Representant Hubert Aiwanger

Uttalelse om kampanjen Keine Testpflicht für Kinder als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht

FREIE WÄHLER, sist redigert den 31.07.2021

Gruppeoppløsning publisert av Florian Streibl. Grunnlaget for vedtaket er et vedtak i stortingsgruppen FREIE WÄHLER
  Jeg nekter.

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich seit Beginn der Pandemie kontinuierlich auch unter den erschwerten Bedingungen für die Gestaltung eines möglichst normalen Unterrichtsbetriebs für die bayerischen Schülerinnen und Schüler eingesetzt. Gleichzeitig war gerade in Hochphasen des Infektionsgeschehens klar, dass die Gewährleistung des Präsenzunterrichts an den Schulen immer auch einen Abwägungsprozess hinsichtlich eines möglichst hohen Gesundheitsschutzes mit sich bringen muss. Insofern galt für uns gerade auch an den Schulen stets der Dreiklang, Vorsicht, Umsicht, aber auch Zuversicht walten zu lassen, um die Schulfamilie keinem unnötigen Infektionsrisiko auszusetzen und dennoch lernbezogene, soziale und psychische Belastungen durch einen

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eingeschränkten Unterrichtsbetrieb möglichst gering zu halten.

Mit den Selbsttests steht den Schulen mittlerweile ein Instrument zur Verfügung, das es nach Einschätzung der epidemiologischen Experten ermöglicht, Schule im Rahmen des Präsenzunterrichts als möglichst sicheren Lern- und Begegnungsraum für Schülerinnen und Schüler zu gestalten. Wichtig dabei ist allerdings eine zuverlässige und flächendeckende Umsetzung der regelmäßigen Testungen, weshalb der Zugang zum Präsenzunterricht auch an die verschiedenen Testungsmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der Schule geknüpft wurde. Denn die Durchbrechung und Nachverfolgung von möglichen Infektionsketten kann nur sichergestellt werden, wenn alle Mitglieder der Schulfamilie ihren Beitrag zur Gestaltung eines sicheren Schullebens und zum Gesundheitsschutz ihrer Mitmenschen leisten.

Insofern ist es aus unserer Sicht auch notwendig, die regelmäßigen Tests in den Schulen auch im neuen Schuljahr beizubehalten. Gleichzeitig begrüßen wir die Erleichterungen, die das Kultusministerium bereits für das kommende Schuljahr angekündigt hat. So bleiben die bewährten Möglichkeiten der Testung außerhalb der Schule mit entsprechendem Nachweis sowie die Antigen-Selbsttests innerhalb der Schule ab Jgst. 5 bestehen. In den Grundschulen, in der Grundschulstufe der Förderzentren sowie in den weiteren Jahrgangsstufen der Förderzentren mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung und Sehen wird darüber hinaus im neuen Schuljahr nach einer Übergangsphase auf sog. „PCR-Pooltestungen“ umgestellt, die jüngere Kinder einfacher anwenden können und die zugleich sehr zuverlässig sind. Die Antigen-Selbsttests kommen hier als Ergänzung hinzu, wenn die Infektionszahlen steigen sollten.

Neben den Tests spielen selbstverständlich auch die bewährten Sicherheitsmaßnahmen wie die AHA-Regeln sowie das Lüften weiterhin eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte bestmöglich zu schützen. Ergänzend wurden zudem Maßnahmen wie die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten getroffen, bei der die Schulaufwandsträger vonseiten des Freistaats unterstützt werden und die gerade nach den Sommerferien auch mit Blick auf die kalte Jahreszeit, wenn die Fenster nicht ständig geöffnet sein können, an Bedeutung gewinnt. Gleichzeitig spielt selbstverständlich auch die zunehmende Impfquote eine wichtige Rolle, auch wenn Impfungen selbstverständlich weiterhin in der Entscheidung jedes Einzelnen liegen. Lehrkräfte, sonstiges Personal an den Schulen, aber auch Eltern können helfen, das Virus zu stoppen und Schulen noch sicherer zu machen, wenn Sie sich impfen lassen. Ebenso sind die Impfungen laut Ständiger Impfkommission für volljährige Schülerinnen und Schüler empfohlen und für Schülerinnen und Schüler zwischen 12 bis 17 Jahren möglich. Insofern begrüßen wir es auch, dass sich die bayerische Staatsregierung in der Kabinettssitzung am 27.07.2021 dafür ausgesprochen hat, allen Schülerinnen und Schülern ab 12 Jahren ab Mitte August ein entsprechendes Impfangebot zu machen, das dann – selbstverständlich auf freiwilliger Basis – entsprechend wahrgenommen werden kann.

