Zástupce lidí Elisabeth Müller-Witt

Stanovisko k petici Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

SPD, naposledy upraveno 31. 12. 2018

Souhlasím / převážně souhlasím .
Jsem pro veřejné slyšení v technické komisi.

Ich halte die generelle Abschaffung der Straßenbausbaubeiträge für richtig und wichtig, da viele Menschen diese nicht planbaren Kosten nicht ohne Weiteres oder gar nicht tragen können. Dabei ist es notwendig, dass das Land den Kommunen die dann entstehenden zusätzlichen Kosten ersetzt. Deshalb freue ich mich, dass meine Fraktion diesen Antrag in den Landtag eingebracht hat und hoffe, dass die Mehrheit des Parlaments noch ihre Meinung ändert.

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