Verkehrsaufkommen bzw. Ausweichverkehr betroffen.

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die in der Petition erhobenen Forderungen vollständig. Der staatliche Bereich des Landratsamts muss in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Bayern und der Bundesrepublik Deutschland alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Belastungen durch den Transitverkehr zu reduzieren und im „kleinen deutschen Eck“ für eine Entlastung der Anwohner zu sorgen. Dazu gehören wie in der Petition angegeben strengere Kontrollen ebenso wie eine Reduzierung der Ausnahmegenehmigungen und auch bauliche Maßnahmen für den Anwohnerschutz.

Diese Bausteine können kurzfristig eine gewisse Erleichterung der Situation mit sich bringen. Eine nachhaltige Verbesserung können aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion aber nur eine Wende in der Verkehrspolitik und eine schnelle Umsetzung der großen Projekte zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene in unserer Region bringen. Deswegen setzen wir uns seit vielen Jahren für den Ausbau der ABS 38 (Bahnstrecke München – Mühldorf – Freilassing) und echte Fortschritte bei der Planung und Umsetzung der Bahn-Zuläufe für den Brenner-Basistunnel auf deutscher Seite ein.

Einen kleineren, aber wichtigen zusätzlichen Beitrag kann eine Verbesserung des grenzübergreifenden Angebots bei den öffentlichen Verkehrsmitteln in unserer Region leisten. Deswegen haben wir von Anfang an die Pläne für einen Verkehrsverbund zwischen Salzburg, Traunstein und dem Berchtesgadener Land unterstützt und setzen uns hier für schnelle Fortschritte ein.

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die in der Petition erhobenen Forderungen vollständig. Der staatliche Bereich des Landratsamts muss in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Bayern und der Bundesrepublik Deutschland alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Belastungen durch den Transitverkehr zu reduzieren und im „kleinen deutschen Eck“ für eine Entlastung der Anwohner zu sorgen. Dazu gehören wie in der Petition angegeben strengere Kontrollen ebenso wie eine Reduzierung der Ausnahmegenehmigungen und auch bauliche Maßnahmen für den Anwohnerschutz.

Diese Bausteine können kurzfristig eine gewisse Erleichterung der Situation mit sich bringen. Eine nachhaltige Verbesserung können aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion aber nur eine Wende in der Verkehrspolitik und eine schnelle Umsetzung der großen Projekte zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene in unserer Region bringen. Deswegen setzen wir uns seit vielen Jahren für den Ausbau der ABS 38 (Bahnstrecke München – Mühldorf – Freilassing) und echte Fortschritte bei der Planung und Umsetzung der Bahn-Zuläufe für den Brenner-Basistunnel auf deutscher Seite ein.

Einen kleineren, aber wichtigen zusätzlichen Beitrag kann eine Verbesserung des grenzübergreifenden Angebots bei den öffentlichen Verkehrsmitteln in unserer Region leisten. Deswegen haben wir von Anfang an die Pläne für einen Verkehrsverbund zwischen Salzburg, Traunstein und dem Berchtesgadener Land unterstützt und setzen uns hier für schnelle Fortschritte ein.

Seit vielen Jahren setzen wir FREIE WÄHLER uns für eine nachhaltige Verbesserung des Anwohnerschutzes im "kleinen deutschen Eck" ein. Vorreiter und Mitstreiter ist dabei Stadtrat Fritz Grübl aus Bad Reichenhall, der seit vielen Jahrzehnten für eine Reduzierung des Transitverkehrs kämpft.

Mir ist durchaus bewusst, dass das "kleine deutsche Eck" eine wichtige Verbindungsfunktion für die Republik Österreich und das Land Salzburg hat. In den letzten Jahren hat sich der Verkehr aber entgegen der zwischenstaatlichen Vereinbarungen zu einer "Abkürzungsstrecke" für den Lkw-Verkehr von Salzburg in den Pinzgau und nach Tirol entwickelt. Vor allem nachts und am Wochenende werden hier eklatante Verstöße festgestellt. Umso schwerer ist es für mich verständlich, dass die Schwerpunkt-Kontrollen der Bayer. Polizei zurückgefahren werden.

Vor allem die Republik Österreich ist an vielen anderen Stellen um den Schutz ihrer Anwohner besorgt. Sie sperrt beispielsweise die B156 von Salzburg nach Braunau in wesentlichen Abschnitten für den Durchgangsverkehr oder führt Blockabfertigungen an der Brennerautobahn durch. Alleine schon die Diskussion über Beschränkungen am "kleinen deutschen Eck" zum Schutz der Anwohner und der Natur werden jedoch zurückgewiesen. Unsere Anwohner sind im Vergleich zu den österreichischen Bewohnern keine Menschen zweiter Klasse und verdienen den gleichen Schutz wie in Österreich.

