Representant Adam Bednarsky

Zum Antrag: ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010079

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt das Anliegen, die Verkehrssituation in der inneren Jahnallee zu verbessern. Daher haben wir einen Änderungsantrag im Verfahren, welcher beinhaltet, dass das Parken in der inneren Jahnallee verboten wird.
Das Parkverbot halten wir für eine sinnvolle Sofortmaßnahme, um dem Radverkehr mehr Platz einzuräumen und die aktuell als lebensgefährlich zu bezeichnende Situation zu entschärfen.
Die Forderung eine "protected bikelane" einzurichten, ist nachvollziehbar. Jedoch halten wir die Einrichtung für sehr schwierig, da Anlieferverkehre (z.B. für die lokale Konsum-Filiale) in der Jahnallee gesichert werden muss. Das in der Petition formulierte Anliegen, wonach „ein umfassendes Verkehrskonzept, dass die Belange des Radverkehrs in der Relation Lindenau – Innenstadt betrachtet" zu erstellen sei, unterstützen wir.

Als sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Leipzig unterstütze ich das Anliegen in seinem Grundsatz sehr gerne. Einer Großstadt wie Leipzig würde eine attraktive und moderne Eishalle gut zu Gesicht stehen und es würde das vielfältige Angebot an Sportstätten in unserer Stadt nochmals erweitern. Auch die Sportart Eishockey am Standort Leipzig wäre sehr reizvoll und hat bereits vor Jahren ein erhebliches Zuschauerinteresse verzeichnen können. Die sportlichen Erfolge der Icefighters Leipzig sind unverkennbar.
Angemerkt sei an dieser Stelle aber auch, dass der Stadtrat Leipzig über seine Mitglieder im damaligen Aufsichtsrat der LEVG, trotz vorheriger Insolvenzen und erheblicher Außenstände bei öffentlichen Unternehmen der Stadt (und somit beim Leipziger Steuerzahler) das Überleben des Eishockey´s in der ehemaligen Messehalle 6 überhaupt erst ermöglicht hat.

Die Petition lässt allerdings noch zahlreiche Fragen offen.
In welcher Form soll die Unterstützung durch die Stadt Leipzig erfolgen?
Soll die Stadt bzw. der Stadtrat einen kompletten Neubau in beträchtlicher Millionenhöhe vollumfänglich finanzieren oder wird ein Zuschuss erhofft?
Welche Gesamtkosten und welcher Standort stehen für das Projekt im Raum?
Soll die Stadt Leipzig diese Halle vollumfänglich allein und mit eigenem Personal betreiben und was würde dies für einen jährlichen Kostenaufwand darstellen?

Sofern alle diese Sachverhalte noch nicht ansatzweise mit Informationen untersetzt werden können, kann es nur bei einer grundsätzlichen Unterstützung der Petition bleiben. Der Stadtrat definiert mit dem jeweiligen Sportprogramm seine sportpolitischen Ziele und betrachtet diese - gemeinsam beschlossene Konzeption - als Grundlage seines Handelns.