Sammlung beendet
Mit euphorischen Worten hat die Bayerische Staatsregierung ein bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz als "Meilenstein bayerischer Seniorenpolitik" angekündigt. Das Gesetz bleibt jedoch massiv hinter den Erwartungen der Senioren und deren Interessenvertretungen zurück.
Deshalb unsere Forderung nach Rücknahme des Gesetzentwurfes und einer Neufassung des Gesetzes
Begründung
Die kommunalen Seniorenräte in Bayern haben bislang meist keine festgeschriebenen, echten Mitwirkungsrechte bei seniorenpolitischen Fragen in den Kommunen, den Landkreisen, und den Bezirken.
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die bislang funktionierenden Arbeitsstrukturen der Landesseniorenvertretung Bayern e.V. aufgelöst.
Um als Seniorenmitwirkungsgesetz praktische Verbesserungen zu erlangen, müssen folgende Kernpunkte aufgenommen werden:
- Verplichtende Einführung von gewählten Seniorenräten in allen Gemeinden über 1.000 Einwohnern
- Verpflichtung zur Mindestausstattung von kommunalen Seniorenräten
- Verpflichtung zur Einführung von Kreisseniorenräten mit Aufgabendefinition
- Vereinbarung von Mitwirkungsstrukturen auf Bezirksebene
- Übernahme der bisher funktionierenden Strukturen der Landesseniorenvertretung Bayern (LSVB)
Link zur Petition
-
Die Petition wurde eingereicht
am 05.03.2023Liebe Freunde,
aller unser Einsatz scheint fürs erste ohne Erfolg zu sein.
Am 02. März hat das Landtags-Plenum mit der Mehrheit von CSU und Freie Wähler den eingebrachten Gesetzentwurf beschlossen. Die von der Opposition eingebrachten Änderungsvorschläge und die Kritik der Seniorenräte wie auch großer Sozialverbände und die Petition wurde abgelehnt.
Eine ausführliche Berichterstattung über die gesamte Kampagne findet sich auf der Homepage des Langenzenner Seniorenrates unter
seniorenrat-langenzenn.hpage.com/aktuelles.html oder
seniorenrat-langenzenn.hpage.com/politische-aktivitaeten.html
Derzeit bleibt uns nur die Chance das Thema in den Landtagswahlkampf einzubringen und ggf. in der kommenden Wahlperiode nochmals die Chancen... weiter -
Für Mittwoch, den 25. Januar ist die Übergabe der insgesamt 550 Unterschriften im Bayerischen Landtag vorgesehen. Über den Fortgang wird auch auf der Homepage des Langenzenner Seniorenrates informiert:
seniorenrat-langenzenn.hpage.com/aktuelles.html
und
seniorenrat-langenzenn.hpage.com/politische-aktivitaeten.html
Mit freundlichen Grüßen
Hans Klinner
Vorsitzender des Seniorenrates der Stadt Langenzenn -
Änderungen an der Petition
am 07.11.2022
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
