Volksvertreterin Franziska Riekewald

Stadtrat in Leipzig

    Stellungnahme zur Petition Radverkehrsanlagen in der inneren Jahnallee Leipzig

    DIE LINKE zuletzt bearbeitet am 08.08.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Die Fraktion DIE LINKE unterstützt das Anliegen die Verkehrssituation in der inneren Jahnallee zu verbessern. Daher haben wir einen Änderungsantrag im Verfahren, welcher beantragt das Parken in der inneren Jahnallee zu verbieten.
    Siehe hier: ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010079

    Das Parken zu verbieten halten wir für eine sinnvolle Sofortmaßnahme, um dem Radverkehr mehr Platz einzuräumen und die lebensgefährliche Situation zu entschärfen.

    Die Forderung eine protected bikelane einzurichten kann nachvollzogen werden. Jedoch halten wir die Einrichtung für sehr schwierig, da Anlieferverkehr (z.B. für den Konsum) in der Jahnallee gesichert werden muss. Das Anliegen „ein umfassendes Verkehrskonzept, dass die Belange des Radverkehrs in der Relation Lindenau – Innenstadt“ betrachtet zu erstellen, unterstützen wir.

    Stellungnahme zur Petition Aufhebung der Sperrstunde in Leipzig

    DIE LINKE zuletzt bearbeitet am 01.09.2017

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Stellungnahme zur Petition Nein Zu Marktverlegungen!

    DIE LINKE zuletzt bearbeitet am 17.08.2017

    Ich lehne ab.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Sehr geehrte Petenten,

    leider‎ kann ich als Stadträtin ihrem Anliegen nicht zustimmen. Ich kann sie zwar verstehen, dass Sie Planungssicherheit für Ihre Arbeit brauchen, aber öffentliche Plätze sind nun mal öffentlich und gehören nicht nur einer Interessengruppe. Diese Areale dürfen alle nutzen. Die Stadt muss diesen Anspruch für alle sichern. ‎Das bedeutet, dass d‎ie Stadt und alle Nutzer der Plätze hier Kompromisse eingehen müssen. Einen alleinigen Anspruch ‎Einzelner könnte ggf. den sozialen Frieden in unserer Stadt stören.

    Mit freundlichen Grüßen
    Franziska Riekewald


Franziska Riekewald
Partei: DIE LINKE
Neuwahl: 2019
Funktion: stellv. Fraktionsvorsitzende
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