Wohnen in Riedstadt darf kein Luxus werden! Stoppt die Grundsteuer-Explosion.

Petition richtet sich an: Bürgermeister Marcus Kretschmann

Wir fordern den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung der Büchnerstadt Riedstadt auf, im Rahmen ihrer Budgethoheit alternative Wege zur Haushaltskonsolidierung einzuschlagen und die Bürger nicht einseitig zu belasten:

• Sofortige Absenkung des Hebesatzes: Der rückwirkend zum 01.01.2026 beschlossene Hebesatz der Grundsteuer B von 1.600 Prozentpunkten ist auf ein sozial verträgliches und regional konkurrenzfähiges Niveau zu senken.
• Streichung der weiteren Erhöhungsstufen: Die im Haushaltskonsolidierungskonzept verankerten automatischen Erhöhungen für die Jahre 2027 (auf 1.760 Punkte) und 2028 (auf 1.850 Punkte) sind ersatzlos zu streichen.
• Prüfung und Moratorium für Großprojekte: Das geplante zentrale Feuerwehrhaus Riedstadt-Mitte (veranschlagt mit ca. 19,5 Millionen Euro) ist vorerst aufzuschieben. Es ist vorab zu prüfen, ob abschnittsweise, kostengünstige Sanierungen der bestehenden, funktionierenden Stadtteil-Feuerwehren den Haushalt langfristig entlasten.
• Strukturelle Konsolidierung der Verwaltung: Das Haushaltsloch ist durch das konsequente Ausschöpfen des hessischen Finanzplanungserlasses, interkommunale Zusammenarbeit (z. B. die kostenpflichtige Abrechnung von Bauhof-Dienstleistungen an Nachbarkommunen) und eine strikte Ausgabenbremse im Rathaus zu minimieren.