Nur wenn wir uns gemeinsam an die entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen und Hygienekonzepte halten und möglichst jeder Verantwortung für den eigenen Gesundheitsschutz sowie den seiner Mitmenschen übernimmt, lässt sich sicherstellen, dass Präsenzunterricht und Infektionsschutz auch im kommenden Schuljahr keinen Widerspruch darstellen. Schule lässt sich dann auch in Pandemiezeiten als ein sicherer Ort für die Kinder und Jugendlichen gestalten, an dem Präsenzunterricht stattfinden kann. Und die Maxime für die FREIE Landtagsfraktion lautet ganz klar: Voller Präsenzunterricht im kommenden Schuljahr. Denn die Kinder und Jugendlichen brauchen ihren Alltag, ihre Mitschülerinnen und Mitschüler und die sozialen Kontakte – und daher müssen wir auch im kommenden Schuljahr beim Infektionsschutz an den Schulen alles dafür tun, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler in Bayern täglich zur Schule gehen können.

Uttalelse om kampanjen Keine Testpflicht für Kinder in Kindertagesstätten und Schulen

FREIE WÄHLER, sist redigert den 09.04.2021

Gruppeoppløsning publisert av Florian Streibl. Grunnlaget for vedtaket er et vedtak i stortingsgruppen FREIE WÄHLER
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Wir sehen die Bedenken der Eltern hinsichtlich der Selbsttests in der Schule. Die Eltern haben Sorge, dass ihr Kind bei einem positiven Corona-Test Ängste entwickelt und dann nicht bei den Eltern ist, und dass die Mitschüler den positiven Test ggf. mitbekommen und darauf reagieren.

Maßnahmen in der Pandemie sind nie einfach. Sie sind immer ein Ergebnis einer Abwägung und fordern uns heraus bzw. haben auch Nachteile. Unser vorrangiges Ziel in dieser schon so langen Corona-Ausnahmezeit ist – ganz im Sinne der Kinder und Jugendlichen und der sie unterrichtenden Lehrkräfte – sicheren Unterricht in der Schule zu ermöglichen. Daher hat sich die Staatsregierung entschlossen, die Testpflicht einzuführen. Minister Piazolo betonte mehrfach: „Selbsttests

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sind eine große Chance für die gesamte Schulfamilie: Sie sorgen für mehr Sicherheit und eröffnen die Perspektive für mehr Präsenzunterricht.“ Sie stellen ein weiteres wichtiges Instrument zur Minimierung des Infektionsrisikos an den Schulen dar. Durch die Testungen können etwaige Infektionen frühzeitig erkannt werden, was den Gesundheitsschutz aller im Schulgebäude befindlichen Personen deutlich erhöht. Wenn Eltern nicht möchten, dass ihr Kind in der Schule getestet werden soll, haben sie die Möglichkeit eines PCR- oder POC-Antigen-Schnelltests, der außerhalb der Schule von medizinisch geschultem Personal durchgeführt wird. Sie geben dann ihrem Kind einen entsprechenden Nachweis des negativen Testergebnisses mit in die Schule. Alle anderen Schülerinnen und Schüler können den Selbsttest in der Schule durchführen, um am Unterricht teilzunehmen. Nur diese Vorgehensweise sichert für die Mitschülerinnen und Mitschüler sowie für die Lehrkräfte ab, dass tatsächlich alle im Unterricht anwesenden Kinder und Jugendliche einen (Selbst)-Test mit negativen Testergebnis durchgeführt haben und bietet zugleich Alternativen für Eltern, die keinen Selbsttest an den Schulen wollen.

