Stadtrat Bad Bentheim Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   3 9,7%
No statement   1 3,2%
No answer yet   27 87,1%

6% support a parlamentary request.
9% support a public hearing in a committee of experts.
9% support a public hearing in the parliament/plenum.

Barbara Lüüs

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 18 Dec 2018

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Guten Tag,

für mich stand immer fest, dass Gildehaus eine neue Sporthalle am Mühlenbergstadion und in der Nähe der Gildehauser Schule braucht.
Die alte Sporthalle zu sanieren war für mich nie eine Option. Gildehaus braucht ein modernes Sportzentrum, das den Ansprüchen des Vereinssports und des Schulsports auch in Zukunft genügen kann. Eine Sanierung wäre kein zukunftsweisendes Projekt gewesen, sondern nur die Aufrechterhaltung eines Mangels.
Das wäre dem Einsatz der Vereine und den Bedürfnissen der Bevölkerung nicht gerecht geworden.

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Lüüs

Simon Bertels

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 18 Dec 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition „wettkampftaugliche Sporthalle im Mühlenbergstadion von Gildehaus“,

zunächst einmal gilt mein riesiges Dankeschön und großer Respekt an Uwe Leferink für die Initiation dieser Petition. Aber natürlich freue ich mich über jede Unterstützerin und jeden Unterstützer, ein tolles Beispiel für gelebte Demokratie. In gerade mal 6,5 Tagen haben sich fast 1.000 Menschen als Unterstützerinnen und Unterstützer für die Errichtung einer wettkampffähigen Sporthalle im Gildehauser Mühlenbergstadion eingetragen. Davon die meisten aus Bad Bentheim. Einer von diesen opulenten 958 bin auch ich.

Dass ich die Petitionsforderung voll und ganz unterstütze, versteht sich daher von selbst.

Ich persönlich, aber auch die gesamte SPD Fraktion im Bad Bentheimer Stadtrat traten bereits vorm Start dieser Petition für eine wettkampffähige Sporthalle im Gildehauser Mühlenbergstadion ein.

Nach dem die die Mehrheitsgruppe aus CDU/FDP im Sportausschuss am 21.11.2018 für mich völlig überraschend eine Sanierung der Armin-Franzke-Halle forderte, setzte ich mich mit meinem Wortbeitrag im Finanzausschuss am 26.11.2018 weiterhin stark für einen Neubau einer wettkampffähigen Sporthalle in Gildehaus ein. Hierfür gibt es gute Gründe und sachliche Fakten:

Die Armin-Franzke-Halle entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Sporthalle.
Die Turnhalle ist bauphysikalisch in einem schlechten Zustand. Eine Sanierung ist nicht sinnvoll. Zumal dann der Aufwand für eine Halle, die keine Wettkämpfe zulässt, weil die Hallenfläche zu klein ist, zu hoch wäre. Das haben Gutachten ergeben.

Zudem existiert eine Bedarfsanalyse, welche klar den Bedarf an einer weiteren Mehrfeldhalle im Stadtgebiet von Bad Bentheim attestiert. Aufgrund der Sportlerzahlen wird hier der Standort Gildehaus empfohlen.

Leider wurde der Antrag, ausreichende Haushaltsmittel für einen Sporthallenneubau im Gildehauser Mühlenbergstadion seitens der Mehrheitsgruppe CDU/FDP in der Finanzausschusssitzung abgelehnt (www.gn-online.de/bentheim/gelder-fuer-sanierung-der-armin-franzke-halle-im-haushalt-268541.html).

Am 01.12.2018 wurde dann durch Uwe Leferink diese Petition gestartet.

Noch am 03.12.2018 vertrat die Bad Bentheimer CDU mit ihrer öffentlichen Erklärung weiterhin den Standpunkt die Armin-Franzke-Halle sanieren zu wollen (cdu-bad-bentheim.de/sanierung-der-afh-unsere-position-zum-nachlesen/#more-1649).

Dann kam jedoch Bewegung in die Sache. Mit Presseerklärung vom 11.12.2018 verkündete die CDU Fraktion (cdu-bad-bentheim.de/armin-franzke-halle-einigung-mit-den-sportvereinen-neubau-am-muehlenberg-und-sportzentrum-zwischen-den-stadtteilen/#more-1670):
„wir möchten im Haushalt für den Neubau einer Sporthalle am Mühlenberg 4 Millionen Euro bereitstellen.“ Weiter heißt in der Mitteilung „Für die CDU steht fest, dass mögliche Förderungen auf die 4 Millionen Euro anzurechnen sind. Die 4 Millionen Euro sind daher als Deckel aller öffentlicher Gelder zu verstehen.“

Dies wurde dann auch in der Ratssitzung am 12.12.2018 seitens der CDU Fraktion beantragt.

