volksvertegenwoordiger Frank Brodehl
Standpunt over de petitie Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen
AfD, laatst bewerkt op 15-09-2020
fractiebesluit, gepubliceerd door Jörg Nobis.
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie AfD
Ik ben het (overwegend) eens.
Ik ondersteun de aanvraag in het parlement, als er zich genoeg andere vertegenwoordigers aansluiten.
Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.
Standpunt over de petitie Petition zum Erhalt der schienengebundenen Bäderbahn nach Timmendorfer Strand und Scharbeutz
AfD
laatst geschreven op 13-09-2019
Niet beantwoord
Standpunt over de petitie Taktverdichtung S21 zwischen Aumühle und Bergedorf
AfD
laatst geschreven op 16-05-2019
Niet beantwoord
Standpunt over de petitie Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein /Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von PFK
AfD
laatst geschreven op 18-04-2019
Niet beantwoord
Standpunt over de petitie Kein Steuergeld für Kinder- und Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit – hier und weltweit
AfD
laatst geschreven op 28-11-2018
Niet beantwoord
Standpunt over de petitie Abschaffung der Kitagebühren in Schleswig-Holstein
AfD, laatst bewerkt op 16-11-2018
Ik ben het (overwegend) eens.
Ik ben voor een openbare hoorzitting in de commissie verzoekschriften.
Ik ondersteun een openbare hoorzitting in het parlement.
Liebe Petenten,
die Petition liest sich auf den ersten Blick sehr gut und man ist geneigt, gleich zuzustimmen. Allerdings ist nicht klar, für Kinder welchen Alters die Kita-Gebühren abgeschafft werden sollen (auch unter 1-jährige?). Und es ist auch nicht klar, über welche Betreuungszeiten wir sprechen (auch Ganztagsbetreuung oder 24-Std. Betreuung?). Und es ist auch nicht eindeutig, ob eine generelle Befreiung ohne Berücksichtung der Einkommensverhältnisse erfolgen sollte (Kostenbefreiung auch für Millionäre?).
Uns ist wichtig, dass wir insbesondere Mütter und Väter von unter 3-Jährigen in die Lage versetzen, über die Betreuung ihrer Kinder selbst entscheiden zu können (Wahlfreiheit). Ein Kita-Platz kostet den Staat zwischen 1.200 und 1.500 Euro pro Monat. Theoretisch müsste man diese Summe auch denjenigen geben, die sich für eine privat organisierte Betreuung ihrer Kinder entscheiden. Einiges spräche dafür, anderes dagegen. Aber wenn der Staat nun generell eine kostenlose Kita-Betreuung anbietet, dann muss dies auch von allen finanziert werden - auch von den Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder anders realisieren wollen als durch die Kita. Wir halten dies für einseitig und möchten Familien und Kinder zielgenauer unterstützen:
1. Familien steuerlich entlasten (und damit mehr Wahlfreiheit ermöglichen)
2. Optimierung der Sozialstaffelregelung (um Eltern mit geringem Einkommen zu entlasten)
3. Deckelung der Kita-Beiträge auf höchstens 200 Euro pro Monat
4. Kostenbefreiung für das letzte Kindergartenjahr (da für die Vorschulerziehung wichtig)
5. Transparenz und Vergleichbarkeit der verschiedenen Beiträge schaffen
Aus unserer Sicht ist die derzeitige Familienpolitik zu stark arbeitsmarktfixiert (Frauen werden als Fachkräfte gebraucht). Die große Mehrheit der Eltern wünscht sich, dass ein Elternteil voll, das andere in Teilzeit arbeitet. Dies wird nur dann möglich sein, wenn wir beherzigen, was der ehemalige Sozialrichter und Attac-Mitglied Jürgen Borchert so ausdrückt:
"Der Staat holt den Eltern das größte Schwein vom Hof und gibt ein Schnitzel zurück. Es wäre viel besser, wenn der Staat den Eltern das Geld belassen und damit die Freiheit der Familie stärken würde."
Standpunt over de petitie Winterferien für Schleswig-Holstein
AfD
laatst geschreven op 21-02-2018
Niet beantwoord
Dr. Frank Brodehl | |
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Politieke partij: | AfD |
fractie: | AfD |
Verkozen op: | 07.05.2017 |
herverkiezing: | 2022 |
Verkiezingsdistrict: | Ostholstein-Nord |
functie: | Fraktion (Bildungs-, Schulpolitischer Sprecher), Fraktion (Sozialpolitischer Sprecher), , Fraktion (Seniorenpolitischer Sprecher), Fraktion (Kinder-, Jugendpolitischer Sprecher), Fraktion (Gesundheitspolitischer Sprecher) |
website: | https://frank-brodehl.de |
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