Technischen Prüfstellen für Einzelabnahme nicht aufteilbar zwischen TÜV und Dekra in Deutschland

Laut Artikel 146 und Artikel 5 können und dürfen wir Bürger frei entscheiden. Hier werden wir aber in unserem Handeln eingeschränkt, zudem ist dies ein Abkommen zwischen dem TÜV und der Dekra, worunter der Bürger leiden muss. Den teilweise erschweren TÜV Sachverständiger die Einzelabnahme, obwohl hier die Dekra Sachverständigen lockerer sind und teilweise umgekehrt. Da einige Prüfer dies wissen, ist man als Bürger abhängig und dies kann so nicht in Ordnung sein?

n Deutschland tätige Unternehmer müssen das deutsche Kartellrecht und auch das EU-Kartellrecht beachten. Das EU-Kartellrecht wird von der Europäischen Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten durchgesetzt. Der deutsche Gesetzgeber hat das deutsche Kartellrecht, das im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt ist, durch die 7. GWB-Novelle weitgehend an die Regelungen des EU-Kartellrechts angeglichen. Für Unternehmen vorrangig entscheidend sind insofern das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (§ 1 GWB; Art. 101 AEUV, ex-Art. 81 EG) und das Missbrauchsverbot (§§ 19 ff. GWB; Art. 102 AEUV, ex-Art. 82 EG).

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen werden immer dann nach europäischem Recht (Art. 101 AEUV, ex-Art. 81 EG) beurteilt, wenn sie geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der EU zu beeinträchtigen (z. B. Forschungskooperationen zwischen Unternehmen aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten). An diese Eignung zur Handelsbeeinträchtigung werden nur geringe Anforderungen gestellt, d. h. die Schwelle zur europäischen Relevanz ist schnell überschritten.