Nach Einschätzung von Fachleuten, kostet eine wettkampffähige Sporthalle am jetzigen Standort der Armin-Franzke-Halle jedoch etwas mehr.

Die SPD-Fraktion forderte daher zusammen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Kompromiss ein Budget 4 Millionen Euro plus Förder- und Eigenmittel im Haushalt 2019/2020 für eine Wettkampfhalle am Mühlenberg einzustellen. So bliebe ein angemessener Spielraum für die Realisierung des wichtigen und notwendigen Projektes. Die geplante Arbeitsgruppe solle damit selbstverständlich unter der Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit arbeiten – wenn das Budget nicht vollständig benötigt werden würde, hätte bestimmt niemand etwas dagegen. Zumal die verbleibenden Mittel gemäß unseren Vorstellungen dann direkt in den Bau von Gymnastikräumen zwischen den Ortsteilen geflossen wäre – hiervon hätten dann alle drei Sportvereine profitieren können – sicherlich Anreiz genug!

Jedoch Ablehnung durch die Mehrheitsgruppe CDU/FDP.

Es folgte ein weiterer Kompromissvorschlag seitens des Bürgermeisters, wonach letztendlich rund 4,4 Mio. Euro in den Haushalt für den Sporthallenneubau im Gildehauser Mühlenbergstadion eingestellt werden sollten. Wieder Ablehnung durch CDU/FDP.

Am Ende einer langen Diskussion setzte sich die Mehrheitsgruppe durch: Die öffentlichen Fördermittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro (Landkreis und Kommunalinvestitionsprogramm) fließen in den städtischen Haushalt. „Alle anderen Zuschüsse würden wir dem Projekt zubilligen“, sagte Heiner Beernink (CDU). Erwartet werden 250.000 Euro aus dem Förderprogramm des Landes zur Sanierung von Turnhallen. Wie Bürgermeister Volker Pannen ankündigte, könnten Gelder aus diesem Topf auch für Neubauten verwendet werden, wenn eine Halle nicht zu sanieren ist. Dieses Geld würde dann also zusätzlich in den Hallenbau gehen.

Persönliches Fazit:

Grundsätzlich ist es positiv, was sich in den letzten Tagen, nicht zuletzt aufgrund dieser Petition, doch noch bewegt hat. Nach Meinung der Fachleute kostet so eine Halle aller Voraussicht nach mehr als seitens der CDU/FDP kommuniziert wurde. Die 250.000 EUR vom Land Niedersachsen sind ja auch keinesfalls sicher - vielleicht, was ich nicht hoffe, fallen wir doch auf den Kostendeckel von 4 Mio zurück. Was passiert, wenn die angestrebte Sporthalle im Rahmen des Kostendeckels nicht erbaut werden kann? Doch zurück zur Sanierung? Meine Rückfragen blieben in der Ratssitzung leider unbeantwortet.

Dennoch wird eine Planungsgruppe bald die Arbeit aufnehmen, es soll die Chance ergriffen werden, eine wettkampftaugliche Sporthalle mit kleiner Tribüne in Gildehaus zu bauen. Ich hoffe sehr, dass es der Arbeitsgruppe trotz minimaler Mittel gelingen kann eine Halle zu planen, welche die Nutzerinnen und Nutzer zufrieden stellt und den Anforderungen und Bedarfen gerecht wird. Hoffentlich können viele Förderungen und andere Geldquellen in Anspruch genommen werden. Packen wir weiterhin alle gemeinsam an, ich versuche jedenfalls weiterhin die Prozesse konstruktiv zu begleiten. Sollte das zur Verfügung gestellte Budget nicht ausreichen, werde ich mich gemeinsam mit SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass Budget entsprechend zu erhöhen. In Gildehaus muss es endlich eine wettkampffähige Sporthalle geben!

