përfaqësues Frank Müller

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Opinion mbi peticionin Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder ab der 5 Klasse

    SPD
    kohët e fundit shkruar në 24/08/2020
    nuk përgjigjet akoma

    Opinion mbi peticionin Jetzt kommt es auf euch an: #NotMyHochschulgesetz

    SPD, modifikuar për herë të fundit 07/10/2019

    Vendimi i grupit të publikuar nga Jochen Ott . Baza e vendimit ishte një zgjidhje e fraksionit SPD
      Pajtohem / kryesisht pajtohem .

    Die SPD-Fraktion hat sich bis zuletzt mit allen parlamentarisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das von CDU und FDP beschlossene Hochschulgesetz zur Wehr gesetzt. Leider erfolglos. Die in der Petitionsbegründung zum Ausdruck gebrachten Anliegen teilen wir ausdrücklich. Die über 36.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner belegen: Das mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedete Hochschulgesetz schadet dem Wissenschaftsstandort NRW.

    ·Die Einschränkung der studentischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ist deutschlandweit beispiellos: In Nordrhein-Westfalen sind rund 27.000 studentische Hilfskräfte in der universitären Lehre und Forschung tätig – über die Einführung von Vertretungen für studentische Hilfskräfte

    Trego më shumë

    Opinion mbi peticionin Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    SPD, modifikuar për herë të fundit 01/07/2019

      Pajtohem / kryesisht pajtohem .

    Sowohl meine Fraktion als auch meine Partei setzen sich für beitragsfreie Kitas in NRW ein. Denn Bildung muss nach unserer Auffassung gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Hochschule oder bis zum Meisterabschluss. Der Anfang wurde zwar gemacht, das letzte Kindergartenjahr ist bereits unter SPD-Regierung beitragsfrei gestellt worden. Nun sind aber die finanziellen Spielräume dafür da, die Beiträge komplett abzuschaffen.
    Nach derzeitigem Stand wollen die Regierungsfraktionen aber erstmal nur ein weiteres Jahr freistellen. Das reicht aus meiner Sicht so nicht aus. Daher begrüße ich diese Petition und hoffe auf breite Unterstützung Ihrer Initiative für die vollständige Betragsfreiheit.

    Viele Grüße

    Frank Müller

    Opinion mbi peticionin Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

    SPD, modifikuar për herë të fundit 20/02/2019


      Pajtohem / kryesisht pajtohem .

    ✓   Unë jam në favor të një seance dëgjimore publike në komitetin teknik.

    Sehr geehrte Frau Montanino,

    danke für die Möglichkeit, meine Position zum Thema Stichtagsregelung darzulegen. Nach meiner Auffassung und der Position „meiner“ SPD-Fraktion im Landtag muss das einzelne Kind vielmehr im Mittelpunkt stehen. Ein Stichtag sollte vielmehr eine Orientierung sein. Ich finde, dass Eltern gemeinsam mit Kitas und Kinderärzt*innen die individuelle Situation bzw. den Entwicklungsstand des Kindes beraten sollten und auf der Basis eine Entscheidung treffen. Also ob ein Kind bereits früh eingeschult wird oder ob es Gründe für eine spätere Einschulung gibt. Die Entscheidung muss letztlich individuell mit Blick auf das Kind getroffen werden. Daher unterstützt meine Fraktion auch, dass das Thema im Schulausschuss des Landtags aufgegriffen wird.

    Vielen Dank für Ihr Engagement und freundliche Grüße

    Frank Müller

    Opinion mbi peticionin Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    SPD, modifikuar për herë të fundit 04/01/2019

    Baza e vendimit ishte një zgjidhje e fraksionit SPD
      Pajtohem / kryesisht pajtohem .

    ✓   Unë jam në favor të një seance dëgjimore publike në komitetin teknik.

    Ich unterstütze die Forderung nach einer Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Am 14.11.2018 hat meine Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. Der aktuelle Stand findet sich hier: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Strassenausbaubeitrag/index.jsp Weitere Infos gibt es in einer Kompakt-Info der SPD-Fraktion im Landtag NRW: www.spd-fraktion-nrw.de/fileadmin/SPD/user_upload/Straßenausbaubeiträge.pdf

    Opinion mbi peticionin Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    SPD, modifikuar për herë të fundit 20/09/2018

      Pajtohem / kryesisht pajtohem .
    ✓   Unë jam në favor të një seance dëgjimore publike në komitetin teknik.
    ✓   unë mbështes një dëgjim publik në Parlament / plenar.

    Chancengerechtigkeit ist für mich das A&O eine guten Politik. Wie meine Partei und meine Fraktion setze auch ich mich seit Jahren für die Beitragsfreiheit in der Bildung ein, und zwar von der Kita bis zur Hoch-schule bzw. bis zum Meister. Daher unterstütze ich ausdrücklich diese Forderung nach beitragsfreien Kitas in NRW!

    In der Vergangenheit haben wir als SPD in Regierungsverantwortung schon das letzte Kita-Jahr beitrags-frei gestellt. Daher ist jetzt in Zeiten finanzieller Spielräume die Zeit gekommen, endlich auch den Schritt zur vollständigen Entlastung der Familien zu gehen. Es ist Zeit!


Frank Müller
parti : SPD
fraksion: SPD
Zgjedhur : 14.05.2017
zgjedhjet e ardhshme : 2022
rrethi zgjedhor : Essen II
rol: Fraktion (Schwulen-/Lesbenpolitischer Sprecher)
Faqja e internetit : https://www.frankmueller.org/
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