Bremen braucht mehr Personal und ein Sonderbauprogramm für Kitas und Schulen.

Begründung

Seit Jahren ist der Bremer Bildungshaushalt unterfinanziert. Zusätzlich wird das Bremer Bildungssystem vor immer neue Herausforderungen gestellt.

Nun hat der Senat Haushaltseckwerte für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 für den Bereich Bildung veröffentlicht in denen zusätzliche Mittel in Höhe von jeweils 9 Millionen Euro vorgesehen sind.

Diese zusätzlichen Mittel reichen bei weitem nicht aus, um den aktuellen Bildungsnotstand in Bremen zu beseitigen und den steigenden Schülerzahlen gerecht zu werden.

• Bremen gibt für seine Bildungseinrichtungen seit langem weniger Geld aus als die Stadtstaaten Berlin und Hamburg.

• Überall fehlen Lehrkräfte, Sonderpädagoginnen, Sozialpädagoginnen, Schulsozialarbeiterinnen und Erzieherinnen.

• Die Situation verschärft sich aktuell besonders im KiTa- und Grundschulbereich durch die zunehmenden Kinderzahlen (erheblicher Geburtenanstieg, Zuwanderung).

• Insbesondere Schulen mit einem hohen Anteil von Kindern aus armen Familien brauchen Unterstützung durch mehr Personal und eine bessere Ausstattung.

• Bremen braucht ein Sonderprogramm „Bau und Sanierung“ für den Ausbau von KiTas und Schulen.

Die Bremische Bürgerschaft und der Senat werden aufgefordert, dem Bildungshaushalt mehr Geld zuzuweisen und die Senatorin für Kinder und Bildung damit bei der Bewältigung der akuten Probleme in den KiTas und Schulen zu unterstützen:

Das Bremer Bündnis für Bildung wendet sich an die bremische Öffentlichkeit und bittet Sie alle um Unterstützung.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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  • Liebe Mitstreiter*innen,

    der Senat und die Bürgerschaft haben auf unsere Forderungen reagiert und den Haushalt für Kinder und Bildung gegenüber den Haushaltseckwerten erhöht. Dieser wird heute in der Deputation vorgestellt und debattiert.

    Natürlich sind wir damit noch weit von unserem Ziel einer auskömmlichen und gerechten Bildungsfinanzierung entfernt, aber es ist ein erster Schritt.

    Aus diesenGründen haben wir heute folgende Erklärung an die Presse und die Deputierten geschickt:

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    Das Bremer Bündnis für Bildung zum neuen Haushaltsentwurf

    Der Entwurf des Haushalts 2018/2019 liegt der Deputation für Bildung vor. Das Bremer Bündnis für Bildung stellt dazu fest: Die von über 5000 Bremer*innen unterzeichnete Online-Petition und unsere Aktionen haben sich gelohnt. Der Senat hat auf die stark steigende Zahl der Schüler*innen reagiert und ein drohendes Desaster abgewendet. Im Haushaltsjahr 2018 wird die Zahl der Lehrer*innenstellen um 175,1 erhöht und es kommen 79,8 Stellen für Sozialarbeiter*innen und pädagogische Mitarbeiter*innen hinzu.

    Mit dieser Erhöhung sorgt der Senat dafür, dass sich die Schüler/Lehrer-Relation nicht verschlechtert und dass an einigen Brennpunkten Entlastungsspielräume geschaffen werden können. Die Angleichung an den Standard der anderen Stadtstaaten steht allerdings weiterhin aus. Dazu bedarf es trotz der Haushaltslage Bremens weitaus größerer Anstrengungen.
    Zugleich werden mit dem Haushaltsentwurf längst überfällige Sanierungsarbeiten an den Schulen und einige Neubauprojekte eingeleitet. Das Bremer Bündnis für Bildung hatte gefordert, hierfür einen Sonderhaushalt aufzulegen. Nun sind diese zusätzlichen Investitionsmittel im regulären Haushalt aufgeführt.

    Das Bündnis für Bildung wird sich weiterhin für eine bessere Bildungsfinanzierung einsetzen. Da wir auch den Bund in der Verantwortung sehen, werden wir zusätzlich den Bundestagswahlkampf nutzen, um für unsere Ziele („Vorfahrt für Bildung“) zu werben.
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    Mit herzlichen Grüßen

    Pierre Hansen für das BBB

  • Liebe Mitstreiter*innen
    am Donnerstag, 15.6. wird das Bremer Bündnis für Bildung (BBB) die ca. 5.300 Unterschriften unserer Petition an den Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber, um 12 Uhr im Haus der Bürgerschaft überreichen.

    Mit herzlichen Grüßen

    Pierre Hansen für das BBB

  • openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Bremische Bürgerschaft geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.

    Bisher haben 4 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/vorfahrt-fuer-bildung

Pro

Insbesondere die Betreuung der Inklusionskinder leidet unter dem ständigen finaziellen Notstand. Fehlt ein Sonderpädagoge/ eine Sonderpädagogin, gibt es keinen Ersatz. Die Sonderschullehrkräfte werden in verschiedenen Klassen eingestzt und fehlen bei Ausflügen einer Klasse in der anderen. Dann ist ein sinnvoller Unterricht nicht mehr gewährleistet, die Kinder werden nur noch beaufsichtigt. Das kann selten vorkommen, kann aber auch Dauerzustand sein - der Unterricht für die Kinder hängt also vom ufall ab.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.