volksvertegenwoordiger Frank Neppe

Ich halte eine Maskenpflicht für absolut unverantwortlich. Die körperliche Gesundheit der Kinder und Jugendlichen wird durch das vermehrte Einatmen von CO2, durch die Zunahme von Bakterien im Mund- und Gesichtsbereich, sowie durch die mögliche Ansiedelung von Pilzen in erheblichem Maße gefährdet. Ganz zu schweigen von der seelischen Gesundheit, besonders der jüngeren Schüler. Zudem ist der Schutzeffekt, selbst von FFP2 und FFP3 Masken, mehr als zweifelhaft. Dazu gibt es ja inzwischen eine ganze Reihe unabhängiger Studien.

Ich begrüße die von Sylvia Montanino ins Leben gerufene Petition „30.06. statt 30.09.!“ ausdrücklich!
Auf den ersten Blick mag es so aussehen, als profitiere zumindest die Wirtschaft davon, daß man ihr so früh wie möglich ausgebildeten Nachwuchs zur Verfügung stellt, auf den zweiten aber zeigt sich auch hier, daß Qualität schlicht ihren Preis hat und Beschleunigung nicht alles ist. Menschen sind eben keine Maschinen. Die meisten Gymnasien kehren deshalb aktuell dem Experiment „G8“ den Rücken und richten sich wieder auf eine 9-jährige Schulzeit ein. Im Interesse der Schüler – und der Wirtschaft.
Vergleichbares wird hoffentlich in absehbarer Zeit mit dem zweiten Schulexperiment passieren, das in ähnlicher Weise auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen wurde und wird: Die Stichtagänderung der Schulpflicht:
Hier zeichnet sich als „Versuchsergebnis“ inzwischen bereits ab, daß Kinder, die mit fünf Jahren eingeschult wurden, am Ende ihrer Grundschullaufbahn seltener die Gymnasialempfehlung erhalten als Kinder, die mit (knapp) sieben Jahren eingeschult wurden und daß sie das Handicap, das die Politik ihnen aufgedrückt hat, oft Zeit ihres (Ausbildungs-)Lebens nicht mehr loswerden; dennoch sind die Möglichkeiten einer Rückstellung gesetzlich derzeit kaum gegeben.

Straßenbaubeiträge belasten in ihrer jetzigen Form Anlieger häufig monetär in einem Ausmaß, welches nicht mit der Wertsteigerung ihrer Immobilie in Folge des Straßenbaus sowie des zusätzlichen Nutzens aus der „neuen“ Straße gerechtfertigt werden kann.

Die aktuelle rechtliche Regelung schafft Anreize anstelle einer Instandhaltung der Straßen eine „Verbesserung“ zu wählen, da hierdurch die gesamten Kosten zu einem gewissen Anteil auf die Anlieger umgelegt werden können. Diese Anreize müssen durch eine rechtliche Neuregelung abgeschafft werden.

Eine ersatzlose Abschaffung der Straßenbaubeiträge bedeutet jedoch auch, dass Straßen seltener – vermutlich überhaupt nicht mehr – verbessert werden, da Verbesserungen mit höheren Kosten als bei reinen Instandhaltungen verbunden sind. Insbesondere finanzschwache Kommunen würden hier sparen und weiter an Attraktivität verlieren.
Daher wäre es aus meiner Sicht zu begrüßen, wenn Anlieger die Wahl zwischen einer Instandhaltung und einer Verbesserung haben und nur für diejenigen Kosten aufkommen müssen, um die die Kosten der Verbesserung die Kosten der Instandhaltung übersteigen. Kommunen würden hierbei den Anliegern zwei Angebote unterbreiten und die Anlieger würden demokratisch darüber entscheiden, welche Maßnahme sie wünschen.