Herzliche Grüße
Simon Bertels

Dr. Carin Stader-Deters

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 17 Dec 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition "wettkampftaugliche Sporthalle im Mühlenbergstadion von Gildehaus",

die mit der Petition aufgestellten Forderungen unterstütze ich voll und ganz. Die Armin-Franzke-Halle im Mühlenbergstadion entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Sporthalle. Eine Sanierung ist nicht sinnvoll. Das haben verschiedene Gutachten ergeben. Es soll jetzt die Chance ergriffen werden, eine wettkampffähige Sporthalle mit kleiner Tribüne in Gildehaus zu bauen. Eine Planungsgruppe wird bald die Arbeit aufnehmen. Die SPD Fraktion und ich werden diesen Planungsprozess positiv begleiten. Sollte das zur Verfügung gestellte Budget nicht ausreichen, werden wir uns dafür einsetzen, dass das Budget für den Sporthallenbau erhöht wird. In Gildehaus muss es endlich eine wettkampffähige Halle geben. In der Ratssitzung am 12.12.2018 habe ich für die SPD-Fraktion dazu Stellung genommen.
Viele Grüße
Carin Stader-Deters
Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim

Heiko Wallis

is a member of parliament Stadtrat

parteilos last modified: 22 Dec 2018

No statement.

Reason:

Auch ich bin sehr enttäuscht vom Abstimmungsverhalten der Mehrheitsgruppe. Es wurde viel Geld für diverse Gutachten ausgegeben. Alle Gutachten besagen das eine wettkampffähige Sporthalle auf den Mühlenberg gehört. Jetzt die Kosten zu deckeln ist für mich blanker Irrsinn da jeder aus dem Rat weiss das für dieses Geld eine solche Halle nicht geben wird. Was geschieht jetzt wenn man in den nächsten Wochen auch in dem neuen Arbeitskreis zu dieser Meinung kommt?
Man hat mir auch in der Ratsitzung Wahlkampf vorgeworfen. Eine Frechheit wie ich finde. Das ich als parteiloses Mitglied, als Gildehauser Bürger, für eine große Lösung in Gildehaus kämpfe kann man nicht als Wahlkampf vorwerfen. Gerade die Partei die im Rat vom SV Bad Bentheim vertreten ist gibt solche Aussagen. Das gibt mir noch mehr zu denken. Will man doch nur verzögern und die große Lösung irgendwo zwischen den Orten in 10 Jahren?
Nun hoffe ich das die Opposition sich rein hängt und mit dem TUS noch sehr viele Sponsoren mit in das Boot holen kann.
Allen Befürwortern für die wettkampffähige Sporthalle in Gildehaus ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das kommende Jahr.

Bernhard Hofste

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 21 Dec 2018
No answer yet

Bernd Knief-Verwold

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 21 Dec 2018
No answer yet

Heidrun Euskirchen-Busmann

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 21 Dec 2018
No answer yet

Wilhelm Klinge

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 21 Dec 2018
No answer yet

Josef Verst

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 13 Dec 2018
No answer yet

Adele Januschewski

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 13 Dec 2018
No answer yet

Friedbert Porepp

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 13 Dec 2018
No answer yet

Hermann Schulze-Berndt

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 13 Dec 2018
No answer yet

Laura Banneke

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 13 Dec 2018
No answer yet

Jörg Beckmann

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 13 Dec 2018
No answer yet

Joachim Berends

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 13 Dec 2018
No answer yet

Ingrid Berkemeyer

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 13 Dec 2018
No answer yet

Reinhard Bonke

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 13 Dec 2018
No answer yet

Jörg Brinkmann

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 13 Dec 2018
No answer yet

Ralf Deckert

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 13 Dec 2018
No answer yet

Markus Dolansky

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 13 Dec 2018
No answer yet

Heike Drolshagen

is a member of parliament Stadtrat

Grüne
asked on 13 Dec 2018
No answer yet

Dr. Kai Hellendoorn

is a member of parliament Stadtrat

FDP
asked on 13 Dec 2018
No answer yet

Berthold Leusmann

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 13 Dec 2018
No answer yet

Guido Schulte-Siering

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 13 Dec 2018
No answer yet

Heiner Beernink

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 13 Dec 2018
No answer yet

Peter Wiering

is a member of parliament Stadtrat

FDP
asked on 13 Dec 2018
No answer yet

Dr. Christian Blum

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/ Die Grünen
asked on 13 Dec 2018
No answer yet

Focko Wintels

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 13 Dec 2018
No answer yet

Dr. Volker Pannen

is a member of parliament Stadtrat

fraktionslos
asked on 13 Dec 2018
No answer yet

Johann Bardenhorst

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 13 Dec 2018
No answer yet

Andre Holke

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 13 Dec 2018
No answer yet

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