• Sozialausschuss

Opinion on the petition Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen

FDP
recently written on 15 Sep 2020
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Opinion on the petition Petition zum Erhalt der schienengebundenen Bäderbahn nach Timmendorfer Strand und Scharbeutz

FDP
recently written on 13 Sep 2019
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Opinion on the petition Taktverdichtung S21 zwischen Aumühle und Bergedorf

FDP
recently written on 16 May 2019
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Opinion on the petition Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein /Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von PFK

FDP
recently written on 18 Apr 2019
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Opinion on the petition Kein Steuergeld für Kinder- und Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit – hier und weltweit

FDP
recently written on 28 Nov 2018
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Opinion on the petition Abschaffung der Kitagebühren in Schleswig-Holstein

FDP, last modified: 19 Nov 2018

  I agree / agree mostly.

Reason:

Die Beitragsfreiheit für Eltern ist ein langfristiges Ziel, auch für die Freien Demokraten, allerdings nicht das alleinige. Für uns ist Kita nicht einfach nur die zeitliche Verbringung der Kinder, sondern ein wesentlicher Teil der frühkindlichen Bildung. Daher ist für uns die Qualität und somit eine entsprechende Personalausstattung, eine höhere Anzahl an Erzieherinnen und Erzieher ebenfalls sehr wichtig. Über drei Wege wird die Landesregierung die derzeitige Kita-Landschaft finanziell und qualitativ verbessern. Wir werden die Kommunen entlasten, wir werden mehr Geld für Personal und pädagogische Konzepte zur Verfügung stellen und wir werden die Eltern deutlich entlasten, insbesondere um die landesweite Spreizung von bis zu 700 Euro im Monat

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zu beseitigen. Was eine Gesetzgebung rein allein auf Beitragsfreiheit bringen würde, sieht man im SPD-geführten Bundesland Niedersachsen, wo binnen Wochen die ersten Kita-Träger in die Insolvenz gerutscht sind und auch erste Kommunen in finanzielle Schieflage geraten sind. Wir möchten stattdessen alle Beteiligten, Eltern, Kinder, Träger und Kommunen weitestgehend mitnehmen, daher der Dreiklang aus Qualität, Kommunalentlastung und deutlich niedrigere Elternbeiträge.

Bezüglich der Anhörung, spreche ich mich natürlich auf die jeweiligen vorgesehenen Anhörungsverfahren im parlamentarischen Verfahren aus.

Opinion on the petition Winterferien für Schleswig-Holstein

FDP
recently written on 21 Feb 2018
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CC BY-SA 4.0 DABornhoeft