Volksvertreter Heiner Dunckel

Schleswig-Holsteinischer Landtag

Mitglied der Gremien:

    Stellungnahme zur Petition Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen

    SPD, zuletzt bearbeitet am 29.09.2020

      Ich stimme zu / überwiegend zu.

    Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein.

    Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bünd-nis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

    Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die

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    Stellungnahme zur Petition Petition zum Erhalt der schienengebundenen Bäderbahn nach Timmendorfer Strand und Scharbeutz

    SPD
    zuletzt angeschrieben am 13.09.2019
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Taktverdichtung S21 zwischen Aumühle und Bergedorf

    SPD
    zuletzt angeschrieben am 16.05.2019
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein /Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von PFK

    SPD
    zuletzt angeschrieben am 18.04.2019
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Kein Steuergeld für Kinder- und Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit – hier und weltweit

    SPD
    zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kitagebühren in Schleswig-Holstein

    SPD, zuletzt bearbeitet am 27.11.2018

      Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zur Hochschule. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden. Auch auf kommunaler Ebene setzt sich die SPD konsequent für die Beitragsfreiheit ein, wie z.B. in meinem Wahlkreis (Flensburg, Stadt).

    Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.

    Stellungnahme zur Petition Winterferien für Schleswig-Holstein

    SPD
    zuletzt angeschrieben am 21.02.2018
    Unbeantwortet

Prof. Dr. Heiner Dunckel
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 07.05.2017
Neuwahl: 2022
Wahlkreis: Flensburg
Funktion: Fraktion (Arbeitsmarktpolitischer Sprecher), , Fraktion (Technologiepolitischer Sprecher), Fraktion (Hochschulpolitischer Sprecher), Fraktion (Forschungspolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Heiner Dunckel
Webseite: https://www.heiner-dunckel.de
Facebook: https://www.facebook.com/hdunckel/
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