förtroendevald Frank Müller

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Yttrande om petitionen Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder ab der 5 Klasse

    SPD
    nyligen skrivit på 24.8.2020
    Obesvarat

    Yttrande om petitionen Jetzt kommt es auf euch an: #NotMyHochschulgesetz

    SPD, senast redigerad: 7.10.2019

    Gruppbeslut, publicerat av Jochen Ott. Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen SPD
      Jag håller med / håller med till mesta del.

    Die SPD-Fraktion hat sich bis zuletzt mit allen parlamentarisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das von CDU und FDP beschlossene Hochschulgesetz zur Wehr gesetzt. Leider erfolglos. Die in der Petitionsbegründung zum Ausdruck gebrachten Anliegen teilen wir ausdrücklich. Die über 36.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner belegen: Das mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedete Hochschulgesetz schadet dem Wissenschaftsstandort NRW.

    ·Die Einschränkung der studentischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ist deutschlandweit beispiellos: In Nordrhein-Westfalen sind rund 27.000 studentische Hilfskräfte in der universitären Lehre und Forschung tätig – über die Einführung von Vertretungen für studentische Hilfskräfte

    Visa mer

    Yttrande om petitionen Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    SPD, senast redigerad: 1.7.2019

      Jag håller med / håller med till mesta del.

    Sowohl meine Fraktion als auch meine Partei setzen sich für beitragsfreie Kitas in NRW ein. Denn Bildung muss nach unserer Auffassung gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Hochschule oder bis zum Meisterabschluss. Der Anfang wurde zwar gemacht, das letzte Kindergartenjahr ist bereits unter SPD-Regierung beitragsfrei gestellt worden. Nun sind aber die finanziellen Spielräume dafür da, die Beiträge komplett abzuschaffen.
    Nach derzeitigem Stand wollen die Regierungsfraktionen aber erstmal nur ein weiteres Jahr freistellen. Das reicht aus meiner Sicht so nicht aus. Daher begrüße ich diese Petition und hoffe auf breite Unterstützung Ihrer Initiative für die vollständige Betragsfreiheit.

    Viele Grüße

    Frank Müller

    Yttrande om petitionen Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

    SPD, senast redigerad: 20.2.2019


      Jag håller med / håller med till mesta del.

    ✓   Jag är för en offentlig utfrågning i tekniska kommittén.

    Sehr geehrte Frau Montanino,

    danke für die Möglichkeit, meine Position zum Thema Stichtagsregelung darzulegen. Nach meiner Auffassung und der Position „meiner“ SPD-Fraktion im Landtag muss das einzelne Kind vielmehr im Mittelpunkt stehen. Ein Stichtag sollte vielmehr eine Orientierung sein. Ich finde, dass Eltern gemeinsam mit Kitas und Kinderärzt*innen die individuelle Situation bzw. den Entwicklungsstand des Kindes beraten sollten und auf der Basis eine Entscheidung treffen. Also ob ein Kind bereits früh eingeschult wird oder ob es Gründe für eine spätere Einschulung gibt. Die Entscheidung muss letztlich individuell mit Blick auf das Kind getroffen werden. Daher unterstützt meine Fraktion auch, dass das Thema im Schulausschuss des Landtags aufgegriffen wird.

    Vielen Dank für Ihr Engagement und freundliche Grüße

    Frank Müller

    Yttrande om petitionen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    SPD, senast redigerad: 4.1.2019

    Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen SPD
      Jag håller med / håller med till mesta del.

    ✓   Jag är för en offentlig utfrågning i tekniska kommittén.

    Ich unterstütze die Forderung nach einer Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Am 14.11.2018 hat meine Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. Der aktuelle Stand findet sich hier: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Strassenausbaubeitrag/index.jsp Weitere Infos gibt es in einer Kompakt-Info der SPD-Fraktion im Landtag NRW: www.spd-fraktion-nrw.de/fileadmin/SPD/user_upload/Straßenausbaubeiträge.pdf

    Yttrande om petitionen Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    SPD, senast redigerad: 20.9.2018

      Jag håller med / håller med till mesta del.
    ✓   Jag är för en offentlig utfrågning i tekniska kommittén.
    ✓   Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.

    Chancengerechtigkeit ist für mich das A&O eine guten Politik. Wie meine Partei und meine Fraktion setze auch ich mich seit Jahren für die Beitragsfreiheit in der Bildung ein, und zwar von der Kita bis zur Hoch-schule bzw. bis zum Meister. Daher unterstütze ich ausdrücklich diese Forderung nach beitragsfreien Kitas in NRW!

    In der Vergangenheit haben wir als SPD in Regierungsverantwortung schon das letzte Kita-Jahr beitrags-frei gestellt. Daher ist jetzt in Zeiten finanzieller Spielräume die Zeit gekommen, endlich auch den Schritt zur vollständigen Entlastung der Familien zu gehen. Es ist Zeit!


Frank Müller
parti: SPD
Grupp: SPD
vald den: 14.05.2017
Nästa val: 2022
Valdistrikt : Essen II
Position: Fraktion (Schwulen-/Lesbenpolitischer Sprecher)
webbplats: https://www.frankmueller.org/
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