Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag
Bei grundlegenden Entscheidungen für die Gemeinschaft ist es wichtig, dass die Mehrheit sie auch trägt. Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht haben, durch ihr Veto “Nein” zu einem Gesetz zu sagen.
Konkret sollen Bürgerinnen und Bürger mit einem Veto verlangen können, dass Gesetze des Bundestages durch einen Volksentscheid bestätigt werden müssen. Dies bedeutet, dass ein Gesetz nur dann in Kraft tritt, wenn es die mehrheitliche Zustimmung in einem Volksentscheid erhält.
Damit es zu einem Volksentscheid kommt, müssen in einem ersten Schritt innerhalb von 100 Tagen 500.000 gültige Unterschriften von Wahlberechtigten auf Papier oder Online mit Personalausweis gesammelt werden. In einem zweiten Schritt muss innerhalb von 3 Monaten der Volksentscheid organisiert werden.
Wir wollen das Vetorecht auf die Agenda der neuen Bundesregierung setzen!
Begründung
Uns treibt die Sorge um, dass die Demokratie ihre Anhänger verliert und damit ihr stützendes Fundament. Die Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 sagt: „Die Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert, findet aber nur noch bei 42,3 Prozent Zustimmung."(1)
Das von uns geforderte Recht auf ein Zustimmungsverfahren - oder kurz Vetorecht - gibt es in der Schweiz seit über 150 Jahren in Form des fakultativen Referendums. Es hat die Politikerinnen und Politiker immer daran erinnert, dass sie zuerst Vertreter des ganzen Volkes und erst dann Berufspolitiker, Parteipolitiker und Lobbyisten sind. Es bringt Gesetze hervor, die vor dem mehrheitlichen Volkswillen Bestand haben können.
Ein Vetorecht würde allen Populisten den Wind aus den Segeln nehmen, die den Gegensatz von "Denen da oben" und "Denen da unten" heraufbeschwören. Es würde die Menschen beim Wort nehmen, die sich als Kämpfer für den wahren Volkswillen sehen.
Das Vetorecht stellt die Entscheidungshoheit der repräsentativen Demokratie nicht in Frage. Vielmehr stellt es den direkten Bezug von der Politik zu den Menschen wieder her, den wir in den letzten 75 Jahren des Bestehens des Grundgesetzes zunehmend verloren haben.
Das Grundgesetz spricht dem Volk eine wichtige Kontrollfunktion zu. Die Ausübung der Kontrolle nur einmal in 4 Jahren durch Wahlen ist zu wenig. Die Kontrolle der delegierten Macht muss jederzeit erfolgen können, um einen möglichen Schaden von den Menschen im Land abwenden zu können.
Wir wollen die Menschen für die Demokratie begeistern und Vertrauen in die Politik zurückgewinnen.
Stärken wir gemeinsam mit einem Vetorecht unserem Land den Rücken! Unterzeichnen Sie diese Petition. Je mehr wir sind, umso erfolgreicher werden wir.
Joerg Mitzlaff (openPetition), Olaf Seeling (ABSTIMMUNG21)
Ein Volksentscheid bei wichtigen Gesetzen/Entscheidungen ist wichtig, um die Demokratie zu stützen. Auch kann man damit Politiker und Lobbyisten besser kontrollieren. Sie wissen dann, dass man eine Auge drauf hat. Es sollte aber bestimmte Regeln geben, für welche Entscheidungen es gelten soll und diese müssen dann verbindlich sein. Auch sollte es auf allen politischen Ebenen eingeführt werden.Nicht jedes Gesetzesänderung/Entscheidungen bedarf ein Vetorecht. Aber zum Beispiel bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht schon = warum nicht auch für Frauen? - gilt da die Gleichberechtigung für Männer nicht?? (Stichwort Rosinen raussuchen) - warum nicht für alle ein Pflichtjahr = zur Stärkung der sozialen Kompetenzen/Rücksichtnahme / lernen Staat kostet Geld… Und viel wichtiger, die Bürger werden dadurch mitgenommen - so würde jeder mitentscheiden können und nicht über die Köpfe hinweg „Die machen sowieso, was sie wollen“ „wen soll man wählen, die machen doch alle das Gleiche“ „Erzählen viel, wenn der Tag lang ist und wissen morgen nicht mehr“ „Das haben sie falsch verstanden“…. - man kann dann nicht mehr sagen, ich kann eh nichts machen …Man trägt dann eine direkte Verantwortung und muss dazu stehen.Im kleinen habe ich die Missachtung der Bürgerstimmen bei der Dorfentwicklung miterlebt. 5 Millionen futsch, der von der Politik durchgesetzte Rathausbau wir bestimmt billiger (???). Dadurch ist mein Vertrauen in der Kommunalpolitik geschwunden und in den ortsansässigen Mietglied des Landtages in Cappeln/Niedersachsen. weiter (beim Thema Pflegekammer schon gelitten und grüßen sollte dieser jeden) Hier hätte man auch eine Befragung /Abstimmung machen sollen - das Kind ist in Brunnen gefallen. Für mein Teil werde ich für Cappeln erst mal nicht wieder zig Ehrenamtsstunden einsetzen, um dann ohne Kommentar die Arbeit beenden zu dürfen (Auflösung Arbeitskreis). Der Bürgermeister hat sich nicht gemeldet… So wird der Demokratie das Fundament entzogen - sehr viele Politiker sehen es anscheinend nicht oder ist es nicht bewusst, dass durch solche Dinge die Demokratie geschwächt werden kann. Daher - Geschichte wiederholt sich. Es ist Zeit die Demokratie zu retten und zwar höchste Zeit! Zur Stärkung sollte der Bundespräsident im Übrigen direkt gewählt werden und nicht so wie jetzt - ich habe diesen nicht gewählt. Daher ist dieser für mich zwar da, aber wenn wir diesen direkt wählen könnten, wäre vielleicht eine Frau Präsidentin geworden….
(Bearbeitet)