Representante Aminata Touré

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html. Nun liegt es an den Kommunen, die noch Straßenausbaubeiträge erheben, zu klären, wie die Finanzierung vor Ort geregelt werden kann.

Die Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ) zwingt uns, über die Verlegung der Bäderbahn zu diskutieren. Sollte die von uns Grünen schon immer kritisierte FFBQ abgesagt werden, unterstütze ich den Ausbau der Bäderbahn selbstverständlich ausdrücklich, denn natürlich ist ein "Ortsbahnhof" besser als ein "Feldbahnhof".

Die neue Strecke an der A1, war aber ausdrücklicher Wunsch der Kommunen vor Ort und wurde durch das Raumordnungsverfahren (ROV) der vorherigen Landesregierung bestätigt. Dem ist der Bund trotz der hohen Mehrkosten gefolgt, forderte aber, dass sämtlicher Verkehr - auch der Nahverkehr - auf der neuen Strecke durchgeführt wird. Dieses hatte der Verkehrsminister Meyer (SPD) der Bahn auch in einem Letter of Intent zugesichert www.anbindung-fbq.de/de/service/aktuelles/details/absichtserklaerung-zur-schienenanbindung-unterzeichnet-32.html.

Dessen Aufkündigung, ebenso wie Investitionen in die alte Strecke parallel zum Streckenneubau an der A1, jedoch stellen diese Neubaustrecke vom Bund wieder in Frage. Dann würden die Güterzüge doch durch die Orte fahren. Daher ist der Erhalt der Bäderbahn durch das Land schwierig und vom Bund nicht zu erwarten.

Solange aber an der FFBQ festgehalten wird, ist die Lage wie folgt:
An der A1 entsteht eine neue elektrifizierte Strecke, die die aus Hamburg kommenden Züge auch direkt und schnell nutzen können. Die alte Strecke hingegen ist äußerst unattraktiv (eingleisig, nicht elektrifiziert, zum Teil verkommene Bahnhöfe, niedrige Bahnsteige, Umsteigezwang in Lübeck mit Treppensteigen und 20 Minuten Zeitverlust). Gerade das Umsteigen in Lübeck ist nicht nur für mobilitätseingeschränkte Menschen äußerst problematisch. Es darf auch nicht nur der Weg von Bahnhof zu Bahnhof gesehen werden, sondern der von Tür zu Tür.

Fazit: Solange das Damokles-Schwert der FFBQ über der Bäderbahn schwebt, wird deren Erhalt durch Landes- und Bundesmittel ein unerfüllbarer Wunsch bleiben und wir müssen für die Region die bestmögliche Anbindung an die neue Strecke herausholen.

Wir brauchen in allen Landesteilen mehr Züge, mehr Verlässlichkeit, mehr Pünktlichkeit. Wenn wir Leute wirklich vom Auto auf die Schiene locken wollen, dann müssen wir überall bessere Angebote schaffen. Eine Taktverdichtung im Bereich des Hamburger Umlandes ist für uns eine wichtige Maßnahme, da sie viele Menschen direkt erreichen kann und somit große Verbesserungs- und Verlagerungseffekte erzielt werden können. Um die Interessen im Land miteinander vergleichen zu können haben wir 250.000 € für eine strategische Untersuchung des gesamten Schienennetzes bereitgestellt und diese auch bereits angeschoben.

In diesem Zusammenhang weisen wir auch auf die Presseinformation Nr. 105.19 / 07.03.2019 hin.

Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Jamaika-Koalitionsvertrag von 2017:
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“

Unseren Koalitionspartner*innen ist Bürokratieabbau für kleine und mittelständische Unternehmen sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.

Ein Grüner Gesetzesentwurf sähe anders aus. Statt einer "Kann-Bestimmung" hätten wir gerne ein „Muss“ zu den strategischen Kriterien. Unterhalb der EU-Schwellenwerte muss nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden. Und das wiederum sieht jeweils soziale und Umweltstandards bindend vor. Insofern haben diese Standards auch weiterhin für Schleswig-Holstein Gültigkeit.
Für uns Grüne ist es wichtig, dass der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro nicht abgeschafft wird. Dafür haben wir erfolgreich gekämpft.

Wir haben an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe umweltfreundlicher und sozialer vorzunehmen, z.B. indem man Fairtrade Stadt wird oder durch Beschluss die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ unterstützt.

Liebe Frau Schütz, liebes Team von openPetition,

vielen Dank für die Initiative und die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition.
In der Grünen Landtagsfraktion haben wir über dieses Thema beraten und ich teile die Position meiner Fraktion. Deshalb ist meine Antwort deckungsgleich mit anderen Antworten aus unserer Fraktion.

Für uns ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel. Es ist ungerecht, dass wir die Schule und das Studium finanziell quasi freistellen, die, in unseren Augen extrem wichtige, frühkindliche Bildung in der Kita aber nicht.

Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Die Reform sieht viele Erneuerungen und Entlastungen vor. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Säulen:

1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).

2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).

3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil des Landes deutlich zu erhöhen (50 Mio. Euro jährlich).

Außerdem sind ca. 30 Millionen Euro für Investitionen geplant.

Zudem ist auch der Fachkräfte-Mangel eine große Herausforderung. Wir versuchen den Beruf des/der Erzieher*in attraktiver zu machen, setzen uns u.a. für eine finanzielle Unterstützung bei der Ausbildung ein.

Beitragsfreiheit ist das unbestrittene Ziel. Nicht ganz unstrittig sind der Weg und die Priorisierung. Durch die fehlenden Mittel können beispielweise qualitativ schlechte Kitas entstehen. Erfahrungen im Schulbereich aus anderen Bundesländern zeigen, dass sich Menschen mit hohem Einkommen und häufig auch hoher Bildung durch die Verschlechterung der Qualität in Privatinstitutionen zurückziehen. Das wollen wir nicht, denn so entsteht soziale Segregation.

Um Eltern sozial gerecht zu entlasten setzen wir uns deswegen derzeit, wie oben genannt, für eine Vereinheitlichung der Sozialstaffel ein.

Jede Familie muss es sich leisten können, auch ihr zweites und drittes Kind in die Kita zu schicken. Eine gerechte Geschwisterregelung ist deswegen natürlich essenziell und muss mitgedacht werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Unter sh-gruene-fraktion.de/sites/sh-gruene-fraktion.de/files/kitaflyer_09_18.pdf finden Sie unseren neuesten Flyer mit weiteren Informationen.

Mit freundlichen Grüßen
Aminata Touré