Petition an den Stadtrat zu Leipzig, gem. § 12 sächsGemO.

Der Stadtrat wird aufgefordert von seiner Kompetenz Gebrauch zu machen und im Rahmen einer Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 SächsGastG die Sperrstundenregelung in Leipzig außer Kraft zu setzen.

Begründung

Die Stadt Leipzig hat in den letzten Jahren in ihren eigenen Publikationen damit geworben, dass es in Leipzig keine Sperrstunde gibt. Aus gutem Grund, denn diese Lösung ist attraktiv für Kreative, Kulturschaffende und subkulturelle Akteure. Diese sind essentiell für eine bunte, vielfältige und lebendige Stadt, die Leipzig gerne sein möchte.

Diese Regelung scheint nicht mehr zu gelten. Aktuell wird gegen die Kultureinrichtung und Club Institut fuer Zukunft vorgegangen mit dem Verweis auf die Sperrstundenregelung im sächsischen Gaststättengesetz. Laut § 9 Abs I SächsGastG ist die Sperrstunde in Sachsen zwischen 5-6 Uhr einzuhalten von Gaststätten und öffentlichen Vergnügungseinrichtungen, wobei im Gesetz den Kommunen eine eigene Regelung überlassen wird.

Ursprünglich sollte damit die Nachtruhe gesichert werden, inzwischen handelt es sich um eine sogenannte Putzstunde. Die Sperrstundenregelung ist nicht dafür da Lärmbeschwerden zu regulieren. Diese werden ggf. über das Bundesimmissionsschutzgesetz in Verbindung mit der TA Lärm und dem OwIG sanktioniert, so dass ein Rückgriff auf § 9 SächsGastG nicht nur systemwidrig sondern willkürlich und unsinnig ist.

Die Sperrstunde ist eine veraltete Regelung, die nicht mehr den Gegebenheiten städtischer Kultur, insbesondere dem Nachtleben und zeitgemäßen Lebensentwürfen entspricht. Deswegen haben eine Reihe von Bundesländern gar keine Sperrstunde mehr, die dadurch besonders attraktiv für Subkultur, Kreative und Kulturschaffende sind.

Ihre konsequente Durchsetzung würde vielen Kulturstätten in Leipzig die Existenzgrundlage nehmen, was nicht nur die Gefährdung von Arbeitsplätzen sondern vielmehr ein unwiederbringlicher kultureller Verlust für die Universitätsstadt und ihr Lebensgefühl bedeuten würde. Denn die aktuelle Durchsetzung der Sperrstunde im Falle des Institut fuer Zukunft hat eine große Tragweite für alle Kultureinrichtungen der Stadt - morgen könnte jede beliebige Location zur Durchsetzung aufgefordert werden. Betroffen ist aktuell nur eine - in Gefahr bringt die Sperrstunde jede andere Kulturstätte in Leipzig und damit die komplette kulturelle Infrastruktur der Stadt!

Die Durchsetzung der Sperrstunde in Leipzig schadet dem Standort im Bereich der Kulturwirtschaft, zu der auch die über die bundesweit bekannte Clubszene gehört. Dem Ruf der Stadt und der Lebensqualität ihrer Bewohner*innen wird damit immenser Schaden zugefügt.

Wir fordern deshalb die Sperrstunde in Leipzig generell aufzuheben.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Rechtsanwalt aus Leipzig
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  • Liebe Menschen,

    nachdem großartigen Erfolg zur Aufhebung der Sperrstunde geht unsere Arbeit für den Erhalt der Clubkultur weiter. Wichtig ist nicht nur, dass es keine Sperrstunde mehr gibt sondern auch dafür zu sorgen, dass es auch weiterhin Clubs in Leipzig gibt.

    Deswegen hat die IG LiveKommbinat als Zusammenschluss von Veranstaltungsstätten mit Musik eine neue Petition gestartet, die fordert das mit dem Clubsterben in Leipzig Schluss sein muss.

