Volksvertreterin Inge Blask

• Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
• Ausschuss für Gleichstellung und Frauen

Stellungnahme zur Petition Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

SPD
angeschrieben am 15.02.2019
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

SPD, zuletzt bearbeitet am 31.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Begründung:

Die Straßenausbaubeiträge müssen für die Bürgerinnen und Bürger abgeschafft werden. Das Land NRW sollte den Beitrag finanzieren. Eine Entscheidung den Kommunen zu überlassen ist keine gute Lösung, da dann die „armen Kommunen“ dies ihren BürgerInnen dann doch wieder auferlegen müssten. Ein zwei Klassensystem entsteht und trägt nicht dazu bei gleiche Lebensverhältnisse in NRW zu erreichen.
www.inge-blask.de/2018/11/06/strassenausbeitraege-abschaffen-wir-wollen-die-buergerinnen-und-buerger-entlasten/

Stellungnahme zur Petition Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch

SPD
angeschrieben am 20.05.2017
Unbeantwortet

CC BY-SA 3.0 Gerd Seidel (Rob Irgendwer)