folkevalgte Frank Müller

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Uttalelse om kampanjen Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder ab der 5 Klasse

    SPD
    nylig skrevet om 24.08.2020
    Ubesvart

    Uttalelse om kampanjen Jetzt kommt es auf euch an: #NotMyHochschulgesetz

    SPD, sist redigert den 07.10.2019

    Konsernvedtak, publisert av Jochen Ott. Avgjørelsen er basert på en avgjørelse fra konsernet SPD
      Jeg er enig / overveiende enig.

    Die SPD-Fraktion hat sich bis zuletzt mit allen parlamentarisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das von CDU und FDP beschlossene Hochschulgesetz zur Wehr gesetzt. Leider erfolglos. Die in der Petitionsbegründung zum Ausdruck gebrachten Anliegen teilen wir ausdrücklich. Die über 36.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner belegen: Das mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedete Hochschulgesetz schadet dem Wissenschaftsstandort NRW.

    ·Die Einschränkung der studentischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ist deutschlandweit beispiellos: In Nordrhein-Westfalen sind rund 27.000 studentische Hilfskräfte in der universitären Lehre und Forschung tätig – über die Einführung von Vertretungen für studentische Hilfskräfte

    Vis mer

    Uttalelse om kampanjen Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    SPD, sist redigert den 01.07.2019

      Jeg er enig / overveiende enig.

    Sowohl meine Fraktion als auch meine Partei setzen sich für beitragsfreie Kitas in NRW ein. Denn Bildung muss nach unserer Auffassung gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Hochschule oder bis zum Meisterabschluss. Der Anfang wurde zwar gemacht, das letzte Kindergartenjahr ist bereits unter SPD-Regierung beitragsfrei gestellt worden. Nun sind aber die finanziellen Spielräume dafür da, die Beiträge komplett abzuschaffen.
    Nach derzeitigem Stand wollen die Regierungsfraktionen aber erstmal nur ein weiteres Jahr freistellen. Das reicht aus meiner Sicht so nicht aus. Daher begrüße ich diese Petition und hoffe auf breite Unterstützung Ihrer Initiative für die vollständige Betragsfreiheit.

    Viele Grüße

    Frank Müller

    Uttalelse om kampanjen Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

    SPD, sist redigert den 20.02.2019


      Jeg er enig / overveiende enig.

    ✓   Jeg går inn for en offentlig høring i teknisk komité.

    Sehr geehrte Frau Montanino,

    danke für die Möglichkeit, meine Position zum Thema Stichtagsregelung darzulegen. Nach meiner Auffassung und der Position „meiner“ SPD-Fraktion im Landtag muss das einzelne Kind vielmehr im Mittelpunkt stehen. Ein Stichtag sollte vielmehr eine Orientierung sein. Ich finde, dass Eltern gemeinsam mit Kitas und Kinderärzt*innen die individuelle Situation bzw. den Entwicklungsstand des Kindes beraten sollten und auf der Basis eine Entscheidung treffen. Also ob ein Kind bereits früh eingeschult wird oder ob es Gründe für eine spätere Einschulung gibt. Die Entscheidung muss letztlich individuell mit Blick auf das Kind getroffen werden. Daher unterstützt meine Fraktion auch, dass das Thema im Schulausschuss des Landtags aufgegriffen wird.

    Vielen Dank für Ihr Engagement und freundliche Grüße

    Frank Müller

    Uttalelse om kampanjen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    SPD, sist redigert den 04.01.2019

    Avgjørelsen er basert på en avgjørelse fra konsernet SPD
      Jeg er enig / overveiende enig.

    ✓   Jeg går inn for en offentlig høring i teknisk komité.

    Ich unterstütze die Forderung nach einer Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Am 14.11.2018 hat meine Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. Der aktuelle Stand findet sich hier: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Strassenausbaubeitrag/index.jsp Weitere Infos gibt es in einer Kompakt-Info der SPD-Fraktion im Landtag NRW: www.spd-fraktion-nrw.de/fileadmin/SPD/user_upload/Straßenausbaubeiträge.pdf

    Uttalelse om kampanjen Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    SPD, sist redigert den 20.09.2018

      Jeg er enig / overveiende enig.
    ✓   Jeg går inn for en offentlig høring i teknisk komité.
    ✓   Jeg går inn for en offentlig høring i parlamentet / plenum.

    Chancengerechtigkeit ist für mich das A&O eine guten Politik. Wie meine Partei und meine Fraktion setze auch ich mich seit Jahren für die Beitragsfreiheit in der Bildung ein, und zwar von der Kita bis zur Hoch-schule bzw. bis zum Meister. Daher unterstütze ich ausdrücklich diese Forderung nach beitragsfreien Kitas in NRW!

    In der Vergangenheit haben wir als SPD in Regierungsverantwortung schon das letzte Kita-Jahr beitrags-frei gestellt. Daher ist jetzt in Zeiten finanzieller Spielräume die Zeit gekommen, endlich auch den Schritt zur vollständigen Entlastung der Familien zu gehen. Es ist Zeit!


Frank Müller
selskap: SPD
gruppe: SPD
Valgt på: 14.05.2017
valget: 2022
valgkrets: Essen II
funksjon: Fraktion (Schwulen-/Lesbenpolitischer Sprecher)
nettsted: https://www.frankmueller.org/
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