Bremische Bürgerschaft Bremen Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   6 7,2%
I abstain   1 1,2%
No answer yet   75 90,4%
Email is technically unreachable.   1 1,2%

7% support a parlamentary request.
8% support a public hearing in a committee of experts.
3% support a public hearing in the parliament/plenum.

Sofia Leonidakis

is a member of parliament Bremische Bürgerschaft
electoral district: Bremen

DIE LINKE, last modified: 02 May 2017

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Liebe Initiator*innen!
Die Buttons spiegeln nicht ganz unsere Position wieder: Wir unterstützen einen Antrag nicht nur, wenn er eine Mehrheit findet, sondern grundsätzlich. Wir fordern seit langem höhere Investitionen in frühkindliche, schulische und außerschulische Bildung. Dabei legen wir besonderen Wert darauf, dass Schulen mit vielen Kindern aus armen Elternhäusern besonders unterstützt werden. Unsere vorgeschlagenen Instrumente dafür sind Entlastungsstunden für die Lehrerinnen und Lehrer sowie Doppelbesetzungen im Unterricht. Das ist u.a. deswegen nötig, weil in keinem anderen Bundesland der Bildungserfolg so sehr vom sozialen Status der Eltern abhängt wie hier in Bremen – ein Zustand der nicht länger hinnehmbar ist!
Außerdem darf es nicht sein, dass KiTa- und Schulcontainer zum Standard in Bremen werden. Wir fordern im Einklang mit dem Bündnis, dass schnellstmöglich richtige neue Kindertagesstätten und Schulen gebaut werden müssen. Auch ist dringend eine Ausbildungsoffensive und bessere Arbeitsbedingungen zur Steigerung der Attraktivität pädagogischer Berufe nötig. In der Stadtgemeinde Bremen werden bereits jetzt vier neue Grundschulen benötigt, auch in Bremerhaven gibt es dringenden Bau- und Sanierungsbedarf. Um sofort mit Neubauten beginnen zu können, haben wir als Fraktion DIE LINKE daher schon im Dezember 2016 ein „Sofortprogramm Bildung“ für das Land Bremen beantragt. Diese Forderung werden wir bei den anstehenden Haushaltsberatungen erneuern.

Julie Kohlrausch

is a member of parliament Bremische Bürgerschaft
electoral district: Bremen

FDP, last modified: 02 May 2017

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Bereits seit Jahrzehnten hat Bildung in Bremen leider nicht die notwendige Priorität bei den politischen Entscheidungsträgern genossen. Es ist leider bereits fünf nach zwölf und spätestens jetzt muss ein Umdenken in der Bildungspolitik erfolgen. Die jahrelangen Versäumnisse zeigen sich heute in schlechten Bildungsrankings und maroden Schulen. Es ist Aufgabe der Politik, den Kurs neu auszurichten und die notwenidigen Mittel bereitzustellen, damit das Schiff nicht sinkt. Deshalb, und auch weil ich lange selbst im Bremer Schuldienst tätig war, unterstütze ich diese Petition.

Nelson Janßen

is a member of parliament Bremische Bürgerschaft
electoral district: Bremerhaven

DIE LINKE, last modified: 24 Apr 2017

I agree / agree mostly. The basis for decision is a resolution of the party members of the DIE LINKE.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Liebe Bildungsaktive,

in keinem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg so stark vom Elternhaus ab wie in Bremen. Die Ausgangslage der Kinder ist daher vor allem bei uns sehr ungleich. Aus Sicht der LINKEN müssen Schulen und KiTa´s finanziell und organisatorisch gut ausgestattet sein, um dieser Spaltung durch gezielte Förderung entgegenzutreten. Als Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft haben wir uns bereits in der Vergangenheit für Entlastungsstunden für Lehrer_innen und Doppelbesetzungen ausgesprochen. Diese Forderungen haben wir auch immer mit konkreten Zahlen unterlegt und zu den Haushaltsverhandlungen eingebracht. Wir werden auch in Zukunft eintreten für die dringend erforderliche finanzielle Ausfinanzierung des Bildungssektors in Bremen. Ich begrüße die Petition daher ausdrücklich und hoffe, dass Bildung in der Zukunft den Stellenwert im Finanzhaushalt erhält, den sie verdient. Bildung ist die Grundlage einer freien und solidarischen Gesellschaft, die allen Mitgliedern gleichermaßen zustehen muss.