Testen ist dabei nach unserer Auffassung eine wichtige Voraussetzung für verantwortungsvolle Lockerungen und ein möglichst gutes Leben mit dem Virus bis Corona durch Impfungen und Therapien final überwunden werden kann. Deshalb hat sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bereits frühzeitig mit einem bayerischen Weg heraus aus dem Lockdown und zurück in Richtung Normalität befasst. Testen in großem Umfang stellt dabei ein Kernelement unseres „Bayernplans“ dar. Testen ist sowohl für das Personal an Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen als auch für Schülerinnen und Schüler sowie für die betreuten Kinder ein wichtiger Beitrag zu mehr Sicherheit.

Wir haben großes Vertrauen in unsere Pädagoginnen und Pädagogen, dass sie die Gründe für eine Testung erläutern und im Falle eines positiven Testergebnisses pädagogisch gut und einfühlend mit den Schülerinnen und Schülern umgehen werden. Die Eltern werden selbstverständlich sofort verständigt. Der Umgang mit der Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen und Sorgen gehören leider in dieser Zeit dazu. Unser Ziel sollte es aber sein, Kinder und Jugendliche aufzuklären und sie zu stärken – nicht zuletzt auch im Umgang mit dem Thema Krankheit. Die Selbsttests sind eine Chance für mehr und v.a. sicheren Unterricht. Das sollten wir in den Vordergrund stellen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass sich die Selbsttests wie in Österreich auch an bayerischen Schulen gut einspielen und für die allermeisten schnell Routine und Selbstverständlichkeit werden – so wie wir inzwischen auch selbstverständlich eine Maske tragen.

Die Selbsttests werden vom Freistaat Bayern über das Gesundheitsministerium kostenlos zur Verfügung gestellt. Beschäftigte in der Kindertagesbetreuung, Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler können sich nun selbst mittels Antigen-Schnelltests zwei Mal wöchentlich auf eine Coronavirus-Infektion testen.
Die ersten Rückmeldungen von Schulen bei der Umsetzung der Testungen waren dabei sehr positiv, viele Schulen haben uns rückgemeldet, dass die Vorgehensweise bereits am ersten Tag gut geklappt hat. Wir hoffen, dass dies auch in der kommenden Zeit so weitergeht. Vor diesem Hintergrund halten wir auch Testungen für Kinder ab 3 Jahren in Kitas für sinnvoll. Diesbezüglich halten wir es für ganz entscheidend, dass die Gurgel- und Lollipop-Tests verfügbar werden. Diese befinden sich derzeit noch in der Erprobung, bieten aber gerade für jüngere Kinder den erheblichen Vorteil einer einfachen und kindgerechten Anwendung, die sowohl zu Hause als auch in der Einrichtung unproblematisch möglich wäre.

Ergebnisse aus der zweiten Befragungsrunde im Rahmen der COPSY-Studie des UKE Anfang 2021 legen dar, welche Schäden drohen, wenn Kinder nicht regelmäßig zur Schule gehen können. Es gilt unbedingt zu vermeiden, dass sich die Lebensqualität und die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen – unabhängig von den jeweiligen familiären Verhältnissen – im Verlauf der Corona-Pandemie weiter verschlechtert. Hier sind insbesondere auch die Schulen gefragt, regelmäßig Kontakt zu ihren Schülerinnen und Schülern zu halten und ihnen dadurch Wertschätzung und Aufmerksamkeit entgegenzubringen.

Uttalelse om kampanjen Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder in Bayern

FREIE WÄHLER, sist redigert den 10.09.2020

Gruppeoppløsning publisert av Florian Streibl. Grunnlaget for vedtaket er et vedtak i stortingsgruppen FREIE WÄHLER
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Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen

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Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.

Uttalelse om kampanjen Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

FREIE WÄHLER
sist kontaktet 08.06.2015
Ubesvart