Stopp verfassungswidrige Polizeikontrollen – Grundrechte und Verhältnismäßigkeit wahren!

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag

Wir fordern den Deutschen Bundestag und die Landesgesetzgeber auf:
1. Gesetzliche Begrenzung anlassloser Polizeikontrollen und Durchsuchungen ohne konkreten Tatverdacht.
2. Überprüfung der Eingriffsnormen im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) und in den Landespolizeigesetzen (z.B. BayPAG) auf die strikte Einhaltung des Zitiergebots (Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG).
3. Konsequenter Schutz der informationellen Selbstbestimmung und der bürgerlichen Freiheitsrechte (Art. 2 Abs. 1 GG).