representative Detlef A. Huber

Opinion on the petition Hände weg vom Dietenbachwald in Freiburg!

AfD, last edited on 10/12/2023

Group decision published by Detlef A. Huber. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
I agree / agree mostly.

I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die AfD sieht nicht nur die Waldrodung sondern den gesamten Stadtteil kritisch. Es wäre besser, würde er nicht gebaut, er dürfte schlicht und einfach nicht finanzierbar sein. Die Mehrheit des Gemeinderates überfrachtet den Stadtteil ideologisch, Dietenbach soll klimaneutral, barrierefrei, sozial-gerecht sein. Alles hehre Ziele. Leider gehen die Planungen an der Realität vorbei ebenso wie das Vorhaben, einen Großteil der Grundstücke im Erbbaurecht zu vergeben. Nicht umsonst ist die Sparkasse Freiburg, die im Gegensatz zum Freiburger Gemeinderat rechnen kann, aus dem Projekt ausgestiegen. Wenn hier am Ende alles Tage Wohnraum entstehen sollte und sich Investoren finden, so wird dieser sicher alles sein außer bezahlbar.

Mit dem Bau von Dietenbach geht wertvolle landwirtschaftliche Fläche verloren, und nicht nur Teile eines erhaltenswerten Waldes. Diese Fläche wiederum muss enteigneten Landwirten andernorts zur Verfügung gestellt werden, was schon schwierig genug ist. Zusätzlich werden Flächen stillgelegt, um damit sinnlose Ökopunkte zu sammeln. Dies wiederum verknappt Flächen für Landwirtschaft und sinnvolle Bauprojekte weiter, treibt die Preise ohne einen wirklichen ökologischen Nutzen. Den Schaden hat die Natur, der Landwirt, der Bürger.

Opinion on the petition Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und Kindergärten in der Stadt Freiburg i.Br.

AfD, last edited on 04/26/2023

Group decision published by Detlef A. Huber. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Nichts ist so wichtig wie die Bildung und Erziehung unserer Kinder, die zu Hause beginnt und in Kindergarten und Schule weitergeht. Eine Erhöhung der KiTa Gebühren trifft wieder die Ärmsten und ist schlicht unsozial.

Die Stadt setzt ihre Prioritäten falsch. Fahrradwegen und Klimaprojekten wird der Vorzug vor Bildung und Erziehung gegeben. Von den Millionen die in die (wichtige) Digitalisierung gehen, dürften es aber gerne ein paar weniger sein. Neue Öffnungszeiten für die Toilette am Stühlinger Kirchplatz werden EUR 155.000 p.a. kosten, eine Fraktion will für eine Kulturstrassenbahn EUR 200.000 ausgeben, die KTS und damit die Antifa werden mit fast EUR 500.000 gefördert. Insgesamt werden an sog. freiwilligen (!) Leistungen für Kultur, Soziales und Migration über EUR 350 Millionen ausgegeben. Eine minimale Kürzung der Leistungen hier, die oft mit der Giesskanne vergeben werden, würden wichtige Projekte ermöglichen sowie die Rücknahme der KiTa Gebührenerhöhung.

Die AfD war neben den Linken und den Freien Wählern die einzige Partei, die diese unsoziale Erhöhung kritisiert hat. Wir hatten zu Beginn der Haushaltsdebatte beantragt, diesen Plan zurückzunehmen, was in den Haushaltsverhandlungen u.a. von den Grünen und CDU blockiert wurde. Die AfD hat die Entscheidung in der sog. 2 Lesung des Finanzausschusses "streitig gestellt", was bedeutet, dass dieser Punkt in der sog. 3. Lesung des Haushaltes am 09. Mail 2023 noch einmal verhandelt wird.

Wenn die Freiburger Unterstützer dieser Petition die Stadträte von SPD, CDU und Grünen überzeugen können, die Erhöhung abzulehnen, hat die Petition vielleicht noch eine Chance.

Dr. Detlef A. Huber
party: AfD
Faction: AfD
Next election: 2024
Role: Vorsitzender
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