Stellungnahme zur Petition Keine Testpflicht für Kinder in Kindertagesstätten und Schulen

FREIE WÄHLER, zuletzt bearbeitet am 09.04.2021

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Florian Streibl. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FREIE WÄHLER
  Ich lehne ab.

Begründung:

Wir sehen die Bedenken der Eltern hinsichtlich der Selbsttests in der Schule. Die Eltern haben Sorge, dass ihr Kind bei einem positiven Corona-Test Ängste entwickelt und dann nicht bei den Eltern ist, und dass die Mitschüler den positiven Test ggf. mitbekommen und darauf reagieren.

Maßnahmen in der Pandemie sind nie einfach. Sie sind immer ein Ergebnis einer Abwägung und fordern uns heraus bzw. haben auch Nachteile. Unser vorrangiges Ziel in dieser schon so langen Corona-Ausnahmezeit ist – ganz im Sinne der Kinder und Jugendlichen und der sie unterrichtenden Lehrkräfte – sicheren Unterricht in der Schule zu ermöglichen. Daher hat sich die Staatsregierung entschlossen, die Testpflicht einzuführen. Minister Piazolo betonte mehrfach: „Selbsttests

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sind eine große Chance für die gesamte Schulfamilie: Sie sorgen für mehr Sicherheit und eröffnen die Perspektive für mehr Präsenzunterricht.“ Sie stellen ein weiteres wichtiges Instrument zur Minimierung des Infektionsrisikos an den Schulen dar. Durch die Testungen können etwaige Infektionen frühzeitig erkannt werden, was den Gesundheitsschutz aller im Schulgebäude befindlichen Personen deutlich erhöht. Wenn Eltern nicht möchten, dass ihr Kind in der Schule getestet werden soll, haben sie die Möglichkeit eines PCR- oder POC-Antigen-Schnelltests, der außerhalb der Schule von medizinisch geschultem Personal durchgeführt wird. Sie geben dann ihrem Kind einen entsprechenden Nachweis des negativen Testergebnisses mit in die Schule. Alle anderen Schülerinnen und Schüler können den Selbsttest in der Schule durchführen, um am Unterricht teilzunehmen. Nur diese Vorgehensweise sichert für die Mitschülerinnen und Mitschüler sowie für die Lehrkräfte ab, dass tatsächlich alle im Unterricht anwesenden Kinder und Jugendliche einen (Selbst)-Test mit negativen Testergebnis durchgeführt haben und bietet zugleich Alternativen für Eltern, die keinen Selbsttest an den Schulen wollen.

Testen ist dabei nach unserer Auffassung eine wichtige Voraussetzung für verantwortungsvolle Lockerungen und ein möglichst gutes Leben mit dem Virus bis Corona durch Impfungen und Therapien final überwunden werden kann. Deshalb hat sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bereits frühzeitig mit einem bayerischen Weg heraus aus dem Lockdown und zurück in Richtung Normalität befasst. Testen in großem Umfang stellt dabei ein Kernelement unseres „Bayernplans“ dar. Testen ist sowohl für das Personal an Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen als auch für Schülerinnen und Schüler sowie für die betreuten Kinder ein wichtiger Beitrag zu mehr Sicherheit.

Wir haben großes Vertrauen in unsere Pädagoginnen und Pädagogen, dass sie die Gründe für eine Testung erläutern und im Falle eines positiven Testergebnisses pädagogisch gut und einfühlend mit den Schülerinnen und Schülern umgehen werden. Die Eltern werden selbstverständlich sofort verständigt. Der Umgang mit der Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen und Sorgen gehören leider in dieser Zeit dazu. Unser Ziel sollte es aber sein, Kinder und Jugendliche aufzuklären und sie zu stärken – nicht zuletzt auch im Umgang mit dem Thema Krankheit. Die Selbsttests sind eine Chance für mehr und v.a. sicheren Unterricht. Das sollten wir in den Vordergrund stellen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass sich die Selbsttests wie in Österreich auch an bayerischen Schulen gut einspielen und für die allermeisten schnell Routine und Selbstverständlichkeit werden – so wie wir inzwischen auch selbstverständlich eine Maske tragen.

Die Selbsttests werden vom Freistaat Bayern über das Gesundheitsministerium kostenlos zur Verfügung gestellt. Beschäftigte in der Kindertagesbetreuung, Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler können sich nun selbst mittels Antigen-Schnelltests zwei Mal wöchentlich auf eine Coronavirus-Infektion testen.
Die ersten Rückmeldungen von Schulen bei der Umsetzung der Testungen waren dabei sehr positiv, viele Schulen haben uns rückgemeldet, dass die Vorgehensweise bereits am ersten Tag gut geklappt hat. Wir hoffen, dass dies auch in der kommenden Zeit so weitergeht. Vor diesem Hintergrund halten wir auch Testungen für Kinder ab 3 Jahren in Kitas für sinnvoll. Diesbezüglich halten wir es für ganz entscheidend, dass die Gurgel- und Lollipop-Tests verfügbar werden. Diese befinden sich derzeit noch in der Erprobung, bieten aber gerade für jüngere Kinder den erheblichen Vorteil einer einfachen und kindgerechten Anwendung, die sowohl zu Hause als auch in der Einrichtung unproblematisch möglich wäre.

Ergebnisse aus der zweiten Befragungsrunde im Rahmen der COPSY-Studie des UKE Anfang 2021 legen dar, welche Schäden drohen, wenn Kinder nicht regelmäßig zur Schule gehen können. Es gilt unbedingt zu vermeiden, dass sich die Lebensqualität und die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen – unabhängig von den jeweiligen familiären Verhältnissen – im Verlauf der Corona-Pandemie weiter verschlechtert. Hier sind insbesondere auch die Schulen gefragt, regelmäßig Kontakt zu ihren Schülerinnen und Schülern zu halten und ihnen dadurch Wertschätzung und Aufmerksamkeit entgegenzubringen.

Stellungnahme zur Petition Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder in Bayern

FREIE WÄHLER, zuletzt bearbeitet am 10.09.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Florian Streibl. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FREIE WÄHLER
  Ich enthalte mich.

Begründung:

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen

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Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.

Stellungnahme zur Petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

FREIE WÄHLER
zuletzt angeschrieben am 08.06.2015
Unbeantwortet

CC BY-SA 4.0 Raimond Spekking