edustaja Elisabeth Müller-Witt
Mielipide vetoomuksesta Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, viimeksi muokattu 31.12.2018
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Ich halte die generelle Abschaffung der Straßenbausbaubeiträge für richtig und wichtig, da viele Menschen diese nicht planbaren Kosten nicht ohne Weiteres oder gar nicht tragen können. Dabei ist es notwendig, dass das Land den Kommunen die dann entstehenden zusätzlichen Kosten ersetzt. Deshalb freue ich mich, dass meine Fraktion diesen Antrag in den Landtag eingebracht hat und hoffe, dass die Mehrheit des Parlaments noch ihre Meinung ändert.