Mit freundlichen Grüßen
Nelson Janßen

Miriam Strunge

is a member of parliament Bremische Bürgerschaft
electoral district: Bremen

DIE LINKE, last modified: 20 Apr 2017

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Vielen Dank für die Petition, denn öffentlicher Druck ist entscheidend, um den Senat endlich zum Handeln zu bewegen. Ich freue mich sehr, dass die Petition bereits fast 5000 UnterzeichnerInnen hat! Die zusätzlichen 9 Millionen Euro werden nicht reichen, um die umfassenden Probleme im Bereich Kita und Bildung endlich anzupacken.Deshalb hat die Linksfraktion bereits im Dezember einen Antrag "Sofortprogramm Bildung" eingereicht damt jetzt Kitas und Schulen gebaut werden. Wir als LINKE unterstützen die Forderungen in der Petition. Insbesondere setzen wir uns für Entlastungsstunden für Lehrer*innen und Doppelbesetzungen in den Schulklassen ein. Bremen muss insbesondere in den ärmeren Stadtteilen investieren, hier muss als erstes nachgebessert werden, damit der Bildungsverlauf endlich nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt! Dafür werden wir uns weiter parlamentarisch einsetzen.

Kristina Vogt

is a member of parliament Bremische Bürgerschaft
electoral district: Bremen

DIE LINKE, last modified: 19 Apr 2017

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft unterstützt die Forderungen des Bremer Bündnisses für Bildung, die in der Petition „Vorfahrt für Bildung“ erhoben werden. Insbesondere halten wir es für wichtig, dass Schulen mit vielen Kindern aus armen Elternhäusern besonders unterstützt werden. Entlastungsstunden für die Lehrerinnen und Lehrer an Schulen mit hohen Sozialindikatoren (also hoher Erwerbslosigkeit, Armut , Förderquote und vielen SprachanfängerInnen) fordern wir bereits seit Jahren und hoffen, dass das Ressort dies endlich in die Wege leitet. An diesen Schulen sind auch Doppelbesetzungen im Unterricht Maßnahmen, die schnell ergriffen werden müssen. In keinem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg so sehr vom sozialen Status der Eltern ab wie hier in Bremen – das müssen wir dringend ändern!

Außerdem darf es nicht sein, dass KiTa- und Schulcontainer zum Standard in Bremen werden. Wir fordern im Einklang mit dem Bündnis, dass schnellstmöglich richtige neue Kindertagesstätten und Schulen gebaut werden müssen. In der Stadtgemeinde Bremen werden bereits jetzt vier neue Grundschulen benötigt, auch in Bremerhaven gibt es dringenden Bau- und Sanierungsbedarf. Um sofort mit Neubauten beginnen zu können, haben wir als Fraktion DIE LINKE daher schon im Dezember 2016 ein „Sofortprogramm Bildung“ für das Land Bremen beantragt. Diese Forderung werden wir bei den anstehenden Haushaltsberatungen erneuern.

Patrick Öztürk

is a member of parliament Bremische Bürgerschaft
electoral district: Bremerhaven

fraktionslos, last modified: 11 Apr 2017

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Ich plädiere seit dem ich denken kann für mehr Investitionen in Bildung. Hierzu zählt vor allem die Unterstützung der Länder durch den Bund (Abschaffung Kooperationsverbot), sowie eine Aufstockung des Bildungsetats im Bundeshaushalt (10% des BIP muss daa Ziel sein). Einsparungen lassen sich in anderen bereichen treffen, die für mich nicht so wichtig erscheinen. Im Land Bremen ist die Haushaltssituation angespannter als auf Bundesebene. Eine Investition in Bildung bedeutet immer auch, dass an anderer Seite Geld weggenommen werden müsstse oder Kredite aufgenommen werden müssten. Kreditie halte ich für problematisch. Stattdessen könnten andere Projekte, die ich für weniger wichtig erachte eingestampf werden, um die Investitionen in Bildung zu erhöhen. Für mich zählt die Investition in Bildung zu den wichtigsten Aufgaben, um unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu machen. Die momentane Investitionshöhe ist ein guter Anfang. Wünschenswert wären jedoch noch höhere Investitionen- gerade im Bereich Ausbau der multiprofessionellen Teams und im Bereich Flüchtlingsbetreuung. Es geht mir also hauptsächlich um mehr Personal, um eine individuellere Betreuung möglich zu machen. Zudem sollte für jedes Kind kostenlose Nachhilfe gewährleistet sein. Die Voraussetzungen hierfür bestehen bundesseits für Kinder aus Harz 4 Familien. Die Unserzung in den Bundesländern ist jedoch nicht ausreichend.

Christian Schäfer

is a member of parliament Bremische Bürgerschaft
electoral district: Bremen

Liberal-Konservative Reformer, last modified: 27 Apr 2017

I abstain.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Auch die LKR sieht die besondere Bedeutung, die die Bildung für unsere Kinder und für unser aller Zukunft hat. Daher unterstützen wir grundsätzlich Initiativen, die das Ziel haben, die desolate Situation des Bildungssystems in Bremen zu verbessern.

