Zweckentfremdungssatzung für die Stadt Augsburg - Gemeinsam gegen Mietenwahnsinn

Die Wohnungssituation spitzt sich zu
Die Wohnungssituation in Augsburg steht unter massivem Druck. In den vergangenen Jahren sind die Mieten deutlich gestiegen, während bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird. Immer mehr Menschen finden kein angemessenes Zuhause. Besonders betroffen sind Familien, Studierende, Auszubildende, Alleinerziehende und Menschen mit durchschnittlichem Einkommen.

Zweckentfremdung und Leerstand entziehen Wohnraum
Dringend notwendiger Wohnraum wird dauerhaft durch zweckfremde Nutzung der Allgemeinheit entzogen. Immer mehr Wohnungen werden für längere oder kürzere Zeiträume zur Ferienvermietung über Internetplattformen angeboten. Aus Wohnraum wird gewerbsmäßige Fremdenbeherbergung.
Auch die gewerbliche Nutzung von Wohnraum stellt eine Form der Zweckentfremdung dar. Darüber hinaus werden Wohnungen aus spekulativen Gründen bewusst leer gehalten.
In allen Fällen fehlt dieser Wohnraum dauerhaft dem regulären Markt. Was für einzelne Eigentümer kurzfristig wirtschaftlich attraktiv erscheint, geht zulasten der Allgemeinheit.
Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein.

Die rechtliche Grundlage ist vorhanden. Handeln bleibt aus
Der Freistaat Bayern hat mit dem Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsgesetz, ZwEWG) vom 10. Dezember 2007 die nötige rechtliche Grundlage geschaffen.
Angesichts steigender Preise auf dem Immobilien und Wohnungsmarkt müssen alle geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Andere Städte wie München und Nürnberg nutzen diese Möglichkeit seit Jahren erfolgreich, um Wohnraum zu schützen und spekulative Entwicklungen einzudämmen.
Auch in Augsburg wurde das Thema bereits politisch aufgegriffen. Der Antrag von Stadtrat Bruno Marcon vom 23. August 2020 zur Ausarbeitung einer Zweckentfremdungssatzung blieb jedoch bis heute ohne Umsetzung.
Die Stadt ist rechtlich handlungsfähig. Was fehlt, ist die politische Entscheidung.
 
Warum jetzt gehandelt werden muss
Bezahlbarer Wohnraum ist Voraussetzung für soziale Stabilität und Lebensqualität.
Grundrechte müssen besser geschützt werden. Wohnen ist keine Ware wie jede andere, sondern eine zentrale Voraussetzung für ein würdiges Leben.
Eine Zweckentfremdungssatzung ist ein bewährtes Instrument, um bestehenden Wohnraum zu sichern und Spekulation einzudämmen.
Es ist höchste Zeit, dass die Stadt Augsburg Verantwortung übernimmt und handelt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
Augsburg in Bürgerhand e.V.
Augsburg, 2026