valitud ametnikud Björn Lüttmann

Arvamus petitsiooni kohta Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht- Abschaffung sofort !

SPD

viimati kirjutati 24.08.2020
vastamata

Arvamus petitsiooni kohta Worauf warten? Mehr Qualität und Beitragsfreiheit – JETZT!

SPD, viimati muudetud 12.10.2019

Olen nõus / valdavalt nõus .
Ma pooldan avalikku arutelu tehnilises komitees.

Für mich und die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg sind Kindertageseinrichtungen ebenso Betreuungs- wie Bildungseinrichtungen, in denen die individuellen Kompetenzen der Kinder bereits in frühen Jahren umfassend gefördert werden, um für alle Kinder die bestmöglichen Startchancen zu ebnen.
Dafür haben wir die dafür zuständigen Kommunen insbesondere in den letzten fünf Jahren mit zusätzlichem Landesgeld unterstützt, um die Rahmenbedingungen in der Kindertagesbetreuung kontinuierlich zu verbessern. Diesen Weg werden wir in der neuen Wahlperiode fortsetzen.

Im Vergleich zum Jahr 2014 arbeiten heute über 2.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kitas. Wir haben „Kiez-Kitas“ eingeführt und unterstützen hierdurch gezielt Einrichtungen mit besonderen sozialen Herausforderungen. Wir unterstützen bauliche Modernisierungsmaßnahmen und investieren in die Schaffung zusätzlicher Kitaplätze in den Kommunen. Zudem haben wir Kita-Leitungen mehr Freiräume geschaffen, um wichtige Leitungsaufgaben besser umsetzen zu können und mehr Zeit für konzeptionelles Arbeiten und Elterngespräche zu haben. Darüber hinaus bezuschusst die Landesregierung die Kommunen, um weitere Erzieherstunden bereitzustellen, damit auch längere Betreuungszeiten bei Bedarf personell besser abgedeckt werden können.

Zu einer guten Qualität von Kindertagesbetreuung gehört auch, dass die Eltern der Kinder in Angelegenheiten der Kindertagesbetreuung eingebunden werden. Daher haben wir die Elternbeteiligung deutlich gestärkt. Das Kindertagesstättengesetz sah bislang vor, dass die Kreise und kreisfreien Städte die Wahl von Kreiskitaelternbeiräten regeln können. Künftig hingegen sind Elternbeiräte auf Kreisebene zu wählen. Damit stärken wir die Position engagierter Elternvertretungen, die bislang regional sehr unterschiedliche Mitspracherechte genossen haben.

Gleichzeitig haben wir damit begonnen, Familien zu entlasten und Elternbeiträge abzuschaffen. Nachdem wir das „Vorschuljahr“ in der Kita schon zum August 2018 für alle Kinder beitragsfrei gestellt haben, zahlt seit dem 1. August 2019 nunmehr rund ein Drittel der Eltern von rund 185.000 Kita-Kindern in Brandenburg keine Beiträge mehr. Von diesem zweiten Schritt profitieren insbesondere Familien mit geringen Einkommen und alleinerziehende Mütter und Väter. Perspektivisch wollen wir, dass Kitas als Bildungseinrichtungen für alle Familien vollständig beitragsfrei sind.

Ihre Initiative fordert mehr Qualität und Beitragsfreiheit – JETZT! Für uns steht fest: Qualitätsverbesserungen und Elternbeitragsfreiheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Auf beiden Wegen wollen wir in den nächsten Jahren weitere Fortschritte erzielen. Dabei muss allerdings klar sein, dass dies angesichts der finanziellen Dimension und des zusätzlichen Personalbedarfs immer nur schrittweise erfolgen kann.

Wir stimmen darin überein, dass es an der Zeit ist, das Kita-Gesetz grundlegend zu überarbeiten.
Der Dialogprozess mit den kommunalen Spitzenverbänden, den betroffenen Interessengruppen und Elternvertretungen hat bereits begonnen und soll ergebnisoffen weitergeführt werden. Dabei stehen insbesondere Fragen zur Zuordnung von Zuständigkeiten und zur Finanzierungsverantwortung der beteiligten Akteure und politischen Ebenen (Kommunen, Land, Träger, Eltern) im Mittelpunkt der Debatte. Ziel muss es sein, ein für alle Seiten transparentes und nachvollziehbares Kindertagesstättengesetz zu erarbeiten. Dies schließt für uns eine transparente Berechnung der Elternbeiträge ein.

Es ist bekannt, dass wir uns als SPD - neben weiteren Schritten zur finanziellen Entlastung von Familien - für weitere Personalschlüsselverbesserungen und damit für mehr Personal in den Kitas sowie für attraktive Rahmenbedingungen für den ErzieherInnenberuf einsetzen. Diese und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in Kindertageseinrichtungen werden in den laufenden Koalitionsverhandlungen beraten. Die Ergebnisse werden in den kommenden Wochen vorliegen. Insofern bitte ich noch um etwas Geduld.

Arvamus petitsiooni kohta Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen

SPD

viimati kirjutati 29.11.2018
vastamata

Arvamus petitsiooni kohta Eltern fordern beitragsfreie Kinderbetreuung im Land Brandenburg

SPD

viimati kirjutati 26.05.2015
vastamata

Björn Lüttmann
partei : SPD
fraktsioon: SPD
Valitud : 01.09.2019
Järgmised valimised: 2024
valimisringkond : Oberhavel III
roll: Fraktion (Parl. Geschäftsführer), Präsidium (Mitglied)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Björn Lüttmann
veebisait : http://www.bjoern-luettmann.de/
Instagram: https://www.instagram.com/bjoern_luettmann/
Facebook: https://www.facebook.com/spdluettmann
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Aidake tugevdada kodanikuosalust. Tahame teha Teie mured kuuldavaks, jäädes samas iseseisvaks.

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