    Helft mit, dass auch Räume wie die Distillery und das So&So erhalten bleiben und unterzeichnet die neue Petition: www.openpetition.de/petition/online/freiraeume-erhalten-clubkultur-schuetzen-petition-der-ig-livekommbinat-leipzig

    Am 15.09. wollen wir dann im Rahmen einer großen Tanzdemo auf die Straße gehen und für den Erhalt von Freiräumen demonstrieren.

    Neue Infos dazu folgen.

    BG

  • Liebe Unterstützer der Petition zur Aufhebung der Sperrstunde,

    Am Mittwoch entscheidet der Stadtrat über die Aufhebung der Sperrstunde in Leipzig. In der Verwaltungsvorlage, über die bei der kommenden Sitzung der Ratsversammlung entschieden wird, werden elektronische Musik und Clubs als vollwertige Teile der Kultur anerkannt.
    Eine Abstimmung über die Abschaffung der Sperrstunde und damit zugunsten der Clubs wäre eine wichtige Entscheidung für Leipzig als Kulturstadt.
    Nichtsdestotrotz wäre das nur der Anfang eines Bekenntnisses der Stadtpolitik zur Clubkultur. Denn nach wie vor fordert das rasante Wachstum der Stadt immer wieder Opfer unter den Clubs. Aktuell ist die Weiterexistenz des So&So bedroht.

    Mit Musik und mit Worten wollen wir am 22.08. vor dem Neuen Rathaus auf dieses Problem aufmerksam machen und die Stadträte daran erinnern, dass eine vielfältige Clubszene diese Stadt ebenso zu dem macht, was sie ist, wie das Gewandhaus oder die Thomaskirche.

    Los geht die Demo mit Beats und Bass, einigen DJs und Redebeiträgen um 17 Uhr vor dem Neuen Rathaus und geht bestimmt bis 21 Uhr.

    Kommt vorbei, feiert mit, erhebt eure Stimme - denn ihr habt diesen Erfolg mit möglich gemacht.

  • Liebe Unterstützer der Petition zur Aufhebung der Sperrstunde,

    inzwischen ist die Stadtverwaltung tätig geworden und hat eine entsprechende Verwaltungsvorlage erstellt mit der die Sperrstunde für Leipzig aufgehoben wird.

    Die Zusammenfassung zum bisherigen Geschehen hier: juergenkasek.wordpress.com/2018/06/22/aus-freude-am-tanzen-das-ende-der-sperrstunde/

    Am 22.08. wird das ganze im Stadtrat entschieden. Wir gehen von einer deutlichen Mehrheit aus und planen daher einen musikalischen Umzug durch die Stadt um den Erfolg zu feiern. Wir halten euch auf dem Laufenden.

    Mit eurer Unterschrift habt ihr den Bedarf deutlich gemacht und dazu beigetragen, dass wir es soweit geschafft haben.

Pro

Die Partei Die PARTEI sagt "Nein!". Wir finden es eine bodenlose Frechheit und ein eindeutiges Zeichen der Realitätsferne der Stadt, wenn einfach so ganze Stunden weggesperrt werden sollen. Als Kandidat der Partei, die die Abschaffung der Sommerzeit bei gleichzeitiger Beibehaltung der Winterzeit fordert, bin ich entsetzt über die Perspektive mir volle Stunden meines Lebens, und dem Leben von uns allen, wegnehmen zu lassen. Gegen die Inhaftierung der Morgenstund'! SPERRSTUNDE, nein Danke! 24 h - ja, bitte!

Contra

so kann man das in der Kirche machen und anschließend mit einem schön geschmückten Tannenbaum daheim. Das macht die Sperrstunde nicht überflüssig. Ich bin aber dafür, daß vor arbeitsfreien Tagen Gaststäätenbetriebe und Disko durchaus länger geöffnet sein können, zB bis 23 Uhr. Aber irgendwann ist halt für jeden Schlafenszeit.