Aus diesem Grund kann ich das Anliegen der bayerischen Seite vorbehaltlos unterstützen. Unsere Anwohner müssen deutlich besser geschützt werden. Selbstverständlich muss ein gewisser Durchgangsverkehr, auch für Lkw, möglich sein, jedoch muss dieser viel besser reguliert werden.

Ich unterstütze deshalb die Petition und wünsche mir in einem ersten Schritt wieder eine deutliche Erhöhung der Lkw-Kontrollen im Sinne der Durchfahrtsbeschränkungen. Zudem möchte ich die Bundesregierung auffordern, die Beschränkungen zu überprüfen und gleichzeitig den Schutz der Anwohner zu erhöhen. Auch eine Verbesserung der baulichen Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung muss endlich angegangen werden. Es gibt viele Maßnahmen umzusetzen, doch seit vielen Jahren und Jahrzehnten wird das nicht angegangen oder verschleppt.

Ich finde, es braucht ein Umdenken in der Verkehrspolitik auch entlang der Schulwege, an den Schulbus-, Bushaltestellen, an gefährlichen Ein-, Ausfahrten und in vielen unübersichtlichen, kurvigen Bereichen durch Geschwindigkeitsbegrenzungen, Querungshilfen und Überholverbote. Den Bewohnern und Akteuren vielen Dank für ihr Engagement - es ist ein Einsatz für BürgerInnen, die bessere Wohnverhältnisse verdienen - bessere Luft im Luftkurort. Der Antrag kann hierfür ein Schritt sein.

Ich bin selbst Teil der Initiative und habe bei den Unterschriften mitgeholfen.
Manfred Hofmeister

Trotz gewisser Verbesserungen im ÖPNV-Angebot und Ansätzen, das Radwegenetz weiter auszubauen genügen diese Maßnahmen nicht, um auf den beiden Nadelöhren (B 20, B 21) die unzumutbaren Auswirkungen des Individualverkehrs auf die Anrainer (Lärm, Verkehrsgefährdung) nachhaltig zu beseitigen. Weil es kein alleiniges Patentrezept gibt, ist es daher umso wichtiger, ein Maßnahmenbündel, wie in der Petition aufgelistet, auf ihre Effizienz hin zu überprüfen und ggf. umzusetzen. Damit sollte sich der Kreistag als oberstes politisches Gremium im Landkreis beschäftigen, wohl wissend, dass für die letztendliche Umsetzung weitere staatliche Behörden von entscheidender Bedeutung sind. Aber es sollte auf alle Fälle zu einer möglichst klaren politischen Willenskundgebung kommen.

Ich bin selbst Teil der Initiative und habe bei den Unterschriften mitgeholfen.
Manfred Hofmeister

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die in der Petition erhobenen Forderungen vollständig. Der staatliche Bereich des Landratsamts muss in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Bayern und der Bundesrepublik Deutschland alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Belastungen durch den Transitverkehr zu reduzieren und im „kleinen deutschen Eck“ für eine Entlastung der Anwohner zu sorgen. Dazu gehören wie in der Petition angegeben strengere Kontrollen ebenso wie eine Reduzierung der Ausnahmegenehmigungen und auch bauliche Maßnahmen für den Anwohnerschutz.

Diese Bausteine können kurzfristig eine gewisse Erleichterung der Situation mit sich bringen. Eine nachhaltige Verbesserung können aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion aber nur eine Wende in der Verkehrspolitik und eine schnelle Umsetzung der großen Projekte zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene in unserer Region bringen. Deswegen setzen wir uns seit vielen Jahren für den Ausbau der ABS 38 (Bahnstrecke München – Mühldorf – Freilassing) und echte Fortschritte bei der Planung und Umsetzung der Bahn-Zuläufe für den Brenner-Basistunnel auf deutscher Seite ein.

Einen kleineren, aber wichtigen zusätzlichen Beitrag kann eine Verbesserung des grenzübergreifenden Angebots bei den öffentlichen Verkehrsmitteln in unserer Region leisten. Deswegen haben wir von Anfang an die Pläne für einen Verkehrsverbund zwischen Salzburg, Traunstein und dem Berchtesgadener Land unterstützt und setzen uns hier für schnelle Fortschritte ein.