Dabei ist meines Erachtens die (Unter-) Finanzierung jedoch keinesweg die Hauptursache für die Misere. Denn obwohl Bremen mit Abstand die schlechtesten Bildungsergebnisse im Ländervergleich erzielt, liegt es bei dem Ausgaben pro Schüler über alle Schulen ziemlich genau im Bundesdurchschnitt, bei den allgemeinbildenen Schulen sogar über dem Durchschnitt. Nur Bayern, Berlin, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen gaben hierfür 2013 mehr Geld pro Schüler aus.

Der Senat hat für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 für den Bereich Bildung zusätzliche Mittel in Höhe von jeweils 9 Millionen Euro vorgesehen. Was die Besetzung von vakanten Lehrerstellen angeht, liegt es aber häufig nicht am Geld: Bremen ist für viele Menschen weder als Wohnort noch als Arbeitgeber attraktiv, häufig können Stellen mangels Bewerber nicht besetzt werden.

Mit ist persönlich eine Lehrerin aus Hannover bekannt, deren Mann täglich zu seiner Arbeitstelle nach Bremen pendelt. Ein Umzug nach Bremen kommt aber für die Familie aus einer Reihe von Gründen nicht in Betracht, einer davon ist sie Schwierigkeit eine gute Kita für den Nachwuchs zu finden.

Aber auch so genießt Bremen Bildungssystem keinen guten Ruf, den der Bildungserfolg der Schüler wird von einer Reihe rot-grüner "Ideale" behindert, dazu gehört die zwangsweise Inklusion, die Abschaffung des drei-gliedrigen Schulsystems, falsche Schwerpunkte im Lehrplan sowie mangelnde Leistungsorientierung.

Eine weitere erhebliche Belastung des Bildungssystems ergibt sich aus der falschen Einwanderungspolitik, unter der Städte in besonderer Weise leiden.

Wir können relativ problemlos Geld sinnvoll in die teilweise vernächlässigten Gebäude investieren - um mehr Lehrkräfte einstellen zu können, muß Schule in Bremen aber grundsätzlich wieder attraktiver werden. Dazu brauchen wir andere Schwerpunkte in der Bildungspolitik.

Bernd-Albert Ravens

is a member of parliament Bremische Bürgerschaft
electoral district: Bremerhaven

SPD
asked on 11 Apr 2017
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Sahhanim Görgü-Philipp

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electoral district: Bremen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 11 Apr 2017
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Piet Leidreiter

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electoral district: Bremen

Liberal-Konservative Reformer
asked on 11 Apr 2017
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Klaus Remkes

is a member of parliament Bremische Bürgerschaft
electoral district: Bremen

Liberal-Konservative Reformer
asked on 11 Apr 2017
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Peter Zenner

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electoral district: Bremen

FDP
asked on 11 Apr 2017
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Sascha Karolin Aulepp

is a member of parliament Bremische Bürgerschaft
electoral district: Bremen

SPD
asked on 11 Apr 2017
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Stephanie Dehne

is a member of parliament Bremische Bürgerschaft
electoral district: Bremen

SPD
asked on 11 Apr 2017
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Sina Dertwinkel

is a member of parliament Bremische Bürgerschaft
electoral district: Bremerhaven

CDU
asked on 11 Apr 2017
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Petra Jäschke

is a member of parliament Bremische Bürgerschaft
electoral district: Bremerhaven

SPD
asked on 11 Apr 2017
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Sascha Lucht

is a member of parliament Bremische Bürgerschaft
electoral district: Bremerhaven

CDU
asked on 11 Apr 2017
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Dr. Henrike Müller

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electoral district: Bremen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 11 Apr 2017
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Turhal Özdal

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electoral district: Bremerhaven

CDU
asked on 11 Apr 2017
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Sükrü Senkal

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electoral district: Bremen

SPD
asked on 11 Apr 2017
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Alexander Tassis

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electoral district: Bremen

fraktionslos
asked on 11 Apr 2017
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Jan Timke

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electoral district: Bremerhaven

fraktionslos
asked on 11 Apr 2017
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Holger Welt

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electoral district: Bremerhaven

SPD
asked on 11 Apr 2017
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Kabire Yildiz

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electoral district: Bremen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 11 Apr 2017
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Birgit Bergmann

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electoral district: Bremen

CDU
asked on 11 Apr 2017
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Rainer Buchholz

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electoral district: Bremen

FDP
asked on 11 Apr 2017
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Robert Bücking

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electoral district: Bremen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 11 Apr 2017
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Dr. Dr. Magnus Buhlert

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electoral district: Bremen

FDP
asked on 11 Apr 2017
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Jens Crueger

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electoral district: Bremen

SPD
asked on 11 Apr 2017
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Jens Eckhoff

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electoral district: Bremen

CDU
asked on 11 Apr 2017
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Prof. Dr. Hauke Hilz

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electoral district: Bremerhaven

FDP
asked on 11 Apr 2017
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Marco Lübke

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electoral district: Bremen

CDU
asked on 11 Apr 2017
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Uwe Schmidt

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electoral district: Bremerhaven

SPD
asked on 11 Apr 2017
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Christine Schnittker

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electoral district: Bremerhaven

CDU
asked on 11 Apr 2017
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Heike Sprehe

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electoral district: Bremen

SPD
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Ralph Saxe

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electoral district: Bremen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 11 Apr 2017
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Dr. Maike Schaefer

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electoral district: Bremen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 11 Apr 2017
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Mehmet Ali Seyrek

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electoral district: Bremen

SPD
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Heiko Strohmann

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electoral district: Bremen

CDU
asked on 11 Apr 2017
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Elias Tsartilidis

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electoral district: Bremerhaven

SPD
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Björn Tschöpe

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electoral district: Bremen

SPD
asked on 11 Apr 2017
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Valentina Tuchel

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electoral district: Bremen

SPD
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Cindi Tuncel

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electoral district: Bremen

DIE LINKE
asked on 11 Apr 2017
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Christian Weber

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electoral district: Bremen

SPD
asked on 11 Apr 2017
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Helmut Weigelt

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electoral district: Bremen

SPD
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Susanne Wendland

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electoral district: Bremen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Dr. Oguzhan Yazici

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electoral district: Bremen

CDU
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Mehmet Sirri Acar

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electoral district: Bremen

SPD
asked on 11 Apr 2017
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Ingelore Rosenkötter

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electoral district: Bremen

SPD
asked on 11 Apr 2017
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Thomas Röwekamp

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electoral district: Bremen

CDU
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Klaus-Rainer Rupp

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electoral district: Bremen

DIE LINKE
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Jan Saffe

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electoral district: Bremen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Silvia Neumeyer

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electoral district: Bremen

CDU
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Mustafa Öztürk

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electoral district: Bremen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 11 Apr 2017
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Insa Peters-Rehwinkel

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electoral district: Bremen

SPD
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Jürgen Pohlmann

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electoral district: Bremen

SPD
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Dieter Reinken

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electoral district: Bremen

SPD
asked on 11 Apr 2017
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Claas Rohmeyer

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electoral district: Bremen

CDU
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Susanne Grobien

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electoral district: Bremen

CDU
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Sigrid Grönert

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electoral district: Bremen

CDU
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Antje Grotheer

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electoral district: Bremen

SPD
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Dr. Matthias Güldner

is a member of parliament Bremische Bürgerschaft
electoral district: Bremen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Mustafa Güngör

is a member of parliament Bremische Bürgerschaft
electoral district: Bremen

SPD
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Rainer Hamann

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electoral district: Bremen

SPD
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Wilhelm Hinners

is a member of parliament Bremische Bürgerschaft
electoral district: Bremen

CDU
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Frank Imhoff

is a member of parliament Bremische Bürgerschaft
electoral district: Bremen

CDU
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Dr. Kirsten Kappert-Gonther

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electoral district: Bremen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Jörg Kastendiek

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electoral district: Bremen

CDU
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Andreas Kottisch

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electoral district: Bremen

SPD
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Petra Krümpfer

is a member of parliament Bremische Bürgerschaft
electoral district: Bremen

SPD
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Max Liess

is a member of parliament Bremische Bürgerschaft
electoral district: Bremen

SPD
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Klaus-Dieter Möhle

is a member of parliament Bremische Bürgerschaft
electoral district: Bremen

SPD
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Sandra Ahrens

is a member of parliament Bremische Bürgerschaft
electoral district: Bremen

CDU
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Rainer Bensch

is a member of parliament Bremische Bürgerschaft
electoral district: Bremen

CDU
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Claudia Bernhard

is a member of parliament Bremische Bürgerschaft
electoral district: Bremen

DIE LINKE
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Elombo Bolayela

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electoral district: Bremen

SPD
asked on 11 Apr 2017
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Sybille Böschen

is a member of parliament Bremische Bürgerschaft
electoral district: Bremerhaven

SPD
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Dr. Thomas vom Bruch

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electoral district: Bremen

CDU
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Sülmez Dogan

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electoral district: Bremerhaven

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Peter Erlanson

is a member of parliament Bremische Bürgerschaft
electoral district: Bremen

DIE LINKE
asked on 11 Apr 2017
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Björn Fecker

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electoral district: Bremen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Arno Gottschalk

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electoral district: Bremen

SPD
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Lencke Steiner

is a member of parliament Bremische Bürgerschaft
electoral district: Bremen

FDP

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