Region: Germany

Zwangssteuer ARD & Co abschaffen

Petitioner not public
Petition is addressed to
Ministerpräsidentenkonferenz

136 Signatures

Petitioner did not submit the petition.

136 Signatures

Petitioner did not submit the petition.

  1. Launched 2022
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Petition addressed to: Ministerpräsidentenkonferenz

Die Einrichtung der Zwangssteuer betreffend des Rundfunkbeitrags ist veraltet und nicht mehr zeitgemäß.
Des Weiteren sollte im Angesicht der Inflation die Bürger um diesen Beitrag entlastet werden. Das würde allen Bevölkerungsgruppen dienlich sein
Daher wird die Ministerpräsidentenkonferenz aufgefordert, eine gesetzliche Änderung vorzunehmen, die die verpflichtende Beitragszahlung streicht.
Die Rundfunkanstalten sollen zum einen ihre Ausgaben auf den Prüfstand stellen und 2/3 der Einnahmen werbefinanziert einnehmen. 1/3 kann über Einsparungen erreicht werden.

Reason

Direkte Entlastungen der Bürgerinnen vornehmen und den Rundfunk entsprechend der Zeit zu modernisieren.

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Petition details

Petition started: 08/03/2022
Collection ends: 02/02/2023
Region: Germany
Topic